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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Joachim Paul | AfD
➡️ Unsere Ratsfraktion nimmt die von uns durchleuchtete und fragwürdige „Kulturförderung“ (ca. 80.000€ von Stadt und Land) des „Circus“ in #Koblenz ins Visier. Durch eine fadenscheinige Querfinanzierung wird mittelbar eine Gastronomie gefördert, die auch Anlaufstelle und Vernetzungsplattform der linksextremen Szene ist. Diese Kulturförderung war Konjunkturprogramm für Linksextremismus! Schluss damit.
Quelle: Rhein-Zeitung, 6. Juni 2020
Wie zu befürchten war, ist der Staat offensichtlich der Haupttäter, der angestiftet hat, was nur in beschränktem Umfang erlaubt bzw. dem Angeklagten anzulasten ist. Der Auftrag der verdeckten Ermittler war ganz offenbar, wie von Anfang an zu vermuten war, der publikumswirksamen Inszenierung "Vereinte Patrioten" die Grundlage zu geben und dessen Startpunkt zu setzen.

https://youtu.be/ushRZHyS1dw