Ringo Mühlmann (Thüringer Landtag)
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CDU schwenkt auf AfD-Kurs ein!

Es ist so beschämend, dass für diesen (angeblichen) Sinneswandel erst wieder Blut fließen musste. Nun also hat die AfD plötzlich in allem Recht gehabt und die AfD-Forderungen sind jetzt nicht mehr „rechtsextrem“. Wenn die CDU es wirklich ernst damit meint, dann wird es nach dem 23. Februar im Bundestag die Mehrheiten geben, um mit der AfD all das umzusetzen. Jedenfalls wird es mit Grünen und SPD keine andere Migrationspolitik geben.

Bis dahin muss jedem in der CDU und auch jedem anderen klar sein: Eine andere Migrationspolitik wäre schon heute möglich und wird nur wegen der undemokratischen Brandmauer von CDU und FDP nicht umgesetzt. Jedes einzelne Opfer ist auf diese Weigerung zurückzuführen. Jedes Opfer ist daher ein „Brandmauertoter“! Das bringt mich zu der Frage: Wie viele Tote ist Merz die Brandmauer wert?

Damit Deutschland diese Instabilität und weiteres Blutvergießen erspart bleibt, muss die AfD stärkste Partei bei der Bundestagswahl werden – und viel fehlt da nicht mehr! Dann wird die Brandmauer schneller fallen, als es sich heute noch viele vorstellen können.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100582856/union-nimmt-fuer-friedrich-merz-asylvorstoss-afd-zustimmung-in-kauf.html
Eines muss bei all dem auch klar sein: Eine AfD-Regierung wird massiv in die Justiz investieren. Das betrifft nicht nur das Personal, sondern auch die Substanz – wir brauchen weit mehr Gefängnisplätze, um konsequente Strafen und Inhaftierungen bis zur Abschiebung auch wirklich möglich zu machen.

https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/juengster-angreifer-erst-15-lebensgefahr-syrer-bande-sticht-18-jaehrigen-nieder-679343d4dcdce76d330029b2
Nach zwei Stunden ist das Interesse bei Merz ja vielleicht auch so groß. Warten wir es mal ab.

Deutschland braucht eine politische Wende im Umgang mit so vielen einzelnen Themen die aktuell falsch laufen.

Deutschland braucht wieder Politiker am Ruder, die den Amtseid einer Regierung ernst nehmen.

Deutschland braucht wieder das konsequente Durchsetzen von Recht und Gesetz, ohne dass die Gesetze vorher mit links/grüner Ideologie zur Unkenntlichkeit gebeugt werden.

Deutsche Politiker in Verantwortung brauchen wieder den Mut die links motivierte Gesetzgebung der letzten Jahre im Sinne unseres Landes umzukehren.

Deutschland braucht eine starke AfD als Ergebnis der anstehenden Bundestagswahl!
Der große Merz-Bluff!

Kurz vor den Wahlen rutscht die Union in den Umfragen unter 30%, erneute Bluttaten zeigen die Folgen der von ihr eingeleiteten und bis dato mitgetragenen Politik. Die AfD jagt derweil von Umfragerekord zu Umfragerekord, es wird noch eng bis zum 23. Februar!

Was tut Merz also? Das, was die CDU immer tut: Den Wählern etwas vormachen. So las man quer durch die Mainstreampresse, die CDU wolle auch "AfD-Stimmen akzeptieren", wenn sie jahrealte AfD-Forderungen nun selbst stellt - wie großzügig! Gleichzeitig betont Merz aber weiter, dass es nach der Wahl keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Die CDU hat es also nach wie vor nicht verstanden!

Mit SPD oder Grünen wird es keinen Kurswechsel geben - das wissen auch die CDU-Strategen. Es geht für sie jetzt nur noch darum, sich irgendwie ins Ziel zu retten. Nur noch 3 bis 4 Prozent Verschiebung und die AfD wird stärkste Partei. Das wäre die richtige Antwort der Wähler, das muss das Ziel sein!
Historische Mehrheit im Deutschen Bundestag! Erstmals Beschluss mit AfD-Stimmen!

Dass die Union mit ihrem Antrag fast zehn Jahre zu spät kommt, dass sie derartige Vorschläge der AfD kürzlich noch abgelehnt hat, dass sie die AfD massiv beschimpft – alles geschenkt! Die AfD musste dem zustimmen, damit wir in der Migrationskrise endlich die nötigen Weichen stellen können!

Die SPD hat bereits eine Sondersitzung des Bundestages für den Fall einer Mehrheit mit AfD-Stimmen angekündigt. Hier geht es nicht um die Sicherheit unserer Bürger, sondern um bloße Partei- und Machttaktik. Würde die CDU es wirklich ernst meinen, müsste sie die Dämonisierung der AfD einstellen und nicht nur Anträge, sondern zusammen mit der AfD Gesetze beschließen, die unser Land auf den rechten Weg zurückführen.

Trotzdem: Ein Anfang ist gemacht! 🇩🇪

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100587422/migration-bundestag-nimmt-unionsantrag-an-mit-stimmen-der-afd.html
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Seltene Momente der Wahrheit - diese führen bei linken Migrationsideologen aber leider nicht zur Einsicht
Während im #Bundestag die Grünen den Untergang der Demokratie herbeigröhlen, stimmen Linke und Grüne im Weimarer Land mit der AfD gegen die CDU: "Zu denen, die mit der AfD/BI stimmten, gehörte unter anderem der kürzlich aus dem Amt verabschiedete Grünen-Co-Landessprecher Max Reschke."

Was ist nur aus der guten alten #Brandmauer geworden? 🤣

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article408206779/kreistag-in-apolda-gruene-und-linke-stimmen-mit-der-afd.html
Der scheidende Thüringer LKA-Präsident Jens Kehr schlägt Alarm: Die Bedrohung durch linksextremistische Strukturen wurde lange unterschätzt. In einem aktuellen Interview erklärte Kehr, dass sich diese Netzwerke erst in den letzten drei Jahren in erschreckender Weise offenbart hätten – mit gezielten Brandanschlägen, brutalen Überfällen und gut organisierten Strukturen.

Es ist skandalös, dass die linksextreme Gewalt in Thüringen jahrelang unterschätzt und ignoriert wurde. Erst als die Täter mit brutaler Gewalt zuschlugen, wurde die Dimension des Problems offensichtlich. Dass diese Strukturen so lange unter dem Radar blieben, zeigt das Sicherheitsversagen der Landesregierung in voller Härte. Die Regierung hat die Verantwortung, zu jeder Zeit alle Formen des Extremismus gleichermaßen zu bekämpfen – nicht nur jene, die ins politische Weltbild passen. Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig!

https://afd-thl.de/2025/02/01/muehlmann-linksextreme-gewalt-in-thueringen-jahrelang-unterschaetzt/
Nach der oscarreifen Inszenierung im Deutschen Bundestag könnte man meinen, die Koordinaten der bundesrepublikanischen Politik hätten sich entscheidend verschoben. Vom „Sündenfall“ über das „Tor zur Hölle“ bis zum „giftigen Rauch der Brandstifter“ – die linke Seite geizte nicht mit rhetorischen Superlativen, sofort strömten auch zehntausende „nützliche Idioten“ beseelt von ihrem „Widerstand“ gegen einen vermeintlichen „Faschismus“ vor die CDU-Parteizentralen.

Dabei gibt es keine Beschlusslage, die auch nur irgendetwas an der illegalen Masseneinwanderung ändert. Es wird keine einzige zusätzliche Abschiebung geben und auch die Bundespolizei wird nicht gestärkt.

Bei CDU und FDP gab es genug Abweichler, damit sich nichts ändert. Trotzdem diese Abstimmung – um den Schein zu wahren! Blöd nur, dass die feuchtfröhliche Partyrunde beim letzten CDU-Kanzlerkandidaten Laschet aufgedeckt wurde – u.a. mit Merz, Spahn, Baerbock, Özdemir, Göring-Eckardt. Das zeigt: Schwarz-Grün bleibt möglich, der CDU ist nicht zu vertrauen.

https://m.bild.de/politik/nach-bundestags-asyl-eklat-merz-und-baerbock-feiern-bei-wein-party-679e213dd72ca12c3499c1c1?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
📚 Buchempfehlung, meine Abendlektüre: #InsideTagesschau von Alexander Teske, sechs Jahre bis Ende 2023 Mitarbeiter bei der ARD. Wer sich mit dem GEZ-Zwangssystem und seinen politischen Abhängigkeiten beschäftigt hat, der geht zwar mit gewissen Ahnungen in die Lektüre, aber es ist dennoch überraschend, wie linkslastig die Tagesschau tatsächlich gesteuert wird.

Sollte die hier zitierte Aussage tatsächlich so gefallen sein, dann wird der schöne Tag, an dem eine von der Alternative für Deutschland geführte Regierung die Zwangsabgabe abschaffen und ARD und Co. zum #Grundfunk gesundschrumpfen wird nicht nur ein Tag der Freiheit von der Zwangsabgabe, der Freiheit für neutrale Berichterstattung, sondern auch der Freiheit von offensichtlich linksextremer Ideologie!

Zum Buch ➡️ https://antaios.de/antaios-liefert-jedes-buch/233195/inside-tagesschau
Manipulation (HART ABER FAIR, 03.02.2025)

vs.

Keine Manipulation
„Ein brisantes Papier, das dem Spiegel vorliegt“ soll beweisen: Eine FPÖ-geführte Regierung in Österreich sei eine Gefahr für die Innere Sicherheit! Im ganzen Artikel bleibt unklar, wer der Verfasser hinter diesem „Papier“ - wahlweise auch „Dokument“ – ist. Es stamme aus „Sicherheitskreisen“. Ob der Verfasser ein linker Multikultifanatiker ist, kann kein Leser überprüfen.

Selbst wenn sich in Österreich tatsächlich mehr als Einzelne gemeinsam entschlossen hätten, so zu warnen – was ich nicht glaube: Dann wäre es immer noch ein Skandal, dass sich die Exekutive anmaßt, vorzugeben, wie Ministerien zu besetzen sind!

Aber wir kennen die Situation nur zu gut: Hierzulande greifen Altparteienfunktionäre in ihrer Funktion als sogenannte „Verfassungsschützer“ teils in persönlichen Einzelentscheidungen massiv in die Rechte der Opposition ein. In Thüringen bestimmt der fest in SPD-Hand befindliche VS sogar, wer ihn kontrollieren darf bzw., ob er überhaupt noch kontrolliert werden darf.

Die tatsächliche Gefahr für unsere Sicherheit ist die Politik der Altparteien!

https://www.welt.de/politik/ausland/article255390122/Koalition-in-Oesterreich-Einfallstor-fuer-fremde-Maechte-Beteiligung-der-FPOe-koennte-innere-Sicherheit-gefaehrden.html
Alle paar Wochen haben wir einen schweren Terroranschlag in Deutschland. Wieder wurden auch Kinder angegriffen. Die Muster hinter diesen Taten sind so gleich wie die Phrasen der Altparteien nach ihnen. Wieder kam der Täter aus Afghanistan, wieder hätte er längst abgeschoben werden müssen, wieder war er bereits zuvor kriminell und wieder soll zur Stunde bereits die erste „Demo gegen Rechts“ in München laufen, um vor „Rassismus“ und „Instrumentalisierung“ zu warnen!

Nach aktuellen Umfragen wird es nach der Bundestagswahl zur sogenannten Afghanistan-Koalition kommen: CDU/CSU – SPD – Grüne. Nur diese Koalition hätte eine Mehrheit – jedenfalls dann, wenn die Union weiter hinter ihrer „Brandmauer“ zur AfD kauert .

Viele Wähler sind noch unentschlossen. Sprechen Sie deswegen bitte mit Ihren Verwandten, Freunden und Nachbarn: In 10 Tagen bestimmen wir unser Schicksal für die nächsten vier Jahre. Wenn wir Sicherheit für uns und unsere Kinder wiederherstellen wollen, dann darf es keine Mehrheiten ohne die AfD geben!
Erfurter Stadtrat beschloß den Nachtragshaushalt 2025 - gegen unsere Stimmen

Grob zusammengefasst kann man sagen:

➡️ Für diese Dinge ist beispielsweise Geld da:

20T€ für das Queere Zentrum
60T€ für einen "Nachtbeauftragten" (linksgrüne Kulturszene)
20T€ für einen Aktionsplan gegen rechts
52T € für neue Stellen "Soziokultur"
100T€ für neue Mitarbeiter in der Ausländerbehörde

➡️ Für diese Dinge ist kein Geld da:

Schulsanierungen
finanzielle Rücklagen
Steuerentlastung
Überwachungstechnik an Schulen
Karneval

Damit glänzt der Haushalt nur so vor unnötigen Ausgaben. Als einzige bürgerliche Fraktion ist es uns leider nicht gelungen, gegen SPD/Linke/Mehrwertstadt/Grüne & CDU im Sinne der Erfurter einen vernünftigen Haushalt aufzustellen. Dafür gibt es ein paar neue Stellen für Ideologiemurks, während weiterhin über 800 Stellen unbesetzt bleiben. Warum? Weil ausgebildetes Personal schwer zu finden ist, es sei denn, man wird soziokulturelle Nachteule.

AfD Fraktion Erfurt 💙🇩🇪
Weil wir Erfurt lieben!
Der Erfurter OB Andreas Horn gab in einer Mitteilung bekannt, dass er seine Verwaltung für mehr Effizienz und weniger Bürokratie umstrukturieren möchte.

"Ich begrüße das Ansinnen des Oberbürgermeisters. Die Priorisierung der dringend notwendigen Digitalisierung erscheint mir genauso wichtig,wie die Schwerpunktbildung, die in der Schaffung eines Amtes für Migration deutlich wird.

Dennoch muss auch der CDU-Oberbürgermeister Horn erst zeigen ob er tatsächlich in der Lage ist, die anstehenden Herausforderungen zu lösen. Da habe ich meine berechtigten Zweifel, nachdem die CDU geführte Landesregierung seit zwei Monaten nichts für dieses Land tut und auf Bundesebene eine neue linke Regierung aus CDU/SPD und den Grünen bevorsteht.

Unter diesen Vorzeichen wird es Horn vor allem schwer haben, das dringend notwendige Umsteuern in der Migrationspolitik auch auf kommunaler Ebene zu erreichen.

Erfurt braucht einen OB der mehr erreicht, als Horn es seit Juli vergangenen Jahres versucht hat. Die Bürger haben genug von lauwarmen Wahlkampfreden und wollen auf den für sie wichtigen Themenfeldern ein Vorankommen, statt ständiger Ideologieprojekte."

Ringo Mühlmann
AfD-Stadtratsfraktion Erfurt 💙🇩🇪
Der frisch gewählte US-Vizepräsident hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz für einen Paukenschlag gesorgt: In Deutschland sei die Meinungsfreiheit in Gefahr, Zensur nehme zu, die Migrationspolitik habe man nicht im Griff - am Rande auch Kritik an der Ausladung der AfD, Kritik an der „Brandmauer“ von CDU und Co. und das Bekenntnis: „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.“ Genau das sieht Vance in Europa und insbesondere in Deutschland wohl nicht mehr, wenn er von „sowjetischen Methoden“ beim Umgang mit Opposition wie der AfD spricht.

Eigentlich alles selbstverständliche Erkenntnisse – aber im „besten Deutschland aller Zeiten“ natürlich Affront und Skandal. Entsprechend auch die reichlich unsouveränen Reaktionen der vereinigten Altparteienallianz: Der Vizekanzler Habeck patzig wie ein Kind, „Hofnarr“-Scholz gewohnt belehrend („das gehört sich nicht“ – als ob es ihm zustünde, das zu beurteilen!) und auch Merz mit „Kritik im persönlichen Gespräch“ – das dann auch deutlich schneller vorbei war, als das anschließende Treffen von Vance mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.

Die Trump-Regierung verfolgt konsequent eine Politik des gesunden Menschenverstandes: Sie möchte eben kein weiteres Blutvergießen in der Ukraine – wozu die von CDU und Grünen geplante Kriegspolitik führen würde – sie sichert ihre Grenzen sehr schnell sehr erfolgreich – so sank die Zahl der illegalen Einreisen in die USA im Februar um 90% -, sie schiebt ab – in den ersten drei Wochen bereits 11.000 Illegale – und sie sieht die Gefahren der Massenmigration auch für Europa.

Nichts anderes will die AfD für Deutschland: Zurück zum gesunden Menschenverstand, zu Recht und Ordnung, zu Sicherheit und Freiheit! 💙
Mehr als deutliches Ergebnis bei der U18-Bundestagswahl u.a. auch im Saale-Orla-Kreis 💙 Knacken wir hier am Sonntag auch die 50%⁉️
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