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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from PEGIDA - das Original
Die Gegendemonstranten beklagen sich bitterlich, dass die Dresdner Versammlungsbehörde das Versammlungsgesetz nach § 21 anwendet und damit versucht, beabsichtigte grobe Störungen, wie in den letzten Wochen geschehen, gegen die www.pegida.de Versammlung zu verhindern und zu unterbinden.

Wir sehen uns #AufDerStrasse mit #PEGIDA in #Dresden am MONTAG 16.03.2020 um 18:30 Uhr auf dem NEUMARKT vor der Frauenkirche!

https://twitter.com/ZIVD_eV/status/1237349062355161088

https://dejure.org/gesetze/VersG/21.html