1 Billion € - #Sondervermögen (oder auch #Schulden genannt) und Lockerung der #Schuldenbremse , das wird gerade im Deutschen #Bundestag behandelt, aber nicht mit den neu gewählten Abgeordneten, sondern mit den alten MdBs, da #CDU /#SPD sich eine 2/3-Mehrheit erhoffen, die es bei den neuen Mehrheitsverhältnissen im neuen Bundestag so nicht geben würde! #Machtmissbrauch deshalb #AfD #DeshalbAfD #Bessin

„Die übelste Wählertäuschung, die die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Geschichte erlebt hat!“ #Schuldenbremse #Schuldenorgie #Merz

Der Bundestag hat die Grundgesetzänderung zur Aufnahme eines Mega-Schuldenpakets angenommen.

513 Abgeordnete stimmten mit Ja,
207 Parlamentierer votierten dagegen.
Es kam zu keinen Enthaltungen.
Insgesamt hatten 720 Abgeordnete eine Stimme abgegeben.

#NieMehrCDU #MerzMussWeg #merz #cdu #gruene