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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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"Extremistische Organisation": Oberster Gerichtshof verbietet LGBT-Bewegung in Russland
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Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die LGBT-Bewegung als extremistisch eingestuft und ihre Aktivitäten verboten. Durch das Urteil wird jeglicher LGBT-Aktivismus unter Strafe gestellt. Die Gerichtssitzung fand am Donnerstag hinter verschlossenen Türen statt.

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MACHTMISSBRAUCH?

ROBERT FARLE kritisiert die Verfassungsbrüche durch das Ampelregime und erhält von Bärbel Bas einen Ordnungsruf, weil er es wagt, auf eine Provokation aus der Regierungsbank direkt zu antworten

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https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-afd-fraktion-fordert-alleinige-deutsche-staatsangehoerigkeit-von-bw-ministern-102.html

<<Die AfD im Landtag von Baden-Württemberg möchte die Landesverfassung um einen Passus ergänzen. Sie fordert, dass Mitglieder der Landesregierung - also Ministerinnen und Minister - künftig nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
(...)
Mit Blick auf die Verfassungstreue erinnerte Innenminister Thomas Strobl (CDU) daran, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Strobl bezeichnete den Antrag der AfD als schäbig und niederträchtig.>>

Strobl ist Mitglied der pflichtschlagenden Heidelberger Studentenverbindung Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania im CC. Mal wieder ein jämmerlicher Unionschrist in den Reihen der schlagenden Verbindungen!
👍💪🌹 Herzlichen Glückwunsch, lieber Kollege Gall! Wie gut, dass es ein Video gab! 👆👆

🟥 Ich selbst hatte im April 2020 - als ich von mehreren Polizisten gewaltsam mit Handschellen auf den Boden gezerrt und dort geschleift wurde - leider nicht das Glück, dass es ein Video gab. Ich soll ebenfalls Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet haben! Wie absurd, wenn man mit Handschellen auf dem Rücken auf dem Boden liegt! Zwei Zeugen, die sich zunächst bei einem Arzt meldeten, weil sie die Misshandlung der Heidelberger Polizisten gegen mich beobachtet hatten, zogen leider ihre Aussage allein aus Angst vor Repression zurück.
Der deutsche Staat ist so viel hässlicher, als wir uns das vorstellen können! Und er kassiert ab! Da ich im Jahr 2020 sehr krank war, akzeptierte ich damals tatsächlich um meiner Gesundheit willen die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 1.000,- €. (Der Oberstaatsanwalt forderte sogar die Zahlung von 2.000,- €. Dies hatte ich entschieden abgelehnt und klargestellt, dass wir die Vorwürfe dann eben doch in einer Hauptverhandlung klären müssten. Daraufhin akzeptierte der Oberstaatsanwalt plötzlich doch eine Zahlungsauflage von "nur" 1.000,- €, die ich nach meinen Bedingungen dann zu 500,- € an einen Kindergarten und zu 500,- € an ein Altersheim in Heidelberg gezahlt hatte.)
Einen solchen faulen Deal mit der Staatsanwaltschaft würde ich heute nicht mehr schließen. Aber damals war die Wiederherstellung meiner Gesundheit wichtiger. Allerdings werde ich den Namen des Oberstaatsanwalts in Heidelberg nicht vergessen, der mir unterstellt hat, ich würde lügen. Ich bin noch immer angewidert von solchen Menschen, die unseren Rechtsstaat vertreten.

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Forwarded from PatriotNews
AUFRUHR BEI DEN GESINNUNGSWÄCHTERN

Milch-Milliardär Theo Müller trifft sich mit Alice Weidel

NANCY FAESER warnt vor "drastischen Folgen"!

Der "SPIEGEL" titelt:
"Innenministerin Faeser fordert von Unternehmen Haltung gegen die AfD"

Der 83-jährige Müller, Inhaber der Marken "Müllermilch", "Weihenstephan" und "Landliebe", ist der erste Großunternehmer, der sich offen zu direkten Kontakten mit der AfD bekennt.

Besonders entlarvend ist, dass die pseudo bürgerliche CSU die linke Hetzjagd gegen Andersdenkende an vorderster Front intensiv anfeuert. "Jedem Unternehmer, jedem Arbeitnehmer muss klar sein: Die AfD schadet Deutschland", polterte CSU-Generalsekretär Martin Huber gegenüber dem "Handelsblatt".

Auch ein BOYKOTT ist an ersten hochrangigen Stellen schon im Gespräch.
Die politisch extrem links eingestellte Handelskette "EDEKA" wird wohl nicht lange auf eine entsprechende Reaktion warten lassen.

DEUTSCHLAND VERSINKT WEITER IM TOTALITARISMUS.

Bleiben Sie wachsam!
👉 t.me/PatriotNews
Forwarded from PatriotNews
TOTALITÄRER EINGRIFF IN REDEFREIHEIT DER AfD

Türkische Migrantin ohne Hochschulabschluss dreht AfD-Politiker das Mikrofon ab, als er die Frühsexualisierung von Kindern anprangert!
Dann hält sie ihre eigene Rede und diffamiert die Kritik der Frühsexualisierung als "Fakenews".
Zudem behauptete Sie, dass die Rede des AfD-Politikers nicht der "Würde des Hauses" entsprechen würde. Dann verlangte sie, er solle "Missstände [...] [zum Schutze der Würde dieses Hauses] [...] nicht weiter verbreiten".

Laut der Geschäftsordnung des
Landtags Nordrhein-Westfalen ist ihr die inhaltliche Bewertung einer Rede jedoch nicht gestattet.

https://youtu.be/9RaJ1sB_q2U

👉 t.me/PatriotNews
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Forwarded from Beatrix von Storch
Mojib Latif und andere Klima-Hysteriker verbreiten seit Jahrzehnten Angst und Schrecken und machen die Menschen doof im Kopf. Es wirkt. Und für den Schnee heute ist irgendwie ganz sicher auch die Klimaerwärmung Schuld, die deswegen neuerdings ja schon Klimaerhitzung heißt. #Schnee
Forwarded from RABBIT RESEARCH
zu viel Schnee für Klimahysterie
🤷🏻 Veranstaltung mit Harald Lesch über Klimaerwärmung scheitert am Wintereinbruch

Aus der Reihe:
"Kannst du dir nicht ausdenken!" 🤪

Zitat: "Wegen des unerwarteten Wintereinbruchs im Süden Deutschland muss der Auftritt nun verschoben werden, "

👉 Schnee im Dezember im Süden Deutschlands - wer rechnet denn mit sowas?
👉 Neuer Termin: Mai. Hoffentlich sind wir bis dann nicht alle zerkocht!!!!11elf

Quelle via storymakers

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Forwarded from Manfred Lehmann
Mehr geht nicht. Ehrlich. Oder, um es mit Otto zu sagen: Wie konnte es zu dieser herrlichen Katastrophe kommen.

P.S.:Sobald sein elektrisches Auto wieder anspringt und die Wärmepumpe auftaut, schon im Mai, wird der beliebte Corona- und Klima-TV-Star Lesch uns über die Zusammenhänge aufklären.

https://www.haz.de/kultur/regional/harald-lesch-vier-jahreszeiten-im-aegi-hannover-auf-mai-2024-verschoben-5TOKM2LH7NB23F7F33IAO73GHE.html
„Das rigide Vorgehen der Justiz überrascht. Die Halemba vorgeworfenen Delikte werden in der Regel mit Geldstrafen geahndet, und dass der Besitz des faksimilierten Himmler-Befehls strafbar ist, erscheint fraglich. Auch ob es schon als »Abtauchen« gewertet werden kann, wenn ein Landtagsabgeordneter für die Ermittlungsbehörden einige Tage lang nicht erreichbar ist, ist zumindest zweifelhaft. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Agieren der Staatsanwaltschaft in diesem Fall von dem alten Anspruch der bayerischen Staatspartei CSU geleitet wurde, dass es rechts von dieser keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Doch das ist nicht das einzige Bemerkenswerte an diesem Fall.“

https://jungle.world/artikel/2023/48/afd-bayerischer-landtag-ein-fall-fuer-den-staatsanwalt
Forwarded from WIM Produktempfehlungen
Jemand anderer Meinung?

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@wim4u
Forwarded from anonymousnews.org
In den sozialen Netzwerken verbreiten sich Bilder eines havarierten und vereisten Privatjets auf dem Flughafen München vom Sonnabend. Das Privatflugzeug sollte Teilnehmer der UN-Klimakonferenz nach Dubai befördern. via anonymousnews.org
Forwarded from Beatrix von Storch
Erklärung von 22 Staaten auf der Weltklimakonferenz (COP28): Verdreifachung des Einsatzes von Kernenergie bis 2050. 🇩🇪 ist energiepolitischer Geisterfahrer wegen den Kartellparteien. Wir brauchen die nukleare Renaissance. JA zur Kernkraft! Deshalb AfD.
Um das Gesundheitssystem herunterzufahren, braucht es diesmal kein Corona? Die zentrale Steuerung scheint das Ziel.