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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Kritischer Bericht zu mangelnder Hilfe bei Sturmflut nicht erreichbar.
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Überproportional viele Ressourcen bei Polizei und Justiz gehen weiterhin in die strafrechtliche Verfolgung von Ärzten und ihren Patienten, wenn es um Maskenverstöße auf Demonstrationen und vor allem um Atteste geht. Die Richterin in Weinheim beschimpfte in ihrem Urteil gegen eine Ärztin mich und alle anderen Prozessbeobachter, die sie vom Prozess ausschloss, Januar 2023 als „Sekte“.

https://www.fr.de/wissen/maskenpflicht-waren-wirkungslos-corona-studie-ueberrascht-masken-92062735.html
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Haben Wagenknecht und die LINKEN auf zu erwartendes Urteil von Stephan Harbarth reagiert?

Nimmt die Wagenknecht-Neugründung der Linken das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner angeblichen Wahlchaos des Bundestages vorweg? Mindestens eines der Direktmandate der Linken ist unrechtmäßig, so eines der Resultate der mutmaßlichen Wahlfälschung und damit auch überhaupt der Einzug der Linken in den Bundestag. Stephan Harbarth hat angeblich nie Zeit für das Fällen wichtiger Urteile und sollte aber wohl doch noch vor Ende der Wahlperiode handeln, um überhaupt noch wenigstens den Schein von Unabhängigkeit und Rechtsstaat zu wahren. Wichtiger sind ihm, liest man seine Pressemeldungen, Termine und Projekte zusammen mit dem Kanzler, mit möglichen Klima-Wissenschaftsbetrügern und offenbar für eine wie auch immer geartete gegenseitige Anpassung mit internationalen Juristen.
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Staatsmonopol "Presserat" heimlich im Hintergrund. Öffentlich-rechtliche Medienanstalten schauen nur in eine Richtung

Medienanstalten blicken auf bestimmte Stellen im Mediengeschehen und stellen sich dumm, wenn es darum geht, wer da eigentlich hinter ihnen steht, der eigentlich niemandem gewahr ist, der Staatsmonopolist Presserat. Die Medienanstalten blicken nur in eine bestimmte Richtung und bei bestimmten Themen ...

https://wim-zeitung.de/staatsmonopol-presserat-heimlich-im-hintergrund-oeffentlich-rechtliche-medienanstalten-schauen-nur-in-eine-richtung/
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Forwarded from Tim K.
Der "Deutsche" Osama, ISIS Schlächter, der in einem Video neben einem enthaupteten Opfer posierte, wollte mit Lkw in Pro-Israel-Demo rasen!

Der war traumatisiert!
Die wahre Gefahr geht von Prinz "Rolli" Reuß und seiner Rollator-Gang aus!
Zum Glück haben wir die Linksextremistin Faeser!
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Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis: "Deutschland schützt die Pressefreiheit nicht mehr"
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Stellvertretend nahm Stella Assange, die Ehefrau des in London inhaftierten WikiLeaks-Gründers, den Preis in Berlin entgegen. Sie dankte der Jury im Namen ihres Mannes für den Mut, ihm den Preis zu verleihen.

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Totalitäre Linksextremisten im Thüringer Landtag wollen die linksextreme Wahrheit über sich nicht hören u brechen darum totalitär eine parl. Sitzung ab!
=> Quod erat demonstrandum. So sind sie.
PS: Und weil die rote Sahra mit ihrem Kommie-Bruder im Geiste Ramelow ja noch immer gut steht, tritt sie 2024 just in THÜ nicht mit ihrem Bündnis an, um die alten Genossen nicht zu ärgern. 🤣

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Landtag: Maaßen nennt im Zeugenstand Ramelow und Linke linksextrem - Unters.ausschuss abrupt abgebrochen.

Maaßen hatte gesagt, dass dem Amt für VS insbesondere der „legalistische Linksextremismus“ Sorge bereitet habe, „da mit Ramelow und seiner Partei Linksextremisten in THÜ regieren, die zum Teil bis zur Amtsübernahme durch Faeser beobachtet wurden“. Zudem sprach er dem Thüringer VS-Chef Kramer (SPD) die Kompetenz ab, sein Amt auszuführen.

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/maassen-nennt-ramelow-und-linke-linksextrem-ausschuss-unterbrochen-id239877277.html

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Forwarded from Christa
Habeck-Ministerium: Explodierende Insolvenzzahlen sind keine Insolvenzwelle💥

Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes deuten auf eine deutlich steigende Tendenz bei den Insolvenzen hin. Im September gab es einen Anstieg um 19,5 % im Vergleich zum Vorjahr, und im Juli waren es sogar 37,4 % mehr als im Vorjahr. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Umwelt äußert sich zu dieser Entwicklung und betont, dass man die „besondere Situation“ im Auge behalten sollte. Es würde sich jedoch um keine Insolvenzwelle, sondern um Sondereffekte handeln, die noch aus der Coronazeit resultieren.

Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind ebenfalls nicht rosig, wenn man die Angaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Statistischen Bundesamtes berücksichtigt. Das BIP stagnierte im zweiten Quartal dieses Jahres, und es wird erwartet, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen wird, entweder um 0,4 % nach Habecks Prognose oder um 0,5 % nach dem Internationalen Währungsfonds.

Quelle nachrichtenportal
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Forwarded from Lutz Rose
☝️ Der Verlust des Fraktionsstatus durch die Wagenknecht Partei würde zur Degradierung der Linken im Bundestag zur Gruppe führen.

👉 Zu den Rechten, die eine Fraktion gegenüber einer Gruppe auszeichnet, gehört das Anrecht auf einen Bundestagsvizepräsidenten. Gemäß Geschäftsordnung ist jede Bundestagsfraktion durch einen Vizepräsidenten im Präsidium vertreten. 

❗️Logische Folge normalerweise:
Kein Fraktionsstatus - kein Bundestagsvizepräsident.

TE hat deswegen eine Anfrage an die Pressestelle des Bundestags geschickt. Die Antwort: Auch wenn es keine Linksfraktion mehr gäbe, bleibt Pau Vizepräsidentin des Bundestags.

👉 Das führt zu einer paradoxen Situation im Bundestag: Eine Fraktion, nämlich die AfD, hat bis heute keinen Bundestagsvizepräsidenten, obwohl ihr eigentlich einer zusteht. Und eine Bundestagsvizepräsidentin, die eigentlich eine Fraktion repräsentieren sollte, hat keine Fraktion mehr.
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Man erinnere sich, wie oft im Bundestag und in den Länderparlamenten von Rechtsextremen und dem eingeforderten Zusammenhalt angeblich demokratischer Fraktionen geschwurbelt wird. Maaßen spricht aus, was ist und wird vom Ausschussvorsitzenden im Thüringer Landtag zensiert. Wie oft standen wir da und uns fehlten die Worte?
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Forwarded from AUF1.INFO
Am 18. Oktober stürmten Hunderte linke Aktivisten das amerikanische Kapitol in Washington, um für die Palästinenser im Gazastreifen zu demonstrieren. Das Biden-Regime und seine Hofmedien sehen darin aber keinen versuchten Staatsstreich.

https://auf1.info/linke-aktivisten-stuermen-das-us-kapitol-bei-trump-fans-war-das-noch-ein-staatsstreich

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Wenn du die Frage nicht beantworten kannst und stattdessen lieber rumjammerst!
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ARD-ZDF rät vom Alkoholkonsum gänzlich ab. Meine Presseanfrage zu Ess- und Trinkgewohnheiten an ARD-ZDF übrigens beweist pure Heuchelei. Die Redakteure essen und trinken in ihrer eigenen Kantine gänzlich anders als was sie ihren Zuschauern anpreisen.
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Forwarded from Freie Sachsen
Selbst Polizeigewerkschaft kritisiert: Pseudo-Grenzkontrollen von Innenminister Schuster sind reine PR!

Die angeblichen Grenzkontrollen sind eine Farce, denn: Auch wer illegal im Land ist, wird nicht abgewiesen, sondern von der Polizei - die wie ein Taxi-Unternehmen agiert - zum nächsten Asylheim gebracht. Während sich die CDU-Landesregierung mit den Kontrollen brüstet und Innenminister Armin Schuster nicht müde wird, deren Erfolg zu betonen, kritisiert mittlerweile selbst die Gewerkschaft der Polizei diese PR-Aktion, mit der lediglich Personalressourcen verschwendet werden. Nun, besser als Montagsspaziergänger zu verprügeln, ist das Herumstehen an der Grenzkontrolle sicherlich. Aber mit "Kontrolle" hat das sicher nichts zu tun.

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