Forwarded from #WIDERSTAND CHANNEL
IMMUNITÄT GAULANDS AUFGEHOBEN ⛔ Der Deutsche Bundestag hob heute vormittag - parlamentarisch vollkommen unüblich - die Immunität des Co-Fraktionsvorsitzenden der einzigen Oppositionsfraktion auf. Wegen eines "Verdachts" in einer Steuersache‼️
Nun droht ihm und seinen Privat- und Geschäftsräumen eine Hausdurchsuchung roter Staatsanwälte, um ihn und sein politisches Umfeld auszuforschen. Gehts noch tiefer mit dem einstigen "Rechtsstaat"⁉️
#gauland #afd #bundestag #hausdurchsuchung #justizskandal #parlamentarismus #opposition #repression #diktatur #merkelregime #widerstand
Nun droht ihm und seinen Privat- und Geschäftsräumen eine Hausdurchsuchung roter Staatsanwälte, um ihn und sein politisches Umfeld auszuforschen. Gehts noch tiefer mit dem einstigen "Rechtsstaat"⁉️
#gauland #afd #bundestag #hausdurchsuchung #justizskandal #parlamentarismus #opposition #repression #diktatur #merkelregime #widerstand
Forwarded from LUTZiges Lutz Bachmann
#Unfassbar #JustizSkandal
Mutmaßlicher Mittäter beim Mord/Tötungsdelikt an einem Feuerwehrmann kommt auf freien Fuß nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...
"Der Jugendliche sei "in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt", befanden die Karlsruher Richter."
#wirschaffendas #minutentakt #terrorismus #integration #migration #messer #EinMann #gruppe #asylbetrug
https://m.focus.de/panorama/welt/entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-feuerwehrmann-getoetet-mittaeter-vom-augsburger-koenigsplatz-kommt-aus-u-haft_id_11758193.html
Mutmaßlicher Mittäter beim Mord/Tötungsdelikt an einem Feuerwehrmann kommt auf freien Fuß nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...
"Der Jugendliche sei "in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt", befanden die Karlsruher Richter."
#wirschaffendas #minutentakt #terrorismus #integration #migration #messer #EinMann #gruppe #asylbetrug
https://m.focus.de/panorama/welt/entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-feuerwehrmann-getoetet-mittaeter-vom-augsburger-koenigsplatz-kommt-aus-u-haft_id_11758193.html
FOCUS Online
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Feuerwehrmann getötet: Mittäter vom Augsburger Königsplatz kommt aus U-Haft
Nach der tödlichen Auseinandersetzung am Augsburger Königsplatz ist gegen einen 17-Jährigen unrechtmäßig Haftbefehl erlassen worden. Das Bundesverfassungsgericht rügt in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung den vom Oberlandesgericht München (OLG)…
Forwarded from LUTZiges Lutz Bachmann
Erbärmlich dieses Justizsystem!
Wenn ein Vergewaltigungsopfer trotz DNA-Beweis gegen den Täter überhaupt erst klagen muss, damit sich die Staatsanwaltschaft in Bewegung setzt und das Gericht dann bemängelt, dass es beim traumatisierten und unter KO-Tropfen stehenden Opfer Erinnerungslücken gibt und dass es nach 7 Jahren ohnehin schwierig wäre, dann ist das für mich eine Bankrotterklärung!
Damit macht die deutsche Justiz sich zum Mittäter und erklärt Frauen zu Freiwild! 🤮
Dem Opfer alles Gute und möge es trotzdem Frieden finden!
#wirschaffendas #JustizSkandal #FailedState
https://www.gmx.net/magazine/regio/bayern/kampf-vergewaltigungsprozess-klageerzwingung-gescheitert-34819560
Wenn ein Vergewaltigungsopfer trotz DNA-Beweis gegen den Täter überhaupt erst klagen muss, damit sich die Staatsanwaltschaft in Bewegung setzt und das Gericht dann bemängelt, dass es beim traumatisierten und unter KO-Tropfen stehenden Opfer Erinnerungslücken gibt und dass es nach 7 Jahren ohnehin schwierig wäre, dann ist das für mich eine Bankrotterklärung!
Damit macht die deutsche Justiz sich zum Mittäter und erklärt Frauen zu Freiwild! 🤮
Dem Opfer alles Gute und möge es trotzdem Frieden finden!
#wirschaffendas #JustizSkandal #FailedState
https://www.gmx.net/magazine/regio/bayern/kampf-vergewaltigungsprozess-klageerzwingung-gescheitert-34819560