Forwarded from Stephan Brandner 🇩🇪
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Faeser dünnt die für illegale Einreisen zuständige Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen aus
https://youtu.be/qWilJSCj89U
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„Als sei Faeser das Leben ihrer Beamten komplett egal“ | Kommentar Frank Schneider
Es sind schockierende Zahlen: Von 10.000 dringend benötigten Polizisten genehmigt das Innenministerium nur 1.000. Dazu kommt: Die Polizei wird bei ihrer Arbeit immer mehr gehindert – mit ungeahnten Folgen für die innere Sicherheit. Ein Kommentar von Frank…
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Martin Hess, AfD, Ausschuß für Inneres und Heimat, mit einer brillanten Frage an #Faeser:
🔺“ Frau Ministerin, Sie haben gesagt, daß Sie das VERTRAUEN in Herrn #Schönbohm verloren haben.
🔺52% der Deutschen haben nach Insa Umfrage das VERTRAUEN in Sie verloren.
🔺Martin Hess: Ich stelle eine einfache Frage:
WANN TRETEN SIE ZUM WOHLE UNSERES LANDES ZURÜCK?“
Hören Sie sich diese Frau und Ihre aalglatte, arrogante Antwort an!
Ich mußte das ungeschnitten lassen!! #FaeserRücktritt #Bundestag
🔗 Andreas Patzwahl (@APatzwahl)
🔺“ Frau Ministerin, Sie haben gesagt, daß Sie das VERTRAUEN in Herrn #Schönbohm verloren haben.
🔺52% der Deutschen haben nach Insa Umfrage das VERTRAUEN in Sie verloren.
🔺Martin Hess: Ich stelle eine einfache Frage:
WANN TRETEN SIE ZUM WOHLE UNSERES LANDES ZURÜCK?“
Hören Sie sich diese Frau und Ihre aalglatte, arrogante Antwort an!
Ich mußte das ungeschnitten lassen!! #FaeserRücktritt #Bundestag
🔗 Andreas Patzwahl (@APatzwahl)
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Robert #Farle Festspiele im #Bundestag!
Heute: #Migrationskrise in 🇩🇪.
Einer der besten Redner im Parlament!
Rede ist ungeschnitten.
🔺“#Deutschlandpakt zur Asylkrise der #CDU ist weichgespült.
🔺80Mrd€/Jahr kostet die fortdauernde Grenzöffnung.
🔺Wer hat die Grenzen geöffnet und das Recht gebrochen, den UN Migrationspakt ausgehandelt? MERKEL+UNION!
🔺5.000 Migranten werden mit 12 Schiffen von NGO‘s aufgesammelt. (mit 🇩🇪Steuergeldern) Die dann nach 🇩🇪kommen. Und bei uns quellen die Lager über!
🔺Sie haben keine Empathie für das DEUTSCHE VOLK! Sie regieren mit über 80% GEGEN unser Volk!
STELLEN SIE DIESE SUKZESSIVE DEUTSCHLANDZERSTÖRUNG ENDLICH AB UND ERINNERN SICH AN DEN SPRUCH, DER ÜBER DIESEM HAUS HIER STEHT:
🔺D E M. D E U T S C H E N. V O L K.“🔺
#Faeser #Familiennachzug
🔗 Andreas Patzwahl (@APatzwahl)
Heute: #Migrationskrise in 🇩🇪.
Einer der besten Redner im Parlament!
Rede ist ungeschnitten.
🔺“#Deutschlandpakt zur Asylkrise der #CDU ist weichgespült.
🔺80Mrd€/Jahr kostet die fortdauernde Grenzöffnung.
🔺Wer hat die Grenzen geöffnet und das Recht gebrochen, den UN Migrationspakt ausgehandelt? MERKEL+UNION!
🔺5.000 Migranten werden mit 12 Schiffen von NGO‘s aufgesammelt. (mit 🇩🇪Steuergeldern) Die dann nach 🇩🇪kommen. Und bei uns quellen die Lager über!
🔺Sie haben keine Empathie für das DEUTSCHE VOLK! Sie regieren mit über 80% GEGEN unser Volk!
STELLEN SIE DIESE SUKZESSIVE DEUTSCHLANDZERSTÖRUNG ENDLICH AB UND ERINNERN SICH AN DEN SPRUCH, DER ÜBER DIESEM HAUS HIER STEHT:
🔺D E M. D E U T S C H E N. V O L K.“🔺
#Faeser #Familiennachzug
🔗 Andreas Patzwahl (@APatzwahl)
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Die Ampel-Regierung ignoriert konsequent die Realität und fährt Deutschland mit voller Absicht an die Wand. Immer noch versucht sie die Bürger für dumm zu verkaufen, aber die Folgen der Migrationskrise sind inzwischen überall sichtbar. Wir brauchen eine komplette Neuaufstellung in der Migrationspolitik und wir brauchen eine Festung Europa!
#Bundestag #AfD #Hess #Faeser #Grenzkontrollen #Grenzen #nurnochAfD #Innenministerin #Ampel
🔗 Martin Hess (@Martin_Hess_MdB)
#Bundestag #AfD #Hess #Faeser #Grenzkontrollen #Grenzen #nurnochAfD #Innenministerin #Ampel
🔗 Martin Hess (@Martin_Hess_MdB)
Forwarded from Antifa & Aufklärung von Remstal Rebell
Was wir zur Zeit mit der Kriminalisierung der #AfD erleben, ist der schleichende Staatsstreich einer von der Meinungsfreiheit überforderten rotgrünen Junta von Verlierern um die Innenministerin #Faeser unter dem Banner der Demokratie. Die "Nazis" werden, orchestriert von den Medien, so lange bekämpft, bis die #Linksfaschisten den totalitären Staat Deutschland geschaffen haben, den sie vorgaben zu bekämpfen.
manova.news/artikel/die-um…
manova.news/artikel/die-um…
Forwarded from Antifa & Aufklärung von Remstal Rebell
Eine weitere schallende juristische Ohrfeige für Haldenwang:
"Thomas Haldenwang behauptet, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Das Gegenteil ist richtig. Der Verfassungsschutz überschreitet seine Kompetenzen."
#Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, ist seit Wochen unter Druck. Beinahe täglich melden sich führende deutsche Verfassungsrechtler zu Wort und äußern Zweifel an den Versuchen Haldenwangs, die Kompetenzen des Bundesverfassungsschutzes durch Selbstermächtigungen immer weiter auszubauen.
Prof. Volker Boehme-Neßler, Spezialist im öffentlichen Recht, kritisierte eben noch, #Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“. Der Jurist kritisierte den beim #Verfassungsschutz zur Selbstermächtigung für harte Maßnahmen erfundenen Phänomenbereich der „Delegitimierung des Staates“. Dieser sei für eine Demokratie ein Unding: Damit werde absolut zulässige Regierungskritik in eine extremistische Ecke gestellt.
Mittlerweile ist Haldenwang unter Juristen völlig isoliert. Verzweifelt versuchte er kürzlich, sich in der FAZ mit einem juristisch unhaltbaren Meinungsbeitrag selbst zu verteidigen - offensichtlich weil es keine anderen juristischen Fürsprecher mehr für seine abseitigen Positionen gibt.
Nun meldet sich mit Prof. Karl-Heinz Ladeur
wieder ein renommierter deutscher Professoren für das öffentliche Recht mit einer weiteren Kritik an Haldenwang, diesmal mit der Kritik an der unzulässigen öffentlichen Kommunikation Haldenwangs. Seine Kritik:
"Vor allem darf die Behörde nicht für die Verwendung nach außen neue quasirechtliche, aber im Gesetz nicht vorgesehene Begriffe wie „gesichert rechtsextremistisch“ für Personen wie für Organisationen einsetzen. Damit wird faktisch partiell den gerichtlichen Entscheidungsbefugnissen vorgegriffen, denn das heißt nichts anderes als „gesichert verfassungsfeindlich“. Diese Einschätzung darf sie ..., nicht aber für die Mitteilung an die Öffentlichkeit einsetzen.
Den gesetzlichen Anforderungen entspricht die Praxis der Verfassungsschutzbehörden in weiten Teilen nicht.
... Das ist nicht vereinbar mit der grundsätzlichen Staatsfreiheit der öffentlichen Meinungsbildung."
Die anhaltende Kritik aller Fachjuristen an Haldenwang zeigt, dass er mit seinem Versuch einer stetig neuen Selbstermächtigung und seiner eigenwilligen kommunikativen Selbstinszenierung mit dem deutschen Verfassungsrecht auf dem Kriegsfuß steht.
Indem Haldenwang unbeirrt und von @NancyFaeser unterstützt seinen Kurs gegen die berechtigte Kritik fortsetzt, gefährdet er das Ansehen des Bundesverfassungsschutzes. Wenn sich Haldenwang also wirklich über Fragen der "Delegitimierung" Gedanken machen möchte, dann wäre es nun an der Zeit, dass er sich Gedanken darüber macht, die durch seine Irrungen verursachte Delegitimierung des #Bundesverfassungsschutz zu stoppen.
Am besten ginge dies durch die überfällige Neubesetzung des Amtes mit einem Juristen, der sein Handeln künftig an der Verfassung ausrichtet, anstatt an politischen Begehrlichkeiten.
Hintergründe hier:
m.faz.net/einspruch/waru…
"Thomas Haldenwang behauptet, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Das Gegenteil ist richtig. Der Verfassungsschutz überschreitet seine Kompetenzen."
#Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, ist seit Wochen unter Druck. Beinahe täglich melden sich führende deutsche Verfassungsrechtler zu Wort und äußern Zweifel an den Versuchen Haldenwangs, die Kompetenzen des Bundesverfassungsschutzes durch Selbstermächtigungen immer weiter auszubauen.
Prof. Volker Boehme-Neßler, Spezialist im öffentlichen Recht, kritisierte eben noch, #Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“. Der Jurist kritisierte den beim #Verfassungsschutz zur Selbstermächtigung für harte Maßnahmen erfundenen Phänomenbereich der „Delegitimierung des Staates“. Dieser sei für eine Demokratie ein Unding: Damit werde absolut zulässige Regierungskritik in eine extremistische Ecke gestellt.
Mittlerweile ist Haldenwang unter Juristen völlig isoliert. Verzweifelt versuchte er kürzlich, sich in der FAZ mit einem juristisch unhaltbaren Meinungsbeitrag selbst zu verteidigen - offensichtlich weil es keine anderen juristischen Fürsprecher mehr für seine abseitigen Positionen gibt.
Nun meldet sich mit Prof. Karl-Heinz Ladeur
wieder ein renommierter deutscher Professoren für das öffentliche Recht mit einer weiteren Kritik an Haldenwang, diesmal mit der Kritik an der unzulässigen öffentlichen Kommunikation Haldenwangs. Seine Kritik:
"Vor allem darf die Behörde nicht für die Verwendung nach außen neue quasirechtliche, aber im Gesetz nicht vorgesehene Begriffe wie „gesichert rechtsextremistisch“ für Personen wie für Organisationen einsetzen. Damit wird faktisch partiell den gerichtlichen Entscheidungsbefugnissen vorgegriffen, denn das heißt nichts anderes als „gesichert verfassungsfeindlich“. Diese Einschätzung darf sie ..., nicht aber für die Mitteilung an die Öffentlichkeit einsetzen.
Den gesetzlichen Anforderungen entspricht die Praxis der Verfassungsschutzbehörden in weiten Teilen nicht.
... Das ist nicht vereinbar mit der grundsätzlichen Staatsfreiheit der öffentlichen Meinungsbildung."
Die anhaltende Kritik aller Fachjuristen an Haldenwang zeigt, dass er mit seinem Versuch einer stetig neuen Selbstermächtigung und seiner eigenwilligen kommunikativen Selbstinszenierung mit dem deutschen Verfassungsrecht auf dem Kriegsfuß steht.
Indem Haldenwang unbeirrt und von @NancyFaeser unterstützt seinen Kurs gegen die berechtigte Kritik fortsetzt, gefährdet er das Ansehen des Bundesverfassungsschutzes. Wenn sich Haldenwang also wirklich über Fragen der "Delegitimierung" Gedanken machen möchte, dann wäre es nun an der Zeit, dass er sich Gedanken darüber macht, die durch seine Irrungen verursachte Delegitimierung des #Bundesverfassungsschutz zu stoppen.
Am besten ginge dies durch die überfällige Neubesetzung des Amtes mit einem Juristen, der sein Handeln künftig an der Verfassung ausrichtet, anstatt an politischen Begehrlichkeiten.
Hintergründe hier:
m.faz.net/einspruch/waru…