Forwarded from Beatrix von Storch
Ich werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: Die Strafmaßnahmen gegen mich wegen des Aussprechens der Realität zu Markus #Ganserer in der Debatte zum #Selbstbestimmungsgesetz werde ich nicht hinnehmen. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kann es nicht sein, dass man wegen des Aussprechens der Realität mit Ordungsrufen und Strafzahlungen überzogen wird.
Übrigens: der Bundestag hätte die Strafe kassieren können. Aber ALLE anderen Fraktionen, also auch CDU/CSU sind der Meinung, wer zu Markus Markus sagt, werde zurecht bestraft.
Deshalb AfD!
https://youtu.be/0BBT2jrojIM
Übrigens: der Bundestag hätte die Strafe kassieren können. Aber ALLE anderen Fraktionen, also auch CDU/CSU sind der Meinung, wer zu Markus Markus sagt, werde zurecht bestraft.
Deshalb AfD!
https://youtu.be/0BBT2jrojIM
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Beatrix von Storch (AfD) - Fall Ganserer: ICH KLAGE!
Ich werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: Die Strafmaßnahmen gegen mich wegen des Aussprechens der Realität zu Markus #Ganserer in der Debatte zum #Selbstbestimmungsgesetz werde ich nicht hinnehmen. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat…