RECHTLICHER HINWEIS, 'MASKENPFLICHT' 🇩🇪 Das Versammlungsgesetz verbietet die "Vermummung" für Teilnehmende an einer nicht verbotenen Versammlung 😉 Tagesspiegel, 29. August 2020: "Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Coronaregeln hatte die Polizei gegen Mittag eine Maskenpflicht verhängt."
Ordnet die Polizei nun ohne gesetzliche Grundlage für diesen Personenkreis eine sogenannte "Maskenpflicht" an, verstößt die Anordnung bereits gegen das Versammlungsgesetz und ist rechtswidrig. Erkennbar rechtswidrigen Anordnungen müssen Teilnehmende an einer nicht verbotenen, friedlichen Versammlung keine Folge leisten. Eine Auflösung der Versammlung aus diesem "Grund" wäre ebenfalls rechtswidrig und kann mit Eilantrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung beim Berliner Verwaltungsgericht angegriffen werden 🇩🇪
#b2808 #b3008 #b3108 #polizeiskandal #widerstand
Ordnet die Polizei nun ohne gesetzliche Grundlage für diesen Personenkreis eine sogenannte "Maskenpflicht" an, verstößt die Anordnung bereits gegen das Versammlungsgesetz und ist rechtswidrig. Erkennbar rechtswidrigen Anordnungen müssen Teilnehmende an einer nicht verbotenen, friedlichen Versammlung keine Folge leisten. Eine Auflösung der Versammlung aus diesem "Grund" wäre ebenfalls rechtswidrig und kann mit Eilantrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung beim Berliner Verwaltungsgericht angegriffen werden 🇩🇪
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Media is too big
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Berlin, August 29, 2020 🇩🇪 "Knock, knock, the people knocking at the door of 'German' parliament!" 🇩🇪 #b2908 #sturm #reichstag #bundestag #merkelregime #widerstand
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Robert F. Kennedy Jr. addressing the anti Merkel regime crowd in Berlin, August 29, 2020 (EN, DE) 🇺🇲🇩🇪 #b2908 #widerstand
O-TÖNE AUS BERLIN, 29. AUGUST 2020 🇩🇪🇪🇺 So klingen die "Nazis" (und so sehen sie aus) wenn man sie mal medial zu Wort kommen lässt 🎬🎥🇩🇪 Unbedingt ansehen - und selbst eine Meinung bilden, auch zur vollkommen deformierten Darstellung, Desinformation des Merkel-Regimes und der Regime-Medien 🌐
#b2908 #b3008 #merkelregime #diktatur #demokratur #postdemokratie #freiheit #widerstand
https://invidio.us/MKgmU4Lz55U
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KATZ UND MAUS IM TIERGARTEN 🤣😂 Es geht weiter: Polizei löst Versammlung an Berliner Siegessäule auf 🚨
https://deutsch.rt.com/inland/106112-es-geht-weiter-polizei-loest-versammlung-an-berliner-siegessaeule-auf/
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RT DE
Es geht weiter: Polizei löst Versammlung an Berliner Siegessäule auf
Die Polizei löst nach eigenen Angaben eine Ansammlung von rund 2.000 Menschen an der Siegessäule am Sonntag in Berlin auf. Ein Sprecher der Polizei sagte, die Menschen stünden zu eng beieinander. Die Veranstalter der "Querdenker-Demonstration" sprechen von…
AG_KRITISCHER_POLIZISTINNEN_B2908_stellungnahme.pdf
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POLIZEILICHE STELLUNGNAHME 🇩🇪🚨 Thomas Wüppesahl von der "Arbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen" (mit linksgegendertem Binnen-I) liefert alarmierte Einblicke in das Geschehen rund um (rechtswidrige) Verbotsverfügungen, "Reichstag-Sturm", Vorgänge vor der Botschaft der Russischen Föderation, V-Mann Einsatz, Polizeigewalt, Desinformation der Regime-Medien 🚨 Der polizeiliche Widerstand wehrt sich 🇩🇪 Lesebefehl! Teilen, teilen, teilen... 📡⚡💥
#b2908 #b3008 #polizeiskandal #geisel #slowik #r2g #polizeigewalt #merkelregime #verfassungsschutz #intelligence #abwehr #widerstand
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Berlin - 30.08.2020 - Versuchte Auflösung des Protestcamps
https://dein.tube/watch/vMGLrUENhoPhVLX
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dein.tube
Berlin - 30.08.2020 - Versuchte Auflösung des Protestcamps
Die versuchte Räumung des ProtestCamps, in den Morgenstunden des 30.08.2020. Die Teilnehmer meldeten direkt vor Ort eine spontane Demonstration, wegen Verstößen gegen die Pressefreiheit an. Zuvor war ein Pressevert
Verantwortliche Person für Ereignisse vor dem Reichstag am 29. August 2020 (Tamara mit Rastalocken)
#b2908 #tamara #agentprovocateur #vmann #vfrau #antifa #verfassungsschutz #geisel #slowik #abwehr
https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=7cUNJSJUsTw
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BIKER FÜR DIE FREIHEIT 🇩🇪 Weiter geht es: für Samstag, 12. September 2020, mobilisieren Motorradclubs aus der gesamten "Bundesrepublik" nach Berlin: "Freedom is our Religion" 🇩🇪 Unter ihnen auch die robusten "Hells Angel" 👊🏻
#b1209 #bikerdemo #freedomisourreligion #hellsangels #freiheit #diktatur #versammlungsfreiheit #widerstand
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LIVE, JETZT, 31.08.2020 - 11:00 Uhr (CET): Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, Nachlese Demo-Wochenende, Ausblick Einschränkungen Versammlungsfreiheit
#livestream
https://demo.stream/kanal/?id=6
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