Die Bundesregierung fördert die vorgeblichen „Seenotretter“ im Mittelmeer mit Millionensummen, die zuvor den Bürgern als Steuern entwendet wurden. So erhalten Organisationen wie „Sea Eye“ von der deutschen Bundesregierung „erhebliche Mittel“ – wie die italienische Regierungschefin Meloni in einem Brief Kanzler Scholz vorwarf. Der italienische Verteidigungsminister nennt Deutschland genau wegen dieser millionenstarken Finanzierung dieser Mittelmeertaxis sogar „kein freundliches Land“. Es hätte einen „ideologischen Ansatz“ und brächte Italien in Schwierigkeiten.
Wie der Focus auf Basis italienischer Ermittlungsakten in dieser Woche zudem enthüllte, gibt es direkte Kooperationen zwischen den vorgeblichen „Seenotrettern“ und den nordafrikanischen Schlepperbanden. Wenige Kilometer vor der nordafrikanischen Küste holt man die fast ausschließlich männlichen Migranten an zuvor mit den Schlepperkollegen vereinbarten Treffpunkten ab – von „Seenotrettung“ kann keine Rede sein!
Wie der Focus auf Basis italienischer Ermittlungsakten in dieser Woche zudem enthüllte, gibt es direkte Kooperationen zwischen den vorgeblichen „Seenotrettern“ und den nordafrikanischen Schlepperbanden. Wenige Kilometer vor der nordafrikanischen Küste holt man die fast ausschließlich männlichen Migranten an zuvor mit den Schlepperkollegen vereinbarten Treffpunkten ab – von „Seenotrettung“ kann keine Rede sein!
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Nur mal so für alle Unentschlossenen und Nichtwähler: bei 13% sonstigen Parteien (aus Linke, FW und Sonstige) wäre derzeit eine Mehrheitskoalition auf Bundesebene aus AfD und CDU möglich. Damit wäre die Ampel mit ihrer deutschlandfeindlichen Politik Geschichte.
Ob eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene sinnvoll ist, möchte ich bei der derzeitigen inhaltlichen Ausrichtung der CDU zwar bezweifeln, aber wenn irgendwann die CDU nur noch zweitstärkste Kraft im Bund ist, wäre eine Koalition unter Führung der AfD sicher eine vorstellbare Alternative.
Ob eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene sinnvoll ist, möchte ich bei der derzeitigen inhaltlichen Ausrichtung der CDU zwar bezweifeln, aber wenn irgendwann die CDU nur noch zweitstärkste Kraft im Bund ist, wäre eine Koalition unter Führung der AfD sicher eine vorstellbare Alternative.
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Die moralischen Doppelstandards des polit-medialen Machtkartells sind immer wieder bemerkenswert: Während Alice Weidel (und zahlreiche weitere AfD-Politiker) trotz ständiger Gefahr von Anschlägen auf Leib und Leben politisch etwas zu verändern suchen, sich energisch für unsere Grund- und Freiheitsrechte, für unsere Demokratie einsetzen, initiieren die noch hier Herrschenden den nächsten Popanz gegen die „Verfassungsfeinde, die von der AfD angeführt werden“.
Zwar bemerken immer mehr Bürger diese Doppelstandards -denn in ähnlichen Fällen würde es bei anderer Parteizugehörigkeit zu Sondersendungen kommen – und lassen ihre Wahlentscheidung von diesen Verleumdungskampagnen nicht mehr beeinflussen, aber dennoch muss betont werden: Hier liegt die wahre Gefahr für unsere Demokratie!
https://reitschuster.de/post/wir-setzen-ein-zeichen-gegen-die-feinde-unserer-verfassung-die-afd/
Zwar bemerken immer mehr Bürger diese Doppelstandards -denn in ähnlichen Fällen würde es bei anderer Parteizugehörigkeit zu Sondersendungen kommen – und lassen ihre Wahlentscheidung von diesen Verleumdungskampagnen nicht mehr beeinflussen, aber dennoch muss betont werden: Hier liegt die wahre Gefahr für unsere Demokratie!
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„Wir setzen ein Zeichen gegen die Feinde unserer Verfassung, die AfD“ Häme und Spott statt Solidarität und Empathie nach Bedrohung…
Alice Weidel muss sich seit zehn Tagen mit ihrer Familie versteckt halten; die großen Medien vertuschen das, und gleichzeitig gibt es einen großen Aufruf "für die Demokratie" – gegen die AfD. All das ist mit klarem Verstand kaum noch auszuhalten.
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Tino Chrupalla liegt nach wie vor auf der Intensivstation, sein Gesundheitszustand hatte sich rapide verschlechtert und in Tatortnähe wurde eine Nadel gefunden, im Krankenhaus wurde eine Rötung und Schwellung am Oberarm festgestellt, Proben von Blut und Kleidung wurden genommen – so viel beziehungsweise so wenig wissen wir aktuell. Und der Ministerpräsident des Landes Thüringen postet unten stehendes, während er andere bei jeder Gelegenheit als „menschenverachtend“ bezeichnet. Ramelow ist eine Schande für den Freistaat Thüringen und muss umgehend zurücktreten!
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Ich fragte Thüringens Innenminister Maier (SPD) nach Treffpunkten extremistischer Gruppierungen in Erfurt. Maiers Antwort zeigt, wie wahnsinnig seine Extremismuspolitik ist: Denn laut Maier ist im vergangenen Jahr in Erfurt nur ein solcher Treffpunkt hinzugekommen – die AfD Landesgeschäftsstelle. Ich selbst bin Polizeibeamter und gehe an diesem Ort regelmäßig ein und aus. Ich habe dort nie Extremisten getroffen – im Gegenteil.
Die Menschen, die sich dort für unser Land engagieren, versuchen unsere Demokratie vor Ideologen wie Maier zu retten. In meinem Fall wäre das genau der innenpolitische Bereich: Hier müssen wir dringend dazu zurückkommen, echten Extremismus zu bekämpfen, statt den politischen Gegner eines solchen zu bezichtigen.
Die Menschen, die sich dort für unser Land engagieren, versuchen unsere Demokratie vor Ideologen wie Maier zu retten. In meinem Fall wäre das genau der innenpolitische Bereich: Hier müssen wir dringend dazu zurückkommen, echten Extremismus zu bekämpfen, statt den politischen Gegner eines solchen zu bezichtigen.
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Wo es an sachlichen Argumenten fehlt, wird von den Vertretern der Einheitsmeinung in unserem Land die Moral bemüht. Ob millionenfache Aufnahme und Rundumversorgung junger Männer aus dem Orient, ob Milliardenzahlungen ans Ausland, ob Waffenlieferungen in Kriegsgebiete: Das alles sei alternativlos und wer dennoch Alternativen benennt mindestens unmoralisch – wenn nicht gar „rechtsextrem“.
Immer wieder bröckelt sie jedoch, die vorgeschobene Moral dieser „Gutmenschen“: Wenn statt Russland andere einen "illegalen Angriffskrieg" führten, wenn unsere Infrastruktur von vermeintlichen Verbündeten in die Luft gesprengt wurde, wenn der „falsche“ Täter sich mal wieder das „falsche“ Opfer ausgesucht hat oder eben aktuell bei einem Wettermoderator, der einem Oppositionspolitiker sein Recht auf Leben ab Geburt abspricht.
Die viel zitierten „Werte“, für die diese tief ideologisierten Untertanen zu stehen vorgeben, basieren allenfalls auf einer Gossenmoral und sind in ihrer Beliebigkeit bloßes Machtinstrument.
Immer wieder bröckelt sie jedoch, die vorgeschobene Moral dieser „Gutmenschen“: Wenn statt Russland andere einen "illegalen Angriffskrieg" führten, wenn unsere Infrastruktur von vermeintlichen Verbündeten in die Luft gesprengt wurde, wenn der „falsche“ Täter sich mal wieder das „falsche“ Opfer ausgesucht hat oder eben aktuell bei einem Wettermoderator, der einem Oppositionspolitiker sein Recht auf Leben ab Geburt abspricht.
Die viel zitierten „Werte“, für die diese tief ideologisierten Untertanen zu stehen vorgeben, basieren allenfalls auf einer Gossenmoral und sind in ihrer Beliebigkeit bloßes Machtinstrument.
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Nach den heutigen Wahlen ist die AfD auch in Westdeutschland eine ernstzunehmende Kraft. Zwar kriegen die Altparteien hier noch Mehrheiten zusammen, aber der Trend ist eindeutig und ein Signal für das ganze Land: Die AfD hat trotz aller Anfeindungen erneut hinzugewonnen, die Altparteien haben fast ausnahmslos verloren.
Während man in den westdeutschen Bundesländern eine weitere Legislaturperiode brauchen wird, um zu gestalterischen Mehrheiten zu kommen, stehen wir vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bereits vor solchen: Ziel muss es sein, dass ohne die AfD nichts mehr geht, damit es endlich wieder Politik für die eigenen Bürger gibt!
Thüringen hat dabei eine Vorreiterrolle, wie die zunächst gelungene Abwahl des linken Ramelow oder die kürzlich beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer mit Stimmen der AfD, CDU und FDP zeigen. Gelingt die Wende im Osten, dann besteht mit der wachsenden Zustimmung im Westen für ganz Deutschland Hoffnung auf einen echten Politikwechsel!
Während man in den westdeutschen Bundesländern eine weitere Legislaturperiode brauchen wird, um zu gestalterischen Mehrheiten zu kommen, stehen wir vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bereits vor solchen: Ziel muss es sein, dass ohne die AfD nichts mehr geht, damit es endlich wieder Politik für die eigenen Bürger gibt!
Thüringen hat dabei eine Vorreiterrolle, wie die zunächst gelungene Abwahl des linken Ramelow oder die kürzlich beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer mit Stimmen der AfD, CDU und FDP zeigen. Gelingt die Wende im Osten, dann besteht mit der wachsenden Zustimmung im Westen für ganz Deutschland Hoffnung auf einen echten Politikwechsel!
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Nebelkerzen des Wirtschaftszerstörers Habeck: Es sei „offenkundig, dass Deutschland auch auf Zuwanderung angewiesen ist, um den Arbeitskräftebedarf zu decken, Wachstum zu generieren und Wohlstand zu sichern.“ Da ist sie also wieder – die Mär der Zuwanderung von „Fachkräften“.
Seit Jahren erzählen uns sämtliche Altparteien diesen Unsinn. Tatsache ist: Wir haben in manchen Branchen in Deutschland einen Arbeitskräftemangel. Tatsache ist genauso, dass über 2,5 Millionen junge Leute keinen Berufsabschluss haben, dass die demographische Entwicklung über Jahrzehnte ignoriert wurde statt eine entsprechende Familienförderung zu betreiben, dass die Millionen, die seit 2015 in unser Land gelockt wurden, keineswegs Fachkräfte sind und dass sich Arbeit in Deutschland immer seltener lohnt!
Wenn wir für echte Fachkräfte attraktiv sein wollen, müssen wir vom sozialistischen Umverteilungssystem zurück zum Leistungsprinzip, muss unsere Infrastruktur wieder Weltspitze sein und die Sicherheit wiederhergestellt werden.
Seit Jahren erzählen uns sämtliche Altparteien diesen Unsinn. Tatsache ist: Wir haben in manchen Branchen in Deutschland einen Arbeitskräftemangel. Tatsache ist genauso, dass über 2,5 Millionen junge Leute keinen Berufsabschluss haben, dass die demographische Entwicklung über Jahrzehnte ignoriert wurde statt eine entsprechende Familienförderung zu betreiben, dass die Millionen, die seit 2015 in unser Land gelockt wurden, keineswegs Fachkräfte sind und dass sich Arbeit in Deutschland immer seltener lohnt!
Wenn wir für echte Fachkräfte attraktiv sein wollen, müssen wir vom sozialistischen Umverteilungssystem zurück zum Leistungsprinzip, muss unsere Infrastruktur wieder Weltspitze sein und die Sicherheit wiederhergestellt werden.
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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Umfrage-Hammer: AfD acht Punkte vor Kanzlerpartei SPD!
BERLIN. Die Ampel-Parteien sind laut Infratest dimap in der Gunst der Deutschen auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Gemeinsam erreichen sie nur noch 33 Prozent im ARD-„Deutschlandtrend“. Demnach wollen aktuell nur 15 Prozent die SPD, 13 Prozent die Grünen und fünf Prozent die FDP wählen.
Alle Zahlen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/umfrage-afd/
BERLIN. Die Ampel-Parteien sind laut Infratest dimap in der Gunst der Deutschen auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Gemeinsam erreichen sie nur noch 33 Prozent im ARD-„Deutschlandtrend“. Demnach wollen aktuell nur 15 Prozent die SPD, 13 Prozent die Grünen und fünf Prozent die FDP wählen.
Alle Zahlen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/umfrage-afd/
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Was für ein Eiertanz großer Teile von Politik und Medien! Die aktuelle Bedrohungslage für Juden in Deutschland wird zwar skizziert, aber stets bleibt unklar: Von wem genau geht denn eine Gefahr für Leib und Leben von Juden aus? Vor wem müssen jüdische Einrichtungen so streng geschützt werden?
Die Klarstellung, dass es sich dabei um muslimischen Antisemitismus handelt, war kaum zu lesen. Dafür immerhin das Eingeständnis, dass die Altparteien viele Gefährder ins Land geholt haben. In der Tat - unser Land wurde verändert: In Dresden wurde gestern unter lautem „Allahu Akbar“ Geschrei „tot, tot, Israel!“ auf offener Straße skandiert, in Berlin wurden Häuser mit Davidsternen markiert. Direkt verantwortlich dafür sind CDU, SPD und Co. mit ihrer Politik der illegalen Masseneinwanderung.
Hören wir nun zaghafte Andeutungen eines Kurswechsels aus diesen Parteien, so ist das taktisches Gerede. Eine AfD-geführte Regierung würde umgehend handeln: Gefährder in Haft nehmen, Illegale ausweisen und sofortiger Grenzschutz.
Die Klarstellung, dass es sich dabei um muslimischen Antisemitismus handelt, war kaum zu lesen. Dafür immerhin das Eingeständnis, dass die Altparteien viele Gefährder ins Land geholt haben. In der Tat - unser Land wurde verändert: In Dresden wurde gestern unter lautem „Allahu Akbar“ Geschrei „tot, tot, Israel!“ auf offener Straße skandiert, in Berlin wurden Häuser mit Davidsternen markiert. Direkt verantwortlich dafür sind CDU, SPD und Co. mit ihrer Politik der illegalen Masseneinwanderung.
Hören wir nun zaghafte Andeutungen eines Kurswechsels aus diesen Parteien, so ist das taktisches Gerede. Eine AfD-geführte Regierung würde umgehend handeln: Gefährder in Haft nehmen, Illegale ausweisen und sofortiger Grenzschutz.
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Das vom Ex-Chefredakteur von „Bild de“, Julian Reichelt, vorangetriebene Nachrichtenportal „Nius“ berichtet aktuell von einer möglichen Gruppenvergewaltigung in Rudolstadt / Thüringen. Auf Anfrage bei der Polizei habe man die Auskunft erhalten, dass Informationen dazu „nicht pressefrei“ seien.
Als Abgeordneter habe ich die Möglichkeit, die Regierung zu befragen – sie ist gesetzlich verpflichtet, wahrheitsgemäß zu antworten. Ich bin gespannt, welche Antworten ich auf meine unten stehenden Fragen bekomme und werde dann weiter berichten.
https://www.nius.de/Politik/mutmassliche-gruppenvergewaltigung-im-thueringischen-rudolstadt-polizei-verschweigt-details-und-stuft-informationen-als-nicht-pressefrei-ein/7bc9a74d-7adc-4c1e-81ed-8edb077383da
Als Abgeordneter habe ich die Möglichkeit, die Regierung zu befragen – sie ist gesetzlich verpflichtet, wahrheitsgemäß zu antworten. Ich bin gespannt, welche Antworten ich auf meine unten stehenden Fragen bekomme und werde dann weiter berichten.
https://www.nius.de/Politik/mutmassliche-gruppenvergewaltigung-im-thueringischen-rudolstadt-polizei-verschweigt-details-und-stuft-informationen-als-nicht-pressefrei-ein/7bc9a74d-7adc-4c1e-81ed-8edb077383da
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Die AfD fordert seit Jahren eine Strafbarkeit von Steuergeldverschwendung. Das beträfe sicher nur Extremfälle, von denen der Bericht des Steuerzahlerbundes aber auch genügend bereit hält: Das Maut-Desaster der vorherigen oder die 83 (!) Millionen € nur für eine Werbekampagne der aktuellen Bundesregierung - die spinnen wohl!
Spielraum gibt es bei der Prioritätensetzung und die aktuelle ist ein Drama: Während die Infrastruktur in Deutschland verfällt, will man den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren – wenn denn irgendwann die Waffen schweigen, für die ebenfalls Milliarde um Milliarde deutschen Steuergeldes draufgeht. Ebenfalls ein Milliardengrab: Die Rundumversorgung von Millionen Ausländern in Deutschland oder sogar außerhalb Deutschlands (z.B. Kindergeld im Ausland lebender Kinder in dreistelliger Millionenhöhe).
Kurzum: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Altparteien abzuwählen. Die AfD wird die Prioritäten wieder gerade rücken und Politik für die eigenen Bürger machen!
https://www.nzz.ch/wirtschaft/schwarzbuch-des-steuerzahlerbundes-100-arten-der-verschwendung-ld.1761106
Spielraum gibt es bei der Prioritätensetzung und die aktuelle ist ein Drama: Während die Infrastruktur in Deutschland verfällt, will man den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren – wenn denn irgendwann die Waffen schweigen, für die ebenfalls Milliarde um Milliarde deutschen Steuergeldes draufgeht. Ebenfalls ein Milliardengrab: Die Rundumversorgung von Millionen Ausländern in Deutschland oder sogar außerhalb Deutschlands (z.B. Kindergeld im Ausland lebender Kinder in dreistelliger Millionenhöhe).
Kurzum: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Altparteien abzuwählen. Die AfD wird die Prioritäten wieder gerade rücken und Politik für die eigenen Bürger machen!
https://www.nzz.ch/wirtschaft/schwarzbuch-des-steuerzahlerbundes-100-arten-der-verschwendung-ld.1761106
Neue Zürcher Zeitung
Schwarzbuch des deutschen Steuerzahlerbundes: 100 Arten der Verschwendung von Steuergeld
Jahr für Jahr prangert der deutsche Bund der Steuerzahler in einem Schwarzbuch die Verschwendung von Steuergeldern an. Die jüngste Ausgabe beschäftigt sich unter anderem mit stetig steigenden Ausgaben für politische PR. Doch auch Skurrilitäten fehlen nicht.
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Mal wieder „Allahu Akbar!“-Geschrei und Ausschreitungen in Berlin: 65 verletzte Polizisten, zig abgefackelte Autos und Feuerwehrmänner, die zwar schnell am Brandort eintrafen, aber nicht mit dem Löschen beginnen konnten – solange kein Polizeischutz angekommen war. Selbst mehrere Hundertschaften kriegten die Situation kaum in den Griff.
Der Nahost-Konflikt findet inzwischen auch in Deutschland statt; die aktuelle Eskalation zwischen Israel und Palästina ist willkommene Gelegenheit für viele Gewalttäter, Steine zu werfen, Brände zu legen und mit brutaler Gewalt gegen Polizisten vorzugehen. Darunter nicht nur Migranten aus dem arabischen Raum, sondern auch deutsche Linke.
Das Beispiel Berlin zeigt auch: Unter einer CDU-Regierung ändert sich gar nichts. Nach wie vor werden Konflikte und Gewalttäter aus dem arabischen Raum ins Land gelockt, nach wie vor ist die körperliche Unversehrtheit von Polizeibeamten keine politische Priorität. Es braucht eine AfD-Regierung, um diese Probleme endlich konsequent anzugehen!
Der Nahost-Konflikt findet inzwischen auch in Deutschland statt; die aktuelle Eskalation zwischen Israel und Palästina ist willkommene Gelegenheit für viele Gewalttäter, Steine zu werfen, Brände zu legen und mit brutaler Gewalt gegen Polizisten vorzugehen. Darunter nicht nur Migranten aus dem arabischen Raum, sondern auch deutsche Linke.
Das Beispiel Berlin zeigt auch: Unter einer CDU-Regierung ändert sich gar nichts. Nach wie vor werden Konflikte und Gewalttäter aus dem arabischen Raum ins Land gelockt, nach wie vor ist die körperliche Unversehrtheit von Polizeibeamten keine politische Priorität. Es braucht eine AfD-Regierung, um diese Probleme endlich konsequent anzugehen!
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Im Osten geht die Sonne auf!
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Bundesinnenministerin Faeser dichtet die Grenzkontrollen zum Rettungsprogramm für Frauen und Kinder um, die „sehr oft“ (!) aus den „Händen der Schleuser“ gerettet werden müssten. Sie verhöhnt damit weite Teile von Bevölkerung und Opposition, die jahrelang Grenzkontrollen gefordert hatten, um die Massenmigration nach Deutschland zu stoppen.
Stattdessen werden Bundespolizisten zu Taxifahrern umfunktioniert und erneut die Lüge der angeblichen Frauen und Kinder für diejenigen aufgetischt, die immer noch allzu leichtgläubig den Verlautbarungen dieser Regierung glauben – viele sind es nicht mehr.
Tatsache ist: Die Massenmigration explodiert geradezu, im September wurden doppelt so viele illegale Einreisen registriert als noch im Juli und der weit überwiegende Anteil der Illegalen sind junge Männer afro-orientalischer Herkunft.
Zurückweisungen an der Grenze, Umstieg von Geldleistungen auf Sachleistungen, Abschiebungen aller, die sich illegal im Land aufhalten: Die AfD wird sofort handeln, die anderen reden nur!
Stattdessen werden Bundespolizisten zu Taxifahrern umfunktioniert und erneut die Lüge der angeblichen Frauen und Kinder für diejenigen aufgetischt, die immer noch allzu leichtgläubig den Verlautbarungen dieser Regierung glauben – viele sind es nicht mehr.
Tatsache ist: Die Massenmigration explodiert geradezu, im September wurden doppelt so viele illegale Einreisen registriert als noch im Juli und der weit überwiegende Anteil der Illegalen sind junge Männer afro-orientalischer Herkunft.
Zurückweisungen an der Grenze, Umstieg von Geldleistungen auf Sachleistungen, Abschiebungen aller, die sich illegal im Land aufhalten: Die AfD wird sofort handeln, die anderen reden nur!
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Zukunftskongress für Thüringen? Nö!
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CDU bricht Ausschusssitzung ab, weil Maaßen die Wahrheit sagt!
Auch wenn der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ generell kritisch zu sehen ist, so ist der Glaubwürdigkeitsverlust von Maaßen hin zu Haldenwang oder insbesondere in Thüringen unter Kramer schon erheblich.
Maaßen kritisierte im Untersuchungsausschuss vollkommen zurecht die mangelhafte fachliche Eignung Kramers für den Job. Kramer ist nicht nur Studienabbrecher, sondern auch noch SPD-Funktionär. In Thüringen ist der sogenannte „Verfassungsschutz“ ohnehin nur eine Abteilung des SPD-geführten Innenministeriums.
Neben diesen formalen Kriterien bleibt natürlich das vollkommen einseitige und verfassungsfeindliche Agieren dieses „Verfassungsschutzes“ Hauptkritikpunkt: Ich plädiere seit Jahren dafür, endlich wieder echten Extremismus, gleichermaßen von Links und Rechts oder religiös, in den Blick zu nehmen, statt die politische Opposition zu diskreditieren.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/untersuchungsausschuss-landtag-maassen-100.html
Auch wenn der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ generell kritisch zu sehen ist, so ist der Glaubwürdigkeitsverlust von Maaßen hin zu Haldenwang oder insbesondere in Thüringen unter Kramer schon erheblich.
Maaßen kritisierte im Untersuchungsausschuss vollkommen zurecht die mangelhafte fachliche Eignung Kramers für den Job. Kramer ist nicht nur Studienabbrecher, sondern auch noch SPD-Funktionär. In Thüringen ist der sogenannte „Verfassungsschutz“ ohnehin nur eine Abteilung des SPD-geführten Innenministeriums.
Neben diesen formalen Kriterien bleibt natürlich das vollkommen einseitige und verfassungsfeindliche Agieren dieses „Verfassungsschutzes“ Hauptkritikpunkt: Ich plädiere seit Jahren dafür, endlich wieder echten Extremismus, gleichermaßen von Links und Rechts oder religiös, in den Blick zu nehmen, statt die politische Opposition zu diskreditieren.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/untersuchungsausschuss-landtag-maassen-100.html
MDR
Thüringer Landtag: Befragung von Maaßen in Ausschuss abgebrochen
Thüringens Untersuchungsausschuss hat die Befragung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen abgebrochen. Grund sind Aussagen von Maaßen über Bodo Ramelow als "Linksextremist".
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