AfD-Fraktion verhindert zusätzliche Bürokratie im Energiesektor!
Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verhindert werden. Am späten Nachmittag des gestrigen Freitags wurde auf Antrag des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stephan Brandner, die Beschlussunfähigkeit festgestellt und die Plenarsitzung beendet. Stephan Brandner teilt dazu mit:
„Der Gesetzentwurf sprach von einer Bürokratieentlastung, doch in der Realität würden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch zusätzliche Vorgaben wie die komplexe Messung und Besteuerung zentral erzeugten Stroms weiter belastet. Statt einer echten und notwendigen Entlastung hätte der Gesetzentwurf nur neue administrative Hürden geschaffen und einen ideologiefreien Wettbewerb verhindert. Insofern ist die Verhinderung des Gesetzes ein echter Erfolg.“
#AfD🇩🇪
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Katastrophen😱:
Die Brücken🌉 in 🇩🇪...
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Deshalb sind sie weg - & das ist auch gut👏 so!
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* Altparteienchaos im Bundestag - ohne #AfD geht nichts mehr✌️*
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☝️👉So stoppen🛑✋ wir den undemokratischen Wahnsinn👇👇👇
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Sieben Monate Knast für eine Fotomontage - Deutschlands🇩🇪 Abschied👋
von Rechtsstaat & Meinungsfreiheit
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Auch Asylwende fällt unter Merz aus – nächster Einflug von Afghanen steht bevor!
Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen sich lediglich fünf sogenannte Ortskräfte befinden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass Merz ein weiteres Versprechen, nämlich das einer Asylwende, gebrochen habe.
„Wer Merz noch ein Wort glaubt, ist mehr als naiv. Der Pinocchio der deutschen Politik wird absolut gar nichts zum Besseren wenden. Die schwarzrote Koalition wird kein einziges der Probleme Deutschlands lösen. Ich habe keinerlei Verständnis für das Einfliegen von Ausländern, das nicht zuletzt auch mit horrenden Kosten verbunden ist. Diese Praxis gehört ein für alle Mal beendet!“
#AfD🇩🇪
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Den Kartellparteien🤪 ist nichts zu blöde...🥳
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Den Kartellparteien🤪 ist nichts zu blöde: Nun pferchen sie uns ein wie die 🐓 🐓...
Aber wir bleiben stark🏋️ & unbeugsam✌️
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Letzte Zuckungen der Schrumpfsozis🤏 & der Kartellparteien🤪:
Aber wir kämpfen weiter - für Deutschland 🇩🇪 & für die Bürger✌️
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Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Brandner stellt klar, dass die AfD diese Forderung seit Langem erhebt und sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 20/13805) in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte:
„Angesichts der Skandale um die Maut, die Maskenbeschaffung und zuletzt Northvolt steht für uns fest, dass in einer Zeit, in der Politiker nicht mehr selbst die Konsequenzen ihres Handelns tragen – was früher das politische Aus bedeutet hätte – sie in die persönliche Haftung genommen werden müssen. Den entsprechenden Gesetzentwurf bringen wir selbstverständlich auch zeitnah wieder in den Deutschen Bundestag ein. Uns ist klar, dass eine Ministerhaftung nicht die Milliardenverluste ausgleichen kann, die Fehlentscheidungen von Politikern für den Steuerzahler bedeuten."
#AfD🇩🇪👍
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#Brandnerfragt -
Regierung antwortet:
😳Kriminalitätsentwicklung in ausgewählten Deliktsbereichen... 🔍
👉https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-16-april-2025-2123.html
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Warum🤔 & für wen🤔?
"Die Deutschen sollen mehr arbeiten!"😳
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Haftung für versagende Minister? Klar - sofort!
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WARUM nur ist das Alles so...?😥
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Wieder mehr Geld für Abgeordnete😳? NEIN!!!
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Grenzkontrollenkontrolle 📹🔍...
(Teil 1, Teil 2 folgt morgen)
Spoiler:😳🤷‍♂️
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Eine Billion Euro
(1.000.000.000.000,00 €)
in 50er-Scheinen💵
- hochkant/ aufrecht - hintereinander gestellt ist eine Strecke von Berlin etwa bis... ➡️🤔
👉Lösung im 🎥 😳
#AfD🇩🇪
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Mörderische Sozialisten
☠️?
Nie wieder: Nie wieder Sozialismus!
Deshalb:
#nurnochAfD💪
🎥👉https://youtu.be/0SkBInhTFsc?feature=shared
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#sozis🤪 schlagen inakzeptabele Aktivisten als Richter am Bundesverfassungsgericht vor: Aber wie geht's weiter?
🎥👉https://youtu.be/6Ehx73Ns9uQ?feature=shared
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