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Dessen Hauptaufgabe erkennt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) darin, »Partnerschaften für Demokratie« zu fördern. Diese bestehen aus sogenannten »zivilgesellschaftlichen Organisationen« (so die schönklingende Umschreibung für hauptamtlichen Antifa-Strukturen) zusammen mit »Parteienvertretern« (gewissermaßen das Politbüro), den Amtsträgern in den Kommunen sowie Polizei und anderen Sicherheitsbehörden. Gemeinsam sollen sie für eine »Stabilisierung und Sicherheit der Demokratie« sorgen.
Da ist sehr viel von »Demokratie« die Rede – das ist das Zauberwort, das offenbar keiner weiteren Erklärung bedarf und das man nicht hinterfragen sollte. Wer in der Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik aufgewachsen ist, kennt dieses Wortgeklingel.
Doch haben wir nicht einmal gelernt, daß eine wesentliche Grundlage des demokratischen Rechtsstaats die Gewaltenteilung ist? Historisch erinnert diese Verschmelzung von Legislative und Exekutive an eine neue Hilfspolizei. Die heutigen Gesinnungswächter rekrutieren sich aus dem linksgrünen Vorfeld, für sie bietet das Programm zahlreiche lukrative Versorgungsposten. Spötter sagen schon, daß die medial groß aufgeblasenen Demonstrationen »gegen Rechts« nichts anderes sind, als Betriebsversammlungen auf offener Straße. Wenn man die Teilnehmerzahlen ansieht, kommt da aber auch nicht einmal ein Bruchteil der Angestellten zusammen.

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Vieles ist richtig, was die AfD sagt, gleichwohl immer wenn jemand von angeblich stets schlimmen Folgen eines Bevölkerungswachstums spricht, wird mir ganz anders.

Von je her schafften sich die Menschen ihren Lebensunterhalt selbst. Bevölkerungswachstum bedeutet auch Wirtschaftswachstum. Wenn Albert Glaser von Migration sprechen will, soll er davon sprechen, aber nicht von seinem Wunsch irgendwelche Bevölkerungen zu reduzieren, wie die Ampel-Parteien, die UNO, die WHO etc.

Video-Quelle: Bundestag, 19.1.2024

Wenn Leute mit Stolz davon sprechen, sie seien "Marxist" wird mir ganz anders. Leider ist die Expertise in Sachen Wirtschaft in der deutschen Bevölkerung äußerst gering, auch oder womöglich gerade bei Akademikern. Begleitet wird deren Überzeugung mit zur Schau getragenen hohen Selbstsicherheit, hier erkennbar am Lächeln aller Protagonisten und an Accessoires wie einer Zigarre oder an einem Cowboy-Hut. Man betont, man sei "links". Gibt es keine kompetenteren Dauer-Gäste? Was soll eigentlich kommen, wenn wir die Corona-Diktatur oder den Medienterror hinter uns gelassen und aufgearbeitet haben? Wir haben oder hätten noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns.

Video-Quelle: Paul Brandenburg im Gespräch, 19.1.2024

+++Pressemitteilung AfD +++
Boehringer: „Die echte Neuverschuldung beträgt 111 Milliarden Euro – Bundeshaushalt 2024 nicht verfassungskonform“
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-bundeshaushalt-2024-bleibt-verfassungswidrig-echte-neuverschuldung-betraegt-111-milliarden-euro

Berlin, 19. Januar 2024. Der Haushaltsausschuss hat gestern Abend die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 abgeschlossen. Der neue Entwurf sieht ohne die Berücksichtigung von Sondervermögen ein Ausgabenvolumen von 476,8 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von offiziell 39,0 Milliarden vor.
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert dazu:

„Die Ampel-Koalition setzt das Urteil aus Karlsruhe auch mit dem Haushalt 2024 nicht vollständig um, da sie die Schuldenaufnahme in den Sondervermögen und die Entnahme aus der sogenannten Rücklage nicht auf die Schuldenbremse anrechnet. Insbesondere der Klima- und Transformationsfonds fungiert dabei als mächtiger Schattenhaushalt. Das tatsächliche Haushaltsvolumen beträgt somit nicht 476 Milliarden, sondern eher 550 Milliarden und die tatsächliche Neuverschuldung liegt nicht bei 39 Milliarden, sondern bei 77 Milliarden; wenn man das Sondervermögen Bundeswehr hinzunimmt, sogar bei 97 Milliarden und wenn man Zuweisungen aus EU-Schulden hinzunimmt, für die Deutschland vollumfänglich aufkommen muss, sogar bei 111 Milliarden.
Die Ampel bleibt somit auf Verschuldungskurs. Einsparungen in nennenswerter Größe gibt es nicht. Ihre Haushaltslöcher stopft sie durch mehr oder weniger gut versteckte Kreditaufnahme. Jedoch könnte man die Haushaltsprobleme auch durch Einsparungen lösen. Die AfD hat mit ihren Änderungsanträgen Einsparvorschläge im Umfang von über 100 Milliarden Euro gemacht, so dass bei vollständiger Einhaltung der Schuldenbremse sogar Steuerentlastungen im Wert von 51,5 Milliarden Euro möglich wären.
Insbesondere fordert die AfD die Abschaffung aller CO2-Abgaben, die Rücknahme der Mauterhöhung, die Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das EU-rechtliche Minimum für alle und die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Einsparungen wären möglich bei der CO2- und Klimaideologie, der Migrationspolitik und den damit verbundenen Sozialleistungen, bei den Waffenlieferungen, der Entwicklungshilfe und nicht zuletzt bei Verwaltung und Personal.
Im Ergebnis bleibt der Haushalt 2024 verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15.11.23 mehrfach betont, dass der Haushalt und seine Sondervermögen als Einheit zu betrachten sind. Sowohl die Schuldenaufnahme im KTF als auch die Entnahme aus der sogenannten Rücklage, welche nichts anderes ist als die Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen der Vorjahre, stellen eindeutig eine Schuldenaufnahme im Jahr 2024 dar und sind folglich auf die Schuldenbremse anzurechnen. Die Rechtssicht, dass das anders wäre, hat die Ampel exklusiv.“

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Eine "rechte Verschwörungstheorie" wurde heute wahr

Während immer mehr Deutsche eine Remigration fordern, wie sie Angela Merkel 2015 noch selbst versprochen hatte, ließ die Ampel-Regierung heute im Bundestag das Staatsbürgerschaftsanrecht für alle "Gäste" beschließen - für die rot-grünen Wähler von morgen ?!

👉 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-staatsangehoerigkeitsrecht-986286

( E N G . ) - ( "Right-wing conspiracy theory" became true today )

( While more and more Germans are calling for remigration, as former chancellor Angela Merkel herself had promised in 2015, the "woke" German government passed a resolution today in parliament on the right to citizenship for all foreign "guests" and "refugees" - for the red/green voters of tomorrow ?! )

Höcke: Maier bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen.

Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung:

„Dass sich Maier für ein Verbot der in den Umfragen mit riesigem Abstand stärksten Partei Thüringens stark macht, war erwartbar. Der totalitäre Charakter dieses Herrn hat sich vielen Thüringern bereits durch seine federführende Rolle bei der Beseitigung von Grundrechten während der Corona-Hysterie offenbart. Angesichts des drohenden Machtverlustes seiner SPD will Maier nun selbst die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, indem er das Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition für einen großen Teil der Bürger endgültig beseitigt.“

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So werden ARD-ZDF-Zwangsabgaben gerade in Thüringen verwendet

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Wie realistisch ist eine Verwirkung von Grundrechten für Legal Tribune Online und Co.? Das Juristenportal mit den faschistischen Ideen endet in seinem Artikel mit den Worten: "Höcke würde womöglich als 'Märtyrer' gefeiert werden." Als Märtyrer gilt man, wenn man tot ist. Welchen Geheimplan verfolgt Legal Tribune Online hier eigentlich bei der Behandlung von Oppositionellen insgeheim?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-hoecke-partei-verbot-bverfg-parteiverbot-grundrechte-verwirkung-18-gg/

siehe auch https://www.tichyseinblick.de/interviews/ulrich-vosgerau-ich-werde-rechtlich-gegen-correctiv-vorgehen/amp

"Öffentliche Einrichtungen einfach ausgelöscht" – Israelisches Militär sprengt Universität in Gaza
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Die israelische Armee hat in den vergangenen Tagen weiterhin zahlreiche Ziele im Gazastreifen bombardiert. Dabei wurde auch das Flüchtlingslager in Rafah beschossen, in dem auch viele Kinder untergebracht sind und die bei dem Angriff verletzt oder getötet wurden. Auch ein Universitätsgebäude in Gaza wurde mit mehreren Minen vom israelischen Militär gesprengt.

Aufgrund dieser Entwicklungen hat Südafrika vergangene Woche einen Prozess am Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel in die Wege geleitet.

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft

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@wim4u

_ Der Genosse Kanzler hat das Wort!

Der Kampf gegen den Volkswillen ist Demokratie! Demokraten steht auf und wehrt euch gegen euer Volk! Erhaltet uns unsere Macht! Ich und meine Partei sind die Demokratie! Steht auf, damit die Zerstörung vollendet werden kann!

Demokratie bedeutet, den Volkswillen zu bekämpfen! Wir dachten, dass ihr das eigentlich schon verstanden habt! Geht für mich und meine Genossen auf die Straße! Lasst es nicht zu, dass die Demokratie gewinnt!

Geht gegen die AfD auf die Straße! Der Kampf gegen das deutsche Volk geht uns alle an! Besiegelt endlich euren Untergang!

Euer Genosse Kanzler_innen

Habeck: „Das Geld ist weg“ in der Ukraine.

Habeck: „Das Geld ist weg“ in der Ukraine.

Hier sind alle rechts, Rechtes Herrchen, Rechtes Frauchen, Rechte Kinder, Rechter Hund. Nur weil wir nicht links oder grün sind... Fußmatte Türvorleger oder Türaufkleber als Türschild HIER.

Im Outlet gibts noch einen ganzen Haufen ander lustiger Sachen.

Im normalen Shop Tausende Shirtmotive, auch in vielen anderen Produktvariationen.

@wim4u

Wussten Sie’s? Correctiv - Das sind keine Journalisten, die unabhängig arbeiten. Sondern mediale (!) Auftragskiller im Auftrag der internationalen Finanzindustrie und grüner Milliardäre. Hören Sie rein! Und wenn SIE denken, das sollten alle wissen: Dann BITTE kommentieren und teilen! 🙏 Wir können etwas gegen die machen- z. B. millionenfache Aufklärung über deren Machenschaften. Deshalb AfD! #JetztErstRecht

▶️ https://youtu.be/59FglM33wiA