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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Freie Sachsen
"Niederträchtig": CDU-Generalsekretär wütet nach Anti-Kretschmer-Protest gegen die FREIEN SACHSEN! 🤡

Das Establishment ist außer sich vor Wut und tobt auch noch einen Tag nach dem Protest hunderte Bürger in Dresden-Klotzsche vor Wut. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks nennt die Bürgerbewegung dabei "niederträchtig". Das zeigt, wie blank die Nerven liegen.

Nein, Herr Dierks: Niederträchtig sind diejenigen, die Millionen Menschen unter dem Vorwand einer angeblichen Pandemie eingesperrt haben, die unser Land systematisch mit Fremden fluten und weltweit an der Eskalationsspirale drehen. Und wir sind stolz darauf, von diesen Politikern als Hauptgegner gewählt zu werden.

Während andere davon träumen, Brandmauern einzureißen und mit der CDU zu koalieren, ist für uns klar: Mit dieser Täterpartei darf es keine Kooperation geben. Sie muss immer und überall auf unseren Widerstand stoßen.

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Höchstens 10.000 die "Fuß fassen" von Millionen Asylforderern seit 2015. Regierung Baden-Württemberg teilt mit: Das Glas ist nicht fast leer, sondern enthält bestenfalls ein Schluck Schorle.

Quelle
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Putin auf Deutsch: "Es gibt viele anständige Menschen in Deutschland"
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Am Rande des von China organisierten Forums "Ein Gürtel, eine Straße" hat der russische Präsident Wladimir Putin in dieser Woche in Peking dem Journalisten Pawel Sarubin ein Interview gewährt. Der Moderator der TV-Sendung Moskau.Kreml.Putin bat den Staatschef darum, Anfeindungen gegen Spitzenpolitiker zu kommentieren, die zuvor mit der russischen Führung eng zusammengearbeitet hatten. Als Beispiel führte Sarubin Altkanzler Gerhard Schröder an.

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Forwarded from Lutz Rose
Man kann es nur als Machtdemonstration verstehen: Dutzende muslimische Männer haben am Freitagabend vor dem Brandenburger Tor in Berlin ihre Gebetsteppiche ausgerollt und in Richtung Osten gebetet. Ob die Versammlung angemeldet war, ist bislang unklar.  Zugleich wurde eine Plakataktion für die 200 Geiseln der radikalislamistischen Hamas, die überall in Europa gestartet wurde, in Berlin untersagt. Weil Senat und die Berliner Verkehrsgesellschaft Vandalismus durch pro-palästinensische Kräfte in der Stadt fürchten. Währenddessen provozierte in Düsseldorf ein Redner auf einer Palästinenser-Kundgebung mit der Aussage: „Jeder dritte Schüler ist schon von uns!“

Der Islamismus nimmt sich immer mehr Raum in unserer Gesellschaft – aber  Behörden und breite Teile der Gesellschaft schweigen. Einzig die AfD ist klar in ihrer Haltung: Der tägliche Import von Männern aus dem islamischen Kulturkreis muss endlich gestoppt werden. Und wer unsere Gesellschaft und unsere Gesetze verachtet, muss gehen!
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Anmerkungen zum Beitragsblocker-Erfolg:
Es gibt durchaus einen Beschluss, mit dem die 16. Zivilkammer des LG München I, die Eintragungsanordnung aufhebt. Dem ging voraus, dass der Gläubiger (kann nur der BR sein) am 21.09.23 das Vollstreckungsersuchen (VE) zurücknahm. In der Begründung steht NICHTS davon, dass die sofortige Beschwerde deswegen erfolgreich gewesen wäre, weil GV nicht mehr hoheitlich tätig sein dürfen seit 01.10.23. Nichtsdestotrotz kann dies der eigentliche Hintergrund sein, muss es aber nicht. Verdächtig ist, dass das Amtsgericht München bereits am 05.07.23 der sofortigen Beschwerde zunächst NICHT abgeholfen hatte, weswegen sie dann zwingend dem LG vorgelegt werden musste. Es ist überraschend, dass dann dennoch und so deutlich später der BR das VR zurückzog. Der BR konnte allerdings auch andere Gründe für die Rücknahme haben. Denn: Beim GEZ-München-Stammtisch hatten wir vor wenigen Wochen einen sehr ähnlichen Erfolg wie die Rechtsanwältin, die die Argumentation des Beitragsblockers übernommen hatte. Auch dort, beim Stammtisch-Fall, zog zuvor (vor einer Entscheidung des Gerichts mitsamt ausführlicher Begründung) der BR das VE zurück. Dort hatten wir damit argumentiert, dass der GV erstens sein Vollstreckungsschreiben nachweislich nicht eigenhändig unterschrieben hatte und dass er zweitens auch nicht den Titel ("Ausstandsverzeichnis") rechtzeitig in beglaubigter Abschrift zugestellt hatte, wie er es nach ZPO hätte tun müssen. Seine Befugnis griffen wird (noch) nicht an, und erzielten dennoch einen vergleichbaren Erfolg. Warum der BR in beiden Fällen sein eigenes VE zurückzog, verriet er jeweils nicht ("Es hat sich ein neuer Sachverhalt ergeben" war alles an "Begründung" gegenüber dem Gericht im Stammtisch-Fall), und auch die Münchener "ordentliche Gerichtsbarkeit" verhält sich systemkonform geheimniskrämerisch. Man darf sogar vermuten, dass es vorab den informellen "Tipp" vom Gericht an den BR gab, man solle doch eine Rücknahme des VE erwägen, da sonst die sofortige Beschwerde Erfolg haben dürfte, was dann auch noch näher schriftlich begründet werden müsste.
Es fällt außerdem auf, dass die beim LG München I völlig neben der Spur sind. Dort wird als Gläubiger allen Ernstes der nicht rechtsfähige BS (nein, nicht Bull Shit, sondern Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio) behauptet, was wiederum völliger BS im Sinne von Bull Shit ist. Eine nicht rechtsfähige Klitsche in Köln kann nicht Gläubiger sein. Es taucht nirgends der Name Bayerischer Rundfunk oder Anstalt des öffentlichen Rechts auf! Das ist zwar absurd, aber kein Einzelfall. Mir liegt ein weiterer Beschluss derselben Kammer von Ende September vor, wo hanebüchen trotz sehr guter Begründung der sofortigen Beschwerde gegen die Eintragungsanordnung diese abgelehnt wurde, und wo ebenfalls als Gläubiger der Beitragsservice (statt der BR) behauptet wurde.
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Da im Großraum München die Gerichtsvollzieher seit wenigen Monaten und seit es Mitglieder vom Stammtisch rügen auffällig anders agieren und versuchen, den Titel vorab und/oder beglaubigt zuzustellen, wobei sie in atemberaubender Weise vielfach pfuschen, liegt nahe, dass sämtliche Pfändungen der ersten 10 Jahre Rundfunkbeitrag (von 2013 bis Ende 2022) rechtswidrig erfolgten. Jeder Betroffene kann ja mal den Direktor / Präsidenten seines AG anschreiben und die Kohle zurückverlangen, die womöglich eklatant rechtswidrig vom Konto gepfändet wurde, weil nie ein Titel ordnungsgemäß zugestellt wurde. Das was die GV als Anlage eines zugestellten Ladungsschreibens (für Vermögenauskunft) beiklatschten, reicht dazu nicht. Der Titel selbst ist zuzustellen, und zwar für einen Laien/Bürger/Schuldner als solches erkennbar. Das geht nur in Form einer beglaubigten Abschrift. Das "Klopapier", das der BR und die anderen LRAs verschicken, ist nur gut genug für die Gerichtsvollzieherverteilerstelle (die Vollstreckungsbehörde, die das von der Anordnungsbehörde behördenintern) erhält. Dem Endkunden steht nach Bundesrecht (ZPO) höherwertig Gefertigtes zu (beglaubigte Abschrift mit sauberer Unterschrift des GV)! 😎🧐🤷‍♂️ (RBK)
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„Schwarz-weiß-rotte Flagge“ so so. Ich stelle mir neben dem „tt“ noch das gerollte „r“ vor und welche wirren Bilder solche Redakteure wohl den ganzen Tag im Kopf haben.

Quelle
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Hier das Abstimmungsverhalten von Mohamed Ali zu Immigration, Kernkraft, direkter Demokratie. Sie stimmte sogar pro Coronamaßnahmen (!).

Und last not least: Selbst die so unglaublich folgenreiche  CO2-Klimareligion haben SW und ihre Wagen-Knechte nie abgelehnt. Damit kann SW aber keine vernünftige Energiepolitik vertreten, weil sie dann ja das hohe Lied auf den Flatter- und Gelegenheitsstrom singen muss.

=> Das ganze SW-Projekt ist nicht nur altkommunistisch planwirtschaftlich, sondern in fast jeder Hinsicht eine Täuschung.
Bleiben Sie beim blauen Original der authentischen Opposition.

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Media is too big
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Wie viel Wunsch steckt in Online-Umfrage über Wagenknecht-Partei? Warum mutmaßlich keine telefonische Befragung?
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