Kennen Sie das #Heimtückegesetz der Nationalsozialisten von 1933 bzw. 1934? Gerade vor dem Hintergrund aktueller Gesetzesvorhaben des Altparteienkartells lohnt es sich, einen Blick in die Geschichte zu werfen! Demnach machte sich strafbar, wer eine unwahre Tatsachenbehauptung verbreitete, die geeignet war, das Ansehen der Reichsregierung oder hinter ihr stehender Parteien zu schädigen. Außerdem wurden auch „hetzerische Äußerungen über leitende Personen des Staates oder der NSDAP“ mit Gefängnis bestraft.

Auch heute verwenden Politiker diese unbestimmten Rechtsbegriffe („Hass und #Hetze“) wieder. Auch heute werden Satiriker oder Journalisten wieder zu Haftstrafen verurteilt. Das sind äußerst bedenkliche Entwicklungen, die nicht mit der grundgesetzlich garantierten #Meinungsfreiheit vereinbar sind. Wer vor ein paar Jahren behauptete, das Coronavirus stamme aus dem Labor, der wurde „Schwurbler“ genannt und wäre wohl verurteilt worden, wenn wir diese Gesetze, die nun geplant sind, schon gehabt hätten. Heute ist das selbst in Mainstreammedien anerkannte Tatsache.

Wir erleben nichts anderes als einen erneuten #Gesinnungsterror und erneut sind es Sozialisten - wie übrigens auch in der DDR, dort hieß es "staatsfeindliche Hetze" - , die andere Meinungen, die sie nicht ertragen wollen, als angebliche Lügen strafbar werden lassen wollen. Wer bestimmt, was Lüge ist und was nicht und was soll dann aus Friedrich #Merz werden, dessen Lügen wohl tatsächlich geeignet sind, das Ansehen von Regierung und Partei zu schädigen?!

https://de.wikipedia.org/wiki/Heimt%C3%BCckegesetz

Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. jur. Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg zerlegt hier gnadenlos die Praxis der sogenannten „#Demokratieförderung“ der Bundesregierung. Durch regierungsfinanzierte Vereine oder Meldestellen werde eine „Parastaatlichkeit“ etabliert – der Staat agiert nicht selbst, aber von ihm abhängige Stellen, die allerdings nicht den staatlichen Vorgaben unterliegen. #Parastaatlichkeit bedrohe „zentrale verfassungsrechtliche Werte“, insbesondere die Meinungsfreiheit.

➡️ Die Verfolgung vermeintlich illegaler Äußerungen im Internet, die originäre Aufgabe des Staates wäre, wird an „Trusted Flagger“ ohne juristische Expertise ausgelagert, die nicht selten in legitimen #Meinungsäußerungen „Hass und Hetze“ sehen und dann zu entsprechenden Zensurmaßnahmen greifen.

➡️ Staatlich finanzierte Vereine greifen massiv in die öffentliche #Meinungsbildung ein und organisieren Demonstrationen gegen die Opposition. Dabei hat der Staat parteipolitisch neutral zu agieren und darf insbesondere nicht ein politisches Meinungsspektrum einseitig fördern – genau das geschieht aber seit Jahren in Milliardenhöhe!

Lindner betont: „In einer liberalen Demokratie findet Meinungsbildung im staatsfreien Raum statt.“ Weiter sieht er sogar die Gefahr der verdeckten #Parteienfinanzierung durch die Förderung von Vereinen, die einseitig für bestimmte Parteien eintreten – wie wir das beispielsweise bei „Campact“ sehen. Lindner fordert deswegen ein Transparenzregister, das zeigen soll, ob Verein und Partei personell oder organisatorisch verknüpft sind, ein Stopp der Förderung parteipolitisch einseitig agierender Vereine und eine Mäßigungspflicht vor Wahlkämpfen für staatlich geförderte Vereine.

In der neuen Bundesregierung wird die #CDU-Linke Karin Prien („Meine und unsere DNA ist antifaschistisch“) für die „Demokratieförderung“ zuständig sein. Bei dieser bekennenden „#Antifaschistin“ überrascht es nicht, welchen Geist auch der neue Koalitionsvertrag atmet. „Die künftige schwarz-rote Koalition achtet die Freiheit nicht“ konstatiert die Schweizer „NZZ“, der „Cicero“ sieht ein „Fremdeln mit dem mündigen Bürger“ und die „Welt“ warnt vor einer „Art Wahrheitsgesetz“, wenn die kommende Merz-Regierung ein Verbot von vermeintlichen Lügen plant.

All das muss uns zwar sorgen, aber unsere Umfragewerte steigen weiter – trotz all der Milliarden, die die Altparteien in Bund und Ländern für die Bekämpfung der Opposition veruntreuen. Die #AfD wird die antidemokratische „Demokratieförderung“ beenden, die #Meinungsfreiheit wiederherstellen und die freigewordenen Milliardensummen für das Wohl unserer Bürger statt für ihre Bevormundung einsetzen!

https://www.cicero.de/kultur/ngos-und-die-politik-parastaatliche-strukturen