Schulte Anwaltskanzlei
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Nationalgarde bleibt zwei Monate in Los Angeles stationiert

Die von US-Präsident Donald #Trump entsandten 2000 Nationalgardisten werden angesichts der anhaltenden Proteste gegen seine Abschiebepolitik für zwei Monate in #LosAngeles bleiben. Dies bestätigte Verteidigungsminister Pete #Hegseth während einer Anhörung im Kongress. Trump erklärte im Oval Office seinerseits, dass das Militär so lange in Los Angeles bleiben werde, bis dort wieder Frieden herrsche.

Gleichzeitig wies ein Bundesgericht den Antrag Kaliforniens auf eine einstweilige Verfügung zurück, die den Einsatz von Marine und Nationalgarde zur Durchsetzung von Bundesgesetzen – einschließlich der Migrationspolitik – im Bundesstaat vorübergehend ausgesetzt hätte. Laut dem Sender CNN ist für Donnerstag eine Anhörung angesetzt.

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