Wer in der letzten Woche nicht schmunzeln musste, als die Union ihre Ablehnung der ultralinken SPD-Kandidatinnen für das #Bundesverfassungsgericht verkündete, der hat das Spiel noch nicht verstanden: Den lautstarken Ankündigungen folgen nun Randmeldungen, dass man plötzlich doch zustimmen wolle – obwohl es noch vor wenigen Tagen zurecht hieß: unwählbar!

Wie so oft in letzter Zeit gilt: Wenn’s ernst wird, knickt die Union ein. CSU und CDU sprechen nun allen Ernstes von einem „geschlossenen Votum der Parteien der Mitte (!)“, das es brauche, um die „Handlungsfähigkeit der Demokratie“ zu sichern. Dabei ist man auch im Bundestag längst auf die Stimmen der #Linkspartei angewiesen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ohne die AfD zu erreichen. Diese Wählertäuschung hat mit Demokratie genauso wenig zu tun wie die Linkspartei oder die Grünen mit „Mitte“!

Zur Erinnerung: Die ultralinke Kandidatin Brosius-Gersdorf forderte eine Corona-#Impfpflicht und sprach von einer „Bedrohung durch Ungeimpfte“ für Geimpfte, sie plädiert für gegenderte Gesetze, erklärte, ein von ihr angestrebtes #Verbot der AfD beseitige nicht deren „Anhängerschaft“ und sie möchte #Abtreibungen straffrei stellen. Auch Ann-Katrin Kaufhold, die zweite SPD-Kandidatin, verfolgt eine klar linke Agenda – etwa mit ihrer Forderung nach einer „gesamtgesellschaftlichen Transformation“ für den #Klimaschutz.

Wieder einmal zeigen sich CDU/CSU inhaltlich vollkommen beliebig – solange es machtpolitisch weiter gut läuft. Deswegen nennen wir das, was sie „Mitte“ oder „demokratische Parteien“ nennen: das #Altparteienkartell!

👉 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/bundesverfassungsgericht-wahl-richter-cdu-csu-spd