Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. jur. Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg zerlegt hier gnadenlos die Praxis der sogenannten „#Demokratieförderung“ der Bundesregierung. Durch regierungsfinanzierte Vereine oder Meldestellen werde eine „Parastaatlichkeit“ etabliert – der Staat agiert nicht selbst, aber von ihm abhängige Stellen, die allerdings nicht den staatlichen Vorgaben unterliegen. #Parastaatlichkeit bedrohe „zentrale verfassungsrechtliche Werte“, insbesondere die Meinungsfreiheit.
➡️ Die Verfolgung vermeintlich illegaler Äußerungen im Internet, die originäre Aufgabe des Staates wäre, wird an „Trusted Flagger“ ohne juristische Expertise ausgelagert, die nicht selten in legitimen #Meinungsäußerungen „Hass und Hetze“ sehen und dann zu entsprechenden Zensurmaßnahmen greifen.
➡️ Staatlich finanzierte Vereine greifen massiv in die öffentliche #Meinungsbildung ein und organisieren Demonstrationen gegen die Opposition. Dabei hat der Staat parteipolitisch neutral zu agieren und darf insbesondere nicht ein politisches Meinungsspektrum einseitig fördern – genau das geschieht aber seit Jahren in Milliardenhöhe!
Lindner betont: „In einer liberalen Demokratie findet Meinungsbildung im staatsfreien Raum statt.“ Weiter sieht er sogar die Gefahr der verdeckten #Parteienfinanzierung durch die Förderung von Vereinen, die einseitig für bestimmte Parteien eintreten – wie wir das beispielsweise bei „Campact“ sehen. Lindner fordert deswegen ein Transparenzregister, das zeigen soll, ob Verein und Partei personell oder organisatorisch verknüpft sind, ein Stopp der Förderung parteipolitisch einseitig agierender Vereine und eine Mäßigungspflicht vor Wahlkämpfen für staatlich geförderte Vereine.
In der neuen Bundesregierung wird die #CDU-Linke Karin Prien („Meine und unsere DNA ist antifaschistisch“) für die „Demokratieförderung“ zuständig sein. Bei dieser bekennenden „#Antifaschistin“ überrascht es nicht, welchen Geist auch der neue Koalitionsvertrag atmet. „Die künftige schwarz-rote Koalition achtet die Freiheit nicht“ konstatiert die Schweizer „NZZ“, der „Cicero“ sieht ein „Fremdeln mit dem mündigen Bürger“ und die „Welt“ warnt vor einer „Art Wahrheitsgesetz“, wenn die kommende Merz-Regierung ein Verbot von vermeintlichen Lügen plant.
All das muss uns zwar sorgen, aber unsere Umfragewerte steigen weiter – trotz all der Milliarden, die die Altparteien in Bund und Ländern für die Bekämpfung der Opposition veruntreuen. Die #AfD wird die antidemokratische „Demokratieförderung“ beenden, die #Meinungsfreiheit wiederherstellen und die freigewordenen Milliardensummen für das Wohl unserer Bürger statt für ihre Bevormundung einsetzen!
https://www.cicero.de/kultur/ngos-und-die-politik-parastaatliche-strukturen
➡️ Die Verfolgung vermeintlich illegaler Äußerungen im Internet, die originäre Aufgabe des Staates wäre, wird an „Trusted Flagger“ ohne juristische Expertise ausgelagert, die nicht selten in legitimen #Meinungsäußerungen „Hass und Hetze“ sehen und dann zu entsprechenden Zensurmaßnahmen greifen.
➡️ Staatlich finanzierte Vereine greifen massiv in die öffentliche #Meinungsbildung ein und organisieren Demonstrationen gegen die Opposition. Dabei hat der Staat parteipolitisch neutral zu agieren und darf insbesondere nicht ein politisches Meinungsspektrum einseitig fördern – genau das geschieht aber seit Jahren in Milliardenhöhe!
Lindner betont: „In einer liberalen Demokratie findet Meinungsbildung im staatsfreien Raum statt.“ Weiter sieht er sogar die Gefahr der verdeckten #Parteienfinanzierung durch die Förderung von Vereinen, die einseitig für bestimmte Parteien eintreten – wie wir das beispielsweise bei „Campact“ sehen. Lindner fordert deswegen ein Transparenzregister, das zeigen soll, ob Verein und Partei personell oder organisatorisch verknüpft sind, ein Stopp der Förderung parteipolitisch einseitig agierender Vereine und eine Mäßigungspflicht vor Wahlkämpfen für staatlich geförderte Vereine.
In der neuen Bundesregierung wird die #CDU-Linke Karin Prien („Meine und unsere DNA ist antifaschistisch“) für die „Demokratieförderung“ zuständig sein. Bei dieser bekennenden „#Antifaschistin“ überrascht es nicht, welchen Geist auch der neue Koalitionsvertrag atmet. „Die künftige schwarz-rote Koalition achtet die Freiheit nicht“ konstatiert die Schweizer „NZZ“, der „Cicero“ sieht ein „Fremdeln mit dem mündigen Bürger“ und die „Welt“ warnt vor einer „Art Wahrheitsgesetz“, wenn die kommende Merz-Regierung ein Verbot von vermeintlichen Lügen plant.
All das muss uns zwar sorgen, aber unsere Umfragewerte steigen weiter – trotz all der Milliarden, die die Altparteien in Bund und Ländern für die Bekämpfung der Opposition veruntreuen. Die #AfD wird die antidemokratische „Demokratieförderung“ beenden, die #Meinungsfreiheit wiederherstellen und die freigewordenen Milliardensummen für das Wohl unserer Bürger statt für ihre Bevormundung einsetzen!
https://www.cicero.de/kultur/ngos-und-die-politik-parastaatliche-strukturen
Cicero
Die NGO-Industrie hat parastaatliche Strukturen ausgebildet
Staatlich finanzierte NGOs nehmen mehr und mehr Einfluss auf die politische Willensbildung. Eine neue Form der staatlichen Infrastruktur erwächst. Es ist an der Zeit, sie rechtlich einzuhegen.