IDENTITÄRE KEINE KRIMINELLE VEREINIGUNG. Knallende Ohrfeige für linksradikale Staatsanwälte. Ein Präzendenzurteil für den gesamten deutschsprachigen Rechtsraum. Und es ist nun gerichtlich festgestellt: die “Identitären” - man mag sie mögen oder nicht - “verhetzen” nicht!
Die Tagesstimme, 26.7.2018: “Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten.
Siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mussten sich in einem Mammutprozess unter anderem wegen des Vorwurfs verantworten, eine kriminelle Vereinigung (§278 StGB) zu bilden. Nun ist klar: Dieser Tatbestand ist nicht erfüllt, in diesem Punkt gab es Freisprüche für alle Beteiligten, ebenso zum Vorwurf der Verhetzung (§283 StGB).”
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https://www.tagesstimme.com/2018/07/26/keine-kriminelle-vereinigung-freispruch-in-identitaeren-prozess/