Viele Anträge zum SPD-Parteitag zeigen gut, in welch desaströsem Zustand die Partei ist: Abschaffung des EU-Außengrenzschutzes, Auflösung aller Flüchtlingslager vor den EU-Außengrenzen durch Aufnahme und „freie Wahl des Standortes“ für „Geflüchtete“ in Europa, weniger Abschiebungen, Unterstützung des Schleppertums im Mittelmeer (sogenannte „Seenotrettung“), erleichterter Familiennachzug, Bürgergeld für alle Ausländer einschließlich Illegaler.

Das sind keine Vorstellungen, die in einer Arbeiterpartei diskutiert werden. Das ist exakt die Gedankenwelt der antideutschen Grünen. Wann hat die SPD sich zuletzt um die Probleme der eigenen Bürger gekümmert, wann etwas für Arbeiter und Mittelstand getan? Diese Anträge kamen auch nicht von irgendwem, sondern von den Jusos, von Landesverbänden oder vom Parteivorstand selbst!

Die Deutschen wissen jedenfalls, was sie von Scholz´ leeren Versprechungen zur Massenmigration zu halten haben und die SPD wird bei den nächsten Wahlen um die 5%-Hürde kämpfen – gut so!

Verfassungsschutzbeobachtung der AfD beenden?

1. Die Ampel spart nicht bei den Milliardengeschenken für alle Welt, sondern beim eigenen Bürger.

2. Die FDP bricht mit diesen Steuererhöhungen wieder einmal ihre Wahlversprechen.

3. Das zu diesen Beschlüssen zusätzliche Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr lässt man nach wie vor offen.

4. Familien werden unter diesen Beschlüssen wieder mal besonders zu leiden haben.

5. Auch über die CDU darf man sich keine Illusionen machen: Sie koaliert in den Ländern mit den Grünen und wird auch auf Bundesebene den grünen Wahnsinn fortführen. Einzig die AfD tritt an, um die Prioritäten in unserem Land wieder gerade zu rücken!

Die Regierenden haben den Bezug zu Realität und Bevölkerung verloren. Ob es sich bei uns in Thüringen um den eigentlich abgewählten „Inschallah“-Ramelow handelt oder um manch einen Bundesminister -  die Hybris kennt keine Grenzen.

Ins oberste Regal griff in dieser Woche unsere Sprachakrobatin Annalena. Unter Welt-Rettung und Menschheit macht sie´s gar nicht mehr! Während große Teile der Welt genervt von der deutschen Klimahysterie sind und die pompöse 250-Personen-Delegation der Bundesregierung als Zumutung empfanden, kommt Baerbock eingeflogen und setzt noch einen drauf. Nur gebracht hat es wohl nicht so richtig etwas – die gewünschten Beschlüsse ließ sich der Rest der Welt nicht aufzwingen.

Ob wir nun alle im Fegefeuer der Klimaverdammnis verbrennen werden? Nein, natürlich nicht wir alle. Nur wir Deutschen, sofern wir nicht weiter brav den Ablass für unsere Sünden zahlen und uns weiter von den grünen Sozialisten in allen Altparteien bestehlen lassen. Im Ernst: Es gibt eine Alternative. Zeit wird´s!

Wie absurd, das als Erfolgsmeldung zu verkaufen! Das Umweltbundesamt verschweigt hierbei, dass wir inzwischen 20% weniger Strom brauchen als in der Vergangenheit, weil die grüne Politik unsere Industrie zerstört und es verschweigt, dass wir immer mehr Strom importieren!

Tatsächlich sieht es so aus: Die zunehmende Wetterabhängigkeit unserer Energieversorgung ist ein Sicherheitsrisiko und die Kosten der von der CDU begonnenen und nun weitergeführten „Energiewende“ schädigen unsere Volkswirtschaft.

https://www.umweltbundesamt.de/themen/erstmals-ueber-die-haelfte-des-stroms-in

Die „Ampel“ hat eine Notsituation für 2023 erklärt und die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse erneut ausgesetzt. Die Begründungen sind abenteuerlich und bis zum Urteil des BVerfG im November erklärte Finanzminister Lindner noch ausdrücklich, eine solche Notlage läge NICHT vor!

SPD, Grüne und FDP brechen mit dem Aussetzen der Schuldenbremse erneut und vorsätzlich die Verfassung. Sie tun das auch in der Migrationspolitik, wo die Grünen aktuell sämtliche Initiativen zurück zur Rechtsstaatlichkeit blockieren. Die Folgen dieses von der CDU begonnenen Rechtsbruches bedrohen neben unserer Sicherheit auch unseren Sozialstaat und weitere zentrale Verfassungselemente.

Diesen Putsch von oben durch sämtliche Altparteien unterstützt der sogenannte „Verfassungsschutz“, indem die Altparteienfunktionäre an der Spitze dieser Behörden ihre Spitzel auf die einzig verbliebene, verfassungstreue Oppositionskraft ansetzen statt auf ihre Parteifreunde. Dieser „Verfassungsschutz“ gehört wie einst die Stasi abgeschafft.

Die CDU-Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Pirna wurde von der SPD und einem parteilosen Kandidaten unterstützt, zudem riefen auch Grüne und Linke zu ihrer Wahl auf. Trotzdem erzielte das versammelte Altparteienbündnis im entscheidenden zweiten Wahlgang nicht einmal ein Drittel aller Stimmen!

Wenn CDU, SPD, Grüne, Linke und Parteilose ZUSAMMEN nur noch 30% bekommen, dann zeigt das, wie fertig die Menschen mit diesen Parteien sind. Dass einige selbsternannte Vorzeigedemokraten bei diesem Ergebnis wie im Artikel beschrieben geradezu ausrasten, überrascht nicht – diese Doppelmoral kennen wir bereits.

Pirna hat nun den ersten AfD-Oberbürgermeister Deutschlands – und es wird nicht der letzte sein! Seine erste Amtshandlung hat Tischlermeister und nun Oberbürgermeister Tim Lochner schon angekündigt: Der Dienstwagen wird abgeschafft.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/wahl-in-pirna-das-entsetzen-der-anderen/

AfD-Oberbürgermeister - Interessant sind die Aufreger-Tweets auf X

Kein Wahnsinn ist zu viel für Berlin: Dort ist dieser Tage ein „queer-feministisches“ Krippenspiel zu bestaunen – Maria und Josef als Lesben mit anschließender „Drag-Show“. Dafür verantwortlich: Die evangelische Kirche. Da wundern sich manche noch über die Massenaustritte bei den Kirchen?

https://reitschuster.de/post/kirche-erklaert-trautes-hochheiliges-paar-zu-lesben-duo/

Zeiten, in denen die Notwendigkeit besteht, Menschen über das richtige Verhalten bei Durchsuchungen zu informieren, wünscht sich keiner. Dennoch ist vor allem in den vergangenen Monaten ein Trend erkennbar, dass der Staat schon bei kleinsten vermeintlichen Vergehen mit einer Hausdurchsuchung reagiert. Jetzt reagieren Stefan Möller (Jurist) und ich (Polizist) mit einer entsprechenden Vortragsreihe.

Der erzwungene Weg zum E-Auto wird viele ihrer individuellen Mobilität berauben – denn weder kann sich jeder ein E-Auto beziehungsweise den Strom dafür leisten, noch wird es nach der „Energiewende“ genug Strom geben – oder Lademöglichkeiten! Hinzu kommen Ortungssysteme, Schnittstellen für Alcolock-Geräte oder die Pflicht zur Blackbox, die jedes Fahrmanöver aufzeichnet.

Nun legt die EU nach: Die neue Euro 7 – Schadstoffnorm umfasst erstmals auch Brems- und Reifenabrieb. Da auch E-Autos Reifen und Bremsen haben und diese Normen früher stets bis an die Grenzen der Physik verschärft wurden, stellt sich die Frage, wo die Reise hingehen soll.

Was unter dem Vorwand des angeblichen Umweltschutzes, einer angeblich erhöhten Sicherheit oder des angeblichen Gesundheitsschutzes hier betrieben wird, beraubt uns im Ergebnis erneut eines guten Stückes Freiheit. Es gibt politische Ideologen, die den abhängigen Untertanen dem freien Bürger vorziehen. Die gilt es zu stoppen!

Wer so etwas nicht länger unterstützen möchte, sollte im kommenden Jahr anfangen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen eine andere Politik zu wählen.

Ich wünsche Ihnen einen besinnlichen Heiligabend und schöne Weihnachtsfeiertage im Kreise Ihrer Familie. Machen Sie sich eine schöne Zeit!

Der extremistische SPD-Innenminister Maier aus Thüringen hat mal wieder seine fünf Minuten in der Presse

Uwe Thrum - unser Landratskandidat für den Saale-Orla-Kreis zur Wahl am 14. Januar 2024. So beginnt das Superwahljahr in Thüringen. Wir wünschen Dir maximalen Erfolg, lieber Uwe!

https://www.youtube.com/watch?v=hu5mzlK3NWw&pp=ygUJdXdlIHRocnVt

Mit jedem Tag dieser Woche wurden die Warnungen eindringlicher: Nehmt ja nicht an den Demonstrationen teil! – so schallt es in der Echokammer des polit-medialen Mainstreams mehr oder weniger deutlich.

Die Landwirte „gefährden die Demokratie“ heißt es beim „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die „Bild“ faselt davon, es würde „marschiert“ werden - wie eigentlich im Traktor? Hinzu kommen die üblichen Etikettierungen bezüglich Rechtsextremismus und Querdenkern. In der ARD attestiert eine „Expertin“ allen Ernstes „Reichsbürgerstrukturen“ und „pro-russisches“ Auftreten. Christian Lindner (FDP) kann die Stimmung im Land gar „kaum mehr ertragen“, meint, die Bauern hätten sich „verrannt“.

Angesichts dieses Ausmaßes an Diskreditierung, Lügen und Propaganda VOR der grundrechtskonformen Demonstration scheint der polit-mediale Mainstream im Bauernprotest eine ernsthafte Gefahr für sich zu sehen. Allein das ist Grund genug, ihn zu unterstützen und gegen die zerstörerische Politik in unserem Land auf die Straße zu gehen.

Ich bin heute mit unserem Landratskandidaten Uwe Thrum zum Infostand im Wahlkreis in Triptis gewesen. Nun geht es um 17:30 Uhr in Neustadt weiter und um 19 Uhr in Pößneck. Auch dabei die Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Michael Kaufmann.

Der Ton soll rauer geworden sein im Landtag – konstatiert die Tageszeitung „Freies Wort“. Fest macht sie das an vermehrten Ordnungsrufen. Ich bezweifle jedoch den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung. Mehr Ordnungsrufe, einzig gegen die AfD, ist vor allem auf den fehlenden AfD-Vizepräsidenten zurückzuführen und eben nicht auf einen tatsächlich raueren Ton.

Einer der Hauptschuldigen an der Entwicklung soll ich sein, weil ich mit sechs Ordnungsrufen 2023 der „Spitzenreiter“ war. Denen zugrunde liegen aber lediglich zwei Äußerungen: „Heuchler“ und „Besserwessi“. Das sind meine „Grenzübertretungen“, wobei jeder Thüringer, der IM Maier erlebt, die Bezeichnung Besserwessi auch selbst nutzen würde. Sicherlich ist dies kein Grund für einen Ordnungsruf.

Was regelmäßig nicht zu Ordnungsrufen führt, ist, wenn Abgeordnete der linken Parteien AfD-Abgeordnete mal wieder als Faschisten oder Rassisten bezeichnen. Dieses Messen mit zweierlei Maß zeigt die wahre Entwicklung des angeblich raueren Tons im Landtag!