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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Olaf Scholz: Für die von langer Hand geplante Kontrolle über die Ukraine wird die Ampel grenzenlos Schulden machen. Kartellparteien sind sich darüber einig, dass sie für diesen und zukünftige Stellvertreterkriege den Artikel 115 des Grundgesetzes willentlich und wissentlich brechen werden.

Bundestag am 13.12.2023
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Robert Farle: Auf dem SPD-Parteitag hieß es, Putin habe den Gashand zugedreht. "Da weiß doch jeder, dass das nicht stimmt."

Bundestag am 13.12.2023
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Forwarded from HC Strache Official
Ohne Worte!!!

Bundeskanzler Scholz: "Sollte sich die Lage durch den Krieg Russlands in der Ukraine verschlechtern", kann die Regierung den "außerordentlichen Notstand" in Deutschland ausrufen.

Oppositionsführer Merz (CDU): "Es ist ein vorhersehbarer Notstand, den Sie bis spätestens Mitte des Jahres erklären müssen... Diesen Trick werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr Bundeskanzler."

https://t.me/TeamHCStrache
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Britta Haßelmann (Die GRÜNEN) appelliert: "Wir dürfen nicht kriegsmüde werden."

Bundestag am 13.12.2023
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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
Nur wegen der Umfragen, was solls?

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@wim4u
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Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung inmitten des selbstverursachten Haushaltschaos ab und verweigert jede konkrete Aussage, was das für die Bürger bedeutet. In der Bundestagsdebatte wird klar, dass mit den Altparteien weiter konsequent gegen das eigene Volk regiert wird. Klartext gab es dafür von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla.

Jetzt in unserer Debatte der Woche nachlesen (mit Video der Rede von Tino Chrupalla):
https://www.muenzenmaiers-magazin.de/2023/12/bundestag/debatte-der-woche/debatte-der-woche-regierungserklaerung-im-haushaltschaos/

TM
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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
"Kaum haben die Ampel-Spitzen ihre Einigung im Haushalts-Streit verkündet, brennt in der Regierungs-Koalition schon wieder die Hütte. Ganz besonders: in der FDP!

Deren Haushaltsexperten hegen arge Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einigung.

Die Auslagerung von Milliarden-Zahlungen an Flutopfer sei verfassungsrechtlich wieder heikel. Die Einigung stehe auf verfassungsrechtlich dünnem Eis, so FDP-Haushälter Frank Schäffler (53) zu BILD.
Ahrtal-Hilfen nicht im regulären Haushalt

Denn Kanzler Scholz (65, SPD), Vize Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) haben wieder Milliarden außerhalb des regulären Bundeshaushaltes in Sondervermögen gepackt – um so die grundgesetzlich vorgeschrieben Schuldenbremse zu umgehen:"

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fdp-bedenken-nach-einigung-dieser-haushalt-ist-rechtlich-nicht-durchsetzbar-86421238.bild.html
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Kurzer Prozess! Wie die BRD-Gerichte Fragen abwiegeln.

Für Ihre Gerechtigkeit
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Dr. Heinrich Fiechtner
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Forwarded from ZAAVV
📷 Wir erhalten teilweise Hinweise, dass Gerichte die dort eingeworfenen Strafanzeigen in Postkartenform an die Anzeigeerstatter zurücksenden.

Das ist unzulässig. § 158 Abs. 1 der Strafprozessordnung lautet:

Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden.


Die jeweiligen Stellen sind dann verpflichtet, die Strafanzeige an die jeweils zuständige Behörde weiterzuleiten.

Bitte dokumentiert solche Vorfälle und teilt sie uns über unser Formular mit. Fotos und der Name der Behörde/des Gerichts, wo die Anzeige eingereicht wurde:

👉Hier Mitteilung machen

Wir werden die Gerichte dann kontaktieren und auf ihr rechtswidriges Verhalten hinweisen.

🗞 Newsletter 592 Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschheit - #KA1012 - "Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten"👈

Wollt ihr mehr machen? Dann ist vielleicht die Fördermitgliedschaft das richtige ;)
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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
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@wim4u
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Forwarded from Freie Sachsen
Enteignungspläne gegen Immobilienbesitzer gehen weiter: Bundesregierung plant neuen Prüfungszwang gegen Asbest!

Nach der Klimasanierung kommt die Asbest-Renovierung? Die Bundesregierung plant eine neue Prüfungspflicht, um Hauseigentümer zu verpflichten, ihre Gebäude auf eine Asbestanfälligkeit untersuchen zu lassen. Offenbar geht die Regierung nicht davon aus, dass mündige Bürger selber entscheiden können, wann sie wie ihre Häuser sanieren möchten. Und wieder einmal geht es vordergründig um unsere Gesundheit.

Aber: Es ist längst offensichtlich, dass der Mittelstand systematisch ruiniert und enteignet werden soll. Hier wird der Plan von Schwabs Great Reset Schritt für Schritt umgesetzt!

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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Forwarded from Björn Banane
Der Wind hat sich gedreht!

Dieses Lied widme ich meiner lieben Freundin Dr. med. Carola Javid-Kistel.

Hier geht's zum Musikvideo!

https://youtu.be/xEeIShAddao?si=3lXAavhn8oZQrUmr

BJÖRNBANANE
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Göppingen 13.10.2023
Während draußen die Antifa Terrorgruppen mit 8 Personen die üblichen abgelesen Parolen Skandiert -
Sitzen gut 50 Personen im Warmen bei guten Vorträgen.
Herr Hilburger stellt die Gewerkschaft Zentrum vor und es wird aus erster Hand in der Anwendung über den Beitragsblocker gesprochen.
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