"Besonders lautes Feuerwerk gab es in den Feuerwerksverbotszonen Berlins. Es ist eine offene Verhöhnung der um Gnade wimmernden Berliner Polizei: Deren angeblich zum Schutz der Bürger vorausblickend verkündeten Sicherheitsbereiche wirkten besonders unsicher. Die Polizei – Lachnummer und Prügelknabe, war die Botschaft. Als Zugabe brannten nur einige Müllcontainer und wenige Autos. Die mit 4.000 Polizisten angetretenen Sicherheitskräfte konnten Molotowcocktails beschlagnahmen, noch ehe die bereits implantierten benzingetränkten Zünder in Flammen aufgingen. Also alles kein Problem, signalisierte die Berliner Polizei und gab sich besonders relaxed. So sandte sie folgende Meldungen in die Sozialen Medien: 'Wenn Sie in #NeuHohenschönhausen auf den Bus warten, passen Sie bitte auf, wo Sie hintreten. Dort wurde eine Haltestelle entglast.'. So ist das also: 'Entglast' ist die verharmlosende Erklärung für 'zerstört und zerschmettert', ein Schicksal, das auch ein Stadtbus nebst Passagieren erlitten. Stell Dir vor, Du sitzt im Bus, der mit dutzenden Raketen beschossen wird und dann zerplatzen mit einem Knall die Scheiben, die Flammen flackern hoch – das findet die Berliner Polizei offenbar alles kein Grund zur Beunruhigung. Dafür: 'In #Köpenick stressen zwei Männer im #Späti.' Randalierer 'stressen'.
'In #Mitte soll es auf einem Gehweg gebrannt und mehrere Personen Kräder ins Feuer geworfen haben. Als wir ankamen: Kein Feuer, keine Kräder, keine Personen. Nur der Gehweg war da.' Folgt man den uniformierten Witzbolden dann ist das alles eher belustigend und staatliches Handeln eher wie eine Ermahnung, wenn sich auf dem Schulhof ein paar Jungs prügeln: 'Mehrere Jugendliche & Heranwachsende haben in #Neukölln eine Mülltonne in Brand gesetzt. Einen haben wir erwischt.' Einen hat die Polizei erwischt. Das muss natürlich gemeldet werden von einer Institution, die sich und die öffentliche Ordnung in den letzten Jahren immer weiter aufgeben hat.
Geht allerdings nicht immer so erfolgreich aus: '30-40 Jugendliche haben Müll auf zwei Fahrstreifen des Siemensdamm gezerrt und angezündet. Zusammen mit der @Berliner_Fw haben wir die Straße wieder frei gemacht. 29-39 Personen waren weg, einer sitzt hinten im Funkwagen.' So geht das, in Berlin. Dem, der im Streifenwagen sitzt, droht auch nicht allzuviel:
'In #Marienfelde wurde ein Mann festgenommen, nachdem er Böller auf unsere Kolleg. geworfen hatte. Nach den weiteren Maßnahmen wurde er Oma übergeben.'
Die Oma also als mögliche Strafmaßnahme: Ein Staat weicht zurück, versucht sich selbst als lächelnder Teilnehmer an einer Scherz-Parade zu gerieren, als eine Art uniformierter Herbergsvater in einer Jugendherberge, in der ein paar 16-jährige Schüler auf Klassenfahrt die Türen zu laut knallen. Berlin: eine wimmernde Polizei feiert ihre eigene Lächerlichkeit.
Man kann es so sehen, die Polizei – Dein Kumpel, der DuDuDu sagt, wenn Du mal schnell versuchst, einen Bus anzuzünden. Vielleicht sehen das die Polizisten vor Ort etwas anders. Immerhin sind sie ja im Getümmel zwischen brennenden Müllcontainern und randalierendem Pöbel. Respekt? Fehlanzeige, dafür Kumpanei von oben, der Pressestelle der Polizeipräsidentin. Denn während auf der Straße die Polizisten eben doch ihre Köpfe hinhalten und ihre Knochen riskieren sowie ihre Gesundheit und ihren Körper einsetzen: Die vom regierenden Regenbogen-Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) gesteuerte Pressestelle der Polizei findet es ganz lustig, wenn ihre Untergebenen vor Ort nur knapp an Brandwunden, Knochenbrüchen, zerplatzen Trommelfellen und blauen Flecken vorbeikommen. Nach Angaben von Polizeisprecherin Anja Dierschke vom Montagmittag wurden 54 Einsatzkräfte der Polizei verletzt, davon 30 durch Feuerwerk. Aha. 'Nur' 54.
Die schlimmste Strafte bleibt: Die Oma des Täters übernimmt die Bestrafung. Vermutlich sind deren Ohrfeigen auch bedrohlicher als eine Maßnahme von deutscher Polizei und Gerichten."
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/neue-normalitaet-in-ampel-deutschland/

"In Berlin gibt es aber dummerweise den Hang, asoziales Verhalten zum Brauchtum umzudeuten: 'Dit is eben Berlin.' Einen grösseren Gefallen kann man den Chaoten und Verhaltensauffälligen dieser Stadt kaum tun.
Wenn ein Ort in Deutschland sicherlich mehr Law and Order vertragen würde, dann Berlin."
#WIDERSTAND
https://www.nzz.ch/meinung/krawalle-an-silvester-in-berlin-bitte-keine-milden-urteile-ld.1772545

Ohne Kommentar

RT DE, 4. Januar 2024: "Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will die WerteUnion in eine neue Partei umwandeln. Das bestätigte Maaßen gegenüber dem Portal Apollo News. Die Abspaltung von der CDU sei 'zwingend', so Maaßen, denn die Partei sei auch unter Merz nicht zu einer Politikwende bereit.
Laut Information des zum Werbekonzern Ströer gehörenden Portals T-Online würden am 20. Januar rund 4.000 Mitglieder demnach über weitreichende Änderungen in ihrer Satzung entscheiden [...] Zu den bekannteren Mitgliedern gehört der Berliner Sicherheitsunternehmer und ehemalige Kickbox-Weltmeister Michael Kuhr [...] Maaßen weiter in der Erklärung:

'Leider hat sich im zurückliegenden Jahr gezeigt, dass Merz und der heutige Bundesvorstand der CDU nicht zu einer Politikwende bereit sind. Der Ausgrenzungsbeschluss gegenüber der WerteUnion und das Parteiausschlussverfahren gegen ihren Vorsitzenden zeigen, dass die CDU unter Merz jegliche Kurskorrektur bekämpft. Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden.'

Die Politik einer Ex-Kanzlerin Merkel hätte dabei Deutschland auf allen politischen ebenen 'erheblichen Schaden zugefügt'. Die jüngste Aussage von Friedrich Merz, dass Merkel das Land 'gut regiert hätte', bestätigt den Eindruck der WerteUnion, dass 'die Merz-CDU nicht begriffen hat, in welcher katastrophalen Situation Deutschland ist, und dass sie nicht bereit ist, sich mit der für das deutsche Volk katastrophalen Politik Merkels auseinanderzusetzen'."
Ein erstes Interview mit Maaßen ist überdies seit dem 4. Januar 2024 online:

"Das ist alles schon länger vorbereitet und wir haben uns darauf verständigt, dass wir jetzt für den 20. Januar zur jährlichen Mitgliederversammlung nach Erfurt einladen.
Wenn die Mitgliederversammlung den Vorschlägen zustimmt, ist das der erste Schritt, und der zweite Schritt, das wird die eigentliche Abnabelung von CDU und CSU und die Parteiausgründung sein, die vermutlich im Februar stattfinden wird."

Damit spaltet sich die CDU/CSU 🗳️⚫🔴🟡
#WIDERSTAND

RT DE, 4. Januar 2024: "Bei Protesten von Landwirten in Schlewsig-Holstein kam es am heutigen Donnerstag zu einer Eskalation. Die Bauern demonstrieren gegen die Kürzungen von Hilfen. Robert Habeck, der mit einer Fähre unterwegs war, musste er von der Polizei geschützt werden, als Gerüchte aufkamen, der Minister plane einen 'Bürgerdialog' [...] Seit  Wochen protestieren Landwirte gegen die von der Ampelkoalition geplanten Kürzungen im Landwirtschaftssektor. In Schleswig-Holstein versuchten Demonstranten nun, eine Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zu stürmen. Die Polizei musste eingreifen [...] Dies hielt Hunderte Landwirte jedoch nicht davon ab, dennoch nach Schlüttsiel zu fahren. Als die Fähre mit Habeck an Bord anlegt, kommt der Minister dann nicht von dieser runter, weil die Demonstranten den Ausstieg blockieren."

"NIUS sprach mit der Polizeidirektion Flensburg über den Vorfall. Was geschah dort wirklich? Gab es Gewalt gegen Polizei, Fähre oder Minister? Die Polizei will ausdrücklich NICHT von Gewalt sprechen!
Ein Sprecher der Polizeidirektion Flensburg zu NIUS:

'Der Begriff Gewaltausübung ist da sehr weit gefasst. Es war der Versuch, an Bord zu kommen, also eine Art von Gewalt, die Unterschreitung von Abständen zu den Polizeibeamten, aber nicht wirklich Gewalt. Deswegen sehen wir als Polizei davon ab, von Gewalt zu sprechen.'

[...] Der Polizeisprecher über das Wort „Gewalt“, das nun von der Bundesregierung und vielen Politikern über diesen Vorfall verwendet wird:

'Der Begriff Gewaltausübung ist da sehr weit gefasst. Es war der Versuch, an Bord zu kommen, also eine Art von Gewalt, die Unterschreitung von Abständen zu den Polizeibeamten, aber nicht wirklich Gewalt. Deswegen sehen wir als Polizei davon ab, von Gewalt zu sprechen. Es ging um 25 bis 30 Personen, die anderen 250 bis 300 haben sich friedlich verhalten.'

[...] Laut Polizei waren 30 Polizisten im Einsatz, Festnahmen gab es nicht."
https://www.nius.de/News/polizei-ueber-bauern-proteste-an-habeck-faehre-wir-sehen-als-polizei-davon-ab-von-gewalt-zu-sprechen/af047c4b-f883-4857-8d61-2672c5f7e40e

BILD am 5. Januar 2024 (ohne Kommentar)

GENERALSTREIK, CDU WÄHLT REPRESSION GEGEN SACHSEN ⚫🔴🤮 "Auf den Erzgebirgskreis kommen am 8. Januar wohl erhebliche Proteste zu. Landrat Rico Anton (CDU) hat 24 Versammlungen verboten, zudem wurden Spontanversammlungen präventiv untersagt. Aus Angst vor Verkehrsstörungen haben Schulen bereits angekündigt, geschlossen zu bleiben.
Auf Deutschland dürften am 8. Januar massive Proteste zukommen. Bauern haben landesweit Demonstrationen angekündigt. Vor allem im Erzgerbirgskreis fürchtet das zuständige Landratsamt offenbar eine komplette Lahmlegung der Städte. Allein im Erzgebirgskreis sind 31 Demonstrationen angemeldet worden. 24 hiervon wurden jedoch vom Landratsamt untersagt.
Auf Social Media habe es daneben noch zahlreiche, den Behörden nicht angezeigte Blockadeaufrufe gegeben. Über 70 wichtige Verkehrspunkte sollen im Erzgebirgskreis wohl blockiert werden. Landrat Rico Anton (CDU) erklärt hierzu gegenüber der dpa: 'Dieses Ansinnen gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung!'.
Neben den 24 untersagten Demonstrationen hat das Landratsamt deswegen auch mit einer Allgemeinverfügung sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an einer Spontanversammlung verboten. Anton erklärt hierzu: 'Wir wollen berechtigten Protest ermöglichen, aber Chaos und Anarchie verhindern!'. Grundsätzlich gilt, dass das Verbot einer Versammlung die absolute Ultima Ratio ist. In der Regel ist es möglich, Demonstrationen gegebenenfalls unter Auflagen stattfinden zu lassen.
Wegen der unübersichtlichen Demonstrationslage und der unklaren Verkehrsverhältnisse hat das Landratsamt nun auch schon den öffentlichen Nahverkehr, einschließlich des Schülerverkehrs eingestellt. Einige Schulen haben bereits angekündigt, am Montag geschlossen zu bleiben. Statt Präsenzunterricht soll für den 8. Januar auf Home-Schooling umgestellt werden.
Auf X kursiert zudem derzeit ein Dokument, demzufolge in der sächsischen Kleinstadt Lößnitz insgesamt 20 Unternehmer am Montag ihre Schotten dicht machen wollen. Die Unternehmer schreiben: 'Werte Kundschaft, die Lößnitzer Gewerbetreibenden werden sich am Montag, den 08.01.2024 durch Schließung ihrer Geschäfte am landesweiten Protest beteiligen. Auch für uns als Händler wird die Luft immer dünner'. Und weiter: 'Wir alle kämpfen ums Überleben, damit wir nicht die letzte Generation sind'."
#WIDERSTAND