Ringo Mühlmann (Thüringer Landtag)
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Die Denunzianten-Republik: DDR 2.0?

Das grün geführte Bundesfamilienministerium hat eine „Meldestelle“ für „Antifeminismus“ online geschaltet. Gemeldet werden sollen „Bedrohungen“ von Mitarbeitern feministischer Organisationen, aber auch Kritik am Gendern.

Ein Einzelfall ist das nicht: So hatte die Stadt Essen (CDU-Oberbürgermeister) bereits während der Coronazeit ein Portal veröffentlicht, über das Denunzianten Verstöße gegen die Corona-Regeln melden konnten. Das Land NRW will gleich mehrere Meldestellen einrichten: Unter anderem gegen „Queerfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus“. Auch im CSU-geführten Bayern kann man „LGBTIQ*-feindliche“ Vorfälle „melden“.

Man will damit nicht strafbares Verhalten kriminalisieren. Nur durch kritische Meinungsäußerungen gerät man in den Fokus der Behörden – ein weiterer Baustein auf dem Weg zum Totalitarismus. Ich finde: Das Strafgesetzbuch ist das angezeigte Regelungsinstrument. Entweder ist ein Verhalten strafbar oder eben nicht. Eine Verhaltensbewertung durch staatliche Stellen unter ideologischen Maßstäben bedroht hingegen unsere freiheitliche Grundordnung. Sie gilt es zu verteidigen, mit einer Stimme gegen die sozialistischen Altparteien und für die AfD!

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Ein Jahr Tod, Leid und Zerstörung in der Ukraine. China legt einen Friedensplan vor, fordert einen Waffenstillstand und Gespräche. Der deutsche Vizekanzler hingegen äußert öffentlich, Russland solle „in die Knie gezwungen“ werden und das ginge „nur auf dem Schlachtfeld“.

Die Grünen setzen seit einem Jahr auf Eskalation. Immer schwerere Waffen, immer schärfere Töne – sei es die Kriegserklärung Baerbocks oder nun Habecks entlarvender Wunsch. Zehntausende sind gestorben, trauernde Frauen, Kinder und Mütter bleiben zurück. Belastet ist auch Deutschland – durch Millionen Flüchtlinge und sinnlose Wirtschaftssanktionen.

Deutschen Interessen dienen die Grünen nicht. Ich bin mir sicher, dass Deutsche, Ukrainer und Russen in Frieden leben möchten und die Politik muss alles dafür tun. Die Altparteien derweil: Eskalation um jeden Preis!

Helmut Schmidt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“

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Drei Hundertschaften und SEK beschützten gestern 3 Klima-Fanatiker, die sich von einer Autobahnbrücke abseilten und für ein stundenlanges Verkehrschaos in Frankfurt sorgten. Die Täter müssen keine Konsequenzen fürchten und auch den Polizeieinsatz nicht bezahlen, denn nach einem Gerichtsurteil hat die Stadt die Blockade GENEHMIGT! Die Schreihälse, die lautstark gegen Autofahrer hetzten, reisten sogar selbst mit PKWs an und fuhren schließlich über die zuvor besetzte Autobahn heim – typisch grüne Heuchelei!

Was sind das für Richter, für Entscheider in den Städten, die diesen Wahnsinn genehmigen? Tausende Autofahrer wurden stundenlang in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt, enorme Kosten sind entstanden. Das ist nur deswegen möglich, weil Polit-Establishment und Medien von der wahnsinnigen Klima-Ideologie bereits tief durchdrungen sind. Zum Glück gibt es eine Alternative, die an der Seite der Bürger steht und diese Ideologen sofort in die Schranken des Rechtsstaates weisen würde!
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Aus Berlin ist man ja vieles gewohnt, aber es geht immer noch verrückter: CDU und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen nun darauf geeinigt, dass die bei der fehlerhaften und ungültigen Wahl 2021 gewählten und durch die kürzliche Neuwahl abgewählten Stadträte dennoch weiterhin ihre Besoldung von mindestens 9.142€ im Monat erhalten werden – für drei Jahre. Das sind 330.000 € für die nunmehr arbeitslosen Stadträte und Bezirksbürgermeister.

Und so zementiert man in Berlin mal wieder was aus allen Teilen der Republik zu lesen und zu hören ist: Man muss in der Politik nichts wissen oder können (siehe die neuen grünen Minister in Thüringen und Frau-360° im Bundesaußenministerium). Trotzdem gibt es für solche Leute, die lediglich parteiintern geglänzt haben, immer wieder 100 % Gehalt und zwar weit über dem was jeder Maurer und jede Pflegekraft jemals verdienen können.

Ein Irrsinn ist das alles und eine Warnung für Thüringer Wähler! Geben Sie Ihre Stimmer einer sinnvollen Alternative
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Links macht nicht alles anders als die CDU, aber die bescheißen effektiver

Sie machen sich den Staat zur Beute und tauschen fähiges Personal gg unfähiges mit dem richtigen Parteibuch aus

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Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag zu politischer Gewalt auf Abwegen - Linksextremismus vs. Rechtsextremismus obwohl jeder Extremismus Scheiße ist

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Bildung wird völlig überbewertet, jedenfalls wenn es um solches Teufelswerk für Minister einer linken Landesregierung geht

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„Ampel-Politik ist, wenn die Bürger nicht mehr selbst bestimmen dürfen, wie sie heizen und wie sie ihr Haus dämmen, wenn sie dafür aber legal kiffen können. Ohne Cannabis ist diese Politik auch schwer zu ertragen!“ – Boris Reitschuster

Während FDP, SPD und Grüne durch ihr Heizungsverbot und die von ihnen mitgetragenen EU-Sanierungszwänge flächendeckende de-facto-Enteignungen vorantreiben, sollen die Bürger sich doch wenigstens ihre eigenen Drogen anbauen dürfen. Dieser Alibi-Liberalismus ist umso absurder, wenn man sich den Dirigismus vergegenwärtigt, mit dem die Ampel ansonsten in unsere Wirtschaft und in unser Privatleben eingreift.

Sie nehmen uns Auto, Heizung, Haus und sichere Stromversorgung und gleichzeitig legalisieren sie Rauschmittel. Nur wer bekifft genug ist, wird diese Anschläge auf unsere Freiheit und Sicherheit tolerieren. Darauf setzt das Altparteienkartell. Also: Finger weg von den Drogen, bei klarem Verstand bleiben und den Wahnsinn bei den nächsten Wahlen beenden!
Hier mal eine interessante Auswertung einer meiner zahlreichen Kleinen Anfragen (Quelle - KA 4202):

LPI Erfurt:
SOLL 815 // IST 715 // FEHL 100 also -12,3%
Krankenquote 2022 - 12,22%
also fehlen ständig durchschnittlich 21,6% oder 176 Bedienstete

LPI Gera:
SOLL 765 // IST 637 // FEHL 128 also -16,7%
Krankenquote 2022 - 13,18%
also fehlen ständig durchschnittlich 26,1% = 199 Bedienstete

LPI Gotha:
SOLL 756 // IST 637 // FEHL 119 also -15,7%
Krankenquote 2022 - 15,30%
also fehlen ständig durchschnittlich 26,3% = 199 Bedienstete

LPI Jena:
SOLL 830 // IST 701 // FEHL 129 also -15,5%
Krankenquote 2022 - 12,72%
also fehlen ständig durchschnittlich 24,6% = 204 Bedienstete

LPI Nordhausen:
SOLL 804 // IST 699 // FEHL 105 also -13,1%
Krankenquote 2022 - 13,46%
also fehlen ständig durchschnittlich 23,7% = 190 Bedienstete

LPI Saalfeld:
SOLL 652 // IST 549 // FEHL 103 also -15,8%
Krankenquote 2022 - 13,25%
also fehlen ständig durchschnittlich 25,4% = 165 Bedienstete

LPI Suhl:
SOLL 673 // IST 581 // FEHL 92 also -13,7%
Krankenquote 2022 - 12,86%
also fehlen ständig durchschnittlich 24,3% = 164 Bedienstete

Man braucht sich bei diesem Fehlbestand an Polizisten also nicht wundern wenn die Krankenquote jedes Jahr weiter steigt und die gefühlte Sicherheit sinkt.
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Mit den Menschen reden ist eine Aufgabe der Politik. Heute in Berlstedt in Thüringen

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Sachsens CDU-Westimport und Innenminister Schuster lobte das Witzurteil gegen die führende Linksextremistin Lina Engel fast überschwänglich. Der Gipfel: Schuster hofft, dass diese Entscheidung die linke Szene beruhige!

Wenn man den Gewaltandrohungen der Linken nachgibt und eine ihrer führenden Straftäterinnen frei lässt, dann wird hoffentlich nicht so viel passieren – so denken CDUler wohl wirklich. Gestern hat Schuster sogar noch einen drauf gesetzt und sich mit der Leipziger Szeneaktivistin Juliane Nagel getroffen, die vorgestern einen Polizeibeamten tätlich angegriffen haben soll und deswegen kurzzeitig festgehalten worden war. Im Beisein von Schuster musste sich der Leipziger Polizeipräsident bei Nagel, die nebenbei noch Abgeordnete ist, entschuldigen!
Durch Leute wie Schuster verkommt unser Rechtsstaat zur Floskel: Man kapituliert vor der linksextremen Szene, die natürlich trotzdem eskaliert, schon vor dem heutigen „Tag X“: In Leipzig wurden mehrere Autos abgefackelt, mehrere Polizeibeamte bei gewaltsamen Zusammenstößen verletzt, Barrikaden brannten. Das dürfte nur ein kleiner Vorgeschmack auf den heutigen Tag sein. Polizeibeamte, die einen solchen Innenminister über sich haben, können einem nur noch leidtun.

Noch problematischer für einen akzeptierbaren Rechtsstaat ist aber die zum Himmel schreiende Ungleichbehandlung des Linksextremismus mit anderen Extremismen, die durch Leute wie CDU-Schuster oder auch durch die Freilassung der Lina Engel und ihrer Komplizen deutlich wird. Hier liegt der Verdacht nahe, dass der Mainstream sich insgeheim über diese Schlägertrupps freut, die seine Ansichten in die Oppositionsköpfe schlagen – ohne Rücksicht auf Menschenleben.

Ich setze mich seit Jahren dafür ein, den Linksextremismus, der genauso auch in Thüringen aktiv ist, entschlossen zu bekämpfen und das mit gleicher Entschlossenheit zu tun, wie es auch beim Rechtsextremismus oder Islamismus der Fall ist! In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre das eigentlich selbstverständlich.

Abschließend bleibt zu sagen: Ich hoffe, dass die örtliche Polizeiführung heute Entscheidungen trifft, die Leben und Gesundheit ihrer Beamten so wie Eigentum der Bürger in Leipzig schützen und sich nicht von diesem Prototyp eines aalglatten CDU-Funktionärs leiten lässt. Allen Kollegen wünsche ich, dass sie gesund nach Hause zurückkehren können.
Das ganze „Schock“-Gefasel zieht nicht mehr: Ein knappes Fünftel der Bürger ist alles andere als geschockt, sondern freut sich bei diesen Werten! Auch die Instrumentalisierung des angeblichen „Verfassungsschutzes“ durch die Altparteien, die Bewertung grundsolider, demokratischer Positionen durch diesen als angeblich „rechtsextrem“, die Erfindung ganz neuer Tatbestände wie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ (=Kritik am Altparteienstaat) – all das wird nicht mehr geglaubt, all das nutzt sich ab.

Das Versagen dieser Regierung und der sie tragenden CDU ist zu offensichtlich, der parteipolitische Machtmissbrauch beim Verfassungsschutz zu durchschaubar. Es wird Zeit für alternative Politik!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schock-ergebnis-im-sonntagstrend-19-prozent-afd-holt-spd-ein-84163772.bild.html
Wie die Berliner Wohnungsbaugesellschaft mitteilte, soll in der Nähe des Alexanderplatzes, in bester Lage also, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Letztendlich steuergeldfinanziert sollen Mieten ab 6,90€ pro Quadratmeter möglich sein. Der Haken: Nur Lesben dürfen einziehen!

Zu den 72 Wohnungen gibt’s natürlich noch ein „queeres Kulturzentrum“ und ein „Kiez-Cafe“ oben drauf, damit man „diskriminierungsfrei“ leben könne.

Im Ergebnis ist es vollkommen egal, ob Rot-Rot-Grün oder die CDU in Berlin regieren – linksgrünes Agendasetting auf Steuerzahlerkosten gibt es ohnehin! Menschen, die es als tatsächliche (!) Diskriminierung empfinden, bezahlbaren Wohnraum nach sexueller Orientierung zu vergeben, haben zum Glück eine Alternative zum ideologisierten Altparteienblock.

In Thüringen wollen wir als stärkste Partei die Mehrheit der Altparteienkoalition von Linken bis CDU brechen, um solch schwachsinnige Steuergeldverschwendung zu stoppen und die richtigen Prioritäten zu setzen!
Forwarded from AfD Thüringen
Punkt! Für mehr Erfolgserlebnisse: folgt uns auf @afdthueringen
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Klartext von Stefan Aust! Die AfD macht in der Tat als einzige Partei Politik im Interesse des ganz normalen Bürgers.
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Kleine Sensation in #Thüringen in #Sonneberg: Unser Kandidat Robert Sesselmann erhielt mal eben in der #Wahl zum #Landrat 46,7% der Stimmen. Das ist fast die absolute Mehrheit. In 14 Tagen heißt es dann #Stichwahl.
Aktiviert alle Sonneberger die ihr kennt dann auch wieder oder erstmalig wählen zu gehen!

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