Für wie dumm hält der uns? Kretschmer kritisiert Bundesregierung für Teilnahme an Anti-Rechts-Demos, während sein eigener CDU-Innenminister den Mob aufwiegelt!

Kein Wunder, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer oppositionelle Nachrichtenkanäle zensieren will, denn was er über die ihm nahe stehenden Propaganda-Medien verbreitet, schlägt dem Faß den Boden aus: Kretschmer kritisiert die Bundesregierung für die Teilnahme an Anti-Rechts-Demos, während sein eigener CDU-Innenminister Armin Schuster sogar den Mob, in dem sich auch Anhänger von Antifa-Gruppen befanden, aufgewiegelt hat. Und auch Kretschmer selber an solchen Veranstaltungen teilgenommen hat. Ganz abgesehen davon, dass ein Teil der Bundesregierung, die migrationsextremistischen Grünen, sein Koalitionspartner in Sachsen ist.

Wir glauben diesem Mann kein Wort mehr. Immer sollen andere schuld sein, niemals er.

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Baerbock senkt den Daumen für Julian Assange klammheimlich. Vor der Wahl und nach der Wahl.

https://youtu.be/ko0x0hZhqbY?si=PpMwjsbNZZh6Cpam

Comedy im Bundestag. Jens Spahn: „Der Wirtschaft geht es schlecht.“ Habeck ruft empört von der Regierungsbank dazwischen: „Nein! Nur - die Zahlen sind schlecht.“ Kannste Dir alles nicht ausdenken. 🤦‍♀️

Der »Aufstand der Anständigen« begann mit einer Lüge. Anlaß war der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge am 2. Oktober 2000, der unter der Rubrik »Rechtsextremismus« verbucht wurde. Tatsächlich waren die Täter ein aus Marokko stammender deutscher Staatsbürger und ein Palästinenser aus Jordanien. Motiv: Rache für Maßnahmen der israelischen Armee in Gaza. Die Aufklärung der Tat hielt die damalige Regierung Schröder nicht davon ab, das Konzept des Bundesprogramms zu überdenken und das Ziel weiter zu fassen — es blieb beim einseitigen »Kampf gegen Rechts«. Es folgten immer neue Bundes- und Länderprogramme, die Steuermittelzuteilung wurde kontinuierlich erhöht. Ein eigener Geschäftszweig mit vielen Beschäftigten aus dem Antifa-Milieu entstand. Die Wahrheit über den Brandanschlag interessierte danach niemanden mehr — noch immer taucht das Ereignis in Dokumentationen über »Rechte Gewalt« auf.

Im November des selben Jahres folgte einer der größten Medienskandale der Bundesrepublik: Eine Falschmeldung der BILD-Zeitung über den tatsächlich tragischen Unfall eines kleinen Jungen brachte eine ganze Kleinstadt in Verruf — Sebnitz. »Neonazis ertränken Kind«, hieß es da, »Am helllichten Tag im Schwimmbad. Keiner half. Die ganze Stadt hat es totgeschwiegen.« Es stellte sich heraus: Es gab keine Gewalttäter, es konnte also niemand einschreiten. Der Junge verunglückte wegen Herzversagen.

Immer wieder sollten unsaubere Recherchen, das politische Framing von echten Gewalttaten oder gezielt gestreute Falschmeldungen die Stimmung aufheizen und die Notwendigkeit des großen gesellschaftlichen Kampfes »gegen Rechts« rechtfertigen. »Hanau«, die nie stattgefundenen »Hetzjagden in Chemnitz« und viele andere … Die Schlagworte bleiben in der kollektiven Erinnerung und sorgen für ein Gefühl der latenten Bedrohung. Niemand macht sich nach einer abgeschlossenen Medienkampagne die Mühe, die Wahrheit dahinter zu ergründen – der Name Gabriele Rathjen steht zum Beispiel auf keinem der bedruckten Leibchen.

So schrecklich wie die tatsächlichen Taten für die Opfer und Hinterbliebenen sind, zur bitteren Wahrheit gehört, daß keine dieser Taten durch den staatlich subventionierten Antifa-Komplex hätten verhindert werden können. Einzig die staatliche Unterstützung der Hinterbliebenen dürfte besser sein, wenn ihr bitterer Verlust in das gewünschte politische Narrativ fällt, während andere Opfer kaum Beachtung finden. Es gibt heute Opfer erster und zweiter Klasse.

Wenn jetzt durch das »Demokratiefördergesetz« die Finanzierung von linken Kampagnenteams festgeschrieben werden soll, ist es höchste Zeit, nüchtern Bilanz zu ziehen: Was hat dieser »Kampf gegen Rechts« tatsächlich in den vergangenen zwei Jahrzehnten bewirkt? Hat er nicht sogar zu einer Vertiefung einer gesellschaftlichen Spaltung beigetragen und sorgte er nicht erst dafür, daß die mediale Hetze auf der anderen Seite sogar zugenommen hat? Wäre eine solche Fakenews-Kampagne mit rechtswidrigen Geheimdienstmethoden, wie die von »Correctiv«, in einem anderen Kontext überhaupt denkbar gewesen? Auch hier zeigt sich, daß eine ernsthafte Aufarbeitung von offizieller Seite gar nicht gewünscht ist. Doppelstandards wurden etabliert: Das Innenministerium verweigert konsequent die Ächtung verbaler und physischer Gewalt von links.

Das eine DDR 2.0 etablierende »Demokratiefördergesetz« muß verhindert werden! Stattdessen ist es dringend notwendig, die staatliche Verwicklung im »Kampf gegen Rechts« auf den Prüfstand zu stellen.

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Farle zu Habeck: Alles, was Sie anfassen, geht schief!

Am 22. Februar 2024 debattierte der Dt. Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht 2024, den Wirtschaftsminister Habeck am Tag zuvor vorgestellt hatte.

Bereits vergangene Woche nahm Habeck bei seinem Auftritt auf dem handwerkspolitischen Forum in Leipzig den wesentlichen Inhalt des Jahreswirtschaftsberichtes vorweg: Die Lage sei „dramatisch schlecht“, so Habeck. Finanzminister Lindner nannte die Lage „peinlich“.

Die Wachstumsprognosen für das Jahr 2024 wurden von ursprünglich 1,3 % auf 0,2 % brutal nach unten korrigiert. Deutschland ist nicht nur das Schlusslicht in der EU, sondern auch im weltweiten Vergleich der Industriestaaten. Ob diese 0,2 % Wirtschaftswachstum im Jahresverlauf überhaupt realisiert werden können, ist aus heutiger Sicht jedoch mehr als fraglich.

Robert Farle griff die Grünen in seiner Rede scharf an: „Die grüne Partei ist angetreten, um Deutschland zu ruinieren, um Deutschland als Konkurrent gegenüber den USA auszuschalten.“

Die Regierung ruft die Lehrerschaft samt ihren Schülern zu Kundgebungen gegen die Opposition auf.
Die Schulpflicht, die Neutralitätspflicht der Regierung und die weltanschauliche Neutralität der Beschulung (Beutelsbacher Konsens) werden nun auch von linksextremen CDUlern beiseite gewischt...
Nicht nur das Bildungsniveau, sondern auch das Rechtsstaatsfundament der Bunten Republik erodiert in atemberaubendem Tempo!

CDU-Schulministerin ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf to.welt.de/ZavvWcF

https://x.com/bjoernhoecke/status/1760600551786479905?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q

Nein? Doch! Oooh...
Und wer entzieht den von der Regierung ausgelagerten Drecksarbeitern von "Correctiv" nun endlich den Journalistenausweis? Wer in der Tagesschau sendet nun Hunderttausende auf die Straße, nachdem die Lügenmedien zuvor Hunderttausende auf Basis der nun aufgedeckten Lüge auf die Straße gehetzt hatten?

Verschwörungstheoretiker und Kinderbuchautor Robert Habeck: "Krankenstand halte ich für zu hoch."

Bundestag, 22.2.2024

Ampel offenbart massenhafte unqualifizierte Zuwanderung und will "2,6 Mio. zwischen 20 und 30 ohne Berufsqualifizierung" in Ausbildung, Weiterbildung, Fortbildung bringen! Vizekanzler: Wir wollen alle, die nicht Meyer, Müller oder Habeck heißen, nicht abschieben, sondern "Zuwanderung leben".

Bundestag, 22.2.2024

‼️  👉  Der nächste Umfaller: Die FDP-Fraktion schweigt zum „Demokratiefördergesetz“

"Der FDP steht nichts Geringeres als eine zweite Griechenland-Rettung bevor. Heizungsgesetz, Atomausstieg, verfassungswidriger Haushalt – das schmerzte die FDP-Seele vielleicht.

👉  Aber die von Nancy Faeser, Lisa Paus und Thomas Haldenwang anberaumten Pläne zur „Demokratieförderung“ sind per definitionem anti-liberal. Die FDP trägt also ein Gesetz mit, das gegen sie selbst gerichtet ist. ..."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/fdp-fraktion-demokratiefoerdergesetz/

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Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium - Wissing stoppt Wasserstoffförderung

Die „Vergraichung“ in Berlin ist scheinbar kein Einzelfall.

Nun wurden bei Volker Wissing im Verkehrsministerium ähnliche Verfilzungen aufgedeckt, die den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten nähren. Wissing hat seinem Abteilungsleiter für Wasserstoff, Klaus Bonhoff das Vertrauen entzogen - er wird im Ministerium an eine andere Stelle versetzt. In der freien Wirtschaft wären da andere Schritte gefolgt…

Die Wasserstoff-Affäre im Wissing-Ministerium hat finanzielle Folgen: Vorerst werden keine neuen Gelder mehr für Wasserstoffrrojekte bewilligt. die Vergabe von Fördergeldern komplett gestoppt!

Nach Medienberichten soll Bonhoff 2021 Wasserstoffprojekte mit einer Millionensumme gefördert haben. Es bestehen enge persönliche Verbindungen zu den Begünstigten. Einem befreundeten Lobbyisten soll er so eine millionenschwere Förderung für Wasserstoffprojekte verschafft haben. Der klassische Fall von „Vetternwirtschaft“.

Jetzt muss erst einmal schonungslos aufgearbeitet werden, wieviel Steuergeld durch den Filz von Verkehrsministerium und der Now GmbH an zahllose Beratungsfirmen und Pseudo-Wasserstoffprojekte geflossen ist.

Klar ist aber auch - wenn der Wasserstoff durch diese Fälle als Scheinlösung enttarnt wurde, dann ist die „Grüne“ Energiewende am Ende.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-verkehrsministerium-friert-wasserstofffoerderung-ein-a-7c77a968-6bc4-47a6-acff-650cbc952358

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wasserstoff-wissing-100.html

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de
www.dirkspaniel.de

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Hier nun ENDLICH das Filmchen🍿 zum gestrigen #Vermittlungsausschuss im #Bundesrat mit Götz Frömming 👇👇
🎥👉https://youtu.be/EEeQXDVqfS0?si=UEwN_u-ObzmLvJ_w
#Brandnerunterwegs
#fürdieBürger✌️
#AfD #Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#Gera #Greiz #AltenburgerLand #Altenburg #Zeulenroda #Triebes #Gößnitz #Erfurt #Weimar #Sömmerda #Apolda
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Linksextreme wollen sich stellen: was dahinter steckt ⤵️

Derzeit werden neun Linksextreme aus Sachsen und Thüringen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren wegen brutaler Überfälle in Budapest im Februar 2023 per internationalem Haftbefehl gesucht. Mit Hämmern und Totschlägern griffen die Täter an. Ihr eigentliches Ziel waren Teilnehmer des »Tag der Ehre«. Doch ins Visier gerieten Menschen, die die Linksextremen aufgrund ihres Aussehens einfach als Rechtsextremisten einstuften – und halbtot schlugen.

🟠 Nun versucht man mit dem bundesdeutschen System einen »Deal« auszuhandeln; also dem System, das man angeblich bekämpft. Dabei sind sich die mutmaßlichen Täter bewusst, dass linksextreme Täter in Deutschland oft geschont werden. Ihr Vorschlag: Sie stellen sich den deutschen Behörden gegen die Zusage, dass nicht nach Ungarn ausgeliefert wird. Doch es gibt einen Haken.

🟠 Das sind übrigens die mutmaßlichen Täter aus dem Umfeld der Hammerbande und Lina E.:
https://www.einprozent.de/blog/recherche/das-netzwerk-der-hammerbande/3099

🟠 Zuständig ist die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Man ist offen für einen »Deal«, fordert aber von den Gesuchten ein Geständnis, damit eine Auslieferung nach Ungarn vom Tisch ist.

🟠 Die Gesuchten spekulieren aber auf einen »offenen Prozess«, ganz ohne Geständnisse. Man hofft offenbar, dass die deutschen Behörden die Taten in Ungarn nicht nachweisen können – und man so mit geringen Strafen davonkommt.

🟠 Wenn sich die Staatsanwaltschaft darauf einlässt, würde die von der Politik weisungsgebundene Justiz in einem Landtagswahljahr in aller Öffentlichkeit vor Linksextremen einknicken. Man scheint hierbei auf die sächsische Justizministerin Meier (Die Grünen) zu setzen. Denn auch die überführte Lina Engel ist mit einer sehr geringen Haftstrafe davongekommen (auch vor dem Oberlandesgericht Dresden) und wieder frei.

🟠 Alles zum Urteil für Lina E.:
https://www.einprozent.de/blog/linksextremismus/hammerbande-nach-dem-urteil-ist-vor-dem-urteil/3097

🟠 Es scheint, dass die Angst vor einem fairen Prozess in Ungarn mehr bewirkt hat als alle Maßnahmen der bundesdeutschen Behörden. Auch die breite öffentliche Diskussion und die Berichterstattung mit Nennung von Namen, Fakten, Strukturen und Unterstützern sind Linksextremisten nicht gewohnt. Oft werden nur ihre Opfer öffentlich an den Pranger gestellt, während die Täter ungestraft aus dem Verborgenen agieren konnten. Dies ändert sich jetzt, auch durch die Arbeit alternativer Medien. Wir berichten seit Jahren intensiv über die Hammerbande und die Gruppe um #LinaE.

🟠 Hier findet ihr Fakten, Hintergründe und Informationen, die ihr in den öffentlich-rechtlichen und etablierten Medien vergeblich suchen werdet:
https://www.einprozent.de/search?search=hammerbande

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Deutscher Bundestag, 22.02.2024

Brot, Bett und Seife

René Springer von der AfD mit klarer Kante gegen Woke.

Quelle: bundestag.de

Lügenbrut. In wie viel Prozent der Fälle muss der Bürger als Laie dem angeblich kompetenten Amtsträger mitteilen, wie die korrekte Rechtslage wirklich ist? Wie oft, verstoßen Amtsträger absichtlich gegen Gesetze.

https://www.infranken.de/lk/erlangenhoechstadt/erlanger-afd-feiert-erfolg-ob-janik-wird-behauptung-per-gericht-verboten-art-5834061