Tagesfrage:
In welchem Land ist Das ?

Pressemitteilung in Sachen Halemba: verschiedene Medien behaupten immer wieder mein Mandant habe „Sieg Heil!“ geschrieben und/oder diese Parole unterzeichnet. Das ist unwahr. Bild wurde vor Wochen abgemahnt, reagierte nicht und am LG Berlin verklagt. Heute wurden die Junge Freiheit und der Münchener Merkur abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Nach Fristablauf werden auch diese verklagt werden.

Die Falschbehauptungen beruhen auf einer unglücklich formulierten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Dort wurde jedoch nur behauptet, dass sich sein Name auf der Gästebuchseite befindet, auf der auch „Sieg Heil“ steht.

Der Bundestag hat die Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 ausgesetzt und einen Nachtragshaushalt von insgesamt 70,61 Milliarden Euro beschlossen. Dies erfolgte als Reaktion auf das Karlsruher Haushaltsurteil und zur rechtlichen Absicherung von bereits aufgenommenen Krediten für die Energiepreisbremsen und Fluthilfen. Die Schuldenbremse wurde bereits zum vierten Mal in Folge ausgesetzt, da die tiefgreifenden Folgen des Ukraine-Kriegs und die Schäden der Flutkatastrophe als außergewöhnliche Notsituationen betrachtet werden. Des Weiteren hat der Bundestag beschlossen, den CO2-Preis auf Sprit, Gas und Heizöl ab Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne anzuheben.

HETZE GEGEN BEVÖLKERUNGSGRUPPEN

Es geht wieder los und "BILD" ganz vorne mit dabei!

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Bleiben Sie wachsam!
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Kaitag am Freitag #372 - 15.12.2023

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Mehr als 50 Razzien in Deutschland im Rahmen des dritten europäischen Aktionstags gegen Hasskriminalität

BKA koordiniert als Zentralstelle die Operation in Deutschland.

An der von Europol koordinierten Operation haben sich Deutschland, Frankreich, Österreich, Rumänien, die Slowakei und Spanien beteiligt. Insgesamt wurden gegen über 170 Tatverdächtige polizeiliche Maßnahmen in den beteiligten Staaten durchgeführt.....

In Deutschland wurden mehr als 120 polizeiliche Maßnahmen vollstreckt. Es wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie diverse Vernehmungen und Gefährderansprachen durchgeführt....

https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2023/Presse2023/231215_Aktionstag_Hasskriminalitaet.html

"... Bundesamt (Destatis) eine ungeeignete Methode zur Berechnung der Übersterblichkeit verwendet hat, die 2020 eine in Wahrheit nicht vorhandene, hohe Übersterblichkeit auswies."

https://norberthaering.de/news/multipolar-sterberaten/

In Hamburg lagern unter SPD-Kontrolle Datenträger, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Recherchen zeigen: Mit einem Schlüsselbund war es für unbekannte Dritte möglich, sich Zutritt zu den Laptops zu verschaffen. Wurden Daten bearbeitet oder Kopien erstellt? Artikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/deutschland/die-scholz-laptops/

SPD-Abgeordnete bezeichnet AfD als Geschwür der deutschen Politik – Konsequenzen? Keine!
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Der Bundestag debattierte am Mittwoch, dem 13. Dezember 2023, über den Antrag der AfD, die nach Auflösung der Fraktion der Linken fraktionslose Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zum Rücktritt aufzufordern. Dabei kam es zum Eklat, als die SPD-Abgeordnete Leni Breymeier die AfD mit einer Krankheit verglich.

zum Artikel

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MO, 18.12.23, 9 Uhr, Mannheim, Landgericht (A1,1):
Fortsetzungstermin Dr. Monika Jiang

Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall zu handeln scheint. Auch im Rahmen einer Mallorca-Reise soll Kubicki Vorträge gehalten und sich dafür die Reisekosten erstatten lassen haben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, sieht diese Aktivitäten fordert eine Überprüfung durch Bundestagspräsidentin Bas:
„Kubicki benutzt offenbar sein Amt als Vizepräsident, um sich angenehme Reisen finanzieren und fürstlich verwöhnen zu lassen. Dabei dürfte es sich um klare Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz handeln, das im Sinne der Korruptionsbekämpfung Vorträge von Abgeordneten gegen Bezahlung oder unangemessene geldwerte Vorteile verbietet. Wenn sich herausstellt, dass Kubicki dieses verbotene Geschäftsmodell betreibt, muss er aus dem Vizepräsidentenamt entfernt werden.“
#FürdieBürger✌️
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Von Stefan Homburg auf "X":

Die Alpenprawda hat wieder zugeschlagen

2011 schrieb eine gewisse Alice Weidel ihre Doktorarbeit.

Dabei soll sie v.a. einen S. Homburg falsch zitiert haben, der hierzu 1988 eine Monografie publiziert hatte.

Die Vorwürfe stützen sich auf ein anonymes Papier, dessen Autoren Geld von einem anonymen Finanzier erhielten. Das Papier liegt mir vor und ist urkomisch.

Frau Weidel verwendet etwa den geläufigen Fachausdruck „Kapitaldeckungsverfahren”. Dabei soll sie versäumt haben, mich zu zitieren. 🤡 Ich hatte den Ausdruck 20 Jahre früher aber nicht erfunden, sondern meinerseits als selbstverständlich verwendet. 😄 Warum ausgerechnet ich die „Quelle” sein soll, ist unerfindlich. 🤭

Komplett abgeschriebene Passagen wie bei Baerbock, Guttenberg oder Schavan wurden nirgends gefunden. An den Vorwürfen ist nichts dran.

Vermutlich wurde das Elaborat aus Töpfen der „Demokratieförderung” bezahlt, da die Opposition in den Umfragen stark zugelegt hat. Eine Schmutzkampagne. Typisch SZ.

Gestern: Rätselraten über die schlechten PISA-Ergebnisse. Heute: Massenschlägerei an Schule in Neukölln. 49 Verletzte. Mit Migration hat das nichts zu tun. Das muss der Klimawandel sein. Oder Corona. Was wir jetzt brauchen? Mehr „Schulen gegen Rassismus.“ 🤡

Warum ist China nicht über die Klimaerwärmung besorgt?

Weil sie bereits eine kommunistische Regierung haben.

Dr. Markus Krall spricht über die Lage der Nation. Ein Vortrag im Hayek Verein Dresden

Massive Übersterblichkeit in den USA – Versicherer schlagen Alarm

In den USA gab es in den ersten neun Monaten 2023 knapp 160.000 unerwartete Todesfälle mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019 – das schreiben die Medizinerin Pierre Kory und die Investigativreporterin Mary Beth Pfeiffer in einem Beitrag für «The Hill». Vor allem junge Menschen seien betroffen. https://transition-news.org/nach-wie-vor-massive-ubersterblichkeit-vor-allem-unter-jungen-menschen-in-den

@apolut via GETTR