Beste Rechtsschutzform wäre die Normenkontrollklage. Dafür braucht man 158 Bundestagsabgeordnete, also 25% von 630. Die AfD-Fraktion hat allein derzeit bereits 152 Abgeordnete, es kämen 64 von der Linkspartei hinzu. Und möglicherweise sogar Dissidenten von Union und SPD, die das faule Spiel nicht mitmachen wollen.

Gegen diese Normenkontrollklage könnten die jetzigen Verschwörer dann wohl nichts machen.

#Sondervermögen

https://x.com/UlrichVosgerau/status/1896997732490862612?t=NLKP_GlMEHM1fyKffnwGFw&s=19

https://youtu.be/rJ89KDQVTlY?si=JK-qTOqwZ51RpVOY

2/2

1 Billion € - #Sondervermögen (oder auch #Schulden genannt) und Lockerung der #Schuldenbremse , das wird gerade im Deutschen #Bundestag behandelt, aber nicht mit den neu gewählten Abgeordneten, sondern mit den alten MdBs, da #CDU /#SPD sich eine 2/3-Mehrheit erhoffen, die es bei den neuen Mehrheitsverhältnissen im neuen Bundestag so nicht geben würde! #Machtmissbrauch deshalb #AfD #DeshalbAfD #Bessin