AfD-Bundessprecher kritisieren Verbreitung des internen BfV-Gutachtens
Zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:
"Dass bestimmte Medien an das interne Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen, der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird, ist ein Riesenskandal, der das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen massiv erschüttert. Journalisten werden mit internen nachrichtendienstlichen Informationen versorgt, während man den eigentlich Betroffenen, also der AfD, dasselbe Gutachten vorenthält. Wir erfahren auf diese Weise die Vorwürfe gegen uns zu Teilen aus der Presse, zu Teilen gar nicht. Das ist ein unglaublicher, in seiner Absurdität geradezu kafkaesker Vorgang, der Konsequenzen nach sich ziehen muss."
AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland ergänzt: 
"Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutzes (BfV) verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die Verfassung unterstellt werden. Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, dass ein deutscher Geheimdienst ein von ihm erstelltes Gutachten an Medien durchsticht, um eine Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt, zu diskreditieren? Das BfV reagierte auf mehrmalige Nachfrage nicht und lehnte es ab, uns das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Als Betroffene steht es uns selbstverständlich zu, über die Dinge, die uns vorgeworfen werden, umgehend Kenntnis zu erhalten. Es kann nicht sein, dass wir als Betroffene lediglich über einen Bruchteil der Vorwürfe aus einer hoch politisierten Pressekonferenz erfahren, in der Haldenwang ganz klar seine Pflicht zur Neutralität verletzt hat. Die Lancierung des BfV-Gutachten in den Medien bestätigt zudem die These, der frühere BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wurde einzig und allein aus dem Grunde geschasst und sein Nachfolger Thomas Haldenwang gezielt eingesetzt, um die Alternative für Deutschland als Partei, ihre Fraktion und mit ihr ihre Mandatsträger zu beschädigen. Ein für eine Demokratie und einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland ein unhaltbarer Zustand. So darf ein Rechtsstaat nicht agieren."
Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland kündigen daher an:
"Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen – von der Dienstaufsichtsbeschwerde, über eine Strafanzeige, bis hin zur verfassungsrechtlichen Klärung –,  in den kommenden Tagen prüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Schritte einleiten. Die Einhaltung strikter Rechtsstaatlichkeit gilt für alle, auch gegenüber unserer Partei."
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t.me/widerstandberlin

'VERFASSUNGSSCHUTZ' KOOPERIERT MIT 'ANTIFA' ⛔🆚 Nun ist es offiziell. Nicht erst seit dem dubiosen, fabrizierten "Beweisvideo" für Chemnitzer "Hetzjagden" mittels "Antifa-Zeckenbiss".
Ungeachtet der Warschauer Rede des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für "Verfassungsschutz" (BfV) Maaßen vor dem geheimen "Berner Club" der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste stützt sich sein vom Parteienstaat ins Amt gehobener Nachfolger Haldenwang - ähnlich wie schon der "Verfassungsschutz" des Landes Thüringen - nun offiziell auf die linksextreme Terrororganisation "Antifa" als Ausspähungspartner gegen Dissidenten 🆚
Damit kooperiert das BfV jetzt mit der "Stasi 2.0": einem Netzwerk von kriminell agierenden "Antifa"-Gruppen, der Amadeu-Antonio-Stiftung, sogenannten "Aktivisten" in Redaktionen, Behörden, Finanzämtern, in "Zivilgesellschaft", Vereinen, Gewerkschaften (Verdi, DGB), Parteien (SPD, CDU, GRÜNE, LINKE), deren Jugendorganisationen, in Kirchen, in Polizeien des Bundes und der Länder, Staatsanwaltschaften, Justiz. Gemeinsam werden jetzt Dissidenten ausgespäht, diffamiert, zersetzt.
Das ist Staatsterror in einer Postdemokratie, Diktatur.
SPUTNIK, 21.1.2019: "In einem Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-„Verdachtsfall“ erklärt und die Gesamtpartei nun prüfen will. Sputnik hat beim Verfassungsschutz den Text des Gutachtens angefragt, jedoch eine Ablehnung erhalten [...] Bei Begründung dieser Entscheidung hätten die Verfassungsschützer auf mehrere offene Recherchen von Journalisten und Wissenschaftlern verwiesen, so die Sueddeutsche Zeitung [...] Dazu kommen noch: Antifa-Recherchen. Seine Analyse über Verbindungen der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu rechtsextremistischen Burschenschaften soll das BfV zum Beispiel mit dem Artikel „Identitäre Burschenschafter“ von www.antifa-berlin.info begründet haben. Wo es nicht möglich war, die angeblich islamfeindlichen Äußerungen sonstiger AfD-Funktionäre mit direkten Links auf Youtube-Videos oder eine AfD-Seite zu bestätigen, sollen die Ersteller auf die Antifa-Daten hingewiesen haben. Insgesamt habe sich das Gutachten sechsmal auf Antifa-Webseiten gestützt, so die Zeitung. Selbst wenn die zitierten Antifa-Gruppen ihrerseits ebenso äußerst umstritten sind, hält man ihre Recherchen offenbar für verlässlich. Fakt ist auch, dass manche Antifa-Aktivisten sich anders als die Behörden nicht an Datenschutz- oder Löschvorschriften gebunden sehen." #️⃣
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https://de.sputniknews.com/politik/20190121323663344-verfassungsschuetzer-stuetzen-sich-afD-gutachten-antifa-recherchen/