Nach dem Brandanschlag auf eine Frau in einer Straßenbahn in Gera berichtet der MDR, dass es sich bei dem Täter um einen georgischen Staatsbürger handelt.
Eine weitere Tat, die in die Polizeiliche Kriminalstatistik als Tat eines nichtdeutschen Tatverdächtigen eingehen wird. Taten dieser Zuordnung steigen mittlerweile jedes Jahr unaufhörlich. Bereits 2023 war jeder vierte polizeilich festgestellte Tatverdächtige ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
Ich erwarte daher vom Innenminister, dass er bei der diesjährigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Ende März ein vernünftiges und funktionierendes Konzept vorlegt, um die sprunghaft steigende Ausländerkriminalität endlich unter Kontrolle zu bringen und den Trend umzukehren.
https://afd-thl.de/2025/03/17/muehlmann-innenministerium-muss-loesungen-im-umgang-mit-steigender-auslaenderkriminalitaet-vorlegen/
Eine weitere Tat, die in die Polizeiliche Kriminalstatistik als Tat eines nichtdeutschen Tatverdächtigen eingehen wird. Taten dieser Zuordnung steigen mittlerweile jedes Jahr unaufhörlich. Bereits 2023 war jeder vierte polizeilich festgestellte Tatverdächtige ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
Ich erwarte daher vom Innenminister, dass er bei der diesjährigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Ende März ein vernünftiges und funktionierendes Konzept vorlegt, um die sprunghaft steigende Ausländerkriminalität endlich unter Kontrolle zu bringen und den Trend umzukehren.
https://afd-thl.de/2025/03/17/muehlmann-innenministerium-muss-loesungen-im-umgang-mit-steigender-auslaenderkriminalitaet-vorlegen/
AfD Fraktion im Thüringer Landtag
Mühlmann: Innenministerium muss Lösungen im Umgang mit steigender Ausländerkriminalität vorlegen
Nach dem Brandanschlag auf eine Frau in einer Straßenbahn in Gera berichtet der MDR, dass es sich bei dem Täter um einen georgischen Staatsbürger handelt.
Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann,…
Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann,…
Ist das eigentlich irgendeine Art Fetisch der CDU-Wähler, sich ständig verarschen zu lassen? Falls ja, können die das in den letzten Tagen richtig auskosten 👍 Leid tut es mir für die Bürger, die dem CDU-Lügenprogramm tatsächlich geglaubt haben. Wer nun aufgewacht ist: Hier entlang ➡️ https://afd-thueringen.de/
Fraktionsklausur die letzten drei Tage in Bad Tabarz. Inhalte: Parlamentarische Initiativen für die kommende Legislatur
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Von der CDU kann man immer erwarten, auch das zeichnet gute demokratische Kultur aus, dass man Wahlversprechen bricht!
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Drei Anschläge auf mein Büro in Neustadt an der Orla in gerade einmal 26 Stunden!
Nachdem das Schaufenster meines Büros am 21. März mit einer schwer entfernbaren Teer-artigen Flüssigkeit angegriffen wurde, gab es in der letzten Nacht zwei weitere Angriffe. Wahrscheinlich gegen 22:30 Uhr besprühte jemand die bereits angegriffene Fensterfront. Vermutlich kurz nach Mitternacht erfolgte dann der dritte Anschlag mit weißer Farbe, ähnlich wie einen Tag zuvor schon mit dem Teer.
Ich habe keine Vorstellung, was sich die Täter davon versprechen, aber der fortschreitenden Demokratisierung der Politik und den damit einhergehenden Wahlergebnissen für die AfD wird so ein Anschlag keinen Abbruch tun. Im Gegenteil sehen die Menschen in Neustadt die tatsächliche Fratze derjenigen die undemokratisch denken und handeln!
Wir werden den Dreck wegräumen und weiterhin auf das Wahlziel von 50% der Abgeordneten in den Parlamenten hinarbeiten. Danach kommt der dringend notwendige Politikwechsel, hin zu einer Politik für die Wähler.
Ich freue mich über jeden Hinweis, falls jemand etwas von den drei Anschlägen mitbekommen hat. Jeder Tipp kann helfen, den oder die Täter zu finden.
Nachdem das Schaufenster meines Büros am 21. März mit einer schwer entfernbaren Teer-artigen Flüssigkeit angegriffen wurde, gab es in der letzten Nacht zwei weitere Angriffe. Wahrscheinlich gegen 22:30 Uhr besprühte jemand die bereits angegriffene Fensterfront. Vermutlich kurz nach Mitternacht erfolgte dann der dritte Anschlag mit weißer Farbe, ähnlich wie einen Tag zuvor schon mit dem Teer.
Ich habe keine Vorstellung, was sich die Täter davon versprechen, aber der fortschreitenden Demokratisierung der Politik und den damit einhergehenden Wahlergebnissen für die AfD wird so ein Anschlag keinen Abbruch tun. Im Gegenteil sehen die Menschen in Neustadt die tatsächliche Fratze derjenigen die undemokratisch denken und handeln!
Wir werden den Dreck wegräumen und weiterhin auf das Wahlziel von 50% der Abgeordneten in den Parlamenten hinarbeiten. Danach kommt der dringend notwendige Politikwechsel, hin zu einer Politik für die Wähler.
Ich freue mich über jeden Hinweis, falls jemand etwas von den drei Anschlägen mitbekommen hat. Jeder Tipp kann helfen, den oder die Täter zu finden.
Wenn Merz Kanzler werden will, muss er nahezu alles erfüllen, was die 14%-Partei SPD verlangt. Die Brandmauerpolitik hat die CDU in eine Sackgasse getrieben, aus der es keinen Ausweg mehr gibt.
Bei jeder Neuwahl wird der rot-rot-grüne Block weitgehend stabil bei einem Drittel der Wählerstimmen bleiben. Diese Wähler sind tatsächlich der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf Sozialleistungen in Deutschland hat und dass es "rechtsextrem" sei, seine Grenzen zu schützen oder Illegale abzuschieben. Zwei Drittel der Deutschen denken das aber nicht!
Die CDU macht mit der Brandmauerpolitik eine Politik gegen die Mehrheit und ist so letztendlich immer gezwungen, linke Politik zu machen. Bei uns in Thüringen musste sie nun die versprochene Abschiebehaft wieder streichen, weil sie hier sogar auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen ist, um noch eine Mehrheit gegen die AfD zu bekommen.
Sie kann nun noch vier Jahre Ämter und Bezüge mitnehmen, aber sie wird von Wahl zu Wahl weiter schrumpfen. Kommt es zu erneuten Neuwahlen, wird die CDU danach mit SPD und Grünen koalieren müssen. Sie ist nur noch Instrument zur Wählertäuschung, im Parteiensystem aber überflüssig geworden!
https://www.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-in-der-zange-es-laeuft-nicht-rund-bei-schwarz-rot-67df02a67de6aa7483883552
Bei jeder Neuwahl wird der rot-rot-grüne Block weitgehend stabil bei einem Drittel der Wählerstimmen bleiben. Diese Wähler sind tatsächlich der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf Sozialleistungen in Deutschland hat und dass es "rechtsextrem" sei, seine Grenzen zu schützen oder Illegale abzuschieben. Zwei Drittel der Deutschen denken das aber nicht!
Die CDU macht mit der Brandmauerpolitik eine Politik gegen die Mehrheit und ist so letztendlich immer gezwungen, linke Politik zu machen. Bei uns in Thüringen musste sie nun die versprochene Abschiebehaft wieder streichen, weil sie hier sogar auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen ist, um noch eine Mehrheit gegen die AfD zu bekommen.
Sie kann nun noch vier Jahre Ämter und Bezüge mitnehmen, aber sie wird von Wahl zu Wahl weiter schrumpfen. Kommt es zu erneuten Neuwahlen, wird die CDU danach mit SPD und Grünen koalieren müssen. Sie ist nur noch Instrument zur Wählertäuschung, im Parteiensystem aber überflüssig geworden!
https://www.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-in-der-zange-es-laeuft-nicht-rund-bei-schwarz-rot-67df02a67de6aa7483883552
bild.de
Friedrich Merz in der Zange – Es läuft nicht rund bei Schwarz-Rot!
Friedrich Merz muss sich in diesen Tagen wie in einer Druckpresse fühlen.
Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Das AfD-Verbot soll noch vor der nächsten Wahl kommen
Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen machen Druck: Um die AfD noch vor der nächsten Bundestagswahl zu verbieten, muß der Antrag möglichst schnell gestellt werden. Es hapert an einer Stelle: beim Verfassungsschutz.
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JUNGE FREIHEIT
Neuer Antrag „schnellstmöglich“: Das AfD-Verbot soll noch vor der nächsten Wahl kommen
Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen machen Druck: Um die AfD noch vor der nächsten Bundestagswahl zu verbieten, muß der Antrag möglichst schnell gestellt werden. Es hapert an einer Stelle: beim Verfassungsschutz.
Tagesschau-Autoren wie Tobias Wilke leben wohl in ihrer ganz eigenen Welt: Ein Blick auf Wilkes Profil bei X verrät uns, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft „rechtsradikal“ sei, Deutschland ein „Land der Dichter und Schwurbler“ sei, das LKA Brandenburg „dunkelbraune (!) Milchmädchenrechnungen“ aufmache oder eben nun, dass Ausländerkriminalität ja nur falsch berechnet werde. Was für eine Energie diese überbezahlten Propagandisten aufwenden, um Ideologie und Realität irgendwie noch miteinander vereinbaren zu können!
Dieser ellenlange Artikel, für dessen tatsächlichen Inhalt auch ein Zweizeiler genügt hätte, lässt dabei vollkommen außer Acht, dass all diese Straftaten hier tatsächlich von Ausländern begangen werden – die interessiert dabei nicht, ob sie hier legal oder illegal sein dürfen oder ob sie die Straftaten in genau dem Bundesland begehen, in dem sie wohnen. Sie begehen sie und das müsste nicht so sein! Denn der Artikel lässt weiterhin auch außer Acht, dass eine Umsetzung der AfD-Vorschläge beispielsweise zur Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht oder zum effektiven Grenzschutz diese Zahlen auch in der Realität senken könnte und nicht nur in statistischen Rechenspielen.
Dennoch nennt es der Autor dunkelbraun oder rechtsradikal, die offenkundig starke Überproportionalität von Ausländern am Kriminalitätsgeschehen auch nur zu thematisieren! Dann würde er es wohl auch rassistisch finden, wenn ich sage, dass dafür eher weniger die Japaner oder Schweden in Deutschland verantwortlich sind. Doch vollkommen egal, wie überbezahlte linke Schreiberlinge es drehen und wenden: Diese Straftaten bleiben Straftaten, wir wissen genau, wer sie begeht und einen erheblichen Anteil davon könnten wir mit der richtigen Politik vermeiden.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/kriminalitaet-falsche-berechnungen-100.html
Dieser ellenlange Artikel, für dessen tatsächlichen Inhalt auch ein Zweizeiler genügt hätte, lässt dabei vollkommen außer Acht, dass all diese Straftaten hier tatsächlich von Ausländern begangen werden – die interessiert dabei nicht, ob sie hier legal oder illegal sein dürfen oder ob sie die Straftaten in genau dem Bundesland begehen, in dem sie wohnen. Sie begehen sie und das müsste nicht so sein! Denn der Artikel lässt weiterhin auch außer Acht, dass eine Umsetzung der AfD-Vorschläge beispielsweise zur Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht oder zum effektiven Grenzschutz diese Zahlen auch in der Realität senken könnte und nicht nur in statistischen Rechenspielen.
Dennoch nennt es der Autor dunkelbraun oder rechtsradikal, die offenkundig starke Überproportionalität von Ausländern am Kriminalitätsgeschehen auch nur zu thematisieren! Dann würde er es wohl auch rassistisch finden, wenn ich sage, dass dafür eher weniger die Japaner oder Schweden in Deutschland verantwortlich sind. Doch vollkommen egal, wie überbezahlte linke Schreiberlinge es drehen und wenden: Diese Straftaten bleiben Straftaten, wir wissen genau, wer sie begeht und einen erheblichen Anteil davon könnten wir mit der richtigen Politik vermeiden.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/kriminalitaet-falsche-berechnungen-100.html
tagesschau
Falsche Berechnungen zur Ausländerkriminalität
Mit statistisch unsinnigen Zahlenvergleichen probieren nicht nur Rechtspopulisten immer wieder, eine angeblich höhere Kriminalitätsneigung von Ausländern zu beziffern. Auch zwei Bundesländer haben sich nun vertan. Von Tobias Wilke.
Dank eines intensiven Arbeitseinsatzes der Mitarbeiter und Unterstützer ist das Bürgerbüro in Neustadt nun fast sauberer als vorher!
Vielen Dank für die zahlreichen Solidaritätsbekundungen aus der Neustädter Bevölkerung. Ihr seid wirklich ne Wucht und der enorme Zuspruch während der Aufräumarbeiten hat Kraft gegeben. So schweißt eine solche Angriffsserie zusammen und spornt an.
Vielen Dank für die zahlreichen Solidaritätsbekundungen aus der Neustädter Bevölkerung. Ihr seid wirklich ne Wucht und der enorme Zuspruch während der Aufräumarbeiten hat Kraft gegeben. So schweißt eine solche Angriffsserie zusammen und spornt an.
Karl Lauterbach hatte behauptet, die Corona-Impfung sei „mehr oder weniger nebenwirkungsfrei“. Menschen, die anderes befürchteten und diese Befürchtung damals öffentlich äußerten, wurden von Altparteienpolitikern, Mainstreammedienvertretern und regierungstreuen Wissenschaftlern gnadenlos fertig gemacht – siehe der Fall des National- und Bayern München Spielers Kimmich. Heute wissen wir: Diese Impfungen können schwerste Schäden bis hin zum Tod verursachen. Zehntausende, die bis heute unter den Folgen der Impfung leiden, werden weitgehend alleine gelassen. Die Skeptiker hatten Recht, der Gesundheitsminister hatte gelogen.
Die negativen Folgen für die Freiheit derjenigen, die sich der Impfung verweigert haben, waren damals schon erheblich. Wer sich öffentlich bekannte oder gar demonstrierte, riskierte Reputation, Jobverlust und sogar seine körperliche Unversehrtheit, wenn wir an die schrecklichen Bilder so vieler eskalierter Polizeieinsätze zurückdenken.
CDU und SPD wollen auf dem Weg zum Gesinnungsstaat aber nun noch einen Schritt weiter gehen: Sie wollen „Lügen“ künftig strafbar machen. Zudem soll derjenige, der mindestens zweimal wegen sogenannter „Volksverhetzung“ verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht, seine Wählbarkeit verlieren.
Was Lügen sind, werden die Regierung und ihre Behörden bestimmen. Ein notorischer Lügner wie Friedrich Merz wird dann wenig zu befürchten haben. Wer jedoch behauptet, eine Impfung hätte Nebenwirkungen, obwohl der Gesundheitsminister verkündet, sie sei nebenwirkungsfrei, der wird sich mutmaßlich strafbar machen. Die zahlreichen Denunziationsportale, die in den letzten Jahren an den Start gebracht wurden, waren ein erster Aufschlag, um „Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ zu unterdrücken und nun geht man konsequent den nächsten Schritt – inklusive Wahlrechtsentzug für Regierungskritiker. Als Pointe kommt noch die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes hinzu, sodass Behörden künftig nicht mehr zur Transparenz gegenüber Bürgern verpflichtet sein werden.
Dass auch führende Rechtswissenschaftler diesen demokratiefeindlichen Plänen entschieden widersprechen, interessiert die Altparteien nicht, die ja nun sogar schamlos Billionenschulden und Grundgesetzänderungen mit einem abgewählten Bundestag beschlossen haben. Sie wissen einen riesigen Apparat von ihnen bezahlter oder abhängiger Claqueure hinter sich, sie haben die höchsten Gerichte mit „ihren“ Leuten besetzt, sie setzen den Inlandsgeheimdienst auf die Opposition an und unterstellen in totalem Zynismus ausgerechnet dieser, undemokratisch zu agieren. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht, die alle vier Jahre leicht unterschiedlich unter ihnen aufgeteilt wird.
Alle Kennzahlen zeigen jedoch, dass das nicht mehr lange gut gehen wird. Immer schneller dreht sich die Schuldenuhr, immer härter wird die Repression, um das Altparteienkartell noch an der Macht zu halten. Die Geschichte kennt viele Beispiele für dieses Abdriften in die Unfreiheit. Kaum eines ging gut aus, aber ein Beispiel gibt es eben doch: Ostdeutschland 1989.
Die negativen Folgen für die Freiheit derjenigen, die sich der Impfung verweigert haben, waren damals schon erheblich. Wer sich öffentlich bekannte oder gar demonstrierte, riskierte Reputation, Jobverlust und sogar seine körperliche Unversehrtheit, wenn wir an die schrecklichen Bilder so vieler eskalierter Polizeieinsätze zurückdenken.
CDU und SPD wollen auf dem Weg zum Gesinnungsstaat aber nun noch einen Schritt weiter gehen: Sie wollen „Lügen“ künftig strafbar machen. Zudem soll derjenige, der mindestens zweimal wegen sogenannter „Volksverhetzung“ verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht, seine Wählbarkeit verlieren.
Was Lügen sind, werden die Regierung und ihre Behörden bestimmen. Ein notorischer Lügner wie Friedrich Merz wird dann wenig zu befürchten haben. Wer jedoch behauptet, eine Impfung hätte Nebenwirkungen, obwohl der Gesundheitsminister verkündet, sie sei nebenwirkungsfrei, der wird sich mutmaßlich strafbar machen. Die zahlreichen Denunziationsportale, die in den letzten Jahren an den Start gebracht wurden, waren ein erster Aufschlag, um „Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ zu unterdrücken und nun geht man konsequent den nächsten Schritt – inklusive Wahlrechtsentzug für Regierungskritiker. Als Pointe kommt noch die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes hinzu, sodass Behörden künftig nicht mehr zur Transparenz gegenüber Bürgern verpflichtet sein werden.
Dass auch führende Rechtswissenschaftler diesen demokratiefeindlichen Plänen entschieden widersprechen, interessiert die Altparteien nicht, die ja nun sogar schamlos Billionenschulden und Grundgesetzänderungen mit einem abgewählten Bundestag beschlossen haben. Sie wissen einen riesigen Apparat von ihnen bezahlter oder abhängiger Claqueure hinter sich, sie haben die höchsten Gerichte mit „ihren“ Leuten besetzt, sie setzen den Inlandsgeheimdienst auf die Opposition an und unterstellen in totalem Zynismus ausgerechnet dieser, undemokratisch zu agieren. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht, die alle vier Jahre leicht unterschiedlich unter ihnen aufgeteilt wird.
Alle Kennzahlen zeigen jedoch, dass das nicht mehr lange gut gehen wird. Immer schneller dreht sich die Schuldenuhr, immer härter wird die Repression, um das Altparteienkartell noch an der Macht zu halten. Die Geschichte kennt viele Beispiele für dieses Abdriften in die Unfreiheit. Kaum eines ging gut aus, aber ein Beispiel gibt es eben doch: Ostdeutschland 1989.
Mühlmann: Statistik belegt Fehlbesetzung des Innenministeriums – AfD Fraktion im Thüringer Landtag
https://afd-thl.de/2025/03/31/muehlmann-statistik-belegt-fehlbesetzung-des-innenministeriums/
https://afd-thl.de/2025/03/31/muehlmann-statistik-belegt-fehlbesetzung-des-innenministeriums/
AfD Fraktion im Thüringer Landtag
Mühlmann: Statistik belegt Fehlbesetzung des Innenministeriums
Die heute durch Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellte jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt:
„Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 offenbart…
„Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 offenbart…
Mario Voigt ist Ministerpräsident ohne Mehrheit im Thüringer Landtag – erst kürzlich musste er Pläne für Abschiebehaftplätze in Thüringen streichen, weil er auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen ist. Diese Erpressbarkeit war absehbar, Voigt wollte aber unbedingt MP werden – auch, um noch ein letztes Mal die mit Abstand stärkste Partei Thüringens außen vor zu halten.
In ähnlicher Situation befindet sich nun sein Parteikollege Merz: Eine Koalition der beiden stärksten Parteien wird ausgeschlossen, stattdessen muss man jedes nur denkbare Zugeständnis an die SPD machen, um irgendwie eine Mehrheit gegen die AfD hinzubekommen. Zentrale Wahlversprechen wurden teils Stunden, teils Tage nach der Wahl schon wieder gebrochen. Im ZDF-Interview danach gefragt, erklärt uns Thüringens Minderheits-Ministerpräsident Voigt nun, so sei „moderne Politik“!
Der Mann hat ja wirklich ein Talent: Er kann alles schönreden und ist um keine Floskel verlegen. Als der ZDF-Moderator ihn jedoch auf die aktuellen Umfragewerte ansprach und die Frage stellte, ob die auch an den gebrochenen Wahlversprechen liegen, blieb selbst Voigt nur ein Ausweichen – man hätte jetzt noch vier Jahre Zeit.
Die Umfrageergebnisse sprechen da eine ganz andere Sprache, aber ganz egal, ob es in einem halben Jahr oder erst in zwei Jahren Neuwahlen gibt - die AfD wird an die Macht kommen und ich versichere Herrn Voigt und allen Wählern: Wir halten unsere Versprechen!
In ähnlicher Situation befindet sich nun sein Parteikollege Merz: Eine Koalition der beiden stärksten Parteien wird ausgeschlossen, stattdessen muss man jedes nur denkbare Zugeständnis an die SPD machen, um irgendwie eine Mehrheit gegen die AfD hinzubekommen. Zentrale Wahlversprechen wurden teils Stunden, teils Tage nach der Wahl schon wieder gebrochen. Im ZDF-Interview danach gefragt, erklärt uns Thüringens Minderheits-Ministerpräsident Voigt nun, so sei „moderne Politik“!
Der Mann hat ja wirklich ein Talent: Er kann alles schönreden und ist um keine Floskel verlegen. Als der ZDF-Moderator ihn jedoch auf die aktuellen Umfragewerte ansprach und die Frage stellte, ob die auch an den gebrochenen Wahlversprechen liegen, blieb selbst Voigt nur ein Ausweichen – man hätte jetzt noch vier Jahre Zeit.
Die Umfrageergebnisse sprechen da eine ganz andere Sprache, aber ganz egal, ob es in einem halben Jahr oder erst in zwei Jahren Neuwahlen gibt - die AfD wird an die Macht kommen und ich versichere Herrn Voigt und allen Wählern: Wir halten unsere Versprechen!
Seit Jahren werden in Deutschland in grausamer Regelmäßigkeit schwerste Straftaten von Asylbewerbern begangen. Nun pickt man sich einige, die zu neuralgisch wichtigen Zeitpunkten stattfanden, raus und meint darin einen Angriff Russlands auf Deutschland zu erkennen.
Ich machs mal ganz plastisch: Die deutschen Ermittler sind nicht in der Lage, trotz schier unendlicher Mittel den Anschlag auf Nordstream mit Namen oder zumindest einem anweisenden Staat zu unterlegen. Die Ermittlungsbehörden sind nicht einmal in der Lage wenigstens für einen kleinen Teil der Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen einen möglichen Tatverdächtigen zu präsentieren, aber ausgerechnet bei diesen herausragenden Taten vermag man "Beweismittel" zu präsentieren, die zufällig die Kriegsführung Russlands in Deutschland beweisen sollen.
Wenn ich nach einer Verschwörungstheorie suche, dann finde ich genau solche vermeintlichen "Beweise". Jedenfalls ist mir jetzt schon klar: Eine Suchanfrage aus Russland können deutsche Ermittler finden und zweifelsfrei zuordnen. Der oder die Täter, die vor wenigen Tagen innerhalb von 26h dreimal in Folge an meinem Wahlkreisbüro erheblichen Schaden angerichtet haben, werde ich wohl nie präsentiert bekommen.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ermordeter-rouven-laur-steckt-putin-hinter-dem-mannheimer-polizistenmord.17cd5fa6-7b71-474c-8491-900276fcc7fe.html
Ich machs mal ganz plastisch: Die deutschen Ermittler sind nicht in der Lage, trotz schier unendlicher Mittel den Anschlag auf Nordstream mit Namen oder zumindest einem anweisenden Staat zu unterlegen. Die Ermittlungsbehörden sind nicht einmal in der Lage wenigstens für einen kleinen Teil der Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen einen möglichen Tatverdächtigen zu präsentieren, aber ausgerechnet bei diesen herausragenden Taten vermag man "Beweismittel" zu präsentieren, die zufällig die Kriegsführung Russlands in Deutschland beweisen sollen.
Wenn ich nach einer Verschwörungstheorie suche, dann finde ich genau solche vermeintlichen "Beweise". Jedenfalls ist mir jetzt schon klar: Eine Suchanfrage aus Russland können deutsche Ermittler finden und zweifelsfrei zuordnen. Der oder die Täter, die vor wenigen Tagen innerhalb von 26h dreimal in Folge an meinem Wahlkreisbüro erheblichen Schaden angerichtet haben, werde ich wohl nie präsentiert bekommen.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ermordeter-rouven-laur-steckt-putin-hinter-dem-mannheimer-polizistenmord.17cd5fa6-7b71-474c-8491-900276fcc7fe.html
Stuttgarter Nachrichten
Mannheimer Polizistenmord – Spuren führen nach Russland
Recherchen des ZDF zeigen, dass aus Russland heraus bereits vier Tage vor dem Mannheimer Messerattentat mit Täterwissen im Internet nach Einzelheiten zu der Bluttat gesucht wurde.
Das Altparteienkartell flutet unsere Staatsanwaltschaften inzwischen regelrecht mit Strafanträgen. Angezeigt wird, wer sich öffentlich kritisch oder auch nur satirisch gegenüber den Herrschenden äußert. Insbesondere die Bürger, die sich als Kritiker mit einem gewissen Bekanntheitsgrad hervortun, wie zum Beispiel der Satiriker Tim K. oder nun der Journalist David Bendels, werden regelmäßig ins Visier genommen.
Das Ziel dahinter ist ganz klar: Bestrafe einen, erziehe Hundert. Die Dünnhäutigkeit, die es so früher nicht gab (was hätte ein Franz Josef Strauß zu diesen Zuständen gesagt!), hat hier System und passt ins Gesamtbild der totalitären Tendenzen der letzten Jahre. Unsere Meinungsfreiheit wird nicht nur durch einen immer engeren Korridor begrenzt, bei dessen Verlassen empfindliche soziale Folgen drohen, sondern vermehrt auch durch weisungsgebundene Staatsanwälte und willfährige Richter über das Strafrecht.
Wer Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat gewahrt wissen möchte, muss sich dem von den Altparteien beschrittenen Umbau unseres Staates zum beliebigen Moral- und Wertestaat nach orwellschem Vorbild entgegenstellen. Noch ist das möglich.
https://apollo-news.net/amtsgericht-bestaetigt-haftstrafe-auf-bewaehrung-wegen-faeser-meme/
Das Ziel dahinter ist ganz klar: Bestrafe einen, erziehe Hundert. Die Dünnhäutigkeit, die es so früher nicht gab (was hätte ein Franz Josef Strauß zu diesen Zuständen gesagt!), hat hier System und passt ins Gesamtbild der totalitären Tendenzen der letzten Jahre. Unsere Meinungsfreiheit wird nicht nur durch einen immer engeren Korridor begrenzt, bei dessen Verlassen empfindliche soziale Folgen drohen, sondern vermehrt auch durch weisungsgebundene Staatsanwälte und willfährige Richter über das Strafrecht.
Wer Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat gewahrt wissen möchte, muss sich dem von den Altparteien beschrittenen Umbau unseres Staates zum beliebigen Moral- und Wertestaat nach orwellschem Vorbild entgegenstellen. Noch ist das möglich.
https://apollo-news.net/amtsgericht-bestaetigt-haftstrafe-auf-bewaehrung-wegen-faeser-meme/
Apollo News
Amtsgericht bestätigt: Haftstrafe auf Bewährung wegen Faeser-Meme
Jetzt bestätigt auch das Amtsgericht Bamberg, dass David Bendels nur wegen eines Faeser-Memes zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Er soll so „erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptungen“ verbreitet haben.