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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Die Lehrerin fragt die Schüler nach dem Beruf ihrer Väter. Max antwortet, sein Vater arbeitet in einer Bank als Angesteller. Achmed meint, sein Vater beziehe Bürgergeld.

Fritzchen: "Mein Vater arbeitet in einer Schwulenbar an einer Stripperstange und geht mit Leuten, die dafür zahlen auf ein Zimmer, lässt sich dort nackt aufs Bett fesseln und auspeitschen und noch mehr mit sich machen..."

Die Lehrerin -entsetzt- bittet Fritzchen mit auf den Flur und fragt: "Das ist ja schockierend, ist das wirklich wahr?"

Fritzchen antwortet: "Nein, in Wirklichkeit ist mein Vater Abgeordneter bei den Grünen, aber das war mir nun wirklich zu peinlich, vor der Klasse zuzugeben."

Kommt @inSvensWelt und lacht mit im @SvenLiebichChat
+++Pressemitteilung AfD +++
Boehringer: „Die Ampel trickst weiter – seriöse Haushaltspolitik ist weiterhin nicht in Sicht“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-ampel-regiert-weiter-an-der-haushaltsverfassung-vorbei

Berlin, 5. Dezember 2023. Im Bundestag fand heute die öffentliche Anhörung zum vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 statt. Kernpunkte der Debatte waren die Fragen der Verfassungs-konformität des Haushalts generell, die vollständige Verbuchung der Schuldenaufnahme in Sondervermögen sowie die Frage, ob eine Notsituation, die das Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigt, überhaupt vorliegt.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert dazu:

„Die Bundesregierung setzt das Urteil aus Karlsruhe auch mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 nicht vollständig um. Dies aus zwei Gründen.
Erstens: Die Berechnung der tatsächlichen Nettokreditaufnahme ist unvollständig. Nur zwei Sondervermögen werden dabei berücksichtigt – zahlreiche andere fehlen und damit ein Volumen von 14,3 Milliarden Euro. Die echte Neuverschuldung liegt also mit 85 Milliarden Euro deutlich höher als die Bundesregierung zugibt. Insgesamt wird die nach Grundgesetz zulässige Nettokreditaufnahme um knapp 60 Milliarden Euro überschritten. Sparanstrengungen, die diesen Schaden in irgendeiner Weise minimieren, hat die Bundesregierung bis heute nicht unternommen.
Nach eigenen Aussagen ist die Regierung noch am Prüfen, wie und ob die Neuverschuldung weiterer Sondervermögen einzurechnen ist, doch erstens ist die Rechtslage in dieser Hinsicht nicht so kompliziert und zweitens müsste man Vorsicht walten lassen, wenn man nicht schon wieder ein verfassungsrechtliches Risiko eingehen will. Die Bundesregierung trickst also weiter. Offenbar will Finanzminister Lindner nicht mit 85 Milliarden Euro Neuverschuldung 2023 assoziiert werden, nachdem er seit 2021 bereits hunderte Milliarden Euro zu verantworten hatte.
Zweitens und noch bedeutender ist jedoch die Frage, ob der gesamte Ansatz, eine Notsituation auszurufen, überhaupt sachgerecht ist. Hieran bestehen auch nach der Anhörung durchgreifende Zweifel. Denn faktisch hat die Bundesregierung das ganze Jahr nicht so agiert, als ob es eine unkontrollierbare Notsituation bei der Energieversorgung gäbe, sondern im Gegenteil aktiv das Energieangebot in Deutschland verknappt, etwa durch die Sanktionspolitik oder das Abschalten der Atomkraftwerke. Alles in allem regiert die Bundesregierung mit einer gewissen Dreistigkeit weiter an der Haushaltsverfassung vorbei.“

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Forwarded from Robert Farle OFFIZIELL
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+++ Farle befragt Lauterbach zu Impfschäden +++

Während der Regierungsbefragung am Mittwoch, den 29. November 2023, befragte der Abg. Robert Farle Gesundheitsminister Lauterbach hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Impfschäden infolge von C*19-Impfungen.

Lauterbach hatte während seiner häufigen Fernsehauftritte wiederholt unterschiedliche Aussagen getätigt. Im Zeitlauf korrigierte er seine Aussage von „mehr oder weniger nebenwirkungsfrei“ auf 1 zu 10.000 herauf.

Laut offiziellen Angaben sollen etwa 60 Mio. Deutsche gegen C* geimpft worden sein. Selbst, wenn man die Anzahl der vorgenommenen Impfungen der jeweiligen Personen unberücksichtigt lässt, so ergibt sich daraus eine Anzahl von mindestens mehreren Tausend Deutschen, die dauerhaft an schweren Impfschäden leiden.

Farle kündigte an, bei diesem Thema nicht locker zu lassen. Es geht darum, den impfgeschädigten Menschen ohne langwierige Gerichtsprozesse zu ihrem Recht auf Entschädigung zu verhelfen.
So wird die Evangelische Freikirche Riedlingen bei Biberach seit gut einem Jahr vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Anlaß seien extremistische Positionen ihres Predigers Jakob Tscharntke, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Tscharntke vermische gezielt christlich-fundamentalistische Ansichten mit der Ablehnung von Demokratie und Staat. So habe er während der Corona-Pandemie von einem „totalen Impfkrieg“ gesprochen und Politiker als „Unrecht- und Willkürherrschende“ bezeichnet, die von satanischen Mächten gesteuert würden.

https://zuerst.de/2023/12/05/nur-mainstream-christen-erwuenscht-vs-beobachtet-evangelische-freikirche/
Dorothea Thul verurteilt zu zwei Jahren und 10 Monaten

Die Kinderärztin muss mit dem Urteil am Amtsgericht Bernkastel Kues am 5.12.2023 noch zwei Jahre und drei Monate im Gefängnis bleiben, wenn man die Untersuchungshaft von sieben Monaten berücksichtigt.

Ihr Vergehen war ein böses Wort. Nach Auffassung des Richters äußerte Frau Thul sich in inakzeptabler Weise. Außerdem soll sie Äußerungen anderer in inakzeptabler Weise festgehalten haben.
Forwarded from Freie Sachsen
Nächste Preisexplosion bei Strom- und Gas droht: Regierung will Zuschuss zu Netzentgelten streichen, Kosten werden auf Verbraucher umgelegt!

Die Bundesregierung startet den nächsten Angriff auf ihre Bürger, es droht ein weiterer Preisanstieg bei Strom und Gas. Wie die BILD berichtet, plant die Ampel, den Zuschuss für die Netzentgelte zu streichen, der etwa 20 Prozent der Kosten deckt. Es braucht nicht viel Phantasie, um zu ahnen, an wen die Netzbetreiber diese Kosten anschließend weiterreichen werden.

Systematisch soll Deutschland deindustrialisiert werden. Was die Bundesregierung Tag für Tag umsetzt, ist eine verspätete Durchführung des Morgenthau-Plans gegen das eigene Volk. Es bleibt nur zu hoffen, dass auch in dieser neuen Krise wieder Menschen aufwachen und den Wahnsinn erkennen!

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Forwarded from Freie Sachsen
Polen rüstet zum NATO-Krieg gegen Russland. Und die Bundeswehr soll natürlich dabei sein! 😡

Wieder einmal versucht eine polnische Regierung, Krieg in Europa heraufzubeschwören. Und rüstet jetzt zur Schlacht gegen Russland. Losgehen soll es bereits in den nächsten drei Jahren und die NATO soll, natürlich auch mit der Bundeswehr, dabei sein. Formal dient alles bekanntlich nur der Verteidigung der NATO-Ostflanke. Denn der Aggressor ist, das wissen wir bekanntlich alle, ausschließlich Russland und nicht der aggressive westliche Imperialismus, dessen Steigbügelhalter die polnische Politik ist.

Je lauter die Kriegshetzer werden, desto wichtiger ist unser Einsatz für Frieden, Diplomatie und Völkerverständigung. Wir wollen keine Kriege in Europa - Schluss mit der imperialistischen Aggression gegen Russland!

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Selten wurde das Regierungsversagen der Ampel im Fernsehen so veranschaulicht!

Saskia Esken legte einen desaströsen Auftritt in der Talkshow von Markus Lanz hin. Dieses Ampel-Desaster kann einfach nicht mehr schöngeredet werden. Der Moderator ließ der SPD-Vorsitzenden ihre hohlen Altparteien-Phrasen tatsächlich nicht durchgehen.

Wir haben das Wichtigste der Sendung für Sie zusammengefasst (mit Video):
https://www.muenzenmaiers-magazin.de/2023/12/medien/markus-lanz-saskia-esken-mit-dem-ruecken-zur-wand/

TM
‼️ 👉  Erpressung, Überfälle, Farbanschläge: So terrorisiert die Schwaben-Antifa politisch Andersdenkende

"Es war ein Video, das viral ging: Der Politiker Reinhard Neudorfer berichtete bei seiner Europawahl-Kandidatur auf dem Parteitag der Linken in Augsburg von der kollegialen Zusammenarbeit mit der Antifa. „Wir haben eine junge Antifagruppe und ich freue mich, dass sie vor Ort echt was machen“, sagte der Kandidat aus Waiblingen in Baden-Württemberg.

Neudorfer führt weiter aus: „Das läuft dann so: Wenn die AfD versucht, in der Kneipe etwas zu machen, dann sind wir rechtzeitig da, reden freundlich mit dem Wirt, damit er sie wieder auslädt. Wenn er sie nicht auslädt, reden wir nochmal, nicht ganz so freundlich. Und wenn das noch nicht gereicht hat, gibt es weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte.“

Was Neudorfer hier formuliert, ist nicht weniger als ein Eingeständnis: Ein Altkommunist – Neudorfer war auch schon Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – begrüßt offen Militanz.

👉 NIUS hat vor Ort im Rems-Murr-Kreis, wo Neudorfer wohnhaft ist, recherchiert, wie diese linksradikale Anpackerattitüde in der Praxis aussieht, was sie für Wirte, AfD-Politiker und zuständige Behörden bedeutet. ..."

https://www.nius.de/Gesellschaft/erpressung-ueberfaelle-farbanschlaege-so-terrorisiert-die-schwaben-antifa-politisch-andersdenkende/31e5113a-5a18-413b-940e-6889792d2042
07.12.2023 - 09:00 Uhr: Amtsgericht Stuttgart - Staat vs. Heinrich Fiechtner

Nach der Verurteilung zu 72.500€ oder 485 Tage Haft (nicht rechtskräftig) findet morgen ein weiterer Prozess wegen der Teilnahme an einer Demonstration am 31.01.2022 in Ostfildern am Amtsgericht Stuttgart statt:

Datum: Donnerstag, 07. Dezember 2023, 09:00 Uhr
Ort: Stuttgart
Amtsgericht
Hauffstr. 5

Ich erinnere mich gut an die Demonstration in München, bei der Heinrich Fiechtner als Arzt anwesend war und Teilnehmer unterstützt hat, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen konnten.

Er freut sich sehr, wenn ihn morgen viele vor Ort unterstützen.

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass das erst der Anfang einer politischen Wende sei:
„Angeblich linke Parteien, die völlig den Kompass verloren haben, braucht kein Mensch in Deutschland. Beachtet man, dass die Linke nur im Deutschen Bundestag sitzt, weil sie bei der Berliner Skandalwahl auf zweifelhafte Weise zwei ihrer drei Direktmandate geholt hat, ist der Verlust nun alles andere als groß. Mit der Aufgabe des Fraktionsstatus verlieren die Linken nun einen Großteil ihrer Rechte, was uns einige linke Spinnereien in Zukunft ersparen wird. Es steht außer Frage, dass damit auch Petra Pau als fraktionslose Abgeordnete nun kein Recht auf den hochdotierten Posten im Präsidium des Deutschen Bundestages mehr hat.“
#FürdieBürger✌️
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Prügel-Polizei im Januar 2022 in Greiz und strafrechtlich verfolgt werden aber weiterhin steuerzahlende Bürger. Das Video-Material spricht für sich. Immer wieder erschütternd. Schön zu hören: Einstellung des Verfahrens bei voller Kostenübernahme durch den Staat. Rechtsanwalt war Martin Kohlmann, Initiator der Freien Sachsen.

https://t.me/freiesth/15593
Kooperationspartner der Landesregierung Rheinland-Pfalz? Selbst für SWR-Verhältnisse ist dieser Artikel extrem verschwurbelt und kaum entzifferbar, um was es eigentlich geht. Der am Hambacher Schloss vor meiner Kamera flüchtende nun ehemalige Innenminister Lewentz spielt eine Rolle.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/sondersitzung-rlp-landtag-wegen-raab-brief-affaere-100.html

Meine Frage an die sich dumm stellende Malu Dreyer, wann sie denn endlich eine freie Presse zulässt: https://t.me/wim4u/41012

Peinlichst. Lewentz flüchtet vor meiner Journalisten-Kamera: https://t.me/wim4u/38862