BERLINER POLIZEISKANDAL 🚨 "Die Polizei vor Ort beurteile unter anderem anhand von Plakaten, welche Personen zu welcher Demonstration gehörten, erklärte die Sprecherin. Ein Grundgesetz vor sich her zu tragen, entspreche dem Zeigen eines Plakats oder Banners und diese Personen seien den Internetaufrufen zugeordnet worden. Deshalb seien sie mehrmals, unter anderem durch Lautsprecherdurchsagen, aufgefordert worden, den Platz zu verlassen, da ihre Kundgebung nicht angemeldet gewesen sei [...] Die AfD Berlin hatte am Montag kritisiert, in Berlin seien Passanten von der Polizei gehindert worden, das Grundgesetz zu zeigen. 'Was wie ein schlechter Witz klingt, ist im Corona-Deutschland Realität: Polizisten verbieten Bürgern das stumme, individuelle Erinnern an die Grundrechte, die uns das Grundgesetz garantiert', teilte der Berliner AfD-Chef Nicolaus Fest mit. 'Das erinnert auf fatale Weise an die DDR, in deren Verfassung die Versammlungsfreiheit auch gewährlistet war. Theoretisch zumindest.'
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berlin Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, forderte den Senat auf, zu erklären, 'ob er Anweisung gegeben hat, das Zeigen des Grundgesetzes zu unterbinden'. Eine einzelne Person, die ein Grundgesetz oder ein Schild hochhalte, stelle keine Demonstration dar. 'Wir werden diese Vorgänge im Abgeordnetenhaus aufklären.'"
#polizeiskandal #grundgesetz #hygienedemo #polizeiberlin #covid19berlin #covid19de #lockdown #shutdown #widerstand
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/grundgesetz-zeigen-untersagt-polizei-weist-vorwuerfe-zurueck/
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berlin Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, forderte den Senat auf, zu erklären, 'ob er Anweisung gegeben hat, das Zeigen des Grundgesetzes zu unterbinden'. Eine einzelne Person, die ein Grundgesetz oder ein Schild hochhalte, stelle keine Demonstration dar. 'Wir werden diese Vorgänge im Abgeordnetenhaus aufklären.'"
#polizeiskandal #grundgesetz #hygienedemo #polizeiberlin #covid19berlin #covid19de #lockdown #shutdown #widerstand
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JUNGE FREIHEIT
„Hygiene-Demo“ in Berlin: Grundgesetz zeigen untersagt? Polizei weist Vorwürfe zurück
Die Berliner Polizei hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe Demonstranten daran gehindert, das Grundgesetz zu zeigen. Unter anderem die AfD hatte dies behauptet. Die Polizei teilte auf JF-Nachfrage mit, wenn Demonstranten weggeschickt würden, habe dies nichts…
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Forwarded from Zukunft Heimat
JEDEN DIENSTAG: KUNDGEBUNG IN COTTBUS
Ohne unseren Protest ist kein Ende des "Shutdowns" in Sicht. Darum treffen wir uns fortan ab dem 5. Mai 2020 jeden Dienstag von 19:30 - 20:00 Uhr zur Kundgebung am Stadtbrunnen in Cottbus.
Ohne unseren Protest ist kein Ende des "Shutdowns" in Sicht. Darum treffen wir uns fortan ab dem 5. Mai 2020 jeden Dienstag von 19:30 - 20:00 Uhr zur Kundgebung am Stadtbrunnen in Cottbus.
Forwarded from Ein Prozent
Immer mehr Bürger befürchten, dass die Bundesregierung diese Krise nutzt, um erneut wesentliche Bürgerrechte zu beschneiden. Aber Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind auch in Pandemiezeiten ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Deshalb gehen die Leute auch in dieser Woche bundesweit auf die Straße.
Wo und wann, das lest ihr hier: https://www.einprozent.de/blog/aktiv/dresden-cottbus-stuttgart-es-tut-sich-was/2642
Wo und wann, das lest ihr hier: https://www.einprozent.de/blog/aktiv/dresden-cottbus-stuttgart-es-tut-sich-was/2642
Frank Scheermesser MdA, Mai 2020, Landesvorsitzender des parteiunabhängigen Berliner Wirtschaftsverbands "Mittelstandsforum e.V."
#WIDERSTAND
https://www.mittelstandsforum.berlin/
#WIDERSTAND
https://www.mittelstandsforum.berlin/
Weitersagen, Einladen, dabei sein! Sonnabend, 9.5. - ab 14 Uhr Markt in Halle. Hier der Mitschnitt vom letzten Sonnabend: https://www.youtube.com/watch?v=ysiag4nOoKc
7. MAHNWACHE GRUNDGESETZ, STUTTGART 🇩🇪 Am 9. Mai 2020 sprach Ken Jebsen zu vielen tausenden von Protestierenden gegen das Merkel-Regime und gegen die Außerkraftsetzung der Grundrechte in der "Bundesrepublik" 🇩🇪
#stuttgart #s0905 #grundgesetz #grundrechte #merkelregime #mahnwache #querdenken #widerstand
invidio.us/5rDApC6MiCg
#stuttgart #s0905 #grundgesetz #grundrechte #merkelregime #mahnwache #querdenken #widerstand
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#WIDERSTAND CHANNEL pinned «7. MAHNWACHE GRUNDGESETZ, STUTTGART 🇩🇪 Am 9. Mai 2020 sprach Ken Jebsen zu vielen tausenden von Protestierenden gegen das Merkel-Regime und gegen die Außerkraftsetzung der Grundrechte in der "Bundesrepublik" 🇩🇪 #stuttgart #s0905 #grundgesetz #grundrechte #merkelregime…»
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MÜNCHEN, 9. MAI 2020 🇩🇪 Tausende von Münchnerinnen und Münchnern riefen "Wir sind das Volk" 🇩🇪 Das Merkel-Regime sieht sich einer neuen Welle des zivilen #WIDERSTAND ausgesetzt
Studie aus dem BMI Teil 4: Im Ministerium versandet, Presse gehorcht
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/studie-aus-dem-bmi-teil-4-im-ministerium-versandet-presse-gehorcht/
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/studie-aus-dem-bmi-teil-4-im-ministerium-versandet-presse-gehorcht/
Tichys Einblick
Studie aus dem BMI Teil 4: Im Ministerium versandet, Presse gehorcht
Die Coronakrise aus der Innensicht des Bundesinnenministeriums ist nicht nur von inhaltlicher Brisanz, sondern wirft auch ein Licht auf ein offensichtlich nicht-geführtes Ministerium. Und die Medien drucken unkritisch eine komplett fehlerhafte Pressemitteilung…
BMI_Coronakrise_2020_Analyse.pdf
2.4 MB
DIE CORONA-ANALYSE, VOLLTEXT ☣️🇩🇪 Zum Download: Die Analyse des stellv. Referatsleiters "Kritische Infrastrukturen" des Bundesministeriums des Innern zum COVID-19 Krisenmanagement und zum von ihm festgestellten "Fehlalarm" ☣️
#leak #leaks #coronaleak #covid19leak #bmi #analyse #intelligence #intel #covid19de #covid19germany #merkelregime #staatsversagen #widerstand
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Covidioten: Die Pandemie der Infantilität | Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Covidioten-Die-Pandemie-der-Infantilitaet-4721153.html
https://www.heise.de/tp/features/Covidioten-Die-Pandemie-der-Infantilitaet-4721153.html
heise online
Covidioten: Die Pandemie der Infantilität
Wenn naturwissenschaftliche Realität auf eine verweichlichte und ignorante Gesellschaft trifft. Ein Kommentar
Unionsabgeordnete unterstützen Referent K. aus dem BMI - AfD initiiert Aktuelle Stunde zur "Whistleblower-Studie"
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/unionsabgeordnete-unterstuetzen-referent-k-aus-dem-bmi-afd-initiiert-aktuelle-stunde-zur-whistleblower-studie-a3240674.html
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/unionsabgeordnete-unterstuetzen-referent-k-aus-dem-bmi-afd-initiiert-aktuelle-stunde-zur-whistleblower-studie-a3240674.html
The Epoch Times
Unionsabgeordnete unterstützen Referent K. aus dem BMI - AfD initiiert Aktuelle Stunde zur "Whistleblower-Studie" - Epoch Times…
Verschiede Unionsabgeordnete haben das Innenministerium davor gewarnt, das Papier des Referenten K. zu ignorieren. Der Mann habe gewissenhaft seine Arbeit getan. Ihn als Spinner und Wirrkopf zu bezeichnen diene nicht einer sachlichen Debatte. Nun initiierte…
Forwarded from DEMO.stream ️
LIVE: Schaltungen von den Demos in Deutschland
SENDETERMIN: 16.05.2020 ab 13:00 Uhr
https://demo.stream/live
SENDETERMIN: 16.05.2020 ab 13:00 Uhr
https://demo.stream/live