BERLINER POLIZEISKANDAL 🚨 "Die Polizei vor Ort beurteile unter anderem anhand von Plakaten, welche Personen zu welcher Demonstration gehörten, erklärte die Sprecherin. Ein Grundgesetz vor sich her zu tragen, entspreche dem Zeigen eines Plakats oder Banners und diese Personen seien den Internetaufrufen zugeordnet worden. Deshalb seien sie mehrmals, unter anderem durch Lautsprecherdurchsagen, aufgefordert worden, den Platz zu verlassen, da ihre Kundgebung nicht angemeldet gewesen sei [...] Die AfD Berlin hatte am Montag kritisiert, in Berlin seien Passanten von der Polizei gehindert worden, das Grundgesetz zu zeigen. 'Was wie ein schlechter Witz klingt, ist im Corona-Deutschland Realität: Polizisten verbieten Bürgern das stumme, individuelle Erinnern an die Grundrechte, die uns das Grundgesetz garantiert', teilte der Berliner AfD-Chef Nicolaus Fest mit. 'Das erinnert auf fatale Weise an die DDR, in deren Verfassung die Versammlungsfreiheit auch gewährlistet war. Theoretisch zumindest.'
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berlin Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, forderte den Senat auf, zu erklären, 'ob er Anweisung gegeben hat, das Zeigen des Grundgesetzes zu unterbinden'. Eine einzelne Person, die ein Grundgesetz oder ein Schild hochhalte, stelle keine Demonstration dar. 'Wir werden diese Vorgänge im Abgeordnetenhaus aufklären.'"
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