Der Schritt von Faeser, die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zu bezeichnen, war meiner Überzeugung nach ausschließlich parteitaktisch begründet.
Das entsprechende Gutachten, bei dem das Innenministerium nicht einmal eine fachliche Prüfung vornahm, wurde der beschuldigten AfD nicht zur Kenntnis gegeben und die strafbare Weitergabe an Mainstreamjournalisten zeigt, wie hier getrickst wurde, um legitime Meinungsäußerungen zum angeblichen Rechtsextremismus umzudeuten.
Gut, dass diese einsame Faeser-Entscheidung, die Rechtsstaat und Demokratie weiter beschädigt hat, durch den neuen Bundesinnenminister nun erst einmal einer entsprechenden Prüfung unterzogen wird und dafür vorübergehend zurückgenommen wird.
Schlecht, dass ein nicht wieder gutzumachender Schaden an der Demokratie längst angerichtet ist. Verantwortlich sind Faeser und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die SPD ist die größte Gefahr für die Demokratie!
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8592.html
Das entsprechende Gutachten, bei dem das Innenministerium nicht einmal eine fachliche Prüfung vornahm, wurde der beschuldigten AfD nicht zur Kenntnis gegeben und die strafbare Weitergabe an Mainstreamjournalisten zeigt, wie hier getrickst wurde, um legitime Meinungsäußerungen zum angeblichen Rechtsextremismus umzudeuten.
Gut, dass diese einsame Faeser-Entscheidung, die Rechtsstaat und Demokratie weiter beschädigt hat, durch den neuen Bundesinnenminister nun erst einmal einer entsprechenden Prüfung unterzogen wird und dafür vorübergehend zurückgenommen wird.
Schlecht, dass ein nicht wieder gutzumachender Schaden an der Demokratie längst angerichtet ist. Verantwortlich sind Faeser und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die SPD ist die größte Gefahr für die Demokratie!
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8592.html
tagesschau
Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus
Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.
Ein dreiviertel Jahr nach der Landtagswahl und wenige Monate nach Beginn der Brombeer-Koalition auf Landesebene verliert das BSW in Umfragen deutlich. Woran liegt das wohl?
Das BSW ist im Sommer 2024 angetreten, um einen anderen Politikstil anzubieten. Tatsächlich hat sich das BSW Hals über Kopf in ein Bündnis gestürzt, um den Politikstil, den es selbst ablösen wollte, weiter zu erhalten. Das sehen die Wähler und das Ergebnis ist erwartbar.
Wenn das BSW nicht schnellstmöglich zurückkehrt zu dem, wofür es anstatt der etablierten Altparteien gewählt wurde, dann werden wir dieses Zweckbündnis zur nächsten Wahl nicht mehr wiedersehen. Die Wähler wollen nicht noch eine Partei, die einfach nur linke Politik umsetzt.
Die Entscheidung liegt allein beim BSW Thüringen.
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article408965770/thueringer-brombeere-verliert-an-zustimmung-im-eigenen-land.html
Das BSW ist im Sommer 2024 angetreten, um einen anderen Politikstil anzubieten. Tatsächlich hat sich das BSW Hals über Kopf in ein Bündnis gestürzt, um den Politikstil, den es selbst ablösen wollte, weiter zu erhalten. Das sehen die Wähler und das Ergebnis ist erwartbar.
Wenn das BSW nicht schnellstmöglich zurückkehrt zu dem, wofür es anstatt der etablierten Altparteien gewählt wurde, dann werden wir dieses Zweckbündnis zur nächsten Wahl nicht mehr wiedersehen. Die Wähler wollen nicht noch eine Partei, die einfach nur linke Politik umsetzt.
Die Entscheidung liegt allein beim BSW Thüringen.
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article408965770/thueringer-brombeere-verliert-an-zustimmung-im-eigenen-land.html
Guttenberg sieht auf Bundesebene Koalition von 35%-AfD und #CDU als Juniorpartner - die aktuelle Unionsführung hängt ihr Fähnchen nämlich immer noch in den linken Wind, jetzt arbeitet man ja sogar offiziell mit der #Linkspartei zusammen!
Ich habe so eine Vermutung, wie das bei konservativen Wählern in Ostdeutschland ankommen wird und eventuell braucht die AfD die CDU in Thüringen dann nicht einmal mehr als Juniorpartner. Die undemokratische Brandmauerpolitik zwingt die CDU jedenfalls auf ewig in linke Bündnisse und linke Politik will eine Mehrheit der Wähler in Ostdeutschland eben nicht mehr!
https://www.bild.de/politik/inland/aussage-von-guttenberg-koalition-mit-afd-2029-nicht-ausgeschlossen-681bc841c956e61cc27b0dba?source=puerto-reco-2_bild-V20.0.D_NotAufmacherUnscaled
Ich habe so eine Vermutung, wie das bei konservativen Wählern in Ostdeutschland ankommen wird und eventuell braucht die AfD die CDU in Thüringen dann nicht einmal mehr als Juniorpartner. Die undemokratische Brandmauerpolitik zwingt die CDU jedenfalls auf ewig in linke Bündnisse und linke Politik will eine Mehrheit der Wähler in Ostdeutschland eben nicht mehr!
https://www.bild.de/politik/inland/aussage-von-guttenberg-koalition-mit-afd-2029-nicht-ausgeschlossen-681bc841c956e61cc27b0dba?source=puerto-reco-2_bild-V20.0.D_NotAufmacherUnscaled
bild.de
Aussage von Guttenberg: Koalition mit AfD 2029 nicht ausgeschlossen!
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt aufhorchen: Eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und der AfD? Möglich – schon 2029!
Gestern nahm ich wieder am Bundesfachausschuss 5 teil. Nach den ganzen Wahlen der letzten Monate bereiten wir nun gemeinsam ein neues Grundsatzprogramm für die AfD Bundespartei vor.
Und keine Angst: Wir bleiben den Prinzipien treu, für die unsere Wahl- und Umfrageergebnisse durch euch ständig steigen. Davon hält uns keine CDU, keine SPD und auch kein parteigesteuerter Regierungs... ähh, Verfassungsschutz ab.
Und keine Angst: Wir bleiben den Prinzipien treu, für die unsere Wahl- und Umfrageergebnisse durch euch ständig steigen. Davon hält uns keine CDU, keine SPD und auch kein parteigesteuerter Regierungs... ähh, Verfassungsschutz ab.
Wir hatten heute den Auftakt zur diesjährigen Dörfertour durch weitgehend alle Dörfer und Städte im Wahlkreis. Dazu waren wir bei herrlichem Wetter und guten Gesprächen in Paska, Ziegenrück, Eßbach und Schöndorf 💙
Ich nahm heute wieder einmal am Podcast "Horch Ma!" teil. 🎤
Gemeinsam mit Sascha Schlösser und Stefan Möller habe ich über den "Verfassungsschutz" und demokratiefeindliche Anträge der Linken im Thüringer Landtag gefachsimpelt.
Seid gespannt auf die kurzweilige Folge, die voraussichtlich nächste Woche veröffentlicht wird 🎧
Gemeinsam mit Sascha Schlösser und Stefan Möller habe ich über den "Verfassungsschutz" und demokratiefeindliche Anträge der Linken im Thüringer Landtag gefachsimpelt.
Seid gespannt auf die kurzweilige Folge, die voraussichtlich nächste Woche veröffentlicht wird 🎧
Der übliche Wahnsinn in Buntland: Der Metzger fürchtet nun linksextreme Brandanschläge auf sein Unternehmen – weil er den „falschen“ Preis ausgewiesen hat. Aber Hauptsache, der sogenannte „Verfassungsschutz“ trägt auf über 1.000 Seiten irgendwelche Zitate zusammen, die nicht im geringsten rechts- oder verfassungswidrig sind…
In jeder Hinsicht gilt: Wir müssen dringend zurück zum gesunden Menschenverstand!
https://www.bild.de/regional/halle-saale/schnitzel-fuer-8-88-euro-neonazi-vowurf-wegen-dieser-fleischer-werbung-6824b01b98313971b6e5aeac
In jeder Hinsicht gilt: Wir müssen dringend zurück zum gesunden Menschenverstand!
https://www.bild.de/regional/halle-saale/schnitzel-fuer-8-88-euro-neonazi-vowurf-wegen-dieser-fleischer-werbung-6824b01b98313971b6e5aeac
bild.de
Schnitzel für 8,88 Euro: Aufregung wegen dieser Fleischer-Werbung
Harte Vorwürfe gegen eine Fleischerei aus Halle. Ein Werbeschild, auf dem das Schnitzel 8,88 Euro kostet, sorgt für Diskussionen. Was der Chef dazu sagt.
Die Politik und die Presse arbeiten sich gerade deutschlandweit am Thüringen Monitor ab. Die immer wieder diskutierte Kernaussage ist dabei, dass sich 88% der Befragten für die Demokratie aussprechen, aber nur 43% der Ansicht sind, dass deren Umsetzung in Thüringen funktioniert.
Dabei werden in zahlreichen Medien deutschlandweit Vermutungen angestellt, weshalb diese Schere immer weiter auseinanderklafft. Was jedoch zu keinem Zeitpunkt - weder von der etablierten Politik, noch von der Presse und schon gar nicht von der die Befragung durchführenden "Wissenschaft" thematisiert wird, ist folgendes: Zahlreiche Thüringer geht die Brandmauer auf den Senkel. Dass die Unzufriedenheit, und damit die Schere, an der Unzufriedenheit mit der Brandmauer liegt, interessiert diese "Experten" überhaupt nicht.
Die Brandmauer ist der rosa Elefant des Thüringen Monitors und das werte ich als Fakt!
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article409024068/thueringer-landtag-arbeitet-sich-an-demokratie-verdrossenheit-ab.html
Dabei werden in zahlreichen Medien deutschlandweit Vermutungen angestellt, weshalb diese Schere immer weiter auseinanderklafft. Was jedoch zu keinem Zeitpunkt - weder von der etablierten Politik, noch von der Presse und schon gar nicht von der die Befragung durchführenden "Wissenschaft" thematisiert wird, ist folgendes: Zahlreiche Thüringer geht die Brandmauer auf den Senkel. Dass die Unzufriedenheit, und damit die Schere, an der Unzufriedenheit mit der Brandmauer liegt, interessiert diese "Experten" überhaupt nicht.
Die Brandmauer ist der rosa Elefant des Thüringen Monitors und das werte ich als Fakt!
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www.thueringer-allgemeine.de
Thüringer Landtag arbeitet sich an Demokratie-Verdrossenheit ab
Ministerpräsident Mario Voigt beschwört Zusammenhalt. Wie die zunehmende Unzufriedenheit der Thüringer der Politik zu schaffen macht.
Seit Jahren werden die Büros der AfD erheblich öfter zum Angriffsziel als die Büros aller anderen Parteien.
Trotz gelegentlicher Schutzbehauptungen, dass solche Angriffe zu verurteilen seien, bekommt man den Eindruck, dass diese Angriffe auf die AfD nicht unerwünscht sind: Wenn wir von manchen Altparteienvertretern hören, die AfD sei weitgehend selbst schuld oder wenn wir den Fakt bewerten, dass die Justiz seit Jahren mit Rückendeckung der Landesregierung jegliche Ermittlungen zu solchen Angriffen einstellt – auch wenn Tatverdächtige bekannt sind – oder wenn offensichtlich keine Anstrengungen unternommen werden, um diese Entwicklung zu stoppen.
Diese Entwicklung offenbart nicht nur einen aufgehetzten Täterkreis, der sich in der Gewaltanwendung gerechtfertigt fühlt, sondern vor allem auch ein verlogenes Demokratieverständnis der noch regierenden Altparteien.
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article409031549/attacken-auf-parteibueros-gelten-in-thueringen-meist-der-afd.html
Trotz gelegentlicher Schutzbehauptungen, dass solche Angriffe zu verurteilen seien, bekommt man den Eindruck, dass diese Angriffe auf die AfD nicht unerwünscht sind: Wenn wir von manchen Altparteienvertretern hören, die AfD sei weitgehend selbst schuld oder wenn wir den Fakt bewerten, dass die Justiz seit Jahren mit Rückendeckung der Landesregierung jegliche Ermittlungen zu solchen Angriffen einstellt – auch wenn Tatverdächtige bekannt sind – oder wenn offensichtlich keine Anstrengungen unternommen werden, um diese Entwicklung zu stoppen.
Diese Entwicklung offenbart nicht nur einen aufgehetzten Täterkreis, der sich in der Gewaltanwendung gerechtfertigt fühlt, sondern vor allem auch ein verlogenes Demokratieverständnis der noch regierenden Altparteien.
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Attacken auf Parteibüros gelten in Thüringen meist der AfD
Im Superwahljahr 2024 haben in Thüringen die politisch motivierten Straftaten stark zugenommen. Immer wieder werden Parteibüros angegriffen.
Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
Media is too big
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🚨 Polizei im Visier des eigenen Ministers!
🔍 Razzien, Beschlagnahmungen und interne Ermittlungen – gegen die eigene Polizei. Was nach einem schlechten Krimi klingt, ist in Thüringen Realität – offenbar mit Rückendeckung des Innenministeriums.
🗣️ Unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann hat in der Aktuellen Stunde verdeutlicht: Die Vorwürfe wiegen schwer – und sie richten sich direkt gegen Innenminister Maier.
⚖️ Wer seine Beamten wie Gegner behandelt, statt sie zu schützen, hat in einem Führungsamt nichts verloren!
❗ Die AfD-Fraktion stellt klar: Dieser Minister ist untragbar.
AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪
🔍 Razzien, Beschlagnahmungen und interne Ermittlungen – gegen die eigene Polizei. Was nach einem schlechten Krimi klingt, ist in Thüringen Realität – offenbar mit Rückendeckung des Innenministeriums.
🗣️ Unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann hat in der Aktuellen Stunde verdeutlicht: Die Vorwürfe wiegen schwer – und sie richten sich direkt gegen Innenminister Maier.
⚖️ Wer seine Beamten wie Gegner behandelt, statt sie zu schützen, hat in einem Führungsamt nichts verloren!
❗ Die AfD-Fraktion stellt klar: Dieser Minister ist untragbar.
AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪
Heute in Gössitz, Wilhelmsdorf, Seisla und Schmorda! #Dörfertour