Bundesinnenministerin Faeser baut den sogenannten „Verfassungsschutz“ zur Stasi 2.0 um. So berichtet u.a. die SZ in dieser Woche über „Agenten“: „Künftig sollen sie eigenständig Bürgern zuflüstern dürfen, welche Bürger radikal seien.“

Genannt werden zum Beispiel Ansprachen gegenüber Vermietern oder Sportvereinen, mit dem Ziel, dass an angebliche Extremisten nicht vermietet werden soll oder dass sie in Sportvereinen nicht aufgenommen werden sollen. Wer diese Extremisten seien, bestimmt der sogenannte „Verfassungsschutz“, bzw. einzelne Mitarbeiter. Die haben sich zuletzt mehrfach für ihre „Gutachten“ der sogenannten „Antifa“ als Quelle bedient.

Wir brauchen keine „Agenten“ im Dienst des Sozialismus, die uns Bürgern zuflüstern, mit wem wir was machen dürfen. Wir brauchen keinen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, der von den Altparteien systematisch zur Oppositionsdiskreditierung und -verfolgung eingesetzt wird. Wir brauchen stattdessen die Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaat – in allen Bereichen.

Die Entwicklung westdeutscher Großstädte hinkt der Frankreichs ein paar Jahre hinterher, steht ihr aber in nichts nach. Sie gibt zudem Ausblick auf die Entwicklung von Städten wie Erfurt. Die Silvester- oder nun Halloween-Krawalle unter anderem in Hamburg, Berlin oder Essen zeigen, wie es weitergeht, wenn es nicht zur politischen Wende kommt. Inzwischen scheint eine bestimmte Klientel bei jeder Gelegenheit den offenen Angriff auf Polizei und Rettungskräfte zu wagen.

Wenn uns diese Wende aber gelingt, können wir den Rechtsstaat wieder stärken – sei es im Bereich der illegalen Einwanderung, der aktuell so gut wie nicht stattfinden Abschiebungen oder der Personalstärke unserer ausgedünnten Landespolizei. Wir werden die richtigen Schwerpunkte setzen, damit unser Thüringen eben nicht diesen Weg geht, damit unsere Gesellschaft intakt bleibt.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/halloween-ausschreitungen/

Ich danke den Mitgliedern des Saale-Orla-Kreises für das ausgesprochene Vertrauen und freue mich darüber ganz besonders, weil es sich für mich als gebürtigen Oppurger anfühlt, als käme ich nach Hause.

Wir werden nun gemeinsam mit dem Regionalverband die intensiven Vorbereitungen auf die wichtigen Wahlen im kommenden Jahr beginnen: 2024 gilt es zunächst ab Januar mit einem neuen, tatkräftigen Landrat den Landkreis wieder auf die Beine zu stellen. Daher freue ich mich auch auf die Zusammenarbeit mit einer entschlossenen Kreistagsfraktion, die nach meiner Überzeugung gestärkt aus den Kommunalwahlen im kommenden Mai hervorgehen wird. Anschließend werden wir im September eine neue, sachorientierte Politik für Thüringen in den Landtag tragen und Mauern einreißen!

https://www.otz.de/regionen/poessneck/afd-stellt-ringo-muehlmann-als-direktkandidat-im-landtagswahlkreis-34-saale-orla-kreis-ii-auf-id239946038.html

Die Linkspartei hat sich endgültig zerlegt. Mit dem Austritt von 10 Abgeordneten aus der Bundestagsfraktion verliert sie den Fraktionsstatus – auch wenn das formal noch nicht umgesetzt wurde, denn: Laut „Deutschlandfunk“ plant man wohl, den Mitarbeitern eine Weiterbeschäftigung bis Ende März 2024 zu sichern, indem man die Feststellung des Offensichtlichen hinauszögert.

Unkritisch wurde im „Politikpodcast“ dazu berichtet – außer Acht lassend, dass die Linke mit dieser Ausdehnung der Fristen dem Steuerzahler Zusatzkosten von hunderttausenden Euros für die Weiterbezahlung ihrer Mitarbeiter aufbürdet – ganz nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!

Diese ungenierte Selbstbedienung kennen wir auch von der Linksregierung in Thüringen. Hier kann man Staatssekretär inklusive Lebenszeitverbeamtung werden, ohne über die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu verfügen. Wir brauchen alleine deswegen schon einen Politikwechsel: Um den linken Sumpf trocken zu legen!

#Zeitenwende in Thüringen: 34% für die AfD Thüringen, Grüne und FDP fliegen aus dem Landtag!

Die Wähler in Thüringen wollen politische Veränderung – das wird von Umfrage zu Umfrage deutlicher. Mit mittlerweile 12% Vorsprung werden wir in den Umfragen stärkste Partei und haben damit mehr Zuspruch als die aktuelle rot-rot-grüne Koalition ZUSAMMEN. Das zeigt auch: Die haltlosen Kampagnen des polit-medialen Mainstreams verfangen nicht mehr, immer mehr Bürger erkennen, wer wirklich ihre Interessen vertritt!

Brandbrief des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge an Bundesinnenministerin Faeser: Die tatsächlichen Asylzahlen liegen weit höher, man kommt mit der Registrierung nicht mehr hinterher, allein im September und Oktober kamen jeweils über 50.000 ins Land, am Jahresende werden es 350.000 sein, nur für Personal und Computertechnik werden zusätzlich 245 Millionen Euro benötigt!

Allein der hunderttausendfache illegale Grenzübertritt, der nach wie vor geduldet wird, ist ein Rechtsbruch historischen Ausmaßes. Das jetzige Verwaltungschaos zeigt den vollständigen Kontrollverlust der Behörden und ist zudem auch ein Sicherheitsrisiko: Wer nicht weiß, wie viele Personen und vor allem wer da zu uns strömt, der nimmt in Kauf, dass sich auch Terroristen, Kriegsverbrecher und Schwerkriminelle unter die Wirtschaftsmigranten mischen.

Zudem bleibt es ja nicht bei 350.000 Asylbewerbern: Hinzu kommen in hoch sechsstelliger Anzahl Migranten aus dem Familiennachzug und freiwilligen Umsiedlungsprogrammen sowie aus der Ukraine. Die Folgen für unsere Sozialsysteme, insbesondere unser Gesundheitssystem, aber auch für den Wohnungsmarkt und vor allem für die Kriminalstatistik spüren wir alle immer deutlicher.

Stoppen können wir diesen Kontrollverlust nur noch mit einer maximal starken AfD, die Ordnung und Rechtsstaat wiederherstellt, die Grenzen schützt, die Illegale und Kriminelle in großem Stil abschiebt, die Politik für die eigenen Bürger macht!

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/frust-brief-von-asyl-chef-an-regierung-lage-noch-schlimmer-als-angenommen-86044380.bild.html

Stark für die Heimat - am Dienstag in Neustadt an der Orla zusammen mit Uwe Thrum und Robert Sesselmann! Herzliche Einladung an alle, die an einem politischen Wechsel interessiert sind, sich über unsere Pläne für Thüringen zu informieren 👍

Die Bundesinnenministerin ist das größte Sicherheitsrisiko für unser Land. Die Bürger werden schamlos belogen, die Migrationskrise wird gezielt weiter befördert!

Der neueste Streich: Die „Beschleunigung“ der Asylverfahren ist für Faeser nur Vorwand, um NOCH WENIGER zu kontrollieren! Nun sollen bei fehlenden Ausweisdokumenten keine Smartphones mehr überprüft werden, die Sprach- und Dialektbestimmung zur Feststellung der Herkunft soll wegfallen, Reisewege sollen nicht mehr erfragt werden, sodass Schleuserkriminalität nicht nachvollzogen werden kann, Dublin-Fälle sollen nicht mehr nach Griechenland zurücküberstellt werden.

Radikale Ideologen wie Faeser, die bereits im Magazin „Antifa“ veröffentlichte, machen eine Politik gegen unser Volk und unsere Sicherheitsbehörden. Die AfD Thüringen wird diese Rechtsbrüche und Sicherheitsrisiken nicht mittragen. Mögen das andere Bundesländer tun, Thüringen wird sich zukünftig dann auf die Abschiebung der bereits eingelassenen Illegalen konzentrieren.

Die AfD-Abgeordnete von Storch kassierte kürzlich zwei Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld, weil sie den Namen des Abgeordneten Ganserer aussprach, der sich selbst „Tessa“ nennt, obwohl er Markus heißt. Ein Einspruch von Storchs wurde zurückgewiesen!

Ganserer hat sich keiner geschlechtsverändernden Operation unterzogen, ist auch juristisch ein Mann. Auf dem Wahlzettel stand sein korrekter Name Markus Ganserer. Männer, die sich als Frauen verkleiden, hat es in vielen Kulturen gegeben – im alten Rom oder heute in Thailand. Nie aber haben sie behauptet, tatsächlich Frauen zu sein.

Das Bundestagspräsidium besteht nun aber darauf: Es handele sich um „Tessa“. Diesen Wahnsinn will man sogar in Gesetzesform gießen: Künftig soll jeder einmal jährlich sein Geschlecht und seinen Vornamen per einfacher Erklärung wechseln dürfen. Wer denjenigen dann bei seinem alten Namen oder Geschlecht anspricht, den erwarten hohe Bußgelder.

Es wird dringend Zeit für die AfD, um die Prioritäten in unserem Land wieder gerade zu rücken!

Heute Abend mit Stephan Brandner unterwegs!

Kriminalitätsexplosion auf dem Anger in Erfurt: Bald 4 Straftaten pro Tag, 145% Steigerung zum Vorjahr. Meine Rede im Stadtrat Erfurt 👆

Ich war gestern mit MdB Marcus Bühl zu Besuch in der Landespolizeidirektion Gotha.

Uns interessierten der aktuelle Personalbesetzungsstand, einige herausragende kriminalitätsbelastete Orte und was gegen die zunehmende Ausländerkriminalität unternommen wird.

Ich sehe da wenig bis keine Aktivität und das, obwohl in Gotha mittlerweile jeder vierte polizeilich festgestellte Tatverdächtige keine deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Den Präsidenten der Verfassungsschutzbehörden scheint die politische Neutralität ihrer Ämter egal zu sein. Sowohl Kramer, Abteilungsleiter in der weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Innenministerium, als auch sein Kollege im Bundesamt verstehen unter dem Schutz der Verfassung den Schutz der Regierung. Das hört man bei nahezu jeder öffentlichen Äußerung der beiden zur AfD.

Dass das gegen geltendes Recht verstößt, ist den beiden dabei völlig egal. Immer wieder müssen Gerichte daher entsprechend eingreifen. Wer so agiert, hat viele Interessen, aber sicher nicht den Schutz der Verfassung.

Solche „Präsidenten“ sind hauptverantwortlich, wenn keiner mehr den Einschätzungen staatlicher Institutionen glaubt. Diese Typen delegitimieren den Rechtsstaat qua Amt und keinen stört es. Die Politiker der Altparteien nicht, weil die schließlich ihren Nutzen aus den unrechtmäßigen öffentlichen Äußerungen ziehen und die Presse nicht, weil „Haltung zeigen“ heute nun mal so geht.