Ein starkes erstes Ergebnis von der Wahl in Niedersachsen.
Da bleibt nur zu sagen: Weiter so!

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In Erfurt haben wir heute im Stadtrat der Sanierung von zwei Sportstätten zugestimmt.

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Hast du dich schon entschieden? Gegen das #WeiterSo!

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Unsinniges Tempolimit auf Autobahnen

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Die AfD darf einfach nicht recht haben oder gar bekommen!

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Ein SPD-Minister, welcher sogar das Thüringer Parlament anlügt, will allen Ernstes die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD neutral beurteilen?

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Die politische Aufarbeitung der Spaziergänge in Thüringen geht weiter... versprochen 😁

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„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – was ist das?

➡️ „wenn Falschinformationen oder Inhalte, die den historischen Nationalsozialismus relativieren, planvoll eingesetzt werden, um demokratische Institutionen … zu zerstören.“
Die AfD wird mit der NSDAP verglichen und Mitglieder und Wähler als „Nazis“ bezeichnet. Das ist eine solche Relativierung.

➡️„Orientierung an Verschwörungserzählungen …, von den Tatsachengrundlagen entfernt“
Der AfD werden Motive und Ziele unterstellt, die jeder Tatsachengrundlage entbehren.

➡️„schneiden Menschen vom demokratischen Meinungsaustausch ab.“
AfD-Vertreter werden kaum zu Diskussionen eingeladen und die AfD darf keine Vertreter in bestimmten parlamentarischen Gremien haben.

➡️„Ablehnung der Verbindlichkeit … demokratisch legitimierter Prozesse.“
In Thüringen werden Wahlen „rückgängig“ gemacht.

❗️ In Thüringen wird der „Verfassungsschutz“ von einem SPD-Funktionär geführt und ist eine weisungsgebundene Abteilung des SPD-Innenministers.

KA: 7/3988

Neuwahl des Landtages in Thüringen?
Versprochen von den Altparteien! —> Gebrochen von den Altparteien!

Wir wollen das noch immer unbedingt! Leider sehen das die undemokratischen Altparteien anders und haben unseren Antrag abgelehnt.

Wir bleiben dran!

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Eine „Kommission“ solle für Abtreibungen Regeln außerhalb des Strafgesetzbuches entwickeln – so Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).

Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass die Tötung eines ungeboren Kindes bis kurz vor der Geburt nicht strafbar wäre. Aktuell bleibt eine Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche straffrei. Ab der 6. Woche kann man den Herzschlag des Embryos auf dem Ultraschall erkennen, in der 12. Woche sind zum Beispiel Hände, Füße und Gesicht schon entwickelt.

Seit Jahren kämpft man auch in Deutschland für die Rechte derjenigen, die keine Verantwortung für das ungeborene Leben übernehmen möchten – und wir reden hier nicht von Vergewaltigungen oder fehlerhaften Verhütungsmethoden. Gleichzeitig können Demonstrationen für das ungeborene Leben nur unter Polizeischutz stattfinden, extreme Linke bedrohen Teilnehmer dieser Demos jedes Jahr aufs Neue.

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Grüne Ministerposten zu verschenken - Fachkenntnisse sind fakultativ 🤷‍♂️

Wenn die #Grünen Posten für #Minister vergeben, sieht das so aus...

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Annalena Baerbock gestern in Straßburg: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander!“

Das ist sprachlich eine eindeutige Kriegserklärung. Einzig der Intellekt von Baerbock, der auch den Russen bekannt sein dürfte, lässt hier eine Hintertür offen – die Frau ist sich der Tragweite ihrer Äußerungen nicht bewusst.

Annalena Baerbock hat keine Vorstellung davon, was es bedeuten würde, wenn wir uns im Krieg mit Russland befänden – was sie ja nun konstatiert hat! Noch sind wir das nicht, aber diese Bundesregierung ist auf direktem Weg dahin.

Die AfD setzt sich seit Kriegsbeginn für diplomatische Lösungen ein. Die Lieferung immer schwererer Waffen wird Leid und Tod in der Ukraine nur multiplizieren. Stoppen wir die kriegslüsternen Altparteien in ihrer Eskalationsspirale nicht sehr bald durch Friedensdemonstrationen und durch Abwahl, dann werden auch wir zu leiden haben.

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Grüne Ideologie frisst Anstand!

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Dreiste Selbstbedienung der linken Parteien in Thüringen

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Heute mal ein Gastbeitrag: Moderner Ablasshandel der Grünen in Thüringen

Meine Kollegin Nadine Hoffmann

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Eine klare Position zu politischem Extremismus ist wichtig

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2016 versah der „Spiegel“ den Amerikaner Seymour Hersh mit dem Label „legendärer Enthüllungsjournalist“. Nun tauchte Hersh wieder in einem Spiegel-Artikel auf, weil er zahlreiche Indizien und Quellen aus dem Weißen Haus zu einer Geschichte zusammengefasst hat, die kaum brisanter sein könnte: So sollen die USA die Sprengung von NordStream bereits 2021 geplant und mit Beteiligung Norwegens schließlich durchgeführt haben. Für den Spiegel ist Hersh plötzlich nicht mehr „legendär“, sondern „umstritten“ – Framing vom Feinsten!

Ungeheuerlich ist das Schweigen der Regierung zum Angriff auf die Öl-Pipelines. Während manche sofort Russland der Sprengung des eigenen Projektes beschuldigten, schwieg unsere Regierungsspitze tagelang.

Vielleicht haben wir angesichts eines US-Präsidenten, der sich gerne mal verplappert, ja noch die Chance, die wahren Hintergründe dieses terroristischen Aktes zu erfahren.

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Windkraft im Wald? Nein Danke!

Noch ein Gastbeitrag aus dem letzten Plenum, weil es so gut und wichtig ist sich darum zu kümmern wenn die Altparteien Politik gegen unsere Heimat machen

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Bei „Fridays for Future“ gab Katja Diehl, die als „Mobilitätsexpertin“ auftritt, offen zu, welche Pläne die Grünen für uns haben. Diehl hält das Verkehrssystem aktuell für „queer- und behindertenfeindlich, rassistisch und sexistisch“. Trotz oder wohl wegen dieser Äußerungen erhielt Diehl mehrere Preise, wurde vom Umweltministerium als Expertin berufen.

Das Verbrennerverbot bis spätestens 2035 ist nur der Anfang: Ford kündigte die Streichung Tausender Arbeitsplätze an, andere Autohersteller und Zulieferer werden folgen.

Mit dem erzwungenen Umstieg auf E-Autos werden sich künftig nur noch wenige individuelle Mobilität leisten können. Ein dramatischer Freiheitsverlust wird das insbesondere für die Menschen, die auf dem Land leben. Aber auch hier hat Diehl eine klare Meinung: Müssten diese Menschen kein Auto mehr finanzieren, dann könnten sie sich ja auch eine Wohnung in der Stadt leisten!

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Am Kottbusser Tor, einem der kriminellsten Orte Berlins mit regelmäßigen Messerstechereien und Vergewaltigungen, wurde eine Polizeiwache eröffnet. Gegen die Eröffnung demonstrierten etwa 100 Personen und versammelten sich hinter einem Transparent, das suggerierte, Polizisten seien „Mörder“ und riefen „Ganz Berlin hasst die Polizei!“. Mit Ferat Kocak (Linke) nahm sogar ein Abgeordneter der Regierungsparteien teil.

Eben jene rrg-Regierung wurde bei der Wahl am letzten Sonntag von den Berlinern im Amt bestätigt. Nötig war die Neuwahl, weil es bei der vorherigen Wahl zu massiven Fehlern kam. Auch nun kam es zu Erstaunlichem: In einem Bezirk wurden 466 Stimmzettel erst am Montag „gefunden“ und in 14% (!) aller Wahllokale gab es mehr Erststimmen als Wahlberechtigte – so zB in einem Wahlbezirk in Steglitz-Zehlendorf 375 abgegebene Stimmen bei lediglich 275 Wahlberechtigten

Der Irrsinn der Woche oder: Typisch Berlin!

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