Was tun gegen den Populismus der Marie-Luise Dreyer in Rheinland-Pfalz? Tage nach den (fahrlässigen?) Tötungen im Ahrtal mit Bundespolitikern und PR-Plattformen wie ARD-ZDF geheuchelte "Betroffenheit" senden. Kurz vorher die Menschen ohne Warnung absaufen lassen. Die Ministerpräsidentin war ja schließlich in der entscheidenden Nacht müde. Reicht denn nicht, die bereits vorhandene erhebliche Kontrolle der Medien, insbesondere die der öffentlich-rechtlichen Sender, muss jetzt auch noch ein weiterer Propaganda-Sender im Landtag installiert werden?

https://landtag-rlp.de/de/mediathek/podcasts-des-landtags-rheinlan.htm, https://archive.is/313WZ

Eine Demo gegen "rechts" ist keine Demo gegen "Rechtsextremismus". Selbstverständlichkeiten, auf die die Gerichte Frau Dreyer einmal deutlich hinweisen sollten. Ganz offensichtlich ist diese Ministerpräsidentin skrupellose Wiederholungstäterin!

https://apollo-news.net/dreyer-loescht-verstoss-gegen-neutralitaetsgebot-und-wettert-kurz-danach-erneut-gegen-afd/

Siehe auch WIM-Beitrag kurz nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung aus der Staatskanzlei in Mainz: https://t.me/wim4u/47788

Maria Ladenburger in Freiburg von einem Schutzsuchenden getötet‼️ Der Trainer vom SC Freiburg, Christian Streich meinte dazu: Da hat der Bub halt ein Fehler gmacht‼️ Wir vergessen keine OPFER @mahnmalgegendasvergessen

Auch in Hessen kein Parlamentsvizepräsident der AfD

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/auch-in-hessen-kein-parlamentsvizepraesident-der-afd/

Grüne beeinflusst Berichterstattung!

Der grünen Rundfunkrätin Jessica Kordouni wird in der ARD zu wenig über Anti-AfD-Demos berichtet. Sie beschwert sich beim Chef der Tagesschau und schon einen Tag später wird ausführlich gegen die AfD gesendet.

Dumm nur, dass die Grüne damit auch noch im Internet prahlt. Eines ist sicher: Wenn es eine AfD-Landesregierung gibt, dann ist Schluss mit dieser Form des Öffentlichen Rundfunks!

Suuuper Petition, Ha Ha...🤣

https://www.change.org/p/verbot-der-partei-b%C3%BCndnis-90-gr%C3%BCne-beantragen?signed=true

Bestellte Massen demonstrieren gegen die AfD. Doch bei den in den Medien veröffentlichten Bildern fallen inzwischen zahlreiche Fälle von Bildmanipulationen auf. Warum haben sie das nötig?


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Auf Nimmerwiedersehen!

"Die zuständige Chefin für Flüchtlingsbetreuung, Dagmar Pöhland, zu BILD: „Die meisten akzeptieren die Umstellung und sind froh, dass sie überhaupt etwas bekommen. Aber bereits im Dezember haben 15 Flüchtlinge gesagt ‚Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld‘ und sind kurz darauf abgereist.“

Nach BILD-Informationen stieg diese Zahl der Abgereisten seit Einführung der Karte bis Mitte Januar auf ein Vielfaches."

Quelle: Bild

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Hauptseite/Deutschland
"Absolut" – Habeck gibt geplanten Rechtsbruch bei Haushalt zu
20 Jan. 2024 18:13 Uhr
Während der Befragung der Bundesregierung mit Svenja Schulze und Robert Habeck am Mittwoch im Bundestag hat der Wirtschafts- und Klimaschutzminister erneut Wehklagen aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zum demnach "rechtswidrigen" Haushaltsplan geäußert.
Der Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) intervenierte: "Sie haben jetzt ungefähr sechsmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwähnt. ... Können wir uns darauf verständigen, dass der von Ihnen im Koalitionsvertrag geplante und dann auch von Ihnen durchgeführte Rechtsbruch das Problem ist und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?"
Habecks kurze Antwort: "Absolut, darauf können wir uns verständigen.""

https://freeassange.rtde.life/kurzclips/video/193454-absolut-habeck-gibt-geplanten-rechtsbruch/

"Westliche Blockade hat allen geschadet" – AfD-Abgeordneter zur Friedensinitiative
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Matthias Moosdorf, AfD-Abgeordneter, betonte am Donnerstag bei der Sitzung des Bundestages, dass "die westliche Blockade allen geschadet hat". Das Parlament solle über einen Antrag abstimmen, der eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland vorlegt. Für "Russland und Europa, aber vor allem die Menschen in der Ukraine, die mit ihrem Blut für die Ambitionen der Großmächte bezahlen", so Moosdorf.

Ein weiterer AfD-Abgeordneter, Markus Frohnmaier, stellte die Haltung der Partei klar: "Wir von der AfD stehen nicht auf der Seite Russlands, wir stehen nicht auf der Seite der Ukraine, wir stehen auf der Seite der deutschen Bürger." Er forderte seine Abgeordnetenkollegen auf, die Interessen des deutschen Volkes in den Vordergrund zu stellen.

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Bundestag stimmt für "Turbo-Einbürgerung"
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Der Bundestag hat am Freitag die Reform für leichtere Einbürgerungen beschlossen. Die Ampelkoalition setzt auf die doppelte Staatsangehörigkeit, trotz heftiger Kritik seitens der Opposition.

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Sehr interessant ‼️

Ein „Nicht genehmigter Aufzug“

Wird von der Polizei angeführt ❓

https://youtu.be/FiUavO4JwVw?si=00reBXpnsCBSLm7D

Kaeser: ein mit Milliarden gekaufter Kämpfer gegen die AfD...
Einer der "mutigsten" Kämpfer "gegen räächtz" ist zugleich einer der größten staatlichen Speichellecker, Wertevernichter und darum nun Staatsgeldempfänger in Milliardenhöhe! Er hat schon zu seiner aktiven SIEMENS-Zeit unendlich viel Wert dieser deutschen Traditionsfirma vernichtet. Nun als AR-Chef einer wichtigen Tochterfirma hat er den Börsenwert von Siemens-Energy in zwei Jahren um zwei Drittel (!) verringert. Und entgegen dieser Lügen-Überschrift geht es NATÜRLICH um Steuergeld in Mrd-Höhe! Eben erst hat der Haushaltsausschuss mit seiner Altparteien-Mehrheit Milliarden an (später dann verlorenen) Staatsgarantien an Siemens Energy ausgereicht!
Kaeser hat also genügend niedrige Geld-Motivation zu seinen "mutigen" und gaaanz altruistischen Aufrufen gegen die AfD.

https://www.welt.de/wirtschaft/article248242116/Siemens-Energy-Joe-Kaeser-beruhigt-Es-geht-nur-um-Garantien-nicht-um-Staatshilfe.html

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