Quizfrage: Woran merkt man, dass Wahlen näher kommen?

Glaubt ein Maier wirklich, irgendjemand würde ihm das abnehmen und nun SPD wählen, um die Masseneinwanderung zu stoppen?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-spd-politiker-sprechen-sich-fuer-restriktivere-politik-aus-a-fabc2759-e669-4e6e-afc0-4b7c3e1b95f1

Was hat er doch gemeckert: Einen Fragenkatalog für Habeck gab es, man habe es mit einer „besonderen Form der Ahnungslosigkeit“ zu tun, das Gesetz käme „deutlich anders“, Habeck habe die „verdiente Quittung“ vom Bundesverfassungsgericht bekommen, diverse Medien sprachen von einem „Boykott“ des Gesetzes, den Kubicki angedroht hätte.

Gestern dann die Abstimmung: Kubicki stimmte mit „JA“. Es sei ihm „schwer gefallen“ und ähnliche Floskeln folgten – nur die Krokodilstränen fehlten noch. Kubicki nimmt in dieser Legislaturperiode die Rolle des Wolfgang Bosbach ein: Des einen bürgerlichen Abgeordneten, der nicht dem linksgrünen Mainstream hinterherzulaufen scheint, der noch Vernünftiges sagt, der das Wahlvolk bei der Stange halten soll – und dann doch gegen das Volk abstimmt!

Politische Wirkmacht entfaltet das nicht; vielmehr bekommt man den Eindruck, man hätte es mit einem Clown zu tun. Und der wird dem konservativen Wähler vorgesetzt, um ihm ein X für ein U vorzumachen.

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) plant eine „verpflichtende Diversitätsstrategie“ für den öffentlichen Dienst. Das „Bundespartizipationsgesetz“ vermeidet den Begriff Quote, formuliert aber das Ziel: Mehr Migranten in Behörden zu bringen.

Gefährlich ist, dass hier eine Utopie durchgesetzt werden soll: Alle seien gleich befähigt und bekennen sich gleichermaßen zu unseren Werten und Gesetzen. Das entspricht nicht der Realität. Der Informationsabfluss aus der Berliner Polizei in die arabischen Clanstrukturen ist hingegen ein Beispiel für die Realität. „Ganz nebenbei“ verstößt der Versuch, etwas anderes als die Bestenauslese zum Maßstab der Einstellung im öffentlichen Dienst zu erheben, gegen die Verfassung – nicht, dass dies Faeser stören würde…

Die „Ampel“ will keine Parallelgesellschaften integrieren, sie will unsere Gesellschaft durch ein Multikultopia ohne Leitkultur ersetzen. Einziges Bollwerk gegen diese Gesellschaftsumwälzung ist die AfD.

Die Inhaltslosigkeit der Altparteien wird nirgendwo deutlicher als beim beliebigen „Nie wieder“. Beliebig deswegen, weil es in den letzten Jahren für diese Leute problemlos möglich war, Menschen zur Impfung zu zwingen, ihnen das Recht auf Versammlungsfreiheit zu nehmen, Kinder einzusperren, gar unter freiem Himmel ihre Atmung zu beschränken. All das war möglich – da gab es kein „Nie wieder“.

Gewinnt hingegen ein gestandener Unternehmer einen demokratischen ersten Wahlgang mit 42% aller Stimmen und 20% Vorsprung auf den Zweitplatzierten, während der eigene Kandidat kaum über 1% erreicht – so faseln sie wieder was von Konzentrationslagern. Eine Schande für unsere Demokratie, um die es diesen Leuten aber eben schon lange nicht mehr geht. Glücklicherweise durchschauen die Menschen diese perfide Kommunikation inzwischen.

Ich gratuliere Jörg Prophet zum hervorragenden Ergebnis bei der OB-Wahl in Nordhausen und wünsche ihm viel Erfolg für den zweiten Wahlgang!

Die CDU steht den Grünen in Nichts mehr nach: Nach der Öffnung unserer Grenzen und der Einführung einer CO2-Steuer stimmt man auch in die Klima-Panikmache ein – und das mit eiskalten Lügen, für die es keinerlei wissenschaftliche Grundlagen gibt!

So behauptet der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, dass wir in Deutschland im Sommer zukünftig „regelmäßig“ bis zu 47 Grad bekämen, wenn „wir unsere Klima-Ziele nicht einhalten“. Welch groteske Drohung! Ein Fakt soll genügen, um das einzuordnen: Was wir in Deutschland durch diese „Klima-Ziele“ bis 2030 an Emissionen einsparen, pustet China schon heute in etwas mehr als einer Woche heraus!

Was grüne Ideologen wie der in der CDU tonangebende Daniel Günther in Wahrheit wollen, ist ein radikaler Gesellschaftsumbau – erzwungen mittels pseudoreligiöser Panikmache. Denn man muss wirklich daran glauben, die Intensität der Sonne oder das Klima durch Verzicht auf Wohlstand und Freiheit ändern zu können. Wer das nicht glaubt, der braucht eine starke AfD.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/daniel-guenthers-dramatische-prognose-haben-im-sommer-bald-47-grad-85391660.bildMobile.html

Hier die gestrigen Geschehnisse humorvoll zusammengefasst. 😉

📹 https://x.com/daswuppi?s=21&t=zGEDDX1pnVQaa1PKFr1pEw

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Die Reaktionen der vereinigten Linken auf unsere Zustimmung zur Grunderwerbssteuersenkung sprechen Bände: Da werden die AfD-Abgeordneten als „Teufel“ entmenschlicht, da wird vom Ende der Demokratie gefaselt, da werden gewählte Volksvertreter wiederholt als „Faschisten“ bezeichnet. All das bei einer demokratischen Abstimmung, die im Ergebnis vor allem den Familien in Thüringen zu Gute kommen wird. Dass die CDU unsere entsprechenden Anträge in den letzten Jahren mehrfach abgelehnt hatte, sie nun ein Jahr vor der Wahl einfach kopiert und selbst eingebracht hat – geschenkt.

Mit einer starken AfD wird es zukünftig häufiger möglich sein, Politik für die eigenen Bürger zu machen.

Berlin zeigt, wie es nicht geht – das gilt in allen Politikbereichen und auch unter einem regierenden Bürgermeister der CDU ändert sich nichts am rot-rot-grünen Kurs der Bundeshauptstadt. In dieser Woche beispielhaft: Das Thema Wohnraum. Gemäß eines Senatsentwurfes sollen Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zukünftig nur noch mit einer Belegung von einem Zimmer pro Haushaltsmitglied vermietet werden. Singles werden also nur noch 1-Zimmer-Wohnungen erhalten, betroffen von dieser Zwangsrationierung wären fast 400.000 Wohneinheiten.

Es ist eine einfache Rechnung, was es für Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildungssystem und Sicherheitslage bedeutet, wenn wir jedes Jahr mehr als eine halbe Millionen Menschen, größtenteils unqualifizierte junge Männer aus Afrika und dem Nahen Osten, ins Land holen. In Thüringen haben wir die große Chance, diese wahnsinnige Entwicklung im nächsten Jahr zu stoppen und wieder Politik für die eigenen Bürger zu machen.

Diesen Wunsch hat nicht nur Nancy Faeser exklusiv, er ist vielmehr Grundforderung bei SPD, Grünen und Linken. Selbst die CDU hatte den Doppelpass möglich gemacht und wehrt sich auch jetzt nicht gegen die Staatsbürgerschaft nach drei Jahren. Was wir erleben, kratzt an unserer Staatlichkeit an sich, denn die klassische Staatslehre geht wie auch das Grundgesetz vom Volk als Souverän aus.

Ist dieser Souverän für das Altparteienkartell jedoch beliebig austauschbar, werden gar unter bewusstem Rechtsbruch Millionen ins Land gelassen, gar geholt, um innerhalb kürzester Zeit (im Bild-Artikel ist von 6 Monaten Aufenthalt die Rede) mit Wahlrecht und zeitnah auch mit Staatsbürgerschaft ausgestattet zu werden, dann erleben wir einen Putsch von oben. Die wahren Extremisten sitzen in der Regierung.

Die Völker Westeuropas müssen sich schnellstens ein Beispiel an ihren osteuropäischen Kulturverwandten nehmen, sofern sie weiter existieren und nicht im gesellschaftlichen Chaos dysfunktionaler Staaten verschwinden wollen.

Liebe Erfurter,

in der Erfurter Humboldt-Grundschule beträgt der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund mittlerweile 63 Prozent! Wer nun denkt, dass dies durch besonders gute Betreuungsangebote wettgemacht wird, liegt falsch. Der Unterrichtsausfall betrug an der Schule im letzten Jahr 15,4 % aller Stunden. Hier werden keine Kinder aufs Leben vorbereitet. Wir erleben stattdessen, wie die Migrations- und Bildungspolitik der Altparteien Kinder von vornherein chancenlos lässt. All das lässt sich ändern.

Wir setzen uns dafür ein, dass für Schüler mit sprachlichem Integrationsbedarf Extraklassen eingerichtet werden und diese nicht einfach an den allgemeinbildenden Schulen untergebracht werden. Unsere Landtagsfraktion geht noch einen Schritt weiter: Sie hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der Schüler mit sprachlichem Integrationsbedarf auf max. 10 % pro Schulklasse begrenzt. Und natürlich würde unsere Zuwanderungspolitik das Problem an der Wurzel packen und lösen.

@AfD_Fraktion_Erfurt 💙

Ramelows Geheimrezept gegen die illegale Masseneinwanderung: Alle Illegalen mit einer Arbeitserlaubnis ausstatten! Dann würden sie für sich selbst sorgen und dann höre auch „die Mär von der Bedrohung durch Geflüchtete“ auf. Ein Märchen ist es allenfalls, dass Ramelow bei Wirtschaftsmigranten von „Geflüchteten“ spricht.

So waren im letzten Jahr 19,4% aller Tatverdächtigen in Thüringen Ausländer – bei einem Bevölkerungsanteil von 5,8%. Fast 15% aller ausländischen Tatverdächtigen hielten sich dabei illegal in Thüringen auf, ihre Zahl ist 2022 um 42% angestiegen. Von denen, die über einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus verfügten, waren ebenfalls 35% Asylbewerber oder Geduldete.

Diejenigen, die von sämtlichen Altparteien seit Jahren illegal ins Land gelassen werden, werden nicht alle kriminell, aber sie werden - insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität - weit überproportional kriminell. Das ist eine Bedrohung, die die Bürger auch ohne Statistik als solche empfinden und die nur die AfD ernst nimmt.

Da behauptet Thüringens IM Maier doch tatsächlich, hinter den „wachsenden Migrationszahlen“ stecke eine organisierte Kampagne Russlands. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Russland die Menschen zwangsweise aus ihren Heimatländern deportiert und nach Deutschland verbringt.

Die eigentliche Kampagne, die schon seit Jahren läuft, ist die von Maier und seinen linksgrünen Genossen im Bund, die Wirtschaftsmigranten - größtenteils junge Männer – in Millionenstärke in unser Land lassen und locken.

Deutschland könnte von Geld- auf Sachleistungen umsteigen. Es könnte abschieben. Es könnte Grenzen schützen. Es könnte Asylgründe in Asylzentren im Ausland überprüfen. All das setzen die Altparteien nicht um – im Gegenteil: Unter der „Ampel“ fliegen wir Migranten gezielt ein, wird der Familiennachzug ausgebaut, werden die Leistungen erhöht, abgeschoben wird sowieso nicht.

Aber wieso sprechen Maier, Faeser und Co. neuerdings von Grenzkontrollen? Wäre das nicht „rechtsextrem“? Oder sind etwa bald Wahlen?

Auch wenn es wichtig gewesen wäre: Eine nicht gewonnene Wahl wird die notwendigen Veränderungen in Deutschland nicht aufhalten 👍🏻

Der nächste Schritt wird die Landratswahl im Saale-Orla-Kreis im Januar sein. Wir bleiben dran.

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Besuch im Pumpspeicherkraftwerk mit Kollegin Corinna Herold

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Bis hin zu normalen Mitgliedern ohne Funktion sollen AfDler aus sämtlichen Positionen im Staatsdienst entfernt werden. In Kommunalparlamenten dürfe es ebenso keine Mehrheiten mit der AfD geben – auch wenn eine Turnhalle dann nicht gebaut werde. Grüne Kommunalpolitiker dürften nicht mit AfD-Kommunalpolitikern reden. Das alles fordert Anton Hofreiter dieser Tage.

Die totalitären Ansätze der Grünen, die hier wieder offen geäußert wurden, sind die wahre Gefahr für unsere Demokratie. Ob bei der Frühsexualisierung unserer Kinder, ob bei Einwanderung und Einbürgerung, ob bei Meinungsfreiheit und Zensur, ob beim Klimawahn und allen durch ihn begründeten Verboten und Zwängen: Die Grünen greifen unsere Gesellschaft auf allen Ebenen an.

Ich bin froh, dass sich Tausende Beamte in Deutschland für die AfD engagieren – vernünftige Patrioten, die erkannt haben, wohin unser Land steuert, die gerade aus Sorge um unsere Demokratie und Verfassungsordnung in die AfD eingetreten sind. Ich bin einer von ihnen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/hofreiter-afd/

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute im Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des von AfD-Mitgliedern angestoßenen und durch die Partei unterstützten Anti-Impfzwang-Volksbegehrens entschieden, dass die Initiative unzulässig ist. Ziel des Volksbegehrens war eine Änderung der Thüringer Verfassung, wonach in Zukunft niemand direkt oder indirekt zu Impfungen gezwungen werden könne.

„Die ablehnende Entscheidung über die Zulässigkeit unseres Volksbegehrens ist für uns eine schwere Enttäuschung. Der Verfassungsgerichtshof stellt wie auch die Landesregierung für Volksbegehren viel höhere Anforderungen als an Parlamentsgesetze. Es bleibt der verfestigte Eindruck, dass direkte Demokratie in Thüringen nur theoretisch, nicht jedoch auch praktisch erwünscht ist.“ sagt AfD-Landessprecher Stefan Möller.

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Aus dem Bekanntenkreis erreichte mich ein aktueller Erfahrungsbericht von der sächsisch-polnischen Grenze, den ich hier unverändert wiedergeben möchte:

„Aktuell werde ich fast täglich Augenzeuge von Aufgriffen durch die Bundespolizei. Ich bin selbstverständlich nicht ganztägig draußen unterwegs, aber wenn ich das Haus verlasse, erlebe ich dennoch ständig solche Situationen. Ich habe nie eine Frau oder ein Kind gesehen, es handelt sich immer um Männer. Entweder stehen sie kurz hinter der Grenze auf deutscher Seite oder sie bewegen sich selbstständig über die Straße Richtung Innenstadt oder sie wurden bereits von Bundespolizisten entdeckt. Mehrfach schon bekam auch mein Kind solche Situationen mit, wenn wir draußen unterwegs waren – wohlbemerkt in Ostsachsen.

Wenn der sächsische Innenminister von 1.000 Migranten pro Woche spricht, dann entspricht das weder meiner Wahrnehmung noch dem, was mir ein Bundespolizist erzählte: Mehrere Hundert täglich! Gleichzeitig ist es sicher so, dass die Bundespolizei gar nicht alle aufgreifen kann. An den Grenzübergängen in Görlitz oder nördlich sind nur selten Polizisten zu sehen oder es steht ein Mannschaftswagen dort, in dem auf Handys gestarrt wird. Ein Taxifahrer erzählte mir, dass man einen Vertrag mit der Bundespolizei hätte. Man fahre die Migranten zum Bahnhof Görlitz, dort sollten sie, lediglich mit einem Zettel der Bundespolizei ausgestattet, selbstständig in den Zug nach Dresden steigen und sich dort selbstständig bei zuständiger Stelle melden. Er äußerte Unbehagen, berichtete von aggressivem Auftreten dieser Fahrgäste. Einmal sei es fast zu Handgreiflichkeiten gekommen, weil ein Fahrgast verlangte, zu seiner Verwandtschaft nach Hamburg gefahren zu werden.

Genau das rettet uns hier noch ein Stück weit: Ein Großteil dieser Männer wird sich auf den Weg in die bereits verlorenen westlichen Teile Deutschlands machen. Ebenfalls Hoffnung macht die Einstellung der Polen: Dort ist man nicht bereit, auch nur einen dieser Glücksritter aufzunehmen. Warum sie dennoch ins Land kommen? Weil vermutlich Schmiergeld fließt und das geduldet wird, solange man sich sicher sein kann, dass Deutschland jeden nimmt. So ist es eben: Diejenigen, die nur einen Schritt über die deutsche Grenze geschafft haben, erhalten umgehend mehrere Hundert Euro im Monat, Verpflegung, Unterkunft etc. Ein illegales Trauerspiel, das ein immer dramatischeres Ausmaß erreicht. Ich bin mir sicher: Würden wir nur drei Tage zu machen, dann würde auch Polen jedes noch existierende Schmiergeldschlupfloch schließen. Leider tut unsere Bundesregierung das Gegenteil: Sie fliegt die „Fachkräfte“ inzwischen sogar ein. Endstadium.“