Thüringens Innenminister Maier hetzt mal wieder wahnhaft gegen die AfD statt sich um echte Probleme zu kümmern!

Maier sieht „klar ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen der AfD“ gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, er behauptet, „viele Menschen“ würden die AfD wählen, „weil sie radikal und fremdenfeindlich“ sei – und beleidigt damit Millionen Wähler – und dramatisiert, dass die AfD Illegale abschieben möchte mit dem Begriff der „Deportation“.

Besonders skurril: Maier deutet den Begriff des aggressiv-kämpferischen Vorgehens radikal um und behauptet, die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages sei ein Beispiel für so ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen. Die AfD hat dort nicht etwa den Saal gestürmt, nein der AfD-Alterspräsident hat lediglich rechtliche Bedenken geäußert, aber das sei „aggressiv-kämpferisch“ – so Maier. Dort war es nämlich das Altparteienkartell, dass die parlamentarische Tradition seit der Paulskirchenversammlung brach und der stärksten Fraktion den Parlamentspräsidenten verweigerte -  mit einer Änderung der gültigen Geschäftsordnung noch vor der Konstituierung des Parlaments.

Sogar die FAZ fragt im Interview, ob nicht Millionen Wähler der AfD bei einem Verbot ihrer Vertretung in den Parlamenten beraubt werden würden. Maiers zynische Antwort: Nur weil die AfD demokratisch gewählt sei, sei sie nicht demokratisch – eine Nichtantwort! Maier schert sich nicht um unsere Freiheit: Das haben wir spätestens während der Corona-Jahre gesehen, das sehen wir regelmäßig im Thüringer Landtag und das sehen wir auch in diesem Interview. Tatsächlich antidemokratisch ist das Agieren von SPD und Co. in diesem Land, die in immer kürzeren Abständen einfach mal die Regeln ändern oder ignorieren und es sich immer noch so zurechtbiegen, dass die Macht erhalten bleibt – in Thüringen nur noch mittels einer wackeligen Allparteienkoalition gegen die AfD.

Es wird Zeit für einen Innenminister, der die innere Sicherheit in Thüringen endlich zur obersten Priorität macht und nicht die Bekämpfung der demokratischen Opposition und stärksten Partei des Landes!

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringens-innenminister-maier-fuer-afd-verbotsverfahren-110484393.html

Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙

Heute mit Ringo Mühlmann, Sascha Schlösser & viel „Hetze“ rund um den Verfassungsschutz. https://youtu.be/Ma4GIDrY_U4

Hier auf allen bekannten Plattformen zu hören. 🎧

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

Die Messerangriffe von Hamburg und Berlin oder auch die Clan-Schießerei in Essen, bei der eine unbeteiligte Passantin getroffen wurde, sind – alle nur in dieser Woche – teil einer eskalierenden Gewaltspirale, die Deutschland vor einigen Jahren kaum kannte. Heutzutage ist man weder am Bahnhof oder in der Innenstadt sicher – noch sind es unsere Kinder in der Grundschule. Wir erleben eine immer rasantere Erosion der Inneren Sicherheit.

Gleichzeitig schütten uns SPD, Grüne und ihnen angeschlossene Medienhäuser immer penetranter mit Meldungen von angeblichem „Rechtsextremismus“ zu, der sich immer häufiger als einfach nur nicht-linke, legitime Meinungsäußerung entpuppt oder dessen Einordnung teils sehr fragwürdig ist.

Wussten Sie, dass das ZDF die Todesopfer des syrischen Messerangreifers von Solingen als „Todesopfer rechter Gewalt“ zählt oder genauso auch einen Kameruner, der von einem Deutsch-Türken erstochen wurde? Solange es der gewünschten Statistik dient, sind sich die linken Aktivisten inzwischen wohl für keine Absurdität zu schade!

Mittlerweile werden hierzulande Aufkleber zu rechtsextremen Gewalttaten hochstilisiert, während man bei der grassierenden, importierten Gewalt gerne schweigt oder zumindest beschwichtigt. Ein „Mann“. Ein „Einzelfall“. Ein „psychisch Erkrankter“. Diese Doppelmoral durchschauen immer mehr Bürger. Sie wünschen sich, dass die Regierung sich endlich mit den Realitäten auseinandersetzt, dass die echten Probleme gelöst werden. Es sind aber genau diese Parteien, die mit ihrer Politik der Masseneinwanderung zu genau diesen Problemen geführt haben, die sie nun zu verschleiern versuchen. Einen echten Politikwechsel gibt es nur mit der AfD!

Wenn SPD-Funktionäre soweit weg sind vom normalen Arbeiter, dass sie gar nicht merken, dass Altenpfleger, Busfahrer und Erzieher überhaupt nicht auf Sozialwohnungen angewiesen sein sollten...

Die direkt gewählten Abgeordneten in Ostthüringen waren heute zum "wirtschaftspolitischen Frühstück" bei der IHK Ostthüringen eingeladen. Interessante und wichtige Themen!

Ich habe gestern auf Einladung von MdL Denny Jankowski an einem Bürgerdialog in Kahla bei Jena teilgenommen und ausführlich zum Thema "AfD-Verbot und Verfassungsschutz" berichtet. Der sogenannte "Verfassungsschutz" in seiner jetzigen Form ist bloßes Instrument der Altparteien zum Machterhalt und eine der größten Gefahren für unsere Freiheit.

Der Wunsch nach Sicherheit, Freiheit und Tradition setzt sich politisch in Europa immer mehr durch. Die Polen wollen keine Genderfragen besprechen, sie wollen keine Betonmauern um ihre Weihnachtsmärkte bauen müssen und vor allem wollen sie keine Fremdbestimmung aus Brüssel.

Osteuropa ist heute in vielerlei Hinsicht Vorbild für eine Politik, die sich am Wohle des eigenen Volkes orientiert und die es schafft, eine dezidiert europäische Kultur zu erhalten. Krasses Gegenbeispiel dazu ist hingegen die Entwicklung unseres westlichen Nachbarn Frankreich, wie die Ausschreitungen mit hunderten Verletzten und sogar Toten nach dem Champions-League-Sieg von Paris am Wochenende erneut gezeigt haben.

Deutschland muss sich schnell entscheiden, welchen Weg es gehen will!

https://www.rnd.de/politik/kommentar-zur-wahl-in-polen-der-rechtsruck-ist-eine-katastrophe-fuer-berlin-WLS55FYGIZCBBP5MQT627J54H4.html

Morgen bei Wiebke Muhsal in Eisenberg!

3000 Euro bekommt eine Schülerin aus dem Saale-Holzland-Kreis von der Landesregierung als „Demokratiepreis“. Ihr Verdienst: unter anderem hat sie im Landtagswahlkampf eine Anti-AfD-Kundgebung in ihrem Heimatort organisiert.
Den zweiten Preis bekommt „Auf die Plätze Bündnis Erfurt“: 2000 Euro dafür, dass sie regelmäßig Demonstrationen gegen den sogenannten „Rechtsextremismus“ organisieren. Sie selbst finden die Preis verleihung „ein bisschen absurd“ –offensichtlich, weil die Honorierung von einer Regierung kommt, die ihnen noch viel zu rechts ist.
Für mich zeigt diese Preisverleihung vor allem eins: Die jetzige Regierung ist zwar CDU-geführt, aber trotzdem links.
Wer mit Steuergeld Anti-Oppositions-Demos honoriert, der würdigt nicht die Demokratie, sondern der bekämpft sie. Dem sollte sich jede bürgerliche, jede nicht-extremistische Partei, entgegenstellen und dafür brauchen wir die AfD.

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Ab Minute 1:25 meine Einordnung der gestrigen Sitzung des Innenausschusses, in der wir uns erneut mit den fragwürdigen Durchsuchungsmaßnahmen bei der Gewerkschaft der Polizei beschäftigt haben und in der Innenminister Maier erneut Antworten schuldig blieb. Maier duckt sich regelrecht weg: Man wolle „das Thema nicht so hoch hängen“ – so gibt der MDR Maiers Sprecher wieder.

Auch meine in der gestrigen Sitzung gestellten Fragen nach den Verantwortlichkeiten wurden in Teilen überhaupt nicht beantwortet. Deswegen haben wir bereits jetzt für die kommende Innenausschusssitzung einen weiteren Antrag gestellt, der die Aufklärung dieser Problemstellung erneut beinhaltet. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bleibt weiterhin möglich.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/polizei-internet-ermittler-innenausschuss-100~amp.html