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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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FREISPRUCH 4.12.2023

Liberation Express Impfunfähigkeitsbescheinigungen waren immer rechtlich einwandfrei.

RA Sven Lausen fuhr heute Bahn durch den Schnee ins Landgericht Memmingen. Ein Nutzer einer vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung (IUB) war zuvor vom Amtsgericht hart verurteilt worden. Der Landrichter liess dann sogar den Angeklagten noch eigenhändig und völlig unüblich mit Hausdurchsuchung durchsuchen.

Nach diversen Schriftsätzen und Anträgen meines Bruders, hatte der Landrichter offenbar die Schnauze voll, auch wegen der Gefahr, selbst strafrechtlich belangt werden zu können. Verhandelt wurde wegen Gebrauch zur eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses, der Richter schlug selbst Freispruch vor, denn mein Bruder hatte wieder einmal wirklich schräge Sachen zu Anfang des Verfahrens aufgedeckt:

Ein Schöffe liess offenbar selbst ein Gesundheitszeugnis vorlegen, er könne nicht länger als 20 min. sitzen und deshalb könne er kein Schöffe mehr sein (ob das wohl stimmte?). Hatte dieser Schöffenrichter selbst seine Ärztin angestiftet, ein unrichtiges Gesundheitszeugnis herzustellen? Jedenfalls beanstandete mein Bruder diesen Vorgang. Mit einem falschen Gesundheitszeugnis des Schöffen wäre dem Angeklagten sein gesetzlicher Richter entzogen worden und das Gericht wäre falsch besetzt gewesen.

Sichtlich genervt drängte der Landrichter dann auf Freispruch. So kam es auch. Auch wollte der Richter solche Verfahren wegen dieser IUBs wohl nicht mehr in seinem Gericht sehen.
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Höcke: Urteil Bundesverfassungsgericht Teil des Plans einer neuen Koalition von SPD und CDU und "nicht überraschend"

Quelle
ARD-ZDF-Redaktionsanweisung 0-815: Wenn’s kalt ist, ist’s das Wetter. Wenn‘s warm ist oder extrem, war es das Klima und wir werden alle sterben, vor allem die Kinder.
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Real-Irrsinn aus der deutschen Verwaltung

Marco Scheel (Nordwolle) redet sich den Frust von der Seele.

Konstruktives @Misstrauensvotum - für eine neue, freie und liberale Gesellschaft
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
"Der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht, rügt: Die Regierung hat schon wieder Milliarden-Kredite am Haushalt vorbeigetrickst.

Konkret geht es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Weil die Ampel rund 60 Milliarden Euro mehr Kredite aufnehmen will als erlaubt (Urteil des Verfassungsgerichts), musste eine Notlösung her: ein Nachtragshaushalt!

Dieser Nachtragshaushalt wurde vergangene Woche beschlossen. Doch der Etat ist offensichtlich auch wieder verfassungswidrig. Das geht aus der achtseitigen Stellungnahme der Rechnungsprüfer hervor (liegt BILD vor)."

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schon-wieder-naechster-milliarden-trick-der-ampel-fliegt-auf-86322252.bild.html
OVG: Verfassungsschutz hätte Infos nicht an Polizei und Gaststättenaufsicht weitergeben dürfen

Zu den Gründen sagte OVG-Sprecherin Norma Schmidt-Rottmann, dass die vom Verfassungsschutz gesammelten Erkenntnisse nicht an die Ordnungsbehörden – hier: die Polizei und die Gaststättenaufsicht – hätten weitergegeben werden dürfen. Dies sei nur zur Abwehr besonders schwerer Straftaten zulässig. Das sei im Fall Staupitz aber nicht der Fall.

https://www.torgauerzeitung.de/lokales/nordsachsen/torgau/rechtsrock-in-staupitz-veranstalter-darf-gaststaettenerlaubnis-behalten-HWXQ7OY3U5FB5CNTPEGRDYPQSY.html
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Im NDR erklärt uns Elke Spanner, dass es kein Skandal, sondern ein Erfolg ist, wenn 9 "Jugendliche" (aus Ägypten, Libyen, Kuwait, Iran und Afghanistan) eine 15-Jährige mehrfach vergewaltigen und 8 mit Bewährung davonkommen. #ReformOerr #OerrBlog
ARD-Journalist hielt bei Bundeskongress der „Die Linke – SDS“ eine Rede

Sebastian Friedrich (ARD Panorama) ist am Freitag beim Bundeskongress des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands „Die Linke – SDS“, der sich zu den Grundsätzen der Partei „Die Linke“ und der Linksjugend bekennt, als Redner aufgetreten.

In einer privaten Telegram-Gruppe hat der Verband geschrieben: Friedrich werde „uns eine Einschätzung der AfD und der Rechten momentan“ geben.
Forwarded from LUTZiges Lutz Bachmann
ARD lädt auf Gebührenzahlerkosten die "Sprecherin" einer (mutmaßlich) kriminellen/terroristischen Vereinigung ein...
... natüüüüürlich wird da fürstlich entlohnt (5.000-20.000 Euro pro Auftritt)!

Nur in Deutschland möglich - in jedem Rechtsstaat würden die Handschellen klicken! In Österreich wird die Luft für die Klimaterroristen - nach dem Vorbild mehrerer anderer Länder - mittlerweile auch dünner!

Selbst wenn man über den terroristischen Hintergrund weg sieht, was befähigt eine Studienabbrecherin ohne Abschluss/Examen, ohne Beruf und ohne jede relevante Ausbildung dazu, irgendwelche Forderungen zu stellen?
Aktuell wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt laut Medien. Strafen für Nötigung bis hin zur Freiheitsstrafe sind anhängig - weil daa ja bei mir immer so gern erwähnt wird... 😉😎
Forwarded from Beatrix von Storch
Die Ampel macht mittlerweile in einem Jahr knapp so viele Neuschulden wie frühere Regierungen in einem ganzen Jahrzehnt. Allein seit die Kartellparteien 2020 mit dem Covid-Regime begannen, hat der Bund 454 Milliarden (!) EUR Kredite aufgenommen, ein Drittel aller Schulden, die der Bund überhaupt hat. Nur die AfD hält die Schuldenlawine endlich auf!

Auf YouTube:

➡️ https://youtu.be/G-Jzws73qtY

Auf Rumble:

➡️ https://rumble.com/v3zlorj-beatrix-von-storch-afd-nur-die-afd-hlt-die-schuldenlawine-endlich-auf.html
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😡 FDP WILL MINDESSTRAFE FÜR KINDERPORNOGRAPHIE SENKEN -
‼️WEGEN DES HOHEN ANTEILS AN TATVERDÄCHTIGEN JUNGEN MIGRANTEN


Kommentar:
Unfassbar! Wer erlöst uns von dieser Regierung?
😡

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Es geht um Kohle machen. Nichts Anderes. Fördermittel einsacken. Deswegen werden auch "rechte Übergriffe" einfach mal erfunden. Ist ja in der großen Bundespolitik nicht anders, wo Faeser mit erfundenen "Angriffen auf Asylheime" hausieren geht. Die Protagonisten der Linkssiffer-Vereine wollen noch mitnehmen, was an Fördermitteln einzusacken ist, weil sie ahnen, dass sich das Füllhorn dem Ende neigt.

Sven Liebich ist ein hallescher Sonderfall :D :D :D

Kommt @inSvensWelt und macht mit im @SvenLiebichChat
Forwarded from Christa
Das Bundesland Rheinland-Pfalz rechnet offenbar mit noch mehr Illegalen – und sucht nach Freiflächen, um dort neue noble Unterkünfte zu errichten.

In einem bereits Ende Oktober veröffentlichten Schreiben der Verwaltungsbehörde "Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)" heißt es: "Verfügen Sie über große Freiflächen, die sie vermieten oder verkaufen möchten? Zur Erweiterung der Kapazitäten in der Fluchtaufnahme, sollen einzelne neue Unterkünfte für Geflüchtete entstehen. Vorrangig in einer flexiblen Container-Bauweise. Hierzu sucht das Land Rheinland-Pfalz Freiflächen."

Damit es die Gäste auch bequem haben, sucht man Flächen "bevorzugt mit Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNV, Feuerwehr, Krankenhaus, ärztlicher Bereitschaftszentrale."

Quelle nachrichtenportal