#WIDERSTAND CHANNEL
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Informationskanal des friedlichen, zivilen, legitimen #WIDERSTAND in der neo-totalitären Postdemokratie "Bundesrepublik" 2.025 (Art. 20 Abs. 4 GG)
#️⃣ VK3ut330 #️⃣
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🌐 widerstand.berlin
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"Es läuft leider generell etwas sehr schief: Die Bürokratie ist für einen Handwerksbetrieb nicht mehr zu bewältigen; zumindest nicht, wenn man alle Gesetze, Verordnungen und Vorgaben berücksichtigen und vollständig einhalten möchte.
Wir haben versucht die Problematik an die Politik auf Kreis-, Landes- und Bundesebene heranzutragen und bei verschiedenen Treffen Gespräche geführt. Ein Dank gilt hier der Kreishandwerkerschaft NF mit unserer Innung, dem Baugewerbeverband Schleswig-Holstein und dem Zentralverband des deutschen Baugewerbes.
Leider war alles Bemühen ohne Erfolg. Alle reden von Entbürokratisierung – nur es passiert leider nichts.
Daher haben wir uns für die Schließung unseres Betriebes entschieden.
Eine erfolgreiche 99-jährige Firmengeschichte endet damit. 
Wir danken allen Geschäftspartnern und Mitarbeitern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. 
Ihre Familien Hoff
Richard Hoff und Söhne GmbH & Co. KG, Husum"
https://r-hoff.de/
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INDUSTRIELLE REPRESSION 🇪🇺🇩🇪🇩🇪 Bundeskriminalamt (BKA), 15. Dezember 2023: "Strafverfolgungsbehörden sind gestern in mehreren europäischen Staaten gegen Hasskriminalität vorgegangen. An der von Europol koordinierten Operation haben sich Deutschland, Frankreich, Österreich, Rumänien, die Slowakei und Spanien beteiligt. Insgesamt wurden gegen über 170 Tatverdächtige polizeiliche Maßnahmen in den beteiligten Staaten durchgeführt.
In Deutschland wurden mehr als 120 polizeiliche Maßnahmen vollstreckt. Es wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie diverse Vernehmungen und Gefährderansprachen durchgeführt. An den Maßnahmen in Deutschland waren Strafverfolgungsbehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligt.
Den polizeilichen Maßnahmen in Deutschland liegen Ermittlungsverfahren zugrunde, welche mehrheitlich Straftaten wie Volksverhetzung (rund 60 Fälle), das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (mehr als 20 Fälle) sowie Beleidigung (mehr als zehn Fälle) betreffen. Fast die Hälfte der Maßnahmen haben ihren Ursprung in Meldungen zu Hasspostings im Internet, die der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA) von ihren Kooperationspartnern übermittelt wurden."
Freundlicher Hinweis an die anständigen Staatsschützer des Berliner LKA 53 zu § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger):
"Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft [...] Der Versuch ist strafbar."
#WIDERSTAND
https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2023/Presse2023/231215_Aktionstag_Hasskriminalitaet.html
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CDU CHANCENLOS IN PIRNA 🟨 "Die starke Zustimmung zu dem AfD-Kandidaten ist nicht überraschend. Die Partei führt in Sachsen in den Umfragen. Die Region Pirna nahe der Grenze zu Tschechien wiederum ist eine Hochburg der AfD. Die Wähler liessen sich offensichtlich auch nicht von der kürzlich erfolgten Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als gesichert extremistisch beeindrucken. Der Landesverfassungsschutz war Anfang Dezember nach mehrjähriger Prüfung zu diesem Ergebnis gelangt."
#pirna #oberbürgermeister #sachsen #cdu #afd #freiewähler
https://www.nzz.ch/international/pirna-die-afd-stellt-erstmals-einen-oberbuergermeister-ld.1770908
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HAUSDURCHSUCHUNGEN ZUR ZERSETZUNG 🔴🤫 "Stellen Sie sich vor, der Staat stellt Ihr Haus oder Ihre Wohnung auf den Kopf und durchwühlt sogar Ihre Unterwäsche, weil man feststellen will, wie viel Sie verdienen. Dass dies krank, falsch und vor allem widerrechtlich ist, muss man nicht extra erklären. Dazu ist nicht ein Semester Jus-Studium notwendig. Und das wissen auch alle beteiligten Staatsanwälte, Richter und Exekutivbeamten. Durchgeführt werden solche Maßnahmen trotzdem – man hat ja nur Befehle befolgt."
#bundesrepublik #hausdurchsuchung #recht #zersetzung #repression #widerstand
https://report24.news/deutschland-repression-durch-hausdurchsuchung-nachtraeglich-oft-als-illegal-erkannt/
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"Der MDR-Bericht über die laborbestätigten DNA-Verunreinigungen im Pfizer-BioNTech C19-Impfstoff wurde offline genommen. ARD-Intendant Kai Gniffke betont gerne, man werde nicht vom Kanzleramt gesteuert, sondern zensiere freiwillig, weil gute Journalisten das tun."
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Bauernwiderstand am 18. Dezember 2023 in Berlin und bundesweit: mit Hubert Aiwanger MdL (Freie Wähler) und dem Aufruf zur Bildung einer breiten Widerstandsbewegung des gesamten ländlichen Raums über die Bauernschaft hinaus 🌳🌲🚜🚚🚧📢🍀✊🏻🤝🏻✌🏻
#widerstand #bauernwiderstand #b1812 #aiwanger #freiewähler #landvolk #generalstreik #europawahl
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EUROPAS BAUERN MACHEN MOBIL 📢🚜✊🏻 Euractiv, 18. Dezember 2023: "Während am Montag deutsche Landwirte in Berlin gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention protestieren, bereitet sich die niederländische Agrarpartei BBB darauf vor, sich in Brüssel ihren Platz zu sichern.
Wenige Monate vor der Europawahl zeigen die Landwirte, dass mit ihnen nicht zu spaßen ist. Sei es eine großangelegte Verkehrsblockade in der deutschen Hauptstadt oder eine politische Blockade in Brüssel - Europas Landwirte haben genug.
Im Mittelpunkt stehen dabei auch die konservativen Volksparteien. Nicht ohne Grund wollen sich die BBB deshalb der Europäischen Volkspartei anschließen.
'Wir fühlen uns in der EVP sehr zu Hause. Wir fühlen uns hier inhaltlich am meisten verbunden'

, so der Europa-Spitzenkandidat der BBB, Sander Smit.
Smit kennt die Brüsseler Szene gut, hat er doch acht Jahre als politischer Berater für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gearbeitet. Jetzt will er mitgestalten.
In Europa weht dann bald ein anderer Wind. Denn die Landwirte können sich zukünftig überregional noch stärker in der EVP vernetzten – und gemeinsam einer stärkeren Regulierung ihres Sektors entgegentreten.
Abseits des Streits um den Agrardiesel muss der Protest der deutschen Landwirte in Berlin auch in diesem Kontext verstanden werden."
#widerstand #bauernwiderstand #b1812 #bbb #europawahl
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BERLINER BUNDESTAGSWAHL 2.0 🗳️🇩🇪📊 RT DE, 19. Dezember 2023: "Die Bundestagswahl im Jahr 2021 muss laut einem Urteil durch das Bundesverfassungsgericht in Berlin in Teilen wiederholt werden. Der Entscheidung zufolge gab es am Wahltag, dem 26. September 2021, so gravierende Mängel in der Hauptstadt, dass in manchen Wahlbezirken neu abgestimmt werden muss. Das Gericht in Karlsruhe hat nun entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin in 455 von 2256 Wahlbezirken wiederholt werden muss.  
2022 beschloss der Bundestag zuvor bereits mit den Stimmen der Ampelkoalition, die Wahl zum Teil zu wiederholen. Wegen der vielen Unregelmäßigkeiten in zahlreichen Wahllokalen gab es mehr als 1.700 Einsprüche gegen die Wahl, unter anderem vom damaligen Bundeswahlleiter selbst. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war der Beschluss nicht weitreichend genung. Sie klagte gegen den Bundestagsbeschluss, nun erfolgte das Urteil aus Karlsruhe.
Der letztmögliche Tag für eine mögliche Wiederholungswahl wäre demnach laut dem Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler der 11. Februar kommenden Jahres. Der Termin muss jedoch noch offiziell im Amtsblatt verkündet werden.
Die Wiederholungswahl sei als Zweistimmenwahl durchzuführen, also mit Erst- und Zweitstimme. Eine Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag war damit nur teilweise erfolgreich. In der Pressemitteilung aus Karsruhe heist es erläuternd:
'Die Wahlprüfungsbeschwerde wendet sich gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022, mit dem dieser die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag vom 26. September 2021 in 431 Wahlbezirken des Landes Berlin für ungültig erklärt und insoweit eine Wiederholung der Wahl angeordnet hat. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet des Landes Berlin wiederholt werden müsse, weil es zu beispiellosen Beeinträchtigungen im Wahlablauf gekommen sei. Das 'Berliner Wahlchaos' sei deutlich größer gewesen, als es dokumentiert worden sei.'

Aufgrund der Pannen im September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen 'schwerer systemischer Mängel' und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. Diese Wahl wurde dann am 12. Februar 2023 komplett wiederholt. Das neue Ergebnis sorgte dafür, dass eine schwarz-rote Koalition das seit 2016 regierende Dreierbündnis von SPD, Grünen und Linken ablöste."
#bt2024 #bundestagswahl #wahlbetrug #ditisberlin #wahlwiederholung #berlinwahl #widerstand
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-118.html
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märkische_heide
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Zum Jahresabschluss 2023, inklusive Hausdurchsuchung durch LKA532, die (inoffizielle Berliner) und offizielle Brandenburger Landeshymne zum Sendeschluss: gespielt und gesungen vom Lübecker Polizeiorchester und vom Musikkorps der Bundeswehr 🎼🎶🎶
(Download, lokal sichern, abspielen wo es passt)
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Sehr gute ARTE Doku über eine wirklich schräge Szene, die irgendwo zwischen "Exilregierung" (die einräumt, auch mal "Putschpläne" an den sogenannten "Verfassungsschutz" zu verraten) und einer Mischung aus Scientology, Esoterik, Wirtschaftskonzern - also einem "Königreich" - herumirrt. Der deutsche Ableger der weltweiten Bewegungen der "Souveränitisten" 🤡🤪🥴
Wobei einige Akteure ohnehin bereits als Proxies, Honey Pots, Agents Provocateur bekannt sind, "staatenlos" oder auch nicht 😉
Wie irre darf der Staat seine eigene Opposition konstruieren?
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Landwirt Tino meint, am 8. Januar 2️⃣0️⃣2️⃣4️⃣ werde Berlin und bundesweit mit vielen Aktionen des #bauernwiderstand blockiert und die "Bundesrepublik" 🟡 werde quer durch eine Vielzahl von Berufsgruppen stillstehen 🚜🚚📢
Sollte das der Beginn eines Generalstreik sein?
#WIDERSTAND
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IM JANUAR WIRD GESCHLOSSEN ⛔️🟡 Neben den Landwirten mobilisieren die Lokführergewerkschaft und z.B. der Ärztebund für längere Aktionen des zivilen Widerstands im Januar 2️⃣0️⃣2️⃣4️⃣
Je mehr Berufsgruppen in den inneren und aktiven Protest gehen, desto stärker steht die "Bundesrepublik"🇩🇪 still und desto eher naht das Ende des Berliner Einheitsparteien-Regimes.
Die WELT, 29. Dezember 2023:
"Sollte sich bei dem Gipfel mit dem Minister am 9. Januar allerdings keine Bewegung abzeichnen, werden die Praxen danach für eine ganze Woche schließen. Das behalten wir uns vor [...] Der Virchowbund rechnete mit mehreren Zehntausend geschlossenen Praxen [...] Konkret für den 'Krisengipfel' im Januar im Blick stehen bessere Bedingungen vor allem für Hausärzte."
Indes mobilisieren verschiedene Widerstandsgruppen aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft für den "Tag des Widerstand" in Sachsen am 8. Januar 📢⛔️✊🏻✊🏼
#WIDERSTAND
https://www.welt.de/wirtschaft/article249271430/Aerzteverband-droht-Lauterbach-mit-einer-Woche-Praxis-Schliessung-im-Januar.html
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JURA-PROFESSOR RÜGT KORRUPTE REGIME-VERBÄNDE 🔴🟡 Prof. Dr. Martin Schwab (geboren 1967 in Bochum) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer an der Universität Bielefeld:
"SEHR GEEHRTER DEUTSCHER BAUERNVERBAND,
Wollen Sie mir bitte diese Pressemitteilung (Foto) näher erläutern?
Wer sind im Sinne dieser Pressemiteilung 'Schwachköpfe' und 'Spinner' und was berechigt Sie dazu, Menschen mit solchen Bezeichnungen - die strafbare Beleidigungen enthalten - zu beschimpfen?
Was sind im Sinne dieser Pressemitteilung 'Umsturzfantasien'? Ist der Wunsch, das die Bundesregierung zurückritt, bereits eine Umsturzfantasie?
Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung 'Radikale' und 'extreme Randgruppen'? Ist damit vielleicht die immer größere Zahl von Menschen gemeint, die mit dem Wirken der schwarz-rot-grün-gelb-dunkelroten Einheispartei Deutschlands maximal unzufrieden sind? Die sich immer nachdrücklicher die Frage stellen müssen, wovon sie noch ihre Rechnungen bezahlen sollen - während die Bundesregierung deutsche Steuergelder munter in aller Welt verteilt?
Und aus der Perspektive der Landwirte gefragt: Haben die Landwirte überhaupt eine Chance, dass der Deutsche Bauernverband ihre Interessen gegenüber der Politik effektiv vertritt? Dazu ein paar Fakten:
- Laut Ihrer eigenen Homepage propagieren Sie das 'ehrgeizige Ziel: die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken'.
- Einer Ihrer Vizepräsidenten, Herr Dr. Holger Hennies, sitzt im Rat der 'Agora Agrar', die im Zusammenwirken u.a. mit der 'Agora Energiewende' (= Graichen-Clan) politische Einflussnahme im Sinne von 'Transformation' und 'Klimaneutralität' praktiziert.
- Der Deutsche Bauernverband gehörte zu den Sponsoren des Parteitags der GRÜNEN in Karlsruhe - jener Partei, die den derzeit amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister stellt.
Kann es vielleicht sein, dass Ihnen die Verteuerung von Agrardiesel in Wirklichkeit gerade recht kommt?
Und können Sie vor dem Hintergrund der vorgenannten Verstrickungen mit den GRÜNEN und deren politischer Agenda die Sorge vieler Menschen nachvollziehen, dass es dem Deutschen Bauernverband in Wirklichkeit nicht darum gehen könnte, die existentiellen Nöte der Landwirte zu Gehör der Politik zu bringen, sondern ganz im Gegenteil die Proteste so zu lenken und im Sande verlaufen zu lassen, dass die Bundesregierung sie unbeschadet übersteht und mit ihrem Angriff auf die Existenz zahlreicher Landwirte tatsächlich durchkommt?
Sie tragen sich mit der Sorge, Ihre Aktionswoche könne 'gekapert' werden. Wissen Sie, mit welcher Sorge ICH mich trage? Dass wichtige Interessenverbände von der Politik gekapert, nämlich infiltriert und die Spitzenpositionen dieser Verbände mit Figuren besetzt werden, die in Wirklichkeit nicht die Interessen der Verbandsmitglieder gegenüber der Politik, sondern die Interessen der Politik gegenüber den Verbandsmitgliedern vertreten.
Solche 'Interessenverbände' brauchen wir nicht! Es ist längst die Zeit gekommen, da die Zivilgesellschaft sich ohne solche Verbände organisieren muss. Ich danke Ihnen, dass Sie - wenn auch vermutlich unfreiwillig - einen Anstoß dafür gegeben haben.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Schwab"

📢🚜🚚🚂😷✊🏼✊🏽
#WIDERSTAND
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DIE UNTERWERFUNG 💣💥💥 Während "Polizei Berlin" und Berliner Feuerwehr noch mittels dieses viralen Videos artig betteln, flehen, wurden in Kreuzberg bereits Einsatzkräfte angegriffen.
Das unbeholfene Video der Schande hat alles, um Silvester 2023/2024 zu einem wahren Bürgerkrieg zu eskalieren.
Genau dieses Szenario wäre mit einer robusten, abschreckenden Ansage zu vermeiden gewesen.
Wer in der Berliner Polizeiführung hat das "gut gemeinte" Video zu verantworten? 😳😱
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▶️🔥 "Die Polizisten, die uns auch in Nächten wie Silvester beschützen, müssen sich eigentlich fragen, WAS sie da noch beschützen, wenn Politiker geradezu willentlich solche Horror-Zustände herbeiführen und dann über Jahre schönreden und verschleiern.
Es ist nur wenige Jahre her, da war Feuerwerk ein Zeichen von Ausgelassenheit und Vorfreude, von einer Nacht voller Zuversicht und Hoffnung auf alles, was im neuen Jahr kommen mag. Aber inzwischen ist Feuerwerk zum Symbol für Gewaltkultur und Verachtung für unseren Staat geworden. Das Jahr beginnt mit dem kriegerischen Klang einer vollends gescheiterten Politik. Und nichts, rein gar nichts deutet darauf hin, dass sich 2024 irgend etwas an dieser Politik ändern wird, die unser Land unwiederbringlich zerstört." ℹ️📌
https://www.nius.de/Kommentar/die-migrationspolitik-zuendet-unser-land-an/a20bf539-5cdb-4ea3-b7b8-4b026d7e0229
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Silvester 2023/2024, Alexanderplatz, Berlin.
Nach ersten Polizei-Quellen seien "nur" 15 Verletzte in den Reihen der "Polizei Berlin" und 30 Angriffe auf die Berliner Feuerwehr festzustellen gewesen.
Am Montag schob dpa zögerlich portioniert die Wahrheit nach:
"Es seien 54 Einsatzkräfte verletzt worden, 30 davon durch Pyrotechnik, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke am Montagmittag. Acht der verletzten Polizisten hätten ihren Dienst nicht fortsetzen können."
Unter anderem gab es im Stadtgebiet eine Festnahme wegen Schusswaffengebrauch (Glock), regelmäßige Angriffe mit Schreckschusswaffen und Molotow-Cocktails 🔥⚡️🔴
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DESINFORMATION DURCH 'POLIZEI BERLIN' 👎🔴 "Mit zahllosen Angriffen auf Rettungskräfte, Kugelbomben auf Polizisten und Schreckschusspistolen ist die Berliner Silvesternacht erneut Zeichen einer gescheiterten Migrationspolitik. Behörden sprechen dennoch freudig von einem 'normalen Silvester'.
'In Marienfelde wurde ein Mann festgenommen, nachdem er Böller auf unsere Kollegen geworfen hatte. Nach den weiteren Maßnahmen wurde er Oma übergeben.' Kurznachrichten wie diese verbreitet die Berliner Polizei in dieser Silvesternacht im Minutentakt. Mit einer leicht aufgesetzt heiteren Art einer Social-Media-Abteilung versucht man das Chaos, um jeden Preis locker zu nehmen – um ein bisschen 'dit is eben Berlin'-Gefühl zu verbreiten. Doch über die Nacht werden die Nachrichten immer weniger witzig.
'In Lichtenrade randalierte eine Personengruppe. Sie soll auf alles geschossen haben, was sich bewegt. 18 Personen wurden festgestellt. Bei zweien wurden s.g. Kugelbomben gefunden.' wird gemeldet. Dann: 'In der Hermannstraße schießen Personen mit Raketen auf unsere Einsatzkräfte.' Gleiches passiert erneut in Neukölln und in Reinickendorf.
30 bis 40 'Jugendliche' haben Müll auf den Siemensdamm gezerrt und ihn angezündet – der Polizei gelingt eine Festnahme. Schließlich schießen vier 'Personen' in Hellersdorf mit Schreckschusspistolen auf Kinder – einer davon 'bisschen dicker mit weißem Pulli' erklärt die Berliner Polizei. Der Migrationshintergrund der Täter wird mehr oder weniger geschickt umschifft."
https://apollo-news.net/das-neue-normal-silvesterkrawalle-in-berlin/
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