Die AfD-Abgeordnete von Storch kassierte kürzlich zwei Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld, weil sie den Namen des Abgeordneten Ganserer aussprach, der sich selbst „Tessa“ nennt, obwohl er Markus heißt. Ein Einspruch von Storchs wurde zurückgewiesen!

Ganserer hat sich keiner geschlechtsverändernden Operation unterzogen, ist auch juristisch ein Mann. Auf dem Wahlzettel stand sein korrekter Name Markus Ganserer. Männer, die sich als Frauen verkleiden, hat es in vielen Kulturen gegeben – im alten Rom oder heute in Thailand. Nie aber haben sie behauptet, tatsächlich Frauen zu sein.

Das Bundestagspräsidium besteht nun aber darauf: Es handele sich um „Tessa“. Diesen Wahnsinn will man sogar in Gesetzesform gießen: Künftig soll jeder einmal jährlich sein Geschlecht und seinen Vornamen per einfacher Erklärung wechseln dürfen. Wer denjenigen dann bei seinem alten Namen oder Geschlecht anspricht, den erwarten hohe Bußgelder.

Es wird dringend Zeit für die AfD, um die Prioritäten in unserem Land wieder gerade zu rücken!

Heute Abend mit Stephan Brandner unterwegs!

Kriminalitätsexplosion auf dem Anger in Erfurt: Bald 4 Straftaten pro Tag, 145% Steigerung zum Vorjahr. Meine Rede im Stadtrat Erfurt 👆

Ich war gestern mit MdB Marcus Bühl zu Besuch in der Landespolizeidirektion Gotha.

Uns interessierten der aktuelle Personalbesetzungsstand, einige herausragende kriminalitätsbelastete Orte und was gegen die zunehmende Ausländerkriminalität unternommen wird.

Ich sehe da wenig bis keine Aktivität und das, obwohl in Gotha mittlerweile jeder vierte polizeilich festgestellte Tatverdächtige keine deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Den Präsidenten der Verfassungsschutzbehörden scheint die politische Neutralität ihrer Ämter egal zu sein. Sowohl Kramer, Abteilungsleiter in der weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Innenministerium, als auch sein Kollege im Bundesamt verstehen unter dem Schutz der Verfassung den Schutz der Regierung. Das hört man bei nahezu jeder öffentlichen Äußerung der beiden zur AfD.

Dass das gegen geltendes Recht verstößt, ist den beiden dabei völlig egal. Immer wieder müssen Gerichte daher entsprechend eingreifen. Wer so agiert, hat viele Interessen, aber sicher nicht den Schutz der Verfassung.

Solche „Präsidenten“ sind hauptverantwortlich, wenn keiner mehr den Einschätzungen staatlicher Institutionen glaubt. Diese Typen delegitimieren den Rechtsstaat qua Amt und keinen stört es. Die Politiker der Altparteien nicht, weil die schließlich ihren Nutzen aus den unrechtmäßigen öffentlichen Äußerungen ziehen und die Presse nicht, weil „Haltung zeigen“ heute nun mal so geht.

Das Finanzdesaster der Ampel ist perfekt. Hunderte Milliarden „fehlen“. Dass die gar nicht „fehlen“, sondern falsch ausgegeben werden… ein solch kritisches Hinterfragen findet kaum statt.

Veronika Grimm, „Wirtschaftsweise“ der Bundesregierung, will den Rotstift bei der Rente ansetzen – Mütterrente und Rente ab 63 stünden zur Disposition wie auch Rentenerhöhungen. Wir haben ohnehin eines der niedrigsten Rentenniveaus bei einem der höchsten Renteneintrittsalter in der EU, wir sind massiv von Altersarmut bedroht, aber ja: selbstverständlich muss bei den deutschen Rentnern gekürzt werden!

Bürgergeld-Milliarden für Millionen Ausländer, die Verschwendungssucht der EU, der ukrainische Staatshaushalt oder grüne Energie in Afrika – das soll weiter finanziert werden. Gleichzeitig Kürzungen beim Elterngeld, bei Gas- und Strompreisbremsen, bei der Rente, Erhöhungen bei der CO2-Steuer, bei der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, bei der LKW-Maut. Der Wähler wird aus dieser Prioritätensetzung seine Schlüsse ziehen!

Dass die wie selbstverständlich davon ausgehen, dass der VS zur Beobachtung des politischen Gegners missbraucht werden wird, sagt mehr über die Denke dieser Menschen als über die AfD aus...

Das während der Arbeitszeit zu veranstalten entbehrt nicht einer gewissen Komik. Ich bin mir sicher: Der Thüringer Wähler wird im nächsten Jahr für einen Aufwacheffekt bei Ramelow und Co. sorgen!

https://www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/auf-kosten-der-steuerzahler-schlaf-seminar-fuer-ramelows-staatskanzlei-86233382.bild.html

Genauso, wie ein Rechtsstaat die Unabhängigkeit von Richtern garantieren soll, muss es auch möglich sein, Richter für ihre Urteile zu kritisieren. Das müssen Richter in einem Rechtsstaat aushalten, sofern keine strafbaren Beleidigungen oder Bedrohungen erfolgen.

Wenn es für eine 2,5-stündige Gruppenvergewaltigung einer 15-jährigen mit Beweisen wie Spermaspuren von neun (!) Männern fast nur Bewährungsstrafen gibt, dann ist das insbesondere für Nichtjuristen nicht mehr nachvollziehbar!

Es braucht politischen Willen, hier die Rechtslage so nachzuschärfen, dass Urteile gerechter und nachvollziehbarer werden! Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wenn bei derart schweren Straftaten der Migrationshintergrund und gruppendynamische Prozesse entlastend wirken!

Die Altparteien leugnen ihr vollkommenes Versagen in der Migrationspolitik, das erst zu diesen Zuständen mit durchschnittlich zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag in Deutschland geführt hat! Zeit für die AfD.

Die bayrische Grünen-Fraktionsvorsitzende Schulze behauptete vorgestern: „Die Erde brennt – und das überall!“ Solche Aussagen emotionalisieren die Jünger der Klimareligion, die jedes Wetterereignis als Beleg dafür hernimmt, dass es mit dem Planeten zu Ende gehe, weil wir Deutschen Auto fahren und heizen. Die Erde brenne also, während um Schulze herum mehr als ein halber Meter Neuschnee fällt und -20° erwartet werden.

Was so offensichtlich widersinnig erscheint, folgt einer perfiden Strategie: Das Offensichtliche, Fakten, Wissenschaft (Zyklen von Sonne und Erdachse, frühere Klimaveränderungen etc.) werden von diesen Fanatikern ignoriert. Die Klimaideologie ist so totalitär, dass Vorbeter wie Schulze vor einem Fenster zum weißen Winterwunderland erzählen, die Erde brenne. Was wie eine schwere Psychose erscheint, wird teilweise ernst genommen und zur vermeintlichen Rechtfertigung von Straftaten angeführt.

Stoppen wir diesen Wahn und bringen die grüne Umverteilungs-Sekte unter die 5%!

Danke an die Parteimitglieder und Freunde, die mich gestern für eine weitere Wahlperiode im Stadtrat der Thüringer Landeshauptstadt auf den zweiten Listenplatz gewählt haben.
Die Kommunalpolitik ist das Rückgrat unseres Erfolges. Ich halte die Kommunalpolitik für wichtiger als die Politik in den Parlamenten, da wir dort schon heute wirken und ideologische Brandmauern wirkungslos sind.

💬 Thüringen: Das will die AfD bei einer Regierungsübernahme ändern

Zu den Plänen von Höcke gehört unter anderem eine juristische Offensive gegen die Migrationspolitik seit 2015.

▶️ Weiterlesen: https://www.freilich-magazin.com/politik/thueringen-das-will-die-afd-bei-einer-regierungsuebernahme-aendern
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Behörden sollen neutral agieren. Sollen...

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Da gibt´s doch tatsächlich welche, die machen eine „Studie“ zu den CO2-Emissionen durch den Ukraine-Krieg. Wenig überraschendes Ergebnis: Der Russe müsse auch für „Klimaschäden […] zur Rechenschaft gezogen werden“! Finanziert wurde die Studie übrigens vom ukrainischen Staat, vom deutschen Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (Habeck) und von der „European Climate Foundation“. Immer wieder interessant, womit man heutzutage Geld verdienen kann!

Bei der CDU gibt eher heiße Luft als echte Migrationspolitik

Olaf Scholz und seine Minister verschleudern deutsches Steuergeld in der ganzen Welt. Zu zweistelligen Milliardenprojekten pro Jahr für angeblich nötigen und angeblich möglichen „Klimaschutz“ kommen auch die Milliarden zur Finanzierung des Ukrainekrieges.

Neben Kriegsgerät gehen auch Milliarden direkt in den ukrainischen Staatshaushalt, hinzu kommt unser Anteil an den EU-Hilfen - ebenfalls in Milliardenhöhe - und auch die Milliarden für das leistungslose Bürgergeld von Ukrainern hierzulande.

Während in anderen Ländern längst ein Aufwachprozess bezüglich der Ukraine und ihrer Führung eingesetzt hat, will Scholz die „Hilfen“ noch weiter erhöhen – wie er heute auf dem SPD-Parteitag ankündigte. Um das Sterben in der Ukraine nur ja weiter zu finanzieren, will man sogar die Schuldenbremse außer Kraft setzen!

Die Ukraine braucht dringend Frieden und wir einen Bundeskanzler, der sich für einen solchen Frieden einsetzt, der sich vor allem aber zuerst um die Probleme im eigenen Land kümmert!