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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Mehrfach hat WIM wegen der Flutnacht im Ahrtal auf den Gesundheitszustand der Malu Dreyer hingewiesen. Müdigkeitserscheinungen im Rahmen der Multiple Sklerose bzw. die sogenannte Fatigue sind typische Symptome der Multiple Sklerose. Es besteht der Verdacht, dass sie auch deshalb in der entscheidenden Nacht nicht reagiert hat. Jedenfalls verheimlicht die komplette Medienlandschaft, was los ist. Hier habe ich nun eine offizielle Krankmeldung der Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: "Achtung Terminabsage. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird krankheitsbedingt nicht im Bundestag sprechen. Die für morgen, Freitag, 15. Dezember 2023, 9 Uhr, angekündigte Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Deutschen Bundestag im Zuge der Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (TOP 7) findet krankheitsbedingt nicht statt."
Forwarded from AUF1
Skandalöse Enthüllungen könnte die Suche von Christian Hafenecker (FPÖ) zu Tage bringen. Dabei fragt er unter anderem nach Polizeieinsätzen in Freimaurerlogen, ob der Verfassungsschutz sie beobachtet und ob Freimaurer versucht haben, Ermittlungen oder Gerichtsverfahren zu beeinflussen. Während die Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung von einschlägigen Kreisen skandalisiert werde, gebe es bisher kaum öffentliche Informationen zu Mitgliedschaften von Amtsträgern in Freimaurer-Logen. Es wird sich zeigen, ob Hafeneckers Anfragen das ändern können.

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Steuerschock zum Jahresende!

Die Bundesregierung bittet die Bürger für ihr Haushaltsversagen zur Kasse. Was jetzt auf uns zukommt und wer einmal mehr all seine Versprechen gebrochen hat.
Forwarded from Sunny Day
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Wenn alle anderen Länder kein Geld mehr in die Ukraine überweisen, wird dies in DE zum „Nofall“ erklärt und DE kann dann Schulden aufnehmen, um der Ukraine dann eben alleine weiterhin Milliarden EUR überweisen zu können. Unsere Enkel werden diese Schulden noch abbezahlen müssen.
Ach dann haben die Geimpften gar nicht solidarisch die Omis geschützt?

Und 2G, die Debatte um eine Impfpflicht und die Spaltung der Gesellschaft hatten gar keine faktische Basis?

Ist das so? Ist dies ein Eingeständnis?

t.me/Rosenbusch
Forwarded from PatriotNews
AfD-Abgeordneter Halemba tritt von allen Parteiämtern zurück

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba gibt mit sofortiger Wirkung seine Parteiämter zurück. Er wolle Schaden von der Partei abwenden, teilte er mit. Sein Landtagsmandat will er aber weiter ausüben. 

Sollte Halemba die AfD verlassen oder ausgeschlossen werden, könnte er auch als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bleiben. 

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👉 t.me/PatriotNews
Forwarded from Lutz Rose
Banneraktion vor dem Dresdner Rathaus

Auf der heutigen Stadtratssitzung soll die Herrichtung des Objektes Alexander-Herzen-Straße 64 in Dresden als Unterbringungsobjekt für Sozialsystem-Migranten beschlossen werden. Weitere Millionen sollen für Fremde fliesen, bei gleichzeitigem Verlust von Wohlstand und Sicherheit für die eigenen Bürger.
Wir sind gespannt auf das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP. Die Vergangenheit zeigte leider immer wieder, dass beide Parteien keine Lösung sind, sondern Teil des Problems.

Einen Kurswechsel gibt es nur mit der #AfD.
Wir haben nächstes Jahr Kommunal- und Landtagswahlen.
Deshalb 2024 AfD wählen!

Gerade Kommunalwahlen sind wichtig. In den Städten und Gemeinden wird viel entschieden.
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
In dieser Grafik könnt Ihr erkennen, wie der Regierungssender ZDF vorgeht. Im Beitrag 20.10.2021 steht "Warum es keine Langzeit-Nebenwirkungen gibt", wohlwissend, dass es zu dem Zeitpunkt keine Langzeitstudien geben konnte, um Langzeit-Nebenwirkungen untersuchen zu können, weil die Impfung gerade einmal seit einem Jahr verfügbar war.

Jetzt, wo sich auf einmal Impfgeschädigte im Stich gelassen fühlen, berichtet das ZDF darüber so, als wäre dieser Staatssender nicht an diesem Desaster beteiligt. Sie entschuldigen sich nicht dafür und leisten keinen Beitrag zur Aufklärung.

Und dafür werdet Ihr auch noch gezwungen, Rundfunkbeiträge zu bezahlen.
Mit der AfD an der Regierung wird es so etwas nicht mehr geben - denn das ZDF wird keinen Cent mehr sehen.

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Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!       
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Begriff "Regime" tauglich die Ampel zu beschreiben. Sebastian Brehm (CDU/CSU) im Bundestag am 14.12.2023
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SPD: Die "Klimakrise" tötet die Kinder

Wie WIM schon mehrfach festgestellt hat, argumentieren die Klima-Erzähler mit toten Kindern: Wenn’s kalt ist, ist’s das Wetter. Wenn‘s warm ist oder extrem, war es das Klima und wir werden alle sterben, vor allem die Kinder.

Adis Ahmetovic (SPD) im Bundestag am 14.12.2023 über "Klimatransformation" und über steuergeldfinanziertes Jetset-Leben dank Veranstaltungen wie der gigantischen sogenannten Weltklimakonferenz in Dubai mit der gigantischen Zahl von 70.000 Teilnehmern und entsprechendem CO2-Ausstoß.
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Karsten Hilse (AfD): Neo-Kolonialismus pur. Leugner des natürlichen Klimawandels wollen Afrika in Armut halten und den Wohlstand mit 5 Stunden Strom am Tag weiter verhindern.

Bundestag am 14.12.2023
Nachträgliche Ausrufung von „Notlagen“, die zuvor niemand bemerkt hat oder die selbst verursacht werden, wie z. B. durch ständige Steuererhöhungen bei Energie, erneut auch ausgerechnet heute.

Der Finanzminister meldet sich „krank“.

Absurd.
Still ruht der See. Linksgrüne Medien schweigen zu grotesken Haushaltstricks heute im Bundestag.
Forwarded from WIM Produktempfehlungen
Zeigt es nach außen!

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@wim4u
Forwarded from Robert Farle OFFIZIELL
Media is too big
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+++ Kurzfassung der Debatte zur Halbzeitbilanz der Ampel +++

Am Donnerstag, 14. Dezember 2023, debattierte der Bundestag zum Thema Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung.

Der nachfolgende Redner der SPD, Bernd Westphal, stritt die Zustandsbeschreibung Deutschlands seines Vorredners nach zwei Jahren Ampel-Regierung vehement ab und verwies auf fragwürdige, subventionsgetriebene Energiewende-Projekte der Ampel.

Daraufhin reagierte der Abg. Robert Farle mit einer spontanen Zwischenintervention, in der er auf die Realitätsverweigerung des Abg. Westphal einging. Zudem teilte er einen Seitenhieb gegen die Union aus, weil sie die Ampel-Regierung bei ihrem Kriegskurs gegen Russland sogar noch überbieten möchte.

Farle stellte klar, dass sich die Bundesregierung um die Angelegenheiten Deutschlands zu kümmern habe: "Wir sind das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, und wir haben die Aufgaben im Land Deutschland zu lösen, und die lösen Sie als Ampel überhaupt nicht!"
Forwarded from Freie Sachsen
Der Repressionsapparat hat wieder zugeschlagen: Freiheit für Patrick Wieschke!

Fast jede Woche gehen die Einheiten des Systems gegen politisch Oppositionelle vor - ob "Querdenker", "Reichsbürger" oder "Rechtsextremisten". Gestern ließ die Generalbundesanwaltschaft den erfolgreichen Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke festnehmen, der in seiner Stadt stets Wahlergebnisse im zweistelligen Prozentbereich erzielte. Der Vorwurf: Weil in einem von ihm betriebenen Bürgerzentrum jugendliche Sport trainiert haben und er diesen anwaltlichen Beistand organisiert haben soll, nachdem sie in rechtliche Schwierigkeiten geraten sind, wird ihm vorgeworfen, eine "terroristische Vereinigung" unterstützt zu haben.

Es ist offensichtlich, welches Ziel der Staat verfolgt: Kurz vor den Kommunalwahlen im Frühjahr 2024 den Kopf der Eisenacher Opposition festzunehmen und über die Wahlen zu inhaftieren. Die Verantwortlichen haben längst jede Maske fallen gelassen.

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten! @freiesachsen