Ringo Mühlmann (Thüringer Landtag)
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Die CDU Thüringen hat die vom Wähler gewünschte Abwahl des Linken Ramelow „rückgängig“ gemacht, ihm wieder ins Amt verholfen und stellt ihm seitdem großzügig ihre Stimmen zur Verfügung, damit überhaupt noch Mehrheiten jenseits der AfD zustande kommen.

#Sonneberg hat gezeigt, dass die Wähler diesen #Einheitsbrei nicht mehr dulden - auch absolute Mehrheiten für die AfD sind inzwischen möglich. Mohring spricht hier nur offen aus, was in Thüringen längst Realität ist: CDU und Linkspartei arbeiten zusammen. Das entspricht nicht dem Wählerwillen und das wird die CDU zu spüren bekommen. Gut so!

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/mohring-cdu-gespraeche-linke-thueringen-100.html
Französische Verhältnisse in Westdeutschland: Hunderte Afrikaner randalieren in Gießen!

Nach den Clankrawallen in Essen kommt es nun zu massiven Angriffen von Afrikanern auf Polizisten in Gießen, bereits 22 Kollegen wurden verletzt. Verantwortlich dafür ist eine geradezu wahnhafte Politik, die die Realitäten in unserem Land und in der gesamten westlichen Welt entweder ignoriert oder sogar bewusst herbeiführt.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen im nächsten Jahr geht es darum, genau diese gesellschaftlichen Zerfallsprozesse zu verhindern, Thüringen wieder sicher zu machen und diejenigen, die für diese Zustände verantwortlich sind, aus den Ämtern zu wählen. Die AfD wird so durchgreifen, wie die Bürger es sich wünschen und wie es unsere rechtsstaatliche Ordnung auch vorschreibt!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/situation-ausser-kontrolle-massenkrawalle-von-afrikanern-in-giessen/
Angela Merkels Frisur kostete den Steuerzahler im vergangenen Jahr fast 40.000€. Seit Ende ihrer Kanzlerschaft sind für Make-up und Frisur-Assistenz 59.225€ fällig geworden – wie eine Anfrage unseres Thüringer Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner nun aufdeckte.

Diese Assistenz wird auch bei nicht-öffentlichen Terminen gestellt, zudem werden Merkel 9 Mitarbeiter, Dienstwagen und Reisekosten zu ihren hochbezahlten Vortragsreden finanziert. Man muss sich das verdeutlichen: Einer Krankenschwester wird vom Staat ihr hart verdientes Geld weggenommen – genannt Steuern -, um damit zu finanzieren, dass Frau Merkel die Haare schön hat – auch als Privatperson ohne Amt!

Diese Summen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Staatskassenplünderung durch die Altparteien. 15,7 Millionen € für das Jahr 2023 – soviel hat man im Außenministerium von Annalena Baerbock für Sektempfänge und Häppchen eingeplant, wie ebenfalls in dieser Woche bekannt wurde.

Diese perverse Selbstbedienungsmentalität wird seit Jahren immer schamloser und betrifft sämtliche Bereiche – zu nennen wären da auch die Milliarden für linke Vereine oder die rechtswidrigen Stellenbesetzungen beispielsweise in der Thüringer Landesregierung, mit denen die eigene Klientel versorgt wird.

Es wird Zeit, dass dieser Filz endlich aufgebrochen wird und – das fordert die AfD seit ihrer Gründung – schamlose Steuergeldverschwendung auch strafrechtlich verfolgt wird!
Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
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Als AfD-Fraktion Thüringen gaben wir eine Umfrage zum Thema Extremismus und Migration beim Forschungsinstitut INSA in Auftrag. ☑️

Das eindeutige Ergebnis sehen Sie im Video und es werden einige Multikulti-Propheten nicht so erfreut sein, wie die "bösen" Thüringer da so geantwortet haben...

🇩🇪 Folgen Sie uns gern: @afd_thl
Einer dieser Polizeibeamten bin ich. Dieser Artikel erschien heute wortgleich in mehreren Medien. Warum? Was ist der konkrete Vorwurf? Dürfen Beamte sich nicht politisch engagieren? Sich dafür einsetzen, dass endlich mal die knapp 1.000 freien Planstellen bei der Thüringer Polizei besetzt werden? Dass in Thüringen keine westdeutschen Verhältnisse einziehen, was die Kriminalitätsbelastung angeht? Dass an Orten wie dem Anger in Erfurt endlich mal durchgegriffen wird?

Oder geht es etwa darum, dass ich die Regierung und die Altparteien kritisiere und das irgendeine Behörde in SPD-Hand ganz böse findet? Dann soll man mir bitte schön einmal erklären, wie es mit dem Mäßigungsgebot als Beamter noch vereinbar ist, wenn der Leiter dieses sogenannten „Verfassungsschutzes“ in Thüringen jeden fünften Deutschen als „braunen Bodensatz“ bezeichnet! Wenn das in Ordnung ist, dann ist das, was meine Kollegen und ich tun, erst recht erste Bürgerpflicht: Wir setzen uns für unsere Demokratie und ihre Bürger ein. Keiner kann uns dieses Recht nehmen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article246365186/Thueringen-Bei-der-Polizei-gibt-es-AfD-Mitglieder.html
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Frau Göring-Eckardt liegt wie immer falsch: Nicht die Einnahmesituation des Staates muss „verbessert“ werden, sondern die Ausgaben des Staates müssen auf den Prüfstand! Es hat auch nichts mit „Gerechtigkeit“ zu tun, wenn man den Deutschen immer mehr von ihrem Eigentum unter Zwang wegnimmt, um dieses Geld dann in aller Welt zu verteilen oder noch mehr Taugenichtse in linken Vereinen finanziell über Wasser zu halten.

Wirklich frech wird die Bundestagsvizepräsidentin, wenn sie den Ostdeutschen vorwirft, nicht in der Demokratie angekommen zu sein. Umgekehrt ist es richtig: Gerade weil wir diese totalitären Erfahrungen gemacht haben, wählen wir die grünen Ökosozialisten nicht! Wenn diese grünen Verbotsfanatiker um Göring-Eckardt uns dann auch noch etwas von „Freiheit“ erzählen wollen, wird es endgültig absurd. Wir werden uns unser Land von Freiheitsfeinden wie Göring-Eckardt zurückholen!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article246382960/Katrin-Goering-Eckardt-Wir-muessen-unseren-Reichtum-besser-teilen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V29.4.B_current
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Künftig ist der Freibadbesuch in Berlin nur mit Ausweis möglich. Zudem geplant: Mehr Sicherheitspersonal, Videoüberwachung und mobile Polizeiwachen. Gleichzeitig fördert man weitere Masseneinwanderung und finanziert knapp 20.000 Illegale.

Diese Freibäder sind längst zum kulturfremden Raum geworden, gekapert von jungen Männern aus dem Orient. Deutsche vermeiden einen Besuch. Aufgabe der AfD Thüringen wird es im Falle einer Regierungsmehrheit sein, diese Erholungsräume für die Thüringer Bürger zu erhalten – ohne, dass Frauen im Bikini videoüberwacht werden, ohne, dass der Bürger seinen Ausweis vorzeigen muss und ohne, dass weitere Polizisten als Bademeister gebunden werden.

Möglich wird das, wenn man die Probleme bei der Wurzel packt: Wir sorgen dafür, dass an unseren Grenzen Ausweis und Einreisegrund vorzuzeigen sind und nicht in unseren Schwimmbädern. Wir sorgen dafür, dass ausreisepflichtige und kriminelle Migranten hinter Gittern landen und abgeschoben werden. Wir sorgen dafür, dass das unser Land bleibt!
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Beim „CSD“ in Frankfurt zeigte sich Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die bereits fürs Szenemagazin „Antifa“ schrieb, im Regenbogenoberteil zusammen mit Polizisten, die Regenbogen-Armbinden trugen, während ein mit Regenbogenflagge verunstalteter Polizeiwagen von aggressiven Linksextremisten angegriffen wurde. Ebenso wurden Transparente gehisst, die zum Kampf gegen die Polizei oder zur Abschaffung der Polizei aufriefen – Faeser lief trotzdem mit!

Auch vor dem Amtsgericht Berlin-Kreuzberg wehten zuletzt Regenbogenfahnen, darunter sogar eine spezielle Transvestiten-Flagge, die das Vorhandensein von zwei Geschlechtern negiert. Möglich gemacht hat das natürlich auch wieder Antifa-Faeser – per Erlass: Seit letztem Jahr ist das Hissen von diesen Flaggen an staatlichen Gebäuden gestattet.

Die vorgeblich „bunte“ Regenbogenideologie ist totalitär. Sie kennt kein Maßhalten, eskaliert jährlich mehr – inzwischen bis in unseren Rechtsstaat. Mit „Freiheit“ hat der Regenbogenzwang schon lange nichts mehr zu tun.
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Doppelmoral der deutschen Presse wundert keinen mehr und der CDU glaubt zurecht keine/r mehr

Diese internen Chatprotokolle zeigen gut, wie durchsetzt die „Letzte Generation“ von linksextremem Gedankengut ist. Wir haben es bei dieser Gruppe nicht nur mit leichtgläubigen, manipulierten Verwirrten zu tun, sondern teilweise mit harten Linksextremisten, die über terroristische Aktionsformen wie Brand- und Sprengstoffanschläge, Entführungen und sogar Mord nachdenken.

Das Gefühl einer vermeintlichen moralischen Rechtfertigung für Straftaten kann in Kombination mit harter linksextremer Ideologie, wie sie sich in den Chatgruppen der Letzten Generation verbreitet wird, zu einer weiteren Radikalisierung von Tätern führen.

Der Rechtsstaat muss hier reagieren und darf Straftaten nicht nach moralischen Aspekten bewerten – die zudem fernab jeder wissenschaftlichen Faktenbasis sind.

https://apollo-news.net/letzte-generation-diskutierte-sprengstoff-beschaffung-und-anschlaege-auf-politiker/
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Was falsch läuft bei der Migrationspolitik der Regierung, wird auch in Thüringen immer deutlicher

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Die Verdopplung der Messerangriffe in Thüringen ist für den aufmerksamen Bürger keine Überraschung. Schon lange ist Thüringen, insbesondere einige Bereiche der Landeshauptstadt, nicht von dieser dramatischen Entwicklung ausgenommen.

Viel absurder ist, wie Altparteien und Mainstreammedien damit umgehen: So betont der innenpolitische Sprecher der dank der CDU noch regierenden Linken, eine Vielzahl der Taten fände nicht im öffentlichen Raum statt – als ob es das weniger schlimm macht. Und die Scheinopposition von der CDU fordert nun „Messerverbotszonen“ – als ob das je einen dieser Täter interessiert hätte. Die Justizministerkonferenz will „ein Lagebild erstellen“, „erste Daten“ sollen noch in diesem Jahr vorliegen und die Thüringer Allgemeine warnt davor, die Taten in einen Zusammenhang mit Zuwanderung zu stellen. Realitätsverweigerung? Paralleluniversum?

Fakt ist: Fast 40% der Taten wurden von Ausländern begangen – und dabei sprechen wir nicht von Schweden oder Chinesen. Die Masseneinwanderung aus dem afro-orientalischen Raum hat dramatische Folgen für die Sicherheitslage auch in Thüringen. Sie ist deswegen zu unterbinden und straffällig gewordene Migranten sind umgehend in Abschiebehaft zu nehmen.

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/zahl-der-messerangriffe-in-thueringen-verdoppelt-id239030345.html
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Peinliche PR-Aktion von Maier: Da läuft der Innenminister mit Medienteam und stichsicherer Weste durch Erfurt, bekommt die Folgen seiner Politik live zu sehen und behauptet dann noch, man würde das Personal seit Jahren aufstocken!

Rot-Rot-Grün macht genau das Gegenteil: Während geburtenstarke Jahrgänge altersbedingt ausscheiden, kommen seit Jahren nicht genug Anwärter nach. Der Thüringer Polizei fehlt es deswegen an rund 500 Haushaltsstellen und 1.000 Planstellen, die aktuell unbesetzt sind. Hinzu kommt ein hoher Krankenstand von 12%, wie meine Anfragen an die Landesregierung ergeben haben. Es ist wahrscheinlich, dass das eine mit dem anderen zusammenhängt – mit Folgen für die Sicherheitslage.

Die große Mehrheit der Bürger wünscht sich eine höhere Polizeipräsenz. Für die AfD wird das eine unserer Prioritäten sein, sobald wir Regierungsverantwortung haben.

https://www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/nach-schlagstock-attacke-in-erfurt-innenminister-zeuge-bei-messer-angriff-84834168.bild.html
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Pornos ganz offiziell in der Uni drehen? Klar, wenn die politische Einstellung stimmt!

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43 Milliarden (43.000 Millionen) € Bürgergeld, in einem Jahr – und ob das reicht, ist mehr als fraglich. Erstaunlich: Fast 50% der Empfänger dieser deutschen Sozialleistung sind gar keine Deutschen! So erhalten aktuell beispielsweise rund 500.000 Syrer, 176.000 Afghanen, 115.000 Iraker oder auch 700.000 Ukrainer den Satz von mindestens 502€ im Monat. Meistens ist es sogar mehr: Eine Familie mit drei Kindern kommt nur mit dem reinen Bürgergeld auf 2060€ netto im Monat, hinzu kommen weitere Leistungen, die Übernahme der Miete, der Heizkosten usw. Für die Altparteien scheint es in jeder Hinsicht keine Grenzen mehr zu geben. Der Wähler muss sie wieder setzen.
Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!

Die dänische Regierung plant, Asylverfahren in Kooperationsländern wie Ruanda durchzuführen. Stellt jemand einen Asylantrag in Dänemark, wird er zukünftig nach Ruanda geflogen. Bei einem positiven Bescheid wird er nicht in sein Heimatland abgeschoben, sondern darf dann in Ruanda bleiben – sicher und versorgt. Migranten, die sich bereits in Dänemark aufhalten, werden bei entsprechend strafbarem Verhalten künftig im Kosovo inhaftiert.

Was würde wohl der sogenannte „Verfassungsschutz“ in Deutschland zu dieser Politik der regierenden Sozialdemokraten (!) in Dänemark sagen? Fordert die AfD entsprechendes, wird es umgehend als „rechtsextrem“ eingestuft – weil es nicht der globalistischen Multikulti-Ideologie der Altparteien entspricht! Einen Inlandsgeheimdienst, der von einem CDU-Mitglied oder auf Landesebene bei uns in Thüringen von einem SPD-Mitglied geführt wird und der systematisch die Opposition diffamiert – das gibt es nur bei uns!

Der sogenannte „Verfassungsschutz“ agiert damit selbst verfassungswidrig. Das gilt es zu beenden, genauso wie die verfassungswidrige Masseneinwanderungs- und Masseneinbürgerungspolitik, denn Souverän des Grundgesetzes ist das deutsche Volk und nicht die von den Altparteien propagierte „Menschheit“. Dänemark zeigt, wie es gehen kann!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fluechtlinge-so-knallhart-ist-daenemarks-migrationspolitik-84879798.bild.html
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Ja, es mag schlimm für das Altparteienkartell sein, wenn die AfD unsere Demokratie erfrischt, wenn sie Menschen „Aufwachmomente“ beschert. Aber, Herr Söder: Das ist leider notwendig, weil Sie und Ihresgleichen den deutschen Bürger verschaukeln wollen, weil Sie und Ihresgleichen nicht im Interesse einer Mehrheit der Bürger handeln, weil auch Sie ohne zu zögern mit den grünen Deutschlandhassern koalieren werden, wenn Sie das an der Macht halten würde.

Wer diese Migrationspolitik ablehnt, wer eine sichere und bezahlbare Energieversorgung haben möchte, wer möchte, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben beschränkt und Polizei, Gesundheitsversorgung, Schulen, Kindergärten und unsere Infrastruktur stärkt anstatt das hart erarbeitete Steuergeld der Bürger in aller Welt zu verschenken – dem bleibt nur die AfD und die Menschen erkennen das – trotz aller Dämonisierungsversuche des Altparteienkartells!

Schön, dass Herr Söder sich im BR so verplappert hat. So kann auch er zum „Aufwachen“ beitragen. Vielen Dank!
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Die CDU ist der linke Wolf im bürgerlichen Schafspelz. Sie ist hauptverantwortlich für die Zustände in unserem Land und die linke Politik, die diese Zustände teils bewusst herbeigeführt hat. Die CDU koaliert in NRW, Baden-Württemberg, Hessen, Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein mit den Grünen und hält in Thüringen sogar noch Rot-Rot-Grün an der Macht.

Auch in der Ära Merz gilt das Motto: Sie können die CDU aus Merkel kriegen, aber Merkel nicht aus der CDU! Die Partei wurde in zwei Jahrzehnten unter Angela Merkel auf links gedreht, frühere CDU-Positionen werden vom CDU-geführten, sogenannten „Bundesamt für Verfassungsschutz“ heute als rechtsextrem bezeichnet, in der Partei haben nach wie vor Merkelianer das Sagen, Friedrich Merz muss dauernd „Zurückrudern“, im Bundestag ist die CDU die zahmste Opposition aller Zeiten.

Wer ernsthaft geglaubt hat, dass sich in einem CDU-geführten Berlin irgendetwas grundlegend verändert, der sollte allerspätestens beim Koalitionsvertrag mit der SPD aufgewacht sein: Die CDU wirft auch wirklich jede Position über Bord, wenn es nur dem Machterhalt dient!

Die Lücke, die die CDU rechts der Mitte und mittlerweile sogar in der Mitte der Gesellschaft hinterlässt, füllt heute die AfD erfolgreich aus. Langfristig wird CDU sich so überflüssig gemacht haben und den Weg der italienischen Christdemokratie gehen: In die Bedeutungslosigkeit.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-berlin-sicherheit-massenvergewaltigungen/
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Die GEZ Verarsche geht in die nächste Runde. Doof nur, wenn Wahlen im Weg sind...

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Der Verfassungsschutz bedient sich DDR-Methoden, um die Regierung gegen jede ernstzunehmende Opposition zu schützen.

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