Ob Radwege in Peru oder gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch – Die AfD möchte den Straftatbestand der #Steuergeldverschwendung einführen. Beide Projekte wurden übrigens von einem CSU-Minister noch unter der alten #CDU-Bundesregierung begonnen. Das nur als Anmerkung, falls sich die Union mal wieder als seriöse Alternative zur Ampel inszeniert.
Die #CDU war es, die 2015 die deutschen Grenzen öffnete, die CDU koaliert überall mit den Grünen und so bringt Merz Themen eben nur "ins Spiel" - und selbst das soll im CDU-Vorstand "Fragen aufgeworfen haben" wie die dpa berichtet. Folgerichtig nun das übliche "Zurückrudern".
Die CDU spielt die #Scheinopposition. Gerade dort, wo sie in Verantwortung ist, beispielsweise in NRW oder Berlin, eskalieren die Folgen der von ihr initiierten und geförderten Masseneinwanderungspolitik. Leere Worte statt echter Politikwechsel - wer CDU wählt, der lässt sich gerne etwas vormachen!
Dabei wäre es so einfach: Statt jahrelang Scheindebatten zu führen, müsste man nur die geltende #Rechtslage umsetzen! Nichts anderes will die AfD - das aber mit aller Konsequenz!
Die CDU spielt die #Scheinopposition. Gerade dort, wo sie in Verantwortung ist, beispielsweise in NRW oder Berlin, eskalieren die Folgen der von ihr initiierten und geförderten Masseneinwanderungspolitik. Leere Worte statt echter Politikwechsel - wer CDU wählt, der lässt sich gerne etwas vormachen!
Dabei wäre es so einfach: Statt jahrelang Scheindebatten zu führen, müsste man nur die geltende #Rechtslage umsetzen! Nichts anderes will die AfD - das aber mit aller Konsequenz!
Gemäß § 23 Abs. 1 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz ist die Amtssprache Deutsch. Der Thüringer Landtag hatte sich per Beschluss gegen die „politisch motivierte Verfremdung der deutschen Sprache“ durch das sogenannte "Gendern" ausgesprochen. Dennoch beantwortete die vormalige Landesregierung Anfragen mit Ausdrücken wie „Krankenhauspatient:innen“. Die Landesregierung ist inzwischen #CDU-geführt, aber auch die neue Sozialministerin Schenk scheint weiter so verfahren zu wollen!
So erklärt sie uns in der Antwort auf meine Anfrage, dass „nicht-binäre Personen […] einer eigenen Betrachtung bedürfen“. Es handele sich bei einem Doppelpunkt mitten im Wort „um die Anwendung (!) der deutschen Sprache“. Das folge zwar keinem (!) sprachlichen Regelwerk, aber es sei eben die „Anwendung“ des Deutschen und verstoße deswegen nicht gegen den Grundsatz der Amtssprache Deutsch. „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ ist wohl Leitspruch dieser Pippi Langstrumpf der Thüringer Landesregierung.
Im Folgenden führt Schenk sogar sprachliche Varianten aus, die „alle Geschlechter umfassen“. An den Sorgen und Problemen der Landesregierung hat sich also auch unter CDU-Führung nichts geändert. Ich bezweifle stark, dass das die Sorgen und Probleme einer übergroßen Mehrheit der Thüringer Bürger sind, aber wir wissen nun schon länger, dass die #Ideologen der Altparteien in ihrer ganz eigenen Welt leben.
So erklärt sie uns in der Antwort auf meine Anfrage, dass „nicht-binäre Personen […] einer eigenen Betrachtung bedürfen“. Es handele sich bei einem Doppelpunkt mitten im Wort „um die Anwendung (!) der deutschen Sprache“. Das folge zwar keinem (!) sprachlichen Regelwerk, aber es sei eben die „Anwendung“ des Deutschen und verstoße deswegen nicht gegen den Grundsatz der Amtssprache Deutsch. „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ ist wohl Leitspruch dieser Pippi Langstrumpf der Thüringer Landesregierung.
Im Folgenden führt Schenk sogar sprachliche Varianten aus, die „alle Geschlechter umfassen“. An den Sorgen und Problemen der Landesregierung hat sich also auch unter CDU-Führung nichts geändert. Ich bezweifle stark, dass das die Sorgen und Probleme einer übergroßen Mehrheit der Thüringer Bürger sind, aber wir wissen nun schon länger, dass die #Ideologen der Altparteien in ihrer ganz eigenen Welt leben.
Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. jur. Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg zerlegt hier gnadenlos die Praxis der sogenannten „#Demokratieförderung“ der Bundesregierung. Durch regierungsfinanzierte Vereine oder Meldestellen werde eine „Parastaatlichkeit“ etabliert – der Staat agiert nicht selbst, aber von ihm abhängige Stellen, die allerdings nicht den staatlichen Vorgaben unterliegen. #Parastaatlichkeit bedrohe „zentrale verfassungsrechtliche Werte“, insbesondere die Meinungsfreiheit.
➡️ Die Verfolgung vermeintlich illegaler Äußerungen im Internet, die originäre Aufgabe des Staates wäre, wird an „Trusted Flagger“ ohne juristische Expertise ausgelagert, die nicht selten in legitimen #Meinungsäußerungen „Hass und Hetze“ sehen und dann zu entsprechenden Zensurmaßnahmen greifen.
➡️ Staatlich finanzierte Vereine greifen massiv in die öffentliche #Meinungsbildung ein und organisieren Demonstrationen gegen die Opposition. Dabei hat der Staat parteipolitisch neutral zu agieren und darf insbesondere nicht ein politisches Meinungsspektrum einseitig fördern – genau das geschieht aber seit Jahren in Milliardenhöhe!
Lindner betont: „In einer liberalen Demokratie findet Meinungsbildung im staatsfreien Raum statt.“ Weiter sieht er sogar die Gefahr der verdeckten #Parteienfinanzierung durch die Förderung von Vereinen, die einseitig für bestimmte Parteien eintreten – wie wir das beispielsweise bei „Campact“ sehen. Lindner fordert deswegen ein Transparenzregister, das zeigen soll, ob Verein und Partei personell oder organisatorisch verknüpft sind, ein Stopp der Förderung parteipolitisch einseitig agierender Vereine und eine Mäßigungspflicht vor Wahlkämpfen für staatlich geförderte Vereine.
In der neuen Bundesregierung wird die #CDU-Linke Karin Prien („Meine und unsere DNA ist antifaschistisch“) für die „Demokratieförderung“ zuständig sein. Bei dieser bekennenden „#Antifaschistin“ überrascht es nicht, welchen Geist auch der neue Koalitionsvertrag atmet. „Die künftige schwarz-rote Koalition achtet die Freiheit nicht“ konstatiert die Schweizer „NZZ“, der „Cicero“ sieht ein „Fremdeln mit dem mündigen Bürger“ und die „Welt“ warnt vor einer „Art Wahrheitsgesetz“, wenn die kommende Merz-Regierung ein Verbot von vermeintlichen Lügen plant.
All das muss uns zwar sorgen, aber unsere Umfragewerte steigen weiter – trotz all der Milliarden, die die Altparteien in Bund und Ländern für die Bekämpfung der Opposition veruntreuen. Die #AfD wird die antidemokratische „Demokratieförderung“ beenden, die #Meinungsfreiheit wiederherstellen und die freigewordenen Milliardensummen für das Wohl unserer Bürger statt für ihre Bevormundung einsetzen!
https://www.cicero.de/kultur/ngos-und-die-politik-parastaatliche-strukturen
➡️ Die Verfolgung vermeintlich illegaler Äußerungen im Internet, die originäre Aufgabe des Staates wäre, wird an „Trusted Flagger“ ohne juristische Expertise ausgelagert, die nicht selten in legitimen #Meinungsäußerungen „Hass und Hetze“ sehen und dann zu entsprechenden Zensurmaßnahmen greifen.
➡️ Staatlich finanzierte Vereine greifen massiv in die öffentliche #Meinungsbildung ein und organisieren Demonstrationen gegen die Opposition. Dabei hat der Staat parteipolitisch neutral zu agieren und darf insbesondere nicht ein politisches Meinungsspektrum einseitig fördern – genau das geschieht aber seit Jahren in Milliardenhöhe!
Lindner betont: „In einer liberalen Demokratie findet Meinungsbildung im staatsfreien Raum statt.“ Weiter sieht er sogar die Gefahr der verdeckten #Parteienfinanzierung durch die Förderung von Vereinen, die einseitig für bestimmte Parteien eintreten – wie wir das beispielsweise bei „Campact“ sehen. Lindner fordert deswegen ein Transparenzregister, das zeigen soll, ob Verein und Partei personell oder organisatorisch verknüpft sind, ein Stopp der Förderung parteipolitisch einseitig agierender Vereine und eine Mäßigungspflicht vor Wahlkämpfen für staatlich geförderte Vereine.
In der neuen Bundesregierung wird die #CDU-Linke Karin Prien („Meine und unsere DNA ist antifaschistisch“) für die „Demokratieförderung“ zuständig sein. Bei dieser bekennenden „#Antifaschistin“ überrascht es nicht, welchen Geist auch der neue Koalitionsvertrag atmet. „Die künftige schwarz-rote Koalition achtet die Freiheit nicht“ konstatiert die Schweizer „NZZ“, der „Cicero“ sieht ein „Fremdeln mit dem mündigen Bürger“ und die „Welt“ warnt vor einer „Art Wahrheitsgesetz“, wenn die kommende Merz-Regierung ein Verbot von vermeintlichen Lügen plant.
All das muss uns zwar sorgen, aber unsere Umfragewerte steigen weiter – trotz all der Milliarden, die die Altparteien in Bund und Ländern für die Bekämpfung der Opposition veruntreuen. Die #AfD wird die antidemokratische „Demokratieförderung“ beenden, die #Meinungsfreiheit wiederherstellen und die freigewordenen Milliardensummen für das Wohl unserer Bürger statt für ihre Bevormundung einsetzen!
https://www.cicero.de/kultur/ngos-und-die-politik-parastaatliche-strukturen
Cicero
Die NGO-Industrie hat parastaatliche Strukturen ausgebildet
Staatlich finanzierte NGOs nehmen mehr und mehr Einfluss auf die politische Willensbildung. Eine neue Form der staatlichen Infrastruktur erwächst. Es ist an der Zeit, sie rechtlich einzuhegen.