Stasi 3.0: Ampel will rechtsstaatliche Prinzipien aushebeln (Bundespolizeigewerkschaft)
Am 27.11.2023 fand die öffentliche Anhörung zur Einführung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene im Bundestag statt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für ein neues Amt einer Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag für die Polizeien des Bundes geschaffen werden.

Das Parlament als Teil der Legislative richtet sich damit ein Hilfsorgan ein, welches nun judikative Aufgaben übernehmen soll.
Mit umfangreichen Rechten inklusiver einer vollumfänglichen Amtshilfe durch Gerichte wird hier die Gewaltenteilung mit Füßen getreten.

(Twitter: Die DPolG #Bundespolizeigewerkschaft vertritt die Interessen der Beschäftigten der Bundespolizei.)
https://twitter.com/DPolGBPOLG

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

Aussagen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem EU-Parlament machen deutlich, dass der Ukraine-Krieg im Kern ein Krieg um das Expansionsrecht der NATO ist. Artikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/international/stoltenberg-raeumt-ein-nato-will-krieg-mit-russland/

Grüne. Parteitag des fernen Großkapitals und der Pizza-Fehlplanung

https://youtu.be/eEln-0aJ1e0

Friedrich Merz an Olaf Scholz: Sie wollen es offenbar nicht und "Sie können es nicht!" CDU-Chef erinnert zudem an weitere anstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Bundestag,28.11.2023

Ampel kündigt Strom-Rationierung an!

Die Energiewende stürzt ein, aber erst kommt der Öko-Sozialismus:
Die Ampel erlaubt Netzbetreibern ab Januar, in Mangellagen die Stromversorgung zu drosseln! Betroffen sein soll das Laden von E-Autos und der Betrieb von Wärmepumpen.

Beides sei dann nur noch auf Sparflamme möglich. Strom-Rationierung in Deutschland! Politisch wurde dafür alles getan:

„Noch vor wenigen Monaten gab es drei Kernkraftwerke, die den nötigen Strom lieferten“, erinnert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW. „Jetzt wird die erste Dunkelflaute zur Zitterpartie.

Die Stromproduktion reduzieren und den Bürgern gleichzeitig einen Stromfresser nach dem anderen vorschreiben, funktioniert eben nur im Märchen.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Ampel-Parteien fortführen, was die Merkel-CDU begann und besonders Hendrik Wüst noch heute mit Inbrunst in NRW weiter durchzieht.
Den Ausweg aus Stromrationierungen, Zwangssanierungen und Deindustrialisierung weist nur die AfD.“

Keine Gelder mehr – Energiepreisbremsen nur noch bis Neujahr statt April 2024
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Die Bundesregierung stoppt die "Preisbremsen" für Strom, Gas und Fernwärme zum 1. Januar 2024. Ursprünglich war geplant, die Maßnahme bis April 2024 fortzuführen.

Die Bundesregierung stoppt die "Preisbremsen" für Strom, Gas und Fernwärme zum 1. Januar 2024.

Finanzminister Christian Lindner kündigte die Entscheidung am Freitag an, nachdem die Haushaltsplanung der Regierung für verfassungswidrig erklärt worden war. Ursprünglich war geplant, die Maßnahme bis April 2024 fortzuführen. Steffen Hebestreit, der Sprecher der Bundesregierung, hat sich am Montag bei einer Pressekonferenz dazu geäußert.

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Von Storch und Beckamp befürchten False Flag Anschläge

https://youtu.be/4uyg_gwRMVU

Karl Lauterbach ist gefährlich ahnungslos, wenn es um sein Lieblingsthema geht, die neuartigen mRNA-Impfungen.

Ich habe ihn heute im Parlament zu den DNA-Verunreinigungen durch den Impfstoff befragt - Lauterbach scheint aber das Konzept der mRNA-Impfung überhaupt nicht zu begreifen. In diesem kurzen Video seht Ihr die Befragung sowie eine Erklärung von Dr. Bhakdi vom diesjährigen Corona-Symposium, warum es zu einer DNA-Verunreinigung kommen kann bei der Anwendung von mRNA-Impfungen.

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Nun hat Nancy Faeser auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) ihre wahre Einstellung zur explodierenden Migrantengewalt durchblicken lassen. Diese zeugt von einer relativierenden Kaltschnäuzigkeit, die schaudern lässt. Für Faeser ist nämlich Gewaltneigung von Einwanderern durchaus zu entschuldigen.

https://auf1.info/nancy-faesers-tiefes-verstaendnis-fuer-eingewanderte-gewalttaeter

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Hassrede bei ARD-ZDF? Penetrant wird das „Erdmännchen“ beworben. Dabei müsste das Tier politisch korrekt „Erdperson“ heißen. Die Frau wird, offenbar aus der patriarchalischen Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heraus, unsichtbar gemacht und die historisch fragwürdige Namensgebung des Tieres an keiner Stelle der Sendung des NDR am 29.11.2023 problematisiert.

Ein satirischer Beitrag von WIM. Noch.

ARD-ZDF wirbt für mehr Diktatur: „Letzte Generation. Sollte uns die Politik zu mehr Klimaschutz zwingen?“ Aber die Werbung für die kriminelle Organisation „Letzte Generation“ wurde im Titel der eigenen Programmvorschau wohlweislich entfernt.

Sollte der unterlegene Teil der Bevölkerung unterdrückt werden, fragt ARD-ZDF begeistert und antidemokratisch. Wie viele von 100 sind FÜR extreme Positionen der „Letzten Generation“. Die systematisch einseitige Sendergruppe bewirbt hier mehr oder minder raffiniert und beschreibt positiv eine gerichtlich festgestellte kriminelle Vereinigung. Außerdem soll wohl eine Mehrheit für diktatorische Maßnahmen suggeriert werden.

Beweissicherung.

29.11.2023, https://archive.is/PJert

Die Saat geht auf

Mittlerweile sind die begeistert von deutschen Glücksbesoffenen mit Teddybären überschütteten süßen kleinen Merkel-Jungs aus dem Orient im massenmordfähigen Alter.

Auch bei Nancy Faeser genießen sie zeitlich unbeschränkte Sympathie. Notfalls setzt die sich persönlich für ihre Nichtabschiebung ein.

"Laut den Berichten stieß der Verfassungsschutz bei der Beobachtung einschlägiger Telegram-Kanäle auf den 16-jährigen Tschetschenen aus dem brandenburgischen Wittstock und den 15-jährigen Deutsch-Afghanen aus Burscheid in Nordrhein-Westfalen."

Quelle