DEMO-AUFLÖSUNG RECHTSWIDRIG? 🇩🇪🚨 Die Anmelder haben soeben eine Einstweilige Verfügung gegen das Land Berlin, die Polizei Berlin, beantragt 🚨 Man mag von den Anmeldern halten was man will, aber juristisch sind sie bestens vertreten.
Das Berliner Verwaltungsgericht müsste dem Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen die polizeiliche Anordnung der Auflösung der friedlichen, nicht verbotenen Versammlung eigentlich stante pede folgen.
Ist die politische Polizeipräsidentin Slowik hiernach noch zu halten? Zumal bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen sie läuft 🚨
Alle Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sind nach dem wiederholten Rechtsbruch der Polizeiführung gehalten rechtswidrige Befehle nicht auszuführen und ihrer Remonstrationspflicht sofort nachzukommen 🚨
#polizeiskandal #polizeiberlin #widerstand

2020-08-29 Samstag 10117 Deutschland Berlin 10:00 Uhr Reichstag Kundgebung
2020-08-29 Samstag 10117 Deutschland Berlin 13:00 Uhr Brandenburger Tor Kundgebung
2020-08-29 Samstag 10117 Deutschland Berlin 14:00 Uhr Am Kupfergraben 6 / Merkel Kundgebung
2020-08-29 Samstag 10785 Deutschland Berlin 15:30 Uhr Strasse des 17. Juni Kundgebung
2020-08-29 Samstag 10117 Deutschland Berlin 18:00 Uhr Pariser Platz 2/US-Embassy Kundgebung
2020-08-29 Samstag 10117 Deutschland Berlin 20:00 Uhr Russian Embassy Kundgebung
#b2908 #livestream #widerstand
https://demo.stream/live

Am Samstag, 29. August 2020, durchbrechen hunderte Demonstriende die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des "Bundestags": nur eine letzte Polizeilinie trennt sie von dem Gebäude das einst der Kaiser "Dem Deutschen Volke" widmete und in dem Protestierende unter dessen Farben heute eher "Volksverräter" wähnen ☣️ #b2908 #bundestag #reichstag #widerstand

RECHTLICHER HINWEIS, 'MASKENPFLICHT' 🇩🇪 Das Versammlungsgesetz verbietet die "Vermummung" für Teilnehmende an einer nicht verbotenen Versammlung 😉 Tagesspiegel, 29. August 2020: "Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Coronaregeln hatte die Polizei gegen Mittag eine Maskenpflicht verhängt."
Ordnet die Polizei nun ohne gesetzliche Grundlage für diesen Personenkreis eine sogenannte "Maskenpflicht" an, verstößt die Anordnung bereits gegen das Versammlungsgesetz und ist rechtswidrig. Erkennbar rechtswidrigen Anordnungen müssen Teilnehmende an einer nicht verbotenen, friedlichen Versammlung keine Folge leisten. Eine Auflösung der Versammlung aus diesem "Grund" wäre ebenfalls rechtswidrig und kann mit Eilantrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung beim Berliner Verwaltungsgericht angegriffen werden 🇩🇪
#b2808 #b3008 #b3108 #polizeiskandal #widerstand

Berlin, August 29, 2020 🇩🇪 "Knock, knock, the people knocking at the door of 'German' parliament!" 🇩🇪 #b2908 #sturm #reichstag #bundestag #merkelregime #widerstand

Robert F. Kennedy Jr. addressing the anti Merkel regime crowd in Berlin, August 29, 2020 (EN, DE) 🇺🇲🇩🇪 #b2908 #widerstand