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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from LUTZiges Lutz Bachmann
KEIN FAKE!

Korrigiert mich bitte wenn ich falsch liege aber für mich ist das eine Außerkraktsetzung geltender Waffengesetze per Verordnung durch Merkel und Seehofer, um massenweise Beamte verschiedener Ministerien/Dienstrichtungen legal bewaffnen zu dürfen...

... war das schon immer so? Was ist der Zweck, dass sich Beamte z.B. des Verkehrsministeriums plötzlich nicht mehr an Waffengesetze halten müssen? 🤔

Hat jemand Informationen dazu und ob es diese Verordnung schon vorher gab?

Wird hier ein Krieg gegen die eigenen Bürger vorbereitet?

#wirschaffendas #waffengesetz #merkel #seehofer

Quelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl120s2606.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s2610.pdf%27%5D__1617092266837