Nehmt lieber die echte Opposition.

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@wim4u

3er-Pack Benzin-/Dieselkanister mit 3 Ausgießern

Schnelles Ausgießen, universelle Passform, maximale Sicherheit! Ganz schön praktisch, Dreiergebinde:

+ 21 mm Rüsseldurchmesser: passt für Benzin und Diesel
+ entsprechend DIN 7274 ist der (sind die) Kanister aus 0,9 mm Stahl hergestellt
+ rostsicher: innen und außen
+ blitzschnelles Ausgießen dank breitem Entlüftungskanal - in unter 25 Sekunden
+ Fassungsvermögen: 20 Liter

Lieferumfang: 3 Kanister, 3 Rüssel

Heftige Anschläge der #Antifa auf Wahlkreisbüros der FDP, SPD und Grünen in #Kiel: Ein weiterer Beleg, dass sich die Gewalt der Antifa nicht nur gegen Konservative richtet. Es kann jeden treffen, der ihnen widerspricht. #Linksextremismus
Besonders kurios: Die Attacken richten sich auch gegen Parteien wie SPD und Grüne, die mit den Antifa-Extremisten verstrickt sind und ihnen jahrelang den Nährboden bereiteten.
FDP-Mann @maxmordhorst verurteilt die Gewalt der Antifa: „Diese linksextreme Attacke zeigt leider wieder einmal, dass Hass, Hetze und Gewalt von allen Seiten bekämpft werden müssen.“
Ein Großteil aller Antifa Gruppen begehen regelmäßig Gewaltstraftaten und erfüllen damit die Kriterien für die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129). Jeder kann morgen schon ins Visier dieser linken Gewalttäter kommen. Der Staat muss endlich handeln.

Hintergrund: shz.de/deutschland-we…

https://x.com/dokumentationl/status/1718621199033340049?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q

Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 2

Mein Mandant ist gewählter Abgeordneter und Vertreter des ganzen Volkes, 13 Abs. 2 Bayerische Verfassung. Um seine Teilnahme als Schriftführer und Präsidiumsmitglied sicherzustellen, habe ich in seinem Namen soeben folgende Eilanträge beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Bayerische Staatsregierung und das Bayerische Ministerium der Justiz gestellt:

1. Die Staatsregierung und Justizministerium werden verpflichtet, gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg – Andreas Wimmer - von ihrem Weisungsrecht dergestalt Gebrauch zu machen, dass die StA Würzburg angewiesen wird, den Haftbefehl zurückzuziehen.

2. Die Staatsregierung und das Justizministerium werden hilfsweise verpflichtet aus dem bestehenden Haftbefehl
a. für die Dauer der Wahlperiode des am 07.10.2023 gewählten Landtags
oder - hilfsweise -
b. für die Dauer der konstituierenden Sitzung am 30.10.2023 sowie der notwendigen An- und Abreise

nicht zu vollstrecken.

Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob der in Art. 28 BV normierte Immunitätsschutz vorliegend sachlich und zeitlich durchgreift. Für die unbeschränkte zeitliche Geltung spricht der Sinn und Zweck der Norm. Denn jede Regierung könnte ansonsten über das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten aus jedem Anlass und gegenüber jedem neu gewählten Abgeordneten, quasi „auf Bestellung“, neue Verfahren einleiten und so gerade in der kritischen Übergangsphase die vollzählige Konstituierung des Landtages vereiteln. Dafür spricht ferner, dass Art. 28 BV nicht nur Ausdruck des Parlamentsprivilegs ist, sondern zugleich einen Ausfluss des freien Abgeordnetenmandats darstellt und somit diesen auch subjektiv schützt.

Ohnehin schützt die heute in der Praxis der Landtage übliche, fast schon automatische, Aufhebung der Immunität, wenn Abgeordnete der Partei AfD von Strafverfahren betroffen sind, die Rechte dieser Abgeordneten nicht. Obwohl der jeweilige Abgeordnete Anspruch auf eine von sachfremden Erwägungen freie Entscheidung hätte, musste diese Rechtsfrage in jüngster Zeit offenbar nie verfassungsrechtlich geklärt werden.

FDP auf Stimmenfang

Unfassbar - was seit Jahren bekannt ist - kommt nun auch in dieser Filterblase an -

Zu spät Alter !

https://x.com/c_lindner/status/1718678601271329021?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q

Deutsche sind angebliche Vorreiter, denen aber niemand hinterher reitet.

Globale Notstands- Regierung durch Altparteien im Bundestag genehmigt! AFD- Boehringer Klartext enthüllt

Dieser Moment, wenn der britische #Geheimdienst in einem Jobangebot nach Online Mitarbeitern sucht, die in sozialen Netzwerken als #Trolle/#Störer agieren sollen, um Andersdenkende zu nerven, zu frustrieren und ihre Reichweiten zu verhindern 🤞😉

https://jobs.theguardian.com/job/6933386/covert-online-operators/?fbclid=IwAR1aSaUVE4dpArrQ5RCIR-ZvSrKKOKjyECsWu5d5Y17itD_7AdaVVld3qxA

Dank des Verfassungsschutzes Niedersachsen ist Deutschland nun wieder ein ganzes Stück sicherer.

t.me/Rosenbusch

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Halemba: mit 22 Jahren zum Instant-Märtyrer - dank Aigner

"Null Toleranz", "Wer betrügt, der fliegt", Bayern ist deutschlandweit bekannt für seine knallharte Linie. Lange Zeit war diese Linie die Linie des Rechtsstaats und deswegen nur zu befürworten.
Ausrutscher hat es aber immer gegeben;
1. Franz Josef Strauss liess seine Polizei mit CS-Gas und Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten vorgehen.
2. Ohne Anlass schickte Seehofer Petr Bystron die bayerische Polizei ins Haus, nur um eine Büste von Karl Marx zu finden.
3. Söder ´s Staatsanwaltschaft schaffte es in Ingolstadt nicht, die eindeutigen Spuren eines Mordanschlages gegen Tino Chrupalla zu finden, obwohl der Blutfleck auf dem Hemd eindeutig zu sehen war.

Und nun Halemba. Was für ein absurdes Spektakel wird hier aufgeführt:
A.) Über alle Medien wird am Freitag, den 27.10.23 verkündet, dass Halemba polizeilich gesucht wird, OHNE dass erklärt wird, was schreckliches gegen ihn vorliegt.
B.) Übers Internet findet der Bürger endlich die Ausführungen des Dubravko Mandic aus Freiburg, der von einer Hausdurchsuchung berichtet, bei der die Polizei das Foto einer Weinflasche gefunden haben soll, auf der verfassungswidrige Symbole zu sehen waren. Es stehe fest, dass weder Polizei noch Staatsanwaltschaft belegen können, dass diese Weinflasche Daniel Halemba besessen hatte. Und selbst wenn Daniel Halemba diese Weinflasche besessen und konsumiert hätte, stünde außer Frage, dass er durch diese Tat den öffentlichen Frieden NICHT gestört haben kann.
C.) Heute, am 30.10.23 erfährt der Bürger z.B. über den Münchener Merkur, dass die Demokratie dadurch in Gefahr sei, dass der untergetauchte Halemba im Landtag auftauchen würde. Auf Seite 1 und 2 und im Kommentar wird diese Gefahr und die angeblich unerhörte Frechheit der AfD porträtiert. Wieder wird unterlassen, den Leser aufzuklären, was dieser Halemba denn getan haben soll.

Gandhi, Jesus und Stephanus hatten den gleichen Vorwurf gegen sich: Volksverhetzung.

Jesus wurde dafür gekreuzigt, Stephanus gesteinigt und Gandhi jahrelang eingesperrt.

Ich bewundere die Haltung von Daniel Halemba und wünsche ihm den Mut, heute vor dem Landtag zu erscheinen. Natürlich wird er festgenommen werden. Natürlich ist ihm das schon klar.

Aber natürlich ist dieser Weg ein Vorbild für alle aufrechten Demokraten - sich aufzuopfern für das Recht.
Vielleicht beruft er sich dabei auch auf Berthold Brecht, der gesagt hat: "Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht!"

Bayern. MP Söder lässt in gewähltes Parlament eingreifen und Abgeordneten verhaften

https://x.com/ramandicdu/status/1718906041658691896

Mein Mandant Halemba wurde heute früh um 08:00 festgenommen. Er bat mich dieses Video zu veröffentlichen

Lauterbachs teure Hitzetipps!

Der Gesundheitsminister warnte im Sommer vor dramatischen Hitzewellen und stellte dazu den ersten Hitzeschutzplan Deutschlands vor. Für Tipps wie „im Schatten bleiben“ gab es teure Plakate und Webportale.

Die Kosten dafür hat Sebastian Münzenmaier erfragt. Hier erfahren Sie, wieviel von Ihrem Steuergeld für diesen Unfug verschwendet wurde:

https://www.muenzenmaiers-magazin.de/2023/10/politik/parteien/afd-deckt-auf-lauterbachs-teure-hitzetipps/

TM

Bayern. Was ist der wahre Grund der strafrechtlichen Verfolgung ausgerechnet des jungen AfD-Abgeordneten Halemba? Bei der Eröffnung des neuen bayerischen Landtages sitzt nicht nur der älteste Abgeordnete neben der bisherigen Parlamentspräsidentin, sondern auch der jüngste. Halemba ist 23 Jahre alt und damit der jüngste Abgeordnete.

Stephan Brandner ist überrascht, dass grade eine grüne Regierung nicht nur über 850.000 Kilometer im Dienstwagen unterwegs ist, sondern auch äußerst intensiv die Flugbereitschaft nutzt.
„Es sollte selbstverständlich sein, dass eine Regierung, die von uns verlangt, am besten zu Hause zu bleiben und ansonsten mit dem Lastenrad zu fahren, im Winter zu frieren und zu Gunsten eines verringerten CO2-Ausstoßes auf Fleisch zu verzichten, als gutes Vorbild vorangeht und sich hauptsächlich mit dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr fortbewegt. Falls Auslandsreisen nötig sind, sollten Linienflüge völlig ausreichend sein, denn selbst die will man den Bürgern ja bekanntlich madig machen. Während der Bürger sich einschränken muss, lebt die Regierung in Saus und Braus und lässt es krachen, als gäbe es kein Morgen. Damit muss endlich Schluss sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, dass sie ihre eigene Ideologie und ihren grünen Unsinn als erstes an sich selbst auslebt.“