Diese Kapitulationserklärung findet sich in der Antwort des SPD-geführten Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage meines AfD-Kollegen Martin Hess. Demnach steigt die #Gewaltkriminalität nichtdeutscher Tatverdächtiger stark an: Bei 39% aller Gewalttaten waren #Ausländer tatverdächtig – bei einem Bevölkerungsanteil von 16,8%!
Ganz oben auf der Liste ausländischer Gewalttäter stehen die #Syrer mit über 6.600 Tatverdächtigen. Starke Zuwächse gab es bei Türken, Ägyptern, Ukrainern und Pakistanern. Auch die Diskrepanz im Vergleich zur deutschen Bevölkerung ist dramatisch: So finden sich unter den männlichen Tatverdächtigen einer Gewalttat zwischen 21 und 24 Jahren 13.248 Ausländer und nur 5.253 Deutsche.
Für das noch von Nancy #Faeser geführte Bundesinnenministerium ist das „durchaus erwartbar“ aufgrund „des aktuellen Wanderungsgeschehens“. Denn: Die „Schutzsuchenden“ seien „multiplen Risikofaktoren“ ausgesetzt – wie zum Beispiel eine „unsichere Zukunftsperspektive“ oder „Armut“). Klar – da kann man schonmal das #Messer zücken!
Das ist wieder mal eine Skandalantwort und offenbart die ganze #Ignoranz der SPD gegenüber den realen Problemen in unserem Land, die durch die Politik der offenen Grenzen ja erst verursacht wurde! Lapidar kommentiert man nur noch und diese Ignoranz ist eben ein Grund, warum die AfD bundesweit inzwischen bei 26% steht und weitere 12% der Deutschen sich grundsätzlich vorstellen könnten, AfD zu wählen.
Wir werden diese Entwicklungen mit konsequenter Durchsetzung des Rechtsstaates zurückdrehen, aber es ist schon sehr bitter, dass es überhaupt soweit kommen musste!
Ganz oben auf der Liste ausländischer Gewalttäter stehen die #Syrer mit über 6.600 Tatverdächtigen. Starke Zuwächse gab es bei Türken, Ägyptern, Ukrainern und Pakistanern. Auch die Diskrepanz im Vergleich zur deutschen Bevölkerung ist dramatisch: So finden sich unter den männlichen Tatverdächtigen einer Gewalttat zwischen 21 und 24 Jahren 13.248 Ausländer und nur 5.253 Deutsche.
Für das noch von Nancy #Faeser geführte Bundesinnenministerium ist das „durchaus erwartbar“ aufgrund „des aktuellen Wanderungsgeschehens“. Denn: Die „Schutzsuchenden“ seien „multiplen Risikofaktoren“ ausgesetzt – wie zum Beispiel eine „unsichere Zukunftsperspektive“ oder „Armut“). Klar – da kann man schonmal das #Messer zücken!
Das ist wieder mal eine Skandalantwort und offenbart die ganze #Ignoranz der SPD gegenüber den realen Problemen in unserem Land, die durch die Politik der offenen Grenzen ja erst verursacht wurde! Lapidar kommentiert man nur noch und diese Ignoranz ist eben ein Grund, warum die AfD bundesweit inzwischen bei 26% steht und weitere 12% der Deutschen sich grundsätzlich vorstellen könnten, AfD zu wählen.
Wir werden diese Entwicklungen mit konsequenter Durchsetzung des Rechtsstaates zurückdrehen, aber es ist schon sehr bitter, dass es überhaupt soweit kommen musste!
April 25
„Hört man sich in Saalfeld bei Politikern anderer Parteien um, bestätigen sie das. Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss etwa, die hier ihr Wahlkreisbüro hat. Sie fragt sich, wie die AfD es rein zeitlich schafft, so viel unterwegs zu sein.“
Da beklagen sich die anderen doch tatsächlich, dass die AfD auch außerhalb des Wahlkampfes auf den Marktplätzen steht und nah am Bürger ist! Die Linke kann es gar nicht verstehen und fragt sich, woher wir die Zeit nehmen – da ist zu sehen, wie unterschiedlich die Prioritäten wohl sind.
Die AfD Thüringen hat den Anspruch, auch im ländlichen Raum für die Bürger ansprechbar zu sein und deren Sorgen ins Parlament zu bringen – wie es eigentlich die Aufgabe von Volksvertretern ist.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-praesenz-im-osten-sie-sind-einfach-immer-da-110425574.html
Da beklagen sich die anderen doch tatsächlich, dass die AfD auch außerhalb des Wahlkampfes auf den Marktplätzen steht und nah am Bürger ist! Die Linke kann es gar nicht verstehen und fragt sich, woher wir die Zeit nehmen – da ist zu sehen, wie unterschiedlich die Prioritäten wohl sind.
Die AfD Thüringen hat den Anspruch, auch im ländlichen Raum für die Bürger ansprechbar zu sein und deren Sorgen ins Parlament zu bringen – wie es eigentlich die Aufgabe von Volksvertretern ist.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-praesenz-im-osten-sie-sind-einfach-immer-da-110425574.html
FAZ.NET
AfD-Präsenz im Osten: Sie sind einfach immer da
Die Leute von der AfD stehen in Ostdeutschland das ganze Jahr über auf den Marktplätzen. Politiker anderer Parteien sieht man fast nur im Wahlkampf. Sie alle sagen: Das ist hier die neue Normalität.
April 27
Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. jur. Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg zerlegt hier gnadenlos die Praxis der sogenannten „#Demokratieförderung“ der Bundesregierung. Durch regierungsfinanzierte Vereine oder Meldestellen werde eine „Parastaatlichkeit“ etabliert – der Staat agiert nicht selbst, aber von ihm abhängige Stellen, die allerdings nicht den staatlichen Vorgaben unterliegen. #Parastaatlichkeit bedrohe „zentrale verfassungsrechtliche Werte“, insbesondere die Meinungsfreiheit.
➡️ Die Verfolgung vermeintlich illegaler Äußerungen im Internet, die originäre Aufgabe des Staates wäre, wird an „Trusted Flagger“ ohne juristische Expertise ausgelagert, die nicht selten in legitimen #Meinungsäußerungen „Hass und Hetze“ sehen und dann zu entsprechenden Zensurmaßnahmen greifen.
➡️ Staatlich finanzierte Vereine greifen massiv in die öffentliche #Meinungsbildung ein und organisieren Demonstrationen gegen die Opposition. Dabei hat der Staat parteipolitisch neutral zu agieren und darf insbesondere nicht ein politisches Meinungsspektrum einseitig fördern – genau das geschieht aber seit Jahren in Milliardenhöhe!
Lindner betont: „In einer liberalen Demokratie findet Meinungsbildung im staatsfreien Raum statt.“ Weiter sieht er sogar die Gefahr der verdeckten #Parteienfinanzierung durch die Förderung von Vereinen, die einseitig für bestimmte Parteien eintreten – wie wir das beispielsweise bei „Campact“ sehen. Lindner fordert deswegen ein Transparenzregister, das zeigen soll, ob Verein und Partei personell oder organisatorisch verknüpft sind, ein Stopp der Förderung parteipolitisch einseitig agierender Vereine und eine Mäßigungspflicht vor Wahlkämpfen für staatlich geförderte Vereine.
In der neuen Bundesregierung wird die #CDU-Linke Karin Prien („Meine und unsere DNA ist antifaschistisch“) für die „Demokratieförderung“ zuständig sein. Bei dieser bekennenden „#Antifaschistin“ überrascht es nicht, welchen Geist auch der neue Koalitionsvertrag atmet. „Die künftige schwarz-rote Koalition achtet die Freiheit nicht“ konstatiert die Schweizer „NZZ“, der „Cicero“ sieht ein „Fremdeln mit dem mündigen Bürger“ und die „Welt“ warnt vor einer „Art Wahrheitsgesetz“, wenn die kommende Merz-Regierung ein Verbot von vermeintlichen Lügen plant.
All das muss uns zwar sorgen, aber unsere Umfragewerte steigen weiter – trotz all der Milliarden, die die Altparteien in Bund und Ländern für die Bekämpfung der Opposition veruntreuen. Die #AfD wird die antidemokratische „Demokratieförderung“ beenden, die #Meinungsfreiheit wiederherstellen und die freigewordenen Milliardensummen für das Wohl unserer Bürger statt für ihre Bevormundung einsetzen!
https://www.cicero.de/kultur/ngos-und-die-politik-parastaatliche-strukturen
➡️ Die Verfolgung vermeintlich illegaler Äußerungen im Internet, die originäre Aufgabe des Staates wäre, wird an „Trusted Flagger“ ohne juristische Expertise ausgelagert, die nicht selten in legitimen #Meinungsäußerungen „Hass und Hetze“ sehen und dann zu entsprechenden Zensurmaßnahmen greifen.
➡️ Staatlich finanzierte Vereine greifen massiv in die öffentliche #Meinungsbildung ein und organisieren Demonstrationen gegen die Opposition. Dabei hat der Staat parteipolitisch neutral zu agieren und darf insbesondere nicht ein politisches Meinungsspektrum einseitig fördern – genau das geschieht aber seit Jahren in Milliardenhöhe!
Lindner betont: „In einer liberalen Demokratie findet Meinungsbildung im staatsfreien Raum statt.“ Weiter sieht er sogar die Gefahr der verdeckten #Parteienfinanzierung durch die Förderung von Vereinen, die einseitig für bestimmte Parteien eintreten – wie wir das beispielsweise bei „Campact“ sehen. Lindner fordert deswegen ein Transparenzregister, das zeigen soll, ob Verein und Partei personell oder organisatorisch verknüpft sind, ein Stopp der Förderung parteipolitisch einseitig agierender Vereine und eine Mäßigungspflicht vor Wahlkämpfen für staatlich geförderte Vereine.
In der neuen Bundesregierung wird die #CDU-Linke Karin Prien („Meine und unsere DNA ist antifaschistisch“) für die „Demokratieförderung“ zuständig sein. Bei dieser bekennenden „#Antifaschistin“ überrascht es nicht, welchen Geist auch der neue Koalitionsvertrag atmet. „Die künftige schwarz-rote Koalition achtet die Freiheit nicht“ konstatiert die Schweizer „NZZ“, der „Cicero“ sieht ein „Fremdeln mit dem mündigen Bürger“ und die „Welt“ warnt vor einer „Art Wahrheitsgesetz“, wenn die kommende Merz-Regierung ein Verbot von vermeintlichen Lügen plant.
All das muss uns zwar sorgen, aber unsere Umfragewerte steigen weiter – trotz all der Milliarden, die die Altparteien in Bund und Ländern für die Bekämpfung der Opposition veruntreuen. Die #AfD wird die antidemokratische „Demokratieförderung“ beenden, die #Meinungsfreiheit wiederherstellen und die freigewordenen Milliardensummen für das Wohl unserer Bürger statt für ihre Bevormundung einsetzen!
https://www.cicero.de/kultur/ngos-und-die-politik-parastaatliche-strukturen
Cicero
Die NGO-Industrie hat parastaatliche Strukturen ausgebildet
Staatlich finanzierte NGOs nehmen mehr und mehr Einfluss auf die politische Willensbildung. Eine neue Form der staatlichen Infrastruktur erwächst. Es ist an der Zeit, sie rechtlich einzuhegen.
April 29
Der betroffene Gewerkschafter hatte Kontakte zu Mitgliedern des Thüringer Landtags auf dem beschlagnahmten Handy und diese Kontakte sowie die entsprechenden Chats waren darauf gespeichert.
Maier wollte also Abgeordnete des Thüringer Landtages ausspähen oder musste zumindest damit rechnen, dass genau das das Ergebnis ist. Ein erneuter und schwerwiegender Verstoß gegen das Indemnitätsgebot!
Entgegen jeder Verhältnismäßigkeit missbraucht Maier für seine parteipolitischen Ziele erneut sein Amt und nun auch noch die Polizei Thüringen.
Maier ist persönlich dafür verantwortlich, da die internen Ermittler dem Innenministerium und damit ihm direkt nachgeordnet sind. Und was macht Mario Voigt als Ministerpräsident? Er lässt es einfach laufen und weiteren Amtsmissbrauch zu?
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/polizei-gdp-ermittlungen-methoden-innenausschuss-100.html
PS: Zu einem solchen Amtsmissbrauch gehören immer zwei - jemand der das Amt missbraucht und jemand der sich dafür missbrauchen lässt!
Maier wollte also Abgeordnete des Thüringer Landtages ausspähen oder musste zumindest damit rechnen, dass genau das das Ergebnis ist. Ein erneuter und schwerwiegender Verstoß gegen das Indemnitätsgebot!
Entgegen jeder Verhältnismäßigkeit missbraucht Maier für seine parteipolitischen Ziele erneut sein Amt und nun auch noch die Polizei Thüringen.
Maier ist persönlich dafür verantwortlich, da die internen Ermittler dem Innenministerium und damit ihm direkt nachgeordnet sind. Und was macht Mario Voigt als Ministerpräsident? Er lässt es einfach laufen und weiteren Amtsmissbrauch zu?
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/polizei-gdp-ermittlungen-methoden-innenausschuss-100.html
PS: Zu einem solchen Amtsmissbrauch gehören immer zwei - jemand der das Amt missbraucht und jemand der sich dafür missbrauchen lässt!
MDR
Interne Ermittlungen bei Thüringer Polizei: Fragwürdige Methoden und geheime Spitzel
Der Innenausschuss des Landtags beschäftigt sich mit der Razzia bei der Polizeigewerkschaft GdP. Dabei könnte es um die Arbeit einer Einheit gehen, die offenbar mit fragwürdigen Methoden gegen eigene Kollegen ermittelt.
May 1
Das sogenannte „Bundesamt für Verfassungsschutz“ hat seit einem halben Jahr keinen Präsidenten mehr. Die geschäftsführende Bundesregierung mitsamt Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die in der Vergangenheit im Magazin „Antifa“ veröffentlicht hatte, ist voraussichtlich noch vier Tage im Amt. Dennoch heute die neue „Einstufung“ der AfD als „gesichert rechtsextrem“.
Was hat sich geändert im letzten halben Jahr? Die AfD wurde bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft, ist bei mehreren Umfrageinstituten inzwischen gar die stärkste Partei Deutschlands. Im Osten erreicht sie Werte jenseits der 40%. An unseren politischen Forderungen hat sich hingegen rein gar nichts geändert: Sofortige Sicherung unserer Grenzen, wie es unsere Gesetze vorgeben, massive Anstrengungen zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit und auch - aufgepasst ihr Schlapphüte! – die Remigration aller sich hier illegal aufhaltenden Ausländer, also die Abschiebung all derjenigen, die kein Recht haben, hier zu sein.
Die jahrelange Missachtung all dieser gesetzlichen Vorgaben durch die Altparteien wäre ein Fall für einen echten „Verfassungsschutz“ gewesen. Die gezielte Instrumentalisierung eines Inlandsgeheimdienstes gegen die einzig verbliebene Oppositionspartei, die systematische Einschränkung des Meinungskorridors bis hin zur Zensur, die staatliche Finanzierung parteipolitisch einseitig agierender Vereine – all das und noch viel mehr wäre ein Fall für einen echten „Verfassungsschutz“! Stattdessen hat sich Ex-Präsident Haldenwang (CDU) ein "Gutachten" zusammenschustern lassen, was ihn zur Belohnung in den Bundestag bringen sollte - bis ihm die Neuwahlen dazwischen kam. Die abgewählte Innenministerin holt das nun vier Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit noch aus der Schublade.
Die Wähler der AfD wissen all das. So bleibt uns nur ein müdes Lächeln angesichts dieser erneuten Posse.
PS: Erstmals hat der angebliche "Verfassungsschutz" nicht einmal mehr das Gutachten veröffentlicht, auf dessen Basis diese Entscheidung erfolgt sein soll. So kann kein Parlament, kein Abgeordneter, kein Bürger überprüfen, was da fabriziert wurde beziehungsweise was der AfD überhaupt vorgeworfen wird. Ein Wahnsinn!
Was hat sich geändert im letzten halben Jahr? Die AfD wurde bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft, ist bei mehreren Umfrageinstituten inzwischen gar die stärkste Partei Deutschlands. Im Osten erreicht sie Werte jenseits der 40%. An unseren politischen Forderungen hat sich hingegen rein gar nichts geändert: Sofortige Sicherung unserer Grenzen, wie es unsere Gesetze vorgeben, massive Anstrengungen zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit und auch - aufgepasst ihr Schlapphüte! – die Remigration aller sich hier illegal aufhaltenden Ausländer, also die Abschiebung all derjenigen, die kein Recht haben, hier zu sein.
Die jahrelange Missachtung all dieser gesetzlichen Vorgaben durch die Altparteien wäre ein Fall für einen echten „Verfassungsschutz“ gewesen. Die gezielte Instrumentalisierung eines Inlandsgeheimdienstes gegen die einzig verbliebene Oppositionspartei, die systematische Einschränkung des Meinungskorridors bis hin zur Zensur, die staatliche Finanzierung parteipolitisch einseitig agierender Vereine – all das und noch viel mehr wäre ein Fall für einen echten „Verfassungsschutz“! Stattdessen hat sich Ex-Präsident Haldenwang (CDU) ein "Gutachten" zusammenschustern lassen, was ihn zur Belohnung in den Bundestag bringen sollte - bis ihm die Neuwahlen dazwischen kam. Die abgewählte Innenministerin holt das nun vier Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit noch aus der Schublade.
Die Wähler der AfD wissen all das. So bleibt uns nur ein müdes Lächeln angesichts dieser erneuten Posse.
PS: Erstmals hat der angebliche "Verfassungsschutz" nicht einmal mehr das Gutachten veröffentlicht, auf dessen Basis diese Entscheidung erfolgt sein soll. So kann kein Parlament, kein Abgeordneter, kein Bürger überprüfen, was da fabriziert wurde beziehungsweise was der AfD überhaupt vorgeworfen wird. Ein Wahnsinn!
May 2
"Damit ist klar: Die Etablierten, allen voran die SPD, glauben nicht mehr, dass sich die Rechten politisch schlagen lassen. Die endlosen Versprechen der Ampel und nun von Schwarz-Rot, man werde die Probleme lösen, aus denen die AfD ihre Kraft ziehe, sind nur Gerede. Und weil sie sich selbst nicht mehr glauben, wollen sie verbieten, was sie im politischen Wettbewerb nicht bezwingen können."
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kapitulation-vor-der-demokratie-weil-sie-die-afd-nicht-kleinkriegen-wird-das-verbot-vorbereitet-li.2321482
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kapitulation-vor-der-demokratie-weil-sie-die-afd-nicht-kleinkriegen-wird-das-verbot-vorbereitet-li.2321482
Berliner Zeitung
Gesichert unfähig: Wer die AfD verbietet, ist zu schwach für die Demokratie
Faeser lässt die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Damit ist klar: Die Etablierten glauben nicht, dass sie die Partei politisch bezwingen können. Ein Kommentar.
May 3
Wir können festhalten:
🛑 Noch nie war ein designierter Kanzler schon vor seinem Amtsantritt so schwach
🛑 Noch nie war eine Koalition am ersten Tag ihres Bestehens so zerstritten
🛑 Die SPD hat sich radikalisiert und viele Abgeordnete dulden nicht einmal eine „Reduzierung“ der illegalen Migration (versprochen war ursprünglich ein „Stopp“!)
🛑 Die Union, die Merz bereits zweimal als Vorsitzenden durchfallen ließ, steht nicht hinter Merz
🛑 Die Altparteien haben Deutschland in eine historische Phase der Instabilität geführt
💙 Wir brauchen endlich einen demokratischen Neuanfang!
https://www.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-erreicht-keine-mehrheit-liveticker-zur-kanzlerwahl-680e424c7ebb0418fb752600
🛑 Noch nie war ein designierter Kanzler schon vor seinem Amtsantritt so schwach
🛑 Noch nie war eine Koalition am ersten Tag ihres Bestehens so zerstritten
🛑 Die SPD hat sich radikalisiert und viele Abgeordnete dulden nicht einmal eine „Reduzierung“ der illegalen Migration (versprochen war ursprünglich ein „Stopp“!)
🛑 Die Union, die Merz bereits zweimal als Vorsitzenden durchfallen ließ, steht nicht hinter Merz
🛑 Die Altparteien haben Deutschland in eine historische Phase der Instabilität geführt
💙 Wir brauchen endlich einen demokratischen Neuanfang!
https://www.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-erreicht-keine-mehrheit-liveticker-zur-kanzlerwahl-680e424c7ebb0418fb752600
bild.de
Liveticker: Jetzt gedenken unsere Politiker dem Kriegsende
Vor 80 Jahren endeten der Zweite Weltkrieg in Europa und die Nazi-Diktatur.
May 6
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat öffentlich gefordert, alle Beamten mit AfD-Mitgliedschaft „nochmal zu belehren“. Aus seiner Sicht sei eine wiederholte Sensibilisierung für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung notwendig. Der Vorstoß erfolgt inmitten wachsender Kontroversen um das Vorgehen der Internen Ermittlungen (IE) der Thüringer Polizei, in deren Zusammenhang sowohl Maiers Ministerium als auch der Minister selbst verstärkt in die Kritik geraten waren.
Bevor Herr Maier sich zum Oberlehrer des öffentlichen Dienstes aufschwingt, sollte er sich besser um die Vorgänge in seiner eigenen Behörde kümmern. Dort herrschen inzwischen Zustände, die nicht mehr mit rechtsstaatlicher Normalität zu erklären sind. Da er offensichtlich nicht in der Lage ist, hausinterne Probleme zu lösen, versucht er offenbar, mit moralischen Nebelkerzen von ihnen abzulenken. Die Wähler haben der SPD im vergangenen Jahr sehr deutlich gezeigt, was sie von dieser Form der Innenpolitik halten – und das war alles andere als Zustimmung.
https://afd-thl.de/2025/05/07/muehlmann-innenminister-maier-fordert-belehrung-fuer-afd-mitglieder-im-staatsdienst-muehlmann-wirft-ablenkungsmanoever-vor/
Bevor Herr Maier sich zum Oberlehrer des öffentlichen Dienstes aufschwingt, sollte er sich besser um die Vorgänge in seiner eigenen Behörde kümmern. Dort herrschen inzwischen Zustände, die nicht mehr mit rechtsstaatlicher Normalität zu erklären sind. Da er offensichtlich nicht in der Lage ist, hausinterne Probleme zu lösen, versucht er offenbar, mit moralischen Nebelkerzen von ihnen abzulenken. Die Wähler haben der SPD im vergangenen Jahr sehr deutlich gezeigt, was sie von dieser Form der Innenpolitik halten – und das war alles andere als Zustimmung.
https://afd-thl.de/2025/05/07/muehlmann-innenminister-maier-fordert-belehrung-fuer-afd-mitglieder-im-staatsdienst-muehlmann-wirft-ablenkungsmanoever-vor/
AfD Fraktion im Thüringer Landtag
Mühlmann: Innenminister Maier fordert »Belehrung« für AfD-Mitglieder im Staatsdienst – Mühlmann wirft Ablenkungsmanöver vor
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat öffentlich gefordert, alle Beamten mit AfD-Mitgliedschaft „nochmal zu belehren“. Aus seiner Sicht sei eine wiederholte Sensibilisierung für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung notwendig. Der…
May 7
Der Schritt von Faeser, die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zu bezeichnen, war meiner Überzeugung nach ausschließlich parteitaktisch begründet.
Das entsprechende Gutachten, bei dem das Innenministerium nicht einmal eine fachliche Prüfung vornahm, wurde der beschuldigten AfD nicht zur Kenntnis gegeben und die strafbare Weitergabe an Mainstreamjournalisten zeigt, wie hier getrickst wurde, um legitime Meinungsäußerungen zum angeblichen Rechtsextremismus umzudeuten.
Gut, dass diese einsame Faeser-Entscheidung, die Rechtsstaat und Demokratie weiter beschädigt hat, durch den neuen Bundesinnenminister nun erst einmal einer entsprechenden Prüfung unterzogen wird und dafür vorübergehend zurückgenommen wird.
Schlecht, dass ein nicht wieder gutzumachender Schaden an der Demokratie längst angerichtet ist. Verantwortlich sind Faeser und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die SPD ist die größte Gefahr für die Demokratie!
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8592.html
Das entsprechende Gutachten, bei dem das Innenministerium nicht einmal eine fachliche Prüfung vornahm, wurde der beschuldigten AfD nicht zur Kenntnis gegeben und die strafbare Weitergabe an Mainstreamjournalisten zeigt, wie hier getrickst wurde, um legitime Meinungsäußerungen zum angeblichen Rechtsextremismus umzudeuten.
Gut, dass diese einsame Faeser-Entscheidung, die Rechtsstaat und Demokratie weiter beschädigt hat, durch den neuen Bundesinnenminister nun erst einmal einer entsprechenden Prüfung unterzogen wird und dafür vorübergehend zurückgenommen wird.
Schlecht, dass ein nicht wieder gutzumachender Schaden an der Demokratie längst angerichtet ist. Verantwortlich sind Faeser und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die SPD ist die größte Gefahr für die Demokratie!
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8592.html
tagesschau
Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus
Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.
May 8
Ein dreiviertel Jahr nach der Landtagswahl und wenige Monate nach Beginn der Brombeer-Koalition auf Landesebene verliert das BSW in Umfragen deutlich. Woran liegt das wohl?
Das BSW ist im Sommer 2024 angetreten, um einen anderen Politikstil anzubieten. Tatsächlich hat sich das BSW Hals über Kopf in ein Bündnis gestürzt, um den Politikstil, den es selbst ablösen wollte, weiter zu erhalten. Das sehen die Wähler und das Ergebnis ist erwartbar.
Wenn das BSW nicht schnellstmöglich zurückkehrt zu dem, wofür es anstatt der etablierten Altparteien gewählt wurde, dann werden wir dieses Zweckbündnis zur nächsten Wahl nicht mehr wiedersehen. Die Wähler wollen nicht noch eine Partei, die einfach nur linke Politik umsetzt.
Die Entscheidung liegt allein beim BSW Thüringen.
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article408965770/thueringer-brombeere-verliert-an-zustimmung-im-eigenen-land.html
Das BSW ist im Sommer 2024 angetreten, um einen anderen Politikstil anzubieten. Tatsächlich hat sich das BSW Hals über Kopf in ein Bündnis gestürzt, um den Politikstil, den es selbst ablösen wollte, weiter zu erhalten. Das sehen die Wähler und das Ergebnis ist erwartbar.
Wenn das BSW nicht schnellstmöglich zurückkehrt zu dem, wofür es anstatt der etablierten Altparteien gewählt wurde, dann werden wir dieses Zweckbündnis zur nächsten Wahl nicht mehr wiedersehen. Die Wähler wollen nicht noch eine Partei, die einfach nur linke Politik umsetzt.
Die Entscheidung liegt allein beim BSW Thüringen.
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article408965770/thueringer-brombeere-verliert-an-zustimmung-im-eigenen-land.html
May 8
Guttenberg sieht auf Bundesebene Koalition von 35%-AfD und #CDU als Juniorpartner - die aktuelle Unionsführung hängt ihr Fähnchen nämlich immer noch in den linken Wind, jetzt arbeitet man ja sogar offiziell mit der #Linkspartei zusammen!
Ich habe so eine Vermutung, wie das bei konservativen Wählern in Ostdeutschland ankommen wird und eventuell braucht die AfD die CDU in Thüringen dann nicht einmal mehr als Juniorpartner. Die undemokratische Brandmauerpolitik zwingt die CDU jedenfalls auf ewig in linke Bündnisse und linke Politik will eine Mehrheit der Wähler in Ostdeutschland eben nicht mehr!
https://www.bild.de/politik/inland/aussage-von-guttenberg-koalition-mit-afd-2029-nicht-ausgeschlossen-681bc841c956e61cc27b0dba?source=puerto-reco-2_bild-V20.0.D_NotAufmacherUnscaled
Ich habe so eine Vermutung, wie das bei konservativen Wählern in Ostdeutschland ankommen wird und eventuell braucht die AfD die CDU in Thüringen dann nicht einmal mehr als Juniorpartner. Die undemokratische Brandmauerpolitik zwingt die CDU jedenfalls auf ewig in linke Bündnisse und linke Politik will eine Mehrheit der Wähler in Ostdeutschland eben nicht mehr!
https://www.bild.de/politik/inland/aussage-von-guttenberg-koalition-mit-afd-2029-nicht-ausgeschlossen-681bc841c956e61cc27b0dba?source=puerto-reco-2_bild-V20.0.D_NotAufmacherUnscaled
bild.de
Aussage von Guttenberg: Koalition mit AfD 2029 nicht ausgeschlossen!
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt aufhorchen: Eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und der AfD? Möglich – schon 2029!
May 9
Gestern nahm ich wieder am Bundesfachausschuss 5 teil. Nach den ganzen Wahlen der letzten Monate bereiten wir nun gemeinsam ein neues Grundsatzprogramm für die AfD Bundespartei vor.
Und keine Angst: Wir bleiben den Prinzipien treu, für die unsere Wahl- und Umfrageergebnisse durch euch ständig steigen. Davon hält uns keine CDU, keine SPD und auch kein parteigesteuerter Regierungs... ähh, Verfassungsschutz ab.
Und keine Angst: Wir bleiben den Prinzipien treu, für die unsere Wahl- und Umfrageergebnisse durch euch ständig steigen. Davon hält uns keine CDU, keine SPD und auch kein parteigesteuerter Regierungs... ähh, Verfassungsschutz ab.
May 11
Wir hatten heute den Auftakt zur diesjährigen Dörfertour durch weitgehend alle Dörfer und Städte im Wahlkreis. Dazu waren wir bei herrlichem Wetter und guten Gesprächen in Paska, Ziegenrück, Eßbach und Schöndorf 💙
May 13
Ich nahm heute wieder einmal am Podcast "Horch Ma!" teil. 🎤
Gemeinsam mit Sascha Schlösser und Stefan Möller habe ich über den "Verfassungsschutz" und demokratiefeindliche Anträge der Linken im Thüringer Landtag gefachsimpelt.
Seid gespannt auf die kurzweilige Folge, die voraussichtlich nächste Woche veröffentlicht wird 🎧
Gemeinsam mit Sascha Schlösser und Stefan Möller habe ich über den "Verfassungsschutz" und demokratiefeindliche Anträge der Linken im Thüringer Landtag gefachsimpelt.
Seid gespannt auf die kurzweilige Folge, die voraussichtlich nächste Woche veröffentlicht wird 🎧
May 15