Der frisch gewählte US-Vizepräsident hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz für einen Paukenschlag gesorgt: In Deutschland sei die Meinungsfreiheit in Gefahr, Zensur nehme zu, die Migrationspolitik habe man nicht im Griff - am Rande auch Kritik an der Ausladung der AfD, Kritik an der „Brandmauer“ von CDU und Co. und das Bekenntnis: „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.“ Genau das sieht Vance in Europa und insbesondere in Deutschland wohl nicht mehr, wenn er von „sowjetischen Methoden“ beim Umgang mit Opposition wie der AfD spricht.

Eigentlich alles selbstverständliche Erkenntnisse – aber im „besten Deutschland aller Zeiten“ natürlich Affront und Skandal. Entsprechend auch die reichlich unsouveränen Reaktionen der vereinigten Altparteienallianz: Der Vizekanzler Habeck patzig wie ein Kind, „Hofnarr“-Scholz gewohnt belehrend („das gehört sich nicht“ – als ob es ihm zustünde, das zu beurteilen!) und auch Merz mit „Kritik im persönlichen Gespräch“ – das dann auch deutlich schneller vorbei war, als das anschließende Treffen von Vance mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.

Die Trump-Regierung verfolgt konsequent eine Politik des gesunden Menschenverstandes: Sie möchte eben kein weiteres Blutvergießen in der Ukraine – wozu die von CDU und Grünen geplante Kriegspolitik führen würde – sie sichert ihre Grenzen sehr schnell sehr erfolgreich – so sank die Zahl der illegalen Einreisen in die USA im Februar um 90% -, sie schiebt ab – in den ersten drei Wochen bereits 11.000 Illegale – und sie sieht die Gefahren der Massenmigration auch für Europa.

Nichts anderes will die AfD für Deutschland: Zurück zum gesunden Menschenverstand, zu Recht und Ordnung, zu Sicherheit und Freiheit! 💙

Heute Abend in Krölpa im Saale-Orla-Kreis! 💙

Heute Abend in #Krölpa - klein, aber fein: Krölpa könnte eine der Gemeinden sein, in denen wir am Sonntag die 50% knacken! 💙

Das mag auch daran liegen, dass man Politiker der Altparteien hier schon länger nicht mehr gesehen hat. Wir sind jedenfalls im ganzen Land unterwegs und gerade und gerne auch in den kleineren Gemeinden. Natürlich, um unser Programm ohne die Verzerrung der Mainstreammedien vorzustellen, aber eben auch, um tatsächlich #Volkspartei zu sein: Die Probleme der Bürger vor Ort auf- und mitzunehmen in die Parlamente!

Laut aktuellen Medienberichten gibt es Überlegungen seitens einiger Landesinnenminister, künftig auf die 2021 neu geschaffene Extremismus-Kategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zu verzichten.

Das verächtlich machen unliebsamer Meinungen hat in Deutschland eine lange linke Tradition. Seit einigen Jahren bedienen sich dafür linke bis linksextreme Parteien jedoch zunehmend staatlicher Mittel und Behörden. Die 2021 geschaffene Kategorie, um noch mehr Menschen Extremismus anzuhängen, ist nur ein Ausdruck dieser politischen Einflussnahme auf die Exekutive.

Dabei war bereits mit der Einführung der neuen Kategorie während 'Corona' für viele Menschen im Land klar, dass diejenigen, die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken und später sogar das Land an den Rand der Deindustrialisierung brachten, am intensivsten den Staat und dessen Aufgaben delegitimieren. Gegen so viel gesunden Menschenverstand kommen diese Ideologen nicht an. Die Abschaffung dieser Kategorie ist daher nur konsequent.

https://afd-thl.de/2025/02/22/muehlmann-delegitimierung-war-von-beginn-an-ein-weiterer-missbrauch-staatlicher-macht/

So unbefriedigend das deutschlandweite Ergebnis der Bundestagswahl ist, so aufbauend wirkt das Votum der Thüringer. Die AfD Thüringen hat im Freistaat allein ein stärkeres Ergebnis als alle drei aktuellen Regierungsparteien (CDU, BSW und SPD) zusammen.

Im Saale-Orla Kreis stehen wir bei 46,1 Prozent Zuspruch aus der Bevölkerung. In Pößneck haben 44 Prozent, in Neustadt 51,3 Prozent und in Triptis sogar 51,6 Prozent der Wähler ihre Stimme der AfD gegeben. Das ist ein hervorragendes Ergebnis. Danke dafür.

Dennoch enttäuscht mich das bundesweite Ergebnis. Ja, die Prozentzahl hat sich fast verdoppelt. Ja, die Ampelparteien haben Federn gelassen. Ja, es gibt eine Mehrheit aus CDU und AfD, was dem mehrheitlichen Wählerwunsch entspricht. Dennoch ist schon heute abzusehen, dass es aufgrund genau dieses Ergebnisses zu keinem Politikwechsel kommen wird. Es wird mit der CDU unweigerlich auch weiterhin ungebremst zu Brandmauertoten kommen, was die eigentliche Katastrophe dieser Wahl darstellt!

Die Zusammenfassung muss daher leider lauten: Es wird erst noch viel schlimmer werden, bevor es wieder besser werden kann.

Die Demokratie in Deutschland soll wehrhaft sein. Unter anderem mit diesem Auftrag war einmal der Verfassungsschutz geschaffen worden, um verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die Demokratie frühzeitig zu erkennen und transparent zu machen.

Da das Ausspähen und Anprangern einzelner Parteien einen erheblichen Eingriff in die parlamentarische Demokratie darstellt, ist eine enge parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Und weil die Verfassungsschutzämter weisungsgebunden der Regierung unterstehen, kommt der Kontrolle durch gewählte Oppositionspolitiker eine besondere Rolle zu. Schließlich soll ein möglicher Missbrauch von vornherein ausgeschlossen werden.

Nun ist aber die Situation seit fünf Jahren so, dass die größte Oppositionspartei im Thüringer Landtag von eben dieser Kontrolle ausgeschlossen wird. Die Parteien um CDU, SPD und die Linke, und nun auch das BSW, wollen unter keinen Umständen, dass sich die AfD selbst vom rechtmäßigen Vorgehen der weisungsgebundenen Anschwärzbehörde überzeugen kann.

Die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die AfD ist eine Aufgabe, die uns die Wähler mit der Wahl absichtlich in die Hand gegeben haben. Indem dieser Auftrag von den selbsternannten einzig wahren Demokraten verweigert wird, handeln sie wieder einmal undemokratisch.

Gibt es ein untrüglicheres Zeichen dafür, dass der Verfassungsschutz von diesen Parteien für ihre eigenen Ziele unrechtmäßig missbraucht wird? Nein, und dieser Missbrauch muss enden!

Unsere Fraktion wird sich dieses antidemokratische Verhalten nicht bieten lassen und mit allen Mitteln für das kämpfen, was 408.000 Thüringer Wähler am 1. September für die AfD gewollt haben.

https://www.rnd.de/politik/afd-blockiert-wichtige-gremien-im-thueringer-landtag-verfassungsschutz-im-streit-TQWE3NY3INJ25MSOLUVS2T3NB4.html

Die CDU ist noch nicht einmal an der Macht und bricht schon sämtliche Wahlversprechen. Eine Aufweichung der Schuldenbremse, alle Verteidigungsausgaben über 1% des BIP künftig schuldenfinanziert - in unbegrenzter Höhe - und zusätzlich 500 Milliarden Euro neue Schulden auf einen Schlag – mehr als ein gesamter Bundeshaushalt – wollen CDU und SPD in der nächsten Woche vom abgewählten Bundestag beschließen lassen – in dem Wissen, dass sie im gewählten Bundestag keine Mehrheit dafür haben. Da soll nochmal einer sagen, die AfD verachte die Demokratie!

Merz betonte, dass er der Ukraine sofort 3 Milliarden Euro schenken möchte, weitere Milliarden folgen dann später. Die historische Veruntreuung deutscher Steuergelder geht maßloser denn je weiter. Die AfD hätte diese Milliardengeschenke ans Ausland umgehend gestoppt – genauso übrigens wie das Einfliegen von Afghanen, was nach der Wahl nun munter weiter geht.

Mit diesen und anderen möglichen Einsparungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich wäre die ja richtige Prioritätensetzung bei Landesverteidigung und Infrastrukturmaßnahmen ohne neue Schulden möglich gewesen. Stattdessen kommen nun nie dagewesene Schuldensummen auf uns zu – nur damit man bei Ideologieprojekten und Weltrettung nicht einen Euro sparen muss. Es gilt, was wir auch vor der Wahl festgestellt haben: Wer Deutschland zuerst will, der kann nur AfD wählen!

Am kommenden Samstag und nächste Woche Freitag werde ich auf der Thüringen Ausstellung sein. Unsere Fraktion wird täglich präsent sein. Schauen Sie vorbei! 🤗

An alle echten Frauen: Bleibt wie ihr seid und seid stolz auf euch! 💙

Lasst euch nicht von Quoten oder Geschlechtsverwirrten instrumentalisieren oder vereinnahmen. Ihr seid genau richtig!

Deswegen alles Gute zum Frauentag!

Eure AfD Thüringen 🇩🇪💙

Erneut gab es diese Woche eine Gesetzesänderung, welche die Altparteien im Schnellverfahren einzig zur Anpassung der Rechtslage an die letzten Wahlergebnisse durch den Thüringer Landtag geprügelt haben.

Die Besetzung der G10-Kommission und der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz wurde so angepasst, dass auch künftig die AfD dort nicht vertreten sein kann. Alle anderen Parteien (einschließlich des BSW) waren sich einig, dass man den Überwachten keine Möglichkeit geben darf zu erkennen, dass die Überwachung rechtmäßig sei.

Natürlich steht auch in den neuen Gesetzen nicht: die AfD darf hier nicht vertreten sein. Aber alle Fraktionen (auch das BSW) haben bereits angekündigt die AfD konsequent nicht in diese Gremien zu wählen.

Da auch das BSW unmittelbar nach der Wahl im September noch anders geredet hat als jetzt in der Regierungsbeteiligung, lässt das erneut nur einen Schluss zu:
Auch diese Regierung missbraucht den Verfassungsschutz zum unrechtmäßigen Kampf gegen die AfD und selbst das BSW will dies nun vertuschen!

Wenn dem nicht so wäre, wäre eine Mitwirkung der AfD in den Gremien kein Problem.

https://afd-thl.de/2025/03/05/moeller-neuregelung-zur-besetzung-von-g-10-kommission-und-parlkk-dient-ausgrenzung-der-afd/

Die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages sind eine beispiellose Missachtung des Wählerwillens und demokratischer Grundsätze:

➡️ Der Bundespräsident hat den alten Bundestag aufgelöst.

➡️ Der abgewählte Bundestag darf nur in Notfällen zusammentreten und nicht, um mehrere hochumstrittene Grundgesetzänderungen und ein historisches 1-Billionen-Euro-Schuldenpaket zu beschließen. Die Eilbedürftigkeit, das nicht erst eine Woche später zu beschließen oder eben nicht zu beschließen, besteht nicht.

➡️ Vertreter von CDU, SPD und Grünen haben ganz offen gesagt, dass es im gewählten Bundestag keine entsprechende Mehrheit gibt und dass man deswegen den abgewählten Bundestag wieder einberuft.

➡️ Der neu gewählte Bundestag könnte sich bereits am 15. März konstituieren. Ganz bewusst hat man nun aber den 25. März ausgewählt, um am 13. und 18. März noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen beschließen zu können.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-linke-eilantraege-gegen-sondersitzung-100.html

Die meisten, die das hier lesen werden, haben sicher mit einigem gerechnet, aber was sich in den letzten Tagen im politischen Berlin abgespielt hat – das hätte in diesem Ausmaß wohl kaum jemand für möglich gehalten. Wir erleben die bedingungslose Kapitulation der Union und das in einer Geschwindigkeit, die ihresgleichen sucht und wahrlich historisch ist.

CDU und CSU haben innerhalb weniger Tage alles über Bord geworfen, was sie vor der Wahl versprochen haben – insbesondere in den Bereichen Massenmigration und Finanzstabilität. Die gestrige Unterwerfung unter den Willen der Grünen – u.a. 100 Milliarden Euro für „Klimarettung“, unbegrenzte Schuldenaufnahme für Schenkungen an die Ukraine – wird Deutschland schweren Schaden zufügen.

Wenn nun tatsächlich die „Klimaneutralität“ bis 2045 Verfassungsrang bekommen soll, dann ist das pures Gift für unsere ohnehin leidende Wirtschaft. Haben die CDU-Abgeordneten tatsächlich eine Ahnung, was das für unsere Straßen und Autobahnen, für unsere individuelle Mobilität und Freiheit mit dem PKW, für unser Heizen und unsere Gebäude, für unsere Mieten und den Wohnungsmangel, für unsere Strompreise (und -versorgung!) und die Inflation bedeuten wird?

Ist denen bewusst, dass es – auch durch die rot-grüne Einbürgerungspolitik, die sie nun doch mittragen wollen (deutscher Pass bereits nach drei Jahren) – womöglich nie wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den Linksblock geben wird, um den Wahnsinn noch zu korrigieren?

Ich denke die merken gar nichts mehr. Gewissenlosigkeit und Ahnungslosigkeit scheinen Grundvoraussetzungen für einen CDU-Mandatsträger zu sein. Man ruht sich auf seinen 12.000€ im Monat aus, ist inhaltlich gänzlich beliebig und lügt dem Wähler konsequent was vor. Die CDU ist seit Merkel nur noch Kanzlerwahlverein und Mehrheitsbeschaffer für den Linksblock. Erst wenn sie zerstört ist, kann Deutschland – oder was noch davon übrig sein wird - wieder aufgebaut werden.

Schon rein rechnerisch kann das alles hier nicht mehr lange so weiter gehen: Wenn nun auch die CDU – wie hier beschrieben – locker 200.000 Syrer, Afghanen etc. pro Jahr durch Schenkung des deutschen Passes zu Deutschen machen möchte und die dann wiederum ihre Familien „legal“ nachholen können, kann jeder hochrechnen, wie schnell hier Sozialsysteme und Sicherheit weiter kollabieren.

Die Bundestagswahl hat jedoch auch gezeigt, dass es in ganz Ostdeutschland entschiedenen Widerstand gegen diese so verheerenden politischen Weichenstellungen gibt. Hier besteht noch Hoffnung, hier sind wir ganz nah dran am Politikwechsel und wir werden alles dafür tun, um wieder eine Politik für die eigenen Bürger durchzusetzen.

https://www.bild.de/politik/inland/es-geht-um-hunderttausende-menschen-die-geheime-bombe-beim-migrations-deal-67d676b4a7ec4b4b052ddc03