Wichtig: Die 100 sogenannten „Rechtsextremisten“, die die AfD als Mitarbeiter beschäftigt, sind friedliche Menschen, die Mitglied der AfD in Sachsen oder Thüringen sind oder auch in der Jungen Alternative. Allein DAS macht sie – laut dem sogenannten „Verfassungsschutz“ – zu „Rechtsextremen“.
Das verharmlost nicht nur echten Extremismus, sondern ist auch ein gefährlicher Anschlag auf die Demokratie: Die Regierungsschutzämter werden fest von den Altparteien kontrolliert – in Thüringen steht beispielsweise ein SPD-Funktionär an der Spitze und der „Verfassungsschutz“ ist nur eine Abteilung des SPD-geführten Innenministeriums – und stufen Menschen willkürlich als Extremisten ein.
In der Konsequenz würden die Pläne aus Bayern dazu führen, dass die AfD-Fraktionen künftig nur noch Mitarbeiter beschäftigen könnten, die weder Mitglied bei JA und AfD sind, noch jemals auf einer regierungskritischen Demo waren. Das ist natürlich rechtswidrig und dagegen werden wir uns selbstverständlich mit allen Mitteln des Rechtsstaates wehren.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bayerischer-landtag-will-verfassungsfeinden-das-gehalt-streichen/
Das verharmlost nicht nur echten Extremismus, sondern ist auch ein gefährlicher Anschlag auf die Demokratie: Die Regierungsschutzämter werden fest von den Altparteien kontrolliert – in Thüringen steht beispielsweise ein SPD-Funktionär an der Spitze und der „Verfassungsschutz“ ist nur eine Abteilung des SPD-geführten Innenministeriums – und stufen Menschen willkürlich als Extremisten ein.
In der Konsequenz würden die Pläne aus Bayern dazu führen, dass die AfD-Fraktionen künftig nur noch Mitarbeiter beschäftigen könnten, die weder Mitglied bei JA und AfD sind, noch jemals auf einer regierungskritischen Demo waren. Das ist natürlich rechtswidrig und dagegen werden wir uns selbstverständlich mit allen Mitteln des Rechtsstaates wehren.
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JUNGE FREIHEIT
Nach ÖRR-Bericht: Bayerischer Landtag will „Verfassungsfeinden“ das Gehalt streichen
Eigentlich entscheidet jede Landtagsfraktion selbst, welche Personen sie einstellt und welches Gehalt sie ihnen zahlt. Zumindest mit Letzterem soll nach dem Willen der Bayerischen Landtagspräsidentin bald Schluß sein. Stattdessen soll die Einstufung des …
Die Schwerpunkte des „Polizeibeauftragten“ überraschen nicht, wenn man weiß, dass die „Ampel“ dieses Amt neu geschaffen hat:
Bei ihm kann Fehlverhalten von Polizisten „gemeldet“ werden, die Resilienz gegen Rechtsextremismus müsse gestärkt werden, Polizeikontrollen aufgrund ethnischer Merkmale seien „Racial Profiling“ und hätten „in einem vielfältigen Land keinen Platz“. Es stimme ihn „sehr nachdenklich“, dass sich „15 bis 20 Prozent“ der in der aktuellen Polizeistudie Befragten „chauvinistisch äußern“, fast jeder dritte gar „abwertend gegenüber Asylsuchenden“. Da werde er „genau hinschauen“.
Wozu ich von Grötsch nichts gehört habe: Personalmangel, Krankenstand und Überlastung der verbliebenen Kollegen, tolerierter Rechtsbruch an unseren Grenzen, neue Einsatzgefahren, Bedrohung durch linksextreme Polizeihasser, ständige Rassismus-Unterstellungen. Aber das Zitat zu in der AfD engagierten Polizisten zeigt bereits: Eine neutrale Amtsführung darf man auch von diesem SPD-Mann nicht erwarten!
Bei ihm kann Fehlverhalten von Polizisten „gemeldet“ werden, die Resilienz gegen Rechtsextremismus müsse gestärkt werden, Polizeikontrollen aufgrund ethnischer Merkmale seien „Racial Profiling“ und hätten „in einem vielfältigen Land keinen Platz“. Es stimme ihn „sehr nachdenklich“, dass sich „15 bis 20 Prozent“ der in der aktuellen Polizeistudie Befragten „chauvinistisch äußern“, fast jeder dritte gar „abwertend gegenüber Asylsuchenden“. Da werde er „genau hinschauen“.
Wozu ich von Grötsch nichts gehört habe: Personalmangel, Krankenstand und Überlastung der verbliebenen Kollegen, tolerierter Rechtsbruch an unseren Grenzen, neue Einsatzgefahren, Bedrohung durch linksextreme Polizeihasser, ständige Rassismus-Unterstellungen. Aber das Zitat zu in der AfD engagierten Polizisten zeigt bereits: Eine neutrale Amtsführung darf man auch von diesem SPD-Mann nicht erwarten!
Die EU möchte Gas- und Ölheizungen schon ab 2040 vollständig verbieten und Robert Habeck möchte in den nächsten Jahren unser Gasnetz gar zurückbauen lassen! Begründet wird das mit dem Märchen, unsere Heizungen würden das Klima auf dem Planeten erwärmen und das sei schlecht. Deswegen sollen wir nun alle Stromheizungen bekommen, die in vielen alten Gebäuden nicht funktionieren werden, für die es nicht genug Strom geben wird. Von den Fragen der Finanzierbarkeit wollen wir gar nicht erst sprechen…
In Wahrheit sehen wir hier, was wir auch bei den Atomkraftwerken sehen, die jetzt überstürzt zurückgebaut werden: Die Grünen und ihre Gesinnungsgenossen in den übrigen Blockparteien wollen Fakten schaffen, bevor auch der letzte erkannt haben wird, wie perfide diese Politik ist.
Was können wir tun? Bei den ostdeutschen Landtagswahlen können wir die Grünen unter die 5% bringen und bereits im Juni bei der EU-Wahl die AfD zur stärksten Kraft bundesweit machen!
In Wahrheit sehen wir hier, was wir auch bei den Atomkraftwerken sehen, die jetzt überstürzt zurückgebaut werden: Die Grünen und ihre Gesinnungsgenossen in den übrigen Blockparteien wollen Fakten schaffen, bevor auch der letzte erkannt haben wird, wie perfide diese Politik ist.
Was können wir tun? Bei den ostdeutschen Landtagswahlen können wir die Grünen unter die 5% bringen und bereits im Juni bei der EU-Wahl die AfD zur stärksten Kraft bundesweit machen!
Zensur, Reichweitenbeschränkungen und Sperren: So läuft es in unserer ach so bunten Demokratie. Wie formulierte es die grüne Bundesfamilienministerin Paus kürzlich: „Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt!“ Wirklich schrecklich, wenn Leute von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen!
Paus und Innenministerin Faeser planen deswegen nun neue Gesetzesvorhaben, die Meinungen, die andere „belästigen“, unter Strafe stellen oder die umfangreiche Denunziationsmöglichkeiten für nonkonforme Meinungsäußerungen vorsehen.
Wer wohl die wahren "Feinde der Demokratie" sind?
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/enorme-reichweite-der-afd-tiktok-blockt-krah/
Paus und Innenministerin Faeser planen deswegen nun neue Gesetzesvorhaben, die Meinungen, die andere „belästigen“, unter Strafe stellen oder die umfangreiche Denunziationsmöglichkeiten für nonkonforme Meinungsäußerungen vorsehen.
Wer wohl die wahren "Feinde der Demokratie" sind?
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/enorme-reichweite-der-afd-tiktok-blockt-krah/
JUNGE FREIHEIT
Nach Forderung von „Campact“: Enorme Reichweite der AfD: TikTok blockt Krah
Wegen der enormen Reichweite der AfD auf TikTok fordert eine linke Organisation einen Bann gegen die Partei. TikTok reagiert und sperrt Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die EU-Wahl.
Im Artikel hinter der Bezahlschranke werde ich umfangreich zitiert, ebenso Innenminister Maier (SPD). Die Reaktionen auf die zum Bevölkerungsanteil deutlich überproportionale Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger könnten kaum unterschiedlicher sein!
Ich stelle klar:
1️⃣ Das Thema Ausländer-Kriminalität ist nicht allein mit polizeilichen Mitteln zu lösen.
2️⃣ Zunächst ist es von herausragender Wichtigkeit, dass eben nicht mehr fast jede Kritik an diesen statistischen Fakten, an der in Teilen völlig verkorksten Gesetzes- und Rechtslage im Ausländerrecht und am offensichtlich fehlenden Abschiebungsinteresse der Landesregierung als ausländerfeindlich dargestellt wird.
3️⃣ Lösungsansätze sind die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, die deutliche Reduzierung der Duldungen, die Rückkehr zur Umsetzung europäischen Asylrechts, der Schutz von Außengrenzen und Anpassungen beim Asylrecht.
Zu den Ausflüchten des SPD-Innenministers:
🛑 Maier behauptet, ich würde Ausländer pauschal kriminalisieren und es würde außer Acht gelassen werden, dass es sich oft um ausländerrechtliche Verstöße handeln würde, die Deutsche gar nicht begehen können. Genau DAS tue ich aber nicht, ich nenne Zahlen ohne ausländerrechtliche Verstöße und auch die sind weit überproportional. Maier sollte diese Zahlen als Innenminister kennen, streut hier den Lesern aber gezielt Sand in die Augen.
🛑 Auch die Behauptung, dass Zuwanderer jünger seien und es auch unter jüngeren Deutschen mehr Straftaten gebe ist ein Ablenkungsmanöver. Erneut hilft ein konkreter Blick in die Statistik: Ausländer bis 21 Jahre stellen 17,1% der Tatverdächtigen, von 21 bis 25 Jahren 16,9% und diejenigen über 25 satte 66%.
🛑 Ebenso reiht sich hier der Verweis auf drohende Todesstrafen in Heimatländern bei Abschiebungen ein: Wie viele Abzuschiebende betrifft das wirklich? Erreichen wir da überhaupt noch den Promillebereich? Soll das ernsthaft Maiers Begründung für die Abschiebeverweigerung der linksgrünen Landesregierung sein?
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/ilm-kreis/article241924910/Ueberproportionaler-Anteil-nichtdeutscher-Tatverdaechtiger-im-Ilm-Kreis.html#:~:text=Im%20Ilm-Kreis%20waren%202022,die%20Straftat%20ist%20genauso%20schlimm.
Ich stelle klar:
1️⃣ Das Thema Ausländer-Kriminalität ist nicht allein mit polizeilichen Mitteln zu lösen.
2️⃣ Zunächst ist es von herausragender Wichtigkeit, dass eben nicht mehr fast jede Kritik an diesen statistischen Fakten, an der in Teilen völlig verkorksten Gesetzes- und Rechtslage im Ausländerrecht und am offensichtlich fehlenden Abschiebungsinteresse der Landesregierung als ausländerfeindlich dargestellt wird.
3️⃣ Lösungsansätze sind die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, die deutliche Reduzierung der Duldungen, die Rückkehr zur Umsetzung europäischen Asylrechts, der Schutz von Außengrenzen und Anpassungen beim Asylrecht.
Zu den Ausflüchten des SPD-Innenministers:
🛑 Maier behauptet, ich würde Ausländer pauschal kriminalisieren und es würde außer Acht gelassen werden, dass es sich oft um ausländerrechtliche Verstöße handeln würde, die Deutsche gar nicht begehen können. Genau DAS tue ich aber nicht, ich nenne Zahlen ohne ausländerrechtliche Verstöße und auch die sind weit überproportional. Maier sollte diese Zahlen als Innenminister kennen, streut hier den Lesern aber gezielt Sand in die Augen.
🛑 Auch die Behauptung, dass Zuwanderer jünger seien und es auch unter jüngeren Deutschen mehr Straftaten gebe ist ein Ablenkungsmanöver. Erneut hilft ein konkreter Blick in die Statistik: Ausländer bis 21 Jahre stellen 17,1% der Tatverdächtigen, von 21 bis 25 Jahren 16,9% und diejenigen über 25 satte 66%.
🛑 Ebenso reiht sich hier der Verweis auf drohende Todesstrafen in Heimatländern bei Abschiebungen ein: Wie viele Abzuschiebende betrifft das wirklich? Erreichen wir da überhaupt noch den Promillebereich? Soll das ernsthaft Maiers Begründung für die Abschiebeverweigerung der linksgrünen Landesregierung sein?
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/ilm-kreis/article241924910/Ueberproportionaler-Anteil-nichtdeutscher-Tatverdaechtiger-im-Ilm-Kreis.html#:~:text=Im%20Ilm-Kreis%20waren%202022,die%20Straftat%20ist%20genauso%20schlimm.
www.thueringer-allgemeine.de
Straftaten im Ilm-Kreis: Was die Statistik zu den Tätern aussagt
Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist demnach überproportional. Das wird unterschiedlich interpretiert.
Am Dienstag wurden zwei Afghanen, die sich einem regionalen Ableger des „Islamischen Staates“ angeschlossen hatten und einen Terroranschlag in Schweden planten, durch SEK-Beamte in Gera festgenommen.
Das ist kein Novum in Thüringen: Bereits in den letzten Jahren kam es mehrfach zu Ermittlungen und Festnahmen mit „IS“-Bezug. Die naive und rechtswidrige Willkommenspolitik aller Altparteien führte auch zur Einreise zahlreicher Islamisten nach Deutschland.
Die einseitige Schwerpunktsetzung der Extremismusbekämpfung im Bereich Rechtsextremismus folgt den ideologischen Vorstellungen der Altparteien, hat aber keine sachliche Grundlage – insbesondere dann, wenn bloße Regierungskritik zum Rechtsextremismus erklärt wird!
Neben Islamisten operieren auch gewalttätige Thüringer Linksextremisten international – wie das Beispiel Budapest zeigte. Ein Innenminister der AfD wird in diesen Bereichen Schwerpunkte setzen, statt immer mehr Mittel und Personal in den Kampf gegen die demokratische Opposition zu investieren.
Das ist kein Novum in Thüringen: Bereits in den letzten Jahren kam es mehrfach zu Ermittlungen und Festnahmen mit „IS“-Bezug. Die naive und rechtswidrige Willkommenspolitik aller Altparteien führte auch zur Einreise zahlreicher Islamisten nach Deutschland.
Die einseitige Schwerpunktsetzung der Extremismusbekämpfung im Bereich Rechtsextremismus folgt den ideologischen Vorstellungen der Altparteien, hat aber keine sachliche Grundlage – insbesondere dann, wenn bloße Regierungskritik zum Rechtsextremismus erklärt wird!
Neben Islamisten operieren auch gewalttätige Thüringer Linksextremisten international – wie das Beispiel Budapest zeigte. Ein Innenminister der AfD wird in diesen Bereichen Schwerpunkte setzen, statt immer mehr Mittel und Personal in den Kampf gegen die demokratische Opposition zu investieren.
Die CDU läuft sich für eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene warm – in NRW, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg gibt es diese Koalition bereits, in Thüringen unterstützt die CDU die rot-rot-grüne Minderheitsregierung.
Neben Merz, der eine Koalition mit den Grünen nicht ausschloss und sie jetzt im Interview mit der „Morgenpost“ geradezu umgarnte, die Außen- und Sicherheitspolitik der Grünen lobte (Wahnsinn!), droht aktuell auch sein Stellvertreter Jens Spahn entsprechend: Wenn die Wähler die CDU nicht mit einer entsprechenden Mehrheit ausstatten, sollten sie sich gefälligst nicht beschweren, wenn es eine Koalition mit Grünen und SPD geben wird.
Wir wissen: Auch unter einer CDU-geführten Bundesregierung gibt es keine politische Wende. Im Gegenteil – die Kriegstreiber bei CDU und Grünen könnten ungehindert eskalieren. Zum Glück gibt es mit der AfD eine echte Opposition, die grüne Politik konsequent stoppen und korrigieren und Politik für die eigenen Bürger machen wird!
Neben Merz, der eine Koalition mit den Grünen nicht ausschloss und sie jetzt im Interview mit der „Morgenpost“ geradezu umgarnte, die Außen- und Sicherheitspolitik der Grünen lobte (Wahnsinn!), droht aktuell auch sein Stellvertreter Jens Spahn entsprechend: Wenn die Wähler die CDU nicht mit einer entsprechenden Mehrheit ausstatten, sollten sie sich gefälligst nicht beschweren, wenn es eine Koalition mit Grünen und SPD geben wird.
Wir wissen: Auch unter einer CDU-geführten Bundesregierung gibt es keine politische Wende. Im Gegenteil – die Kriegstreiber bei CDU und Grünen könnten ungehindert eskalieren. Zum Glück gibt es mit der AfD eine echte Opposition, die grüne Politik konsequent stoppen und korrigieren und Politik für die eigenen Bürger machen wird!
Ich hab den Spruch von IM Maier mal korrigiert: "Wer Maier (SPD) oder Ramelow (Linke) wählt, der weiß nicht, was er hinterher bekommt."
Die einzige Sicherheit für einen politischen Wechsel in Thüringen bietet die AfD!
Maier geht mit der Ansage in die Wahl, mit einer Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP eine Mehrheitsregierung bilden zu wollen. Aktuell bringt es eine solche Koalition in aktuellen Umfragen auf ganze 29 Prozent, wobei die FDP nicht mal ins Parlament kommt 🤦🏼♂️
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article241967792/Thueringens-SPD-Innenminister-Ramelow-geht-es-um-Machterhalt.html
Die einzige Sicherheit für einen politischen Wechsel in Thüringen bietet die AfD!
Maier geht mit der Ansage in die Wahl, mit einer Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP eine Mehrheitsregierung bilden zu wollen. Aktuell bringt es eine solche Koalition in aktuellen Umfragen auf ganze 29 Prozent, wobei die FDP nicht mal ins Parlament kommt 🤦🏼♂️
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article241967792/Thueringens-SPD-Innenminister-Ramelow-geht-es-um-Machterhalt.html
Das haben sich SPD, Grüne und Co. wohl ganz anders gedacht mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei EU-Wahlen! Nun kommt heraus: Von allen deutschen Parteien wird der AfD von Erstwählern die größte Problemlösungskompetenz in Europa zugetraut!
Junge Menschen informieren sich abseits der Mainstreammedien und lassen sich eben nicht alle von grüner Propaganda einlullen. Das ist erfreulich und lässt für die Zukunft hoffen!
https://www.merkur.de/politik/fdp-umfrage-europawahl-europa-eu-wahl-erstwaehler-afd-cdu-csu-spd-gruene-zr-92913080.html
Junge Menschen informieren sich abseits der Mainstreammedien und lassen sich eben nicht alle von grüner Propaganda einlullen. Das ist erfreulich und lässt für die Zukunft hoffen!
https://www.merkur.de/politik/fdp-umfrage-europawahl-europa-eu-wahl-erstwaehler-afd-cdu-csu-spd-gruene-zr-92913080.html
www.merkur.de
Mit der SPD bei Umfrage auf Platz 1: Erstwähler sehen AfD für Europa als Problemlöser
Stand: 27.03.2024, 04:59 Uhr
Am 11. April wird das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt (CDU) stattfinden. Im Vorfeld gab nun ein „Rechtsextremismus-Forscher“ der Uni Jena der „Bild“ ein amüsantes Interview und warnt: „Es nutzt in erster Linie Björn Höcke, weil er […] in die Rolle eines ernst zu nehmenden, politischen Gegners gehoben wird.“ Höcke könne gar den Eindruck vermitteln, dass er für das Ministerpräsidentenamt geeignet sei!
CDU-Mann Voigt könne in eine Situation gebracht werden, wo dieser „zugeben“ müsse, dass die AfD die einzige Partei sei, die eine „bestimmte Position glaubhaft“ vertrete und es sei ein „gewagtes Ziel“, Höcke inhaltlich stellen zu wollen!
Rothmund scheint gar nicht zu bemerken, wie entlarvend seine „Warnungen“ sind, denn es ist ja tatsächlich so: Wenn wir in den politischen Debatten endlich mal inhaltlich werden, wenn es um Pro und Contra für die eigenen Bürger geht und nicht mehr um emotional-verzerrtes Gesäusel und pauschale Nazi-Keulen, dann sieht es übel aus für die Altparteien!
CDU-Mann Voigt könne in eine Situation gebracht werden, wo dieser „zugeben“ müsse, dass die AfD die einzige Partei sei, die eine „bestimmte Position glaubhaft“ vertrete und es sei ein „gewagtes Ziel“, Höcke inhaltlich stellen zu wollen!
Rothmund scheint gar nicht zu bemerken, wie entlarvend seine „Warnungen“ sind, denn es ist ja tatsächlich so: Wenn wir in den politischen Debatten endlich mal inhaltlich werden, wenn es um Pro und Contra für die eigenen Bürger geht und nicht mehr um emotional-verzerrtes Gesäusel und pauschale Nazi-Keulen, dann sieht es übel aus für die Altparteien!
Angesichts der Fülle dieser „Einzelfälle“ verkommen diese entsetzlichen Taten mittlerweile zur Randnotiz. Das ist gesellschaftlich hochgefährlich genauso wie das Verschweigen der Nationalität des Täters durch diverse Medien. Denn Tatsache ist: Die Zahl der Messerattacken hat in den letzten Jahren ebenso stark zugenommen wie die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge aus dem afro-orientalischen Raum.
Im aktuellen Fall liegt nicht einmal eine Beziehungstat vor – der Täter kannte das Mädchen überhaupt nicht! Somit besteht der Verdacht, dass „der Mann“ aus islamistisch-terroristischen Motiven gehandelt hat.
Die Politik der offenen Grenzen hat zu diesen Zuständen geführt. Sie muss nicht nur gestoppt, sondern mit allen Mitteln des Rechtsstaates rückgängig gemacht werden. Dafür steht nur die AfD!
Im aktuellen Fall liegt nicht einmal eine Beziehungstat vor – der Täter kannte das Mädchen überhaupt nicht! Somit besteht der Verdacht, dass „der Mann“ aus islamistisch-terroristischen Motiven gehandelt hat.
Die Politik der offenen Grenzen hat zu diesen Zuständen geführt. Sie muss nicht nur gestoppt, sondern mit allen Mitteln des Rechtsstaates rückgängig gemacht werden. Dafür steht nur die AfD!
Mehrere hundert Polizisten stehen unter „Rechtsextremismusverdacht“. Selbstverständlich haben wir nicht mehrere hundert rechtsextreme Polizisten in Deutschland! Was wir hier erleben, grenzt an politische Säuberungen. Gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verschieben radikale Ideologen die Grenzen der Meinungsfreiheit.
Hirngespinste wie die Existenz angeblich zahlloser Geschlechter, grenzenlose "Bereicherung" durch Wirtschaftsmigration oder die Schuld der Deutschen an einer angeblich katastrophalen Klimaerwärmung werden zu Fakten erklärt. Wer sich regierungskritisch äußert, läuft Gefahr, zum Extremisten erklärt zu werden. Die linksgrün ideologisierten Altparteien, die noch die Bundesregierung und sämtliche Landesregierungen stellen, warnen uns immer lauter vor vermeintlichen Extremisten – doch genau sie sind es, die immer extremer handeln.
Handeln wir an den Wahlurnen – solange es noch geht!
https://www.stern.de/gesellschaft/hunderte-rechtsradikale-und-mutmassliche-reichsbuerger-in-den-polizeien-der-bundeslaender-34596762.html
Hirngespinste wie die Existenz angeblich zahlloser Geschlechter, grenzenlose "Bereicherung" durch Wirtschaftsmigration oder die Schuld der Deutschen an einer angeblich katastrophalen Klimaerwärmung werden zu Fakten erklärt. Wer sich regierungskritisch äußert, läuft Gefahr, zum Extremisten erklärt zu werden. Die linksgrün ideologisierten Altparteien, die noch die Bundesregierung und sämtliche Landesregierungen stellen, warnen uns immer lauter vor vermeintlichen Extremisten – doch genau sie sind es, die immer extremer handeln.
Handeln wir an den Wahlurnen – solange es noch geht!
https://www.stern.de/gesellschaft/hunderte-rechtsradikale-und-mutmassliche-reichsbuerger-in-den-polizeien-der-bundeslaender-34596762.html
stern.de
Hunderte Beamte der Landespolizei stehen unter Extremismusverdacht
In den Landespolizeien laufen aktuell mehr als 400 Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen Polizisten. Das hat eine exklusive Abfrage von stern und RTL ergeben. Politiker zeigen sich besorgt.
Media is too big
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Der CDU Kandidat für das Amt als Oberbürgermeister in Erfurt ist seit fünf Jahren Dezernent für Ordnung und Sicherheit in der Stadt und wirbt nun für mehr Sicherheit in Erfurt 🤬
Dabei hat er es selbst seit fünf Jahren in der Hand 🤷🏻♂️
Dabei hat er es selbst seit fünf Jahren in der Hand 🤷🏻♂️
Thomas Haldenwang (CDU), Präsident des Bundesamtes für Regierungsschutz, hat einen Angriff auf die Grundrechte in der FAZ veröffentlicht. Darin verschiebt Haldenwang in verfassungswidriger Weise – so ordnet es beispielsweise auch der Verfassungsrechtler Prof. Boehme-Neßler im „Cicero“ ein – die Grenzen der Meinungsfreiheit: Haldenwang erfindet „äußere Grenzen“ der Meinungsfreiheit; diese ziehe das Strafrecht. Er betont: Auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle müsse man als Regierungsschutz aktiv werden. Ebenso sei es Aufgabe, die Öffentlichkeit über Beobachtungsobjekte zu informieren.
Man äußert also eine nicht-strafbare Meinung, die dem Regierungsschutz nicht passt, und schon kann man öffentlich als „Demokratiefeind“ denunziert werden, denn gegenüber solchen „Demokratiefeinden“ dürfe man nicht neutral sein – so die Zwischenüberschrift in Haldenwangs Machwerk. Auch von Haldenwang verwendete Begriffe wie „Delegitimierung des Staates“ oder „hasserfüllte Hetze“ kennt der deutsche Rechtsstaat nicht.
Die Altparteien missbrauchen den Inlandsgeheimdienst zur Bekämpfung regierungskritischer Bürger. Wem wirklich etwas an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt, der engagiert sich gegen diese Zustände oder gibt zumindest an der Wahlurne seine Antwort – und da dürfen wir auf die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst gespannt sein: Wollen Haldenwang oder sein Thüringer Regierungsschutz-Genosse Kramer dann jeden dritten Bürger zum Extremisten erklären? Wäre es nicht so gefährlich, wäre all das fast schon komisch!
Man äußert also eine nicht-strafbare Meinung, die dem Regierungsschutz nicht passt, und schon kann man öffentlich als „Demokratiefeind“ denunziert werden, denn gegenüber solchen „Demokratiefeinden“ dürfe man nicht neutral sein – so die Zwischenüberschrift in Haldenwangs Machwerk. Auch von Haldenwang verwendete Begriffe wie „Delegitimierung des Staates“ oder „hasserfüllte Hetze“ kennt der deutsche Rechtsstaat nicht.
Die Altparteien missbrauchen den Inlandsgeheimdienst zur Bekämpfung regierungskritischer Bürger. Wem wirklich etwas an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt, der engagiert sich gegen diese Zustände oder gibt zumindest an der Wahlurne seine Antwort – und da dürfen wir auf die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst gespannt sein: Wollen Haldenwang oder sein Thüringer Regierungsschutz-Genosse Kramer dann jeden dritten Bürger zum Extremisten erklären? Wäre es nicht so gefährlich, wäre all das fast schon komisch!